\u201eWer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“<\/em> (Helmut Schmidt)<\/p><\/blockquote>\n
Europa ist in der Krise, \u00f6konomisch und politisch. Das ist nicht neu. Krisen pflastern von Anbeginn den Weg der europ\u00e4ischen Integration. Geschadet habe es bisher dem Prozess der Integration nicht. Das behaupten zumindest die Europa-Vision\u00e4re. Aus jeder Krise sei Europa gest\u00e4rkt hervorgegangen. Die Vision eines \u00f6konomisch integrierten und politisch geeinten Europas lebe weiter. Die aktuellen Krisen lassen allerdings Zweifel an dieser Sicht der Dinge aufkommen. Heute gehen drei Risse durch Europa. Ein erster Riss tut sich zwischen Mitgliedern von Sub-Clubs der EU auf. In der EWU verl\u00e4uft er zwischen n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen Mitgliedern, im Schengen-Raum zwischen \u00f6stlichen und westlichen Teilnehmern. Ein zweiter Riss zeigt sich in Mitgliedsl\u00e4ndern selbst. Regionen wollen mehr (wirtschafts-)politische Eigenst\u00e4ndigkeit. Der Wunsch nach Sezession wird st\u00e4rker. Schottland und Katalonien sind die Vorhut dieser Entwicklung. Ein dritter Riss zeigt sich in Exit-\u00dcberlegungen von Mitgliedern der EU. Mit dem britischen Referendum \u00fcber den Verbleib in der EU ist denkbar, dass zum ersten Mal ein Mitglied die EU verl\u00e4sst.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Risse<\/strong><\/p>\n
Die V\u00e4ter der europ\u00e4ischen Integration hatten eine Vision: Ein wirtschaftlich starkes und politisch geeintes Europa in Frieden und Freiheit. Die wirtschaftliche Integration sollte Vehikel f\u00fcr die politische Einigung sein. Von einer Politischen Union ist allerdings schon l\u00e4nger kaum mehr die Rede. Dar\u00fcber fabulieren allenfalls noch die vier Pr\u00e4sidenten von Parlament, Kommission, Rat und EZB. Die nationalen Regierungen sind dagegen immer weniger bereit, nationale Souver\u00e4nit\u00e4t nach Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg abzutreten. Aber auch die wirtschaftliche Integration ist ins Stocken geraten. Europa ist in schlechter wirtschaftlicher Verfassung. Der letzte wichtige Schritt in die richtige Richtung war das \u201eBinnenmarkt-Projekt 92\u201c. Mit den vier Grundfreiheiten wurden wichtige Grundlagen f\u00fcr st\u00e4rker integrierte G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte in Europa gelegt. Dann allerdings hat man gleich den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Mit der Einf\u00fchrung des Euro eilte man der realen wirtschaftlichen Integration weit voraus. Mit dem Schengen-Raum schuf man personelle Freiz\u00fcgigkeit, die heterogene nationale Interessen vernachl\u00e4ssigte.<\/p>\n
Die Finanzkrise steckte Europa noch in den Knochen, da wurde es wirtschaftlich durch die Eurokrise gebeutelt. Vor allem die L\u00e4nder der Peripherie litten. Staatliche und private Verschuldung waren nicht mehr tragf\u00e4hig, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit war stark besch\u00e4digt. Mit der Eurokrise drohte die EWU vorzeitig zu scheitern. Staaten und EZB spannten fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme auf. Sie verhinderten vorerst den Kollaps. Ohne diese Rettungsschirme g\u00e4be es die EWU in der heutigen Form nicht mehr. Sie h\u00e4tte sich l\u00e4ngst gesund geschrumpft. Seither geht aber ein Riss durch die EWU. Er verl\u00e4uft zwischen n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen Mitgliedern. Geschichte scheint sich zu wiederholen. Die meisten W\u00e4hrungsunionen scheiterten an \u00fcberbordender staatlicher Verschuldung. Es waren fast immer die kleineren, reicheren L\u00e4nder, die als erste die W\u00e4hrungsunionen verlie\u00dfen (hier<\/a>). Sie waren meist die Nettozahler in diesen w\u00e4hrungspolitischen Arrangements. Wenn sich Geschichte wirklich wiederholen sollte, w\u00e4ren L\u00e4nder wie Finnland, die Benelux-Staaten oder \u00d6sterreich wohl die ersten, die aus der EWU ausstiegen.<\/p>\n
Ein weiterer Riss geht quer durch Europa. Dieses Mal zwischen Ost und West. Er entstand, weil Fl\u00fcchtlinge in gro\u00dfer Zahl in die EU dr\u00e4ngten. Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me kamen allerdings nicht aus dem Nichts. Es gab sie schon eine ganze Weile. Aber erst mit dem Ausbruch der B\u00fcrgerkriege in Afghanistan, dem Irak und Syrien brachten sie Europa ernsthaft in Schwierigkeiten. Der Strom von Asylbewerbern schwoll an. Das migrationspolitische Arrangement der EU erwies sich als Sch\u00f6nwetterveranstaltung. Es besteht aus zwei Elementen: Seit dem Abkommen von Schengen k\u00f6nnen sich Personen im Schengen-Raum frei bewegen. Der Vertrag von Dublin soll die Grenzen nach au\u00dfen sichern. Wer in die EU kommt, muss sich in dem Land registrieren lassen, in dem er zuerst europ\u00e4ischen Boden betritt. Damit sind die Lasten sehr ungleich verteilt. Als Angela Merkel den Vertrag von Dublin brach (hier<\/a>), stiegen die Lasten weiter. Mit dem Versuch, sie gleichm\u00e4\u00dfiger auf die Mitglieder zu verteilen, scheiterte die EU-Kommission bisher. Es sind vor allem osteurop\u00e4ische Staaten, die nicht bereit sind, sich angemessen an den Lasten zu beteiligen.<\/p>\n
Die Gefahr, dass die EU zerbr\u00f6selt, wird durch weitere Risse erh\u00f6ht. Seit zwei Jahrzehnten gibt es eine weltweite Tendenz von Regionen, sich vom Zentralstaat abzuspalten. Eine Vielzahl von eigenst\u00e4ndigen, zumeist kleineren Staaten ist seither \u00fcberall entstanden (hier<\/a>). Diese Entwicklung ist auch an der EU nicht spurlos vor\u00fcber gegangen. Einen ersten Versuch, unabh\u00e4ngig zu werden, startete Schottland vor einiger Zeit. Die Verfechter eines selbst\u00e4ndigen Schottlands scheiterten allerdings in einem Referendum. Schottland bleibt weiter in Gro\u00dfbritannien, vorerst. Auch Katalonien versucht, sich von Spanien abzuspalten, bisher allerdings vergeblich. Das spanische Verfassungsgericht hat ein Referendum verboten. Damit ist aber die Sache noch lange nicht ausgestanden. Solche Sezessionen m\u00fcssen allerdings die EU nicht destabilisieren. Sowohl Schottland als auch Katalonien wollen die EU gar nicht verlassen. Sie wollen nur weg von ihren Zentralstaaten. In beiden Regionen gibt es satte Mehrheiten f\u00fcr einen Verbleib in der EU. Das zeigt sich auch gerade wieder in Schottland. Dort gibt es eine breite Mehrheit gegen einen Brexit (hier<\/a>).<\/p>\n
Damit ist auch der n\u00e4chste Riss in der EU aufgezeigt. Erstmals in der Geschichte der EU ist es m\u00f6glich, dass ein Mitglied austritt. Bisher konnte sich die EU vor weiteren Mitgliedern kaum retten. Vor allem wirtschaftlich weniger entwickelte L\u00e4nder setzten alles daran, in die EU aufgenommen zu werden. Die EU hat sich immer gro\u00dfz\u00fcgig gezeigt. Eine gr\u00f6\u00dfere EU hatte absolute Priorit\u00e4t. Daf\u00fcr sorgte schon die EU-Kommission. Vor allem auch deshalb, weil man bisher glaubte, dass beides gleichzeitig ginge: Erweiterung und Vertiefung. Mit dem Referendum in Gro\u00dfbritannien ist es m\u00f6glich, dass ein Mitglied die EU verl\u00e4sst. Dabei handelt es sich nicht um irgendein Land, weder \u00f6konomisch noch politisch und auch nicht milit\u00e4risch. Gro\u00dfbritannien war zwar schon immer etwas anders. Es hat sich von Sub-Clubs der EU zumeist fern gehalten. Das gilt f\u00fcr die EWU, es trifft f\u00fcr Schengen zu und es ist auch bei der Sozialcharta nicht anders. Dennoch w\u00e4re ein Austritt ein schwerer Schlag f\u00fcr eine zentralistische EU. Die Gefahr von Domino-Effekten w\u00e4re nicht ausgeschlossen. Das w\u00fcrde die EU in diesen volatilen Zeiten sicher nicht stabilisieren.<\/p>\n
Die Ursachen<\/strong><\/p>\n
Die EU br\u00f6ckelt an den R\u00e4ndern. Sie ist zerrissener denn je. Die Stimmung ist schlecht. Mitglieder begegnen sich teilweise unvers\u00f6hnlich. Animosit\u00e4ten werden wieder ausgelebt. Europa ist mehrfach gespalten. Daf\u00fcr gibt es zwei wichtige Gr\u00fcnde: Zum einen ist die EU heterogener geworden, wirtschaftlich und politisch. Zum anderen reagiert sie darauf mit Harmonisierung und Zentralismus. Welt- und europaweit offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte haben die Unterschiede in der EU verst\u00e4rkt. Mit steigendem Wohlstand f\u00e4chern sich auch die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger st\u00e4rker auf. In einer offeneren, wohlhabenderen Welt lassen sich nicht nur die unterschiedlichen individuellen Vorlieben der Menschen besser ausleben. Es wird auch offenkundig, dass die Individuen unterschiedliche institutionelle Arrangements pr\u00e4ferieren. Die Varianten des Kapitalismus sind vielf\u00e4ltig. Das trifft auch f\u00fcr die EU zu. So kann etwa von einem europ\u00e4ischen Sozialmodell keine Rede sein. Mit der Politik der forcierten Erweiterung hat die EU die Heterogenit\u00e4ten weiter vergr\u00f6\u00dfert. Die verst\u00e4rkte Zuwanderung nach Europa macht die EU noch unterschiedlicher, in den L\u00e4ndern und zwischen ihnen.<\/p>\n
Eine heterogenere EU ist nicht dem Untergang geweiht, weder \u00f6konomisch noch politisch. Sie kommt aber in Schwierigkeiten, wenn sie auf diese Entwicklung zentralistisch reagiert. Die Risse in der EU zeigen, dass sie genau diesen Fehler gemacht hat. Der Hamburger \u00d6konom Wolf Sch\u00e4fer weist seit langem darauf hin, dass Heterogenit\u00e4ten f\u00fcr Europa ein Pfund sind, mit dem es wuchern kann (hier<\/a>). Unterschiede schaffen durch die Vielfalt mehr Wahlm\u00f6glichkeiten und Chancen f\u00fcr Wettbewerb und Wohlstand. Allerdings erzeugen sie auch Kosten, wenn es darum geht, Gemeinschaftsg\u00fcter zu produzieren. Es wird schwieriger, die heterogenen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger zu befriedigen. Auch die Konsensfindung l\u00e4sst sich schwerer organisieren. Wer allerdings auf gr\u00f6\u00dfere Heterogenit\u00e4t mit Harmonisierung und Zentralisierung reagiert, handelt grundverkehrt. Er nimmt die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger nicht ernst. Die Kosten der Heterogenit\u00e4t schnellen in die H\u00f6he. Unzufriedenheit, Verteilungsk\u00e4mpfe und Animosit\u00e4ten in der EU nehmen zu. Ein so integriertes Europa findet immer weniger Zustimmung. Die Risse werden tiefer.<\/p>\n
Der Riss in der EWU, der \u201eNorden\u201c und \u201eS\u00fcden\u201c trennt, entsteht, weil die Mitglieder der EWU viel zu heterogen sind. Die L\u00e4nder sind nicht nur wirtschaftlich unterschiedlich entwickelt. Sie haben auch divergierende Vorstellungen, was des Marktes und was des Staates ist. Die (deutsche) Idee, geld- und fiskalpolitische Regeln einzuf\u00fchren, die aus der heterogenen Euro-Zone nach und nach ein optimales W\u00e4hrungsgebiet machen, ist gescheitert. Es gelang nicht, die Budgetrestriktion der Mitglieder zu h\u00e4rten (hier<\/a>). Verschuldungsgrenzen, Haftungsausschluss und ein Verbot monet\u00e4rer Staatsfinanzierung konnten nicht verhindern, dass die meisten L\u00e4nder fiskalisch \u00fcber die Str\u00e4nge schlugen, der \u201eClub Med\u201c mehr als andere. Multiples \u201emoral hazard\u201c wucherte. Es f\u00fchrte zu nicht tragf\u00e4higer staatlicher und privater Verschuldung und besch\u00e4digte die Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor allem der L\u00e4nder der Peripherie. Seit der Euro-Krise weichen fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme die Budgetrestriktionen der L\u00e4nder weiter auf. Notwendige Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen werden auf die lange Bank geschoben.<\/p>\n
Seit der Fl\u00fcchtlingskrise sind auch die L\u00e4nder des Schengen-Raumes in \u201eOst\u201c und \u201eWest\u201c gespalten. Die Lasten aus dem Zustrom von Hilfesuchenden der B\u00fcrgerkriege im Nahen Osten sind erheblich. Kein Land ist gerne bereit, sie zu tragen. Nur einige wenige L\u00e4nder haben sich den Lasten nicht entzogen. Deutschland, \u00d6sterreich und Schweden z\u00e4hlen dazu. Die meisten anderen haben sich gedr\u00fcckt. Und sie tun es weiter. Einige osteurop\u00e4ische L\u00e4nder haben dies explizit verlautbart, andere dr\u00fccken sich still und leise. Die getroffene Vereinbarung mit der T\u00fcrkei soll dieses Verteilungsproblem l\u00f6sen. Migrationspolitische Lasten werden \u201eoutgesourced\u201c. Der Deal mit der T\u00fcrkei ist aus vielen Gr\u00fcnden problematisch. Er ist nicht dauerhaft und Europa zahlt daf\u00fcr einen hohen (politischen) Preis. Das Abkommen zeigt allerdings, dass von der EU als Wertgemeinschaft nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben ist (hier<\/a>). Viele interpretieren sie als eine \u201eblo\u00dfe\u201c Vertragsgemeinschaft. Aber auch dann gilt: Wer Mitglied des Schengen-Raumes ist, weil es Personenfreiz\u00fcgigkeit will, muss sich an den anfallenden Lasten durch Fl\u00fcchtlinge beteiligen.<\/p>\n
Es gibt weitere Risse im Geb\u00e4lk der EU, die ihre Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Regionen wollen sich von ihren L\u00e4ndern abspalten. Mitglieder \u00fcberlegen, aus der EU auszusteigen. Die Gr\u00fcnde sind in beiden F\u00e4llen sehr \u00e4hnlich. Regionen und L\u00e4nder streben nach mehr \u00f6konomischer und politischer Eigenst\u00e4ndigkeit. Die Regionen fordern mehr Autonomie im Zentralstaat. Inter-regionale Umverteilung ist ihnen als Zahler ein Dorn im Auge. Dringen sie mit ihrem Widerspruch beim Zentralstaat nicht durch, setzen sie auf Abwanderung (hier<\/a>). Das ist bei Staaten, die Mitglieder der EU sind, nicht anders. Sie sind nicht bereit, weitere nationale Souver\u00e4nit\u00e4t an die EU abzutreten, an Kommission und Parlament. Gelingt es ihnen nicht, den Prozess der Zentralisierung in der EU zu stoppen, setzen sie auf den Ausstieg aus der EU. Die sezessionistischen Entwicklungen von Regionen und L\u00e4ndern kommen allerdings nur in Gang, wenn der Zugang zu den M\u00e4rkten offen bleibt. Verbarrikadieren die Anderen den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, verringern sich die Anreize zur Sezession der Regionen und zum Austritt der L\u00e4nder aus der EU merklich.<\/p>\n
Die L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n
Die EU l\u00e4uft Gefahr zu zerbr\u00f6seln. Darauf deuten tiefe Risse hin. Sie sind zwischen den L\u00e4ndern aber auch in den L\u00e4ndern entstanden. Der wichtigste Treiber sind heterogene Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger. Offenere M\u00e4rkte und h\u00f6herer Wohlstand f\u00e4chern die Pr\u00e4ferenzen auf. Die Erfahrung lehrt: Wirtschaftliche Integration beschleunigt die politische Desintegration. Es entstehen Risse in der EU. Die lassen sich aber nicht kitten, indem man verst\u00e4rkt harmonisiert und noch mehr zentralisiert. Genau das tut aber die EU-Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament. Das ist zwar in ihrem polit-\u00f6konomischen Interesse, aber weder politisch noch \u00f6konomisch effizient. Notwendig ist eine Politik, die st\u00e4rker dezentralisiert und homogenisiert. Heterogene Pr\u00e4ferenzen erfordern eine Dezentralisierung. Damit wird den W\u00fcnschen der B\u00fcrger besser entsprochen. Der institutionelle Wettbewerb macht Politik effizienter. Dennoch ist eine engere Zusammenarbeit zwischen L\u00e4ndern m\u00f6glich, die homogenere Pr\u00e4ferenzen haben. Sie k\u00f6nnen auf Feldern enger zusammenarbeiten, auf denen sich ihre Vorstellungen besser entsprechen (hier<\/a>).<\/p>\n
Die Risse in der EWU sind tief. Sie lassen sich aber kitten, zumindest theoretisch. In einem Blog-Beitrag schrieb ich schon fr\u00fch: \u201eDer Euro ist zu retten, wenn er entpolitisiert wird. Das gelingt aber nur, wenn Banken (finanziell) und Staaten (fiskalisch) an die Kette gelegt, horizontale und vertikale Solidarit\u00e4t in der EWU klein geschrieben, vertikale Kompetenzen eindeutig verteilt und Wirtschaftspolitiken st\u00e4rker dezentralisiert und regionalisiert werden. Das versch\u00e4rft den institutionellen Wettbewerb und st\u00e4rkt das Immunsystem des Euro.\u201c Die negativen Erfahrungen seit der Euro-Krise zeigen, dass dies fromme W\u00fcnsche sind. Mit der Realit\u00e4t haben sie nichts zu tun. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Pr\u00e4ferenzen der Mitglieder der EWU sind heterogener denn je. Der Euro l\u00e4sst sich nur retten, wenn es gelingt, die Pr\u00e4ferenzen zu homogenisieren. Das macht es erforderlich, die EWU gesund zu schrumpfen. Nur wer ohne \u201ewenn und aber\u201c die verbesserten Regeln eines \u201eMaastricht 2.0\u201c akzeptiert, kann Mitglied in der EWU sein. Alle anderen L\u00e4nder m\u00fcssen ausscheiden. Das l\u00e4uft auf eine \u201enordische\u201c harte Kern-EWU hinaus.<\/p>\n
Auch der Schengen-Raum hat tiefe Risse. Eine Reihe von L\u00e4ndern kontrolliert wieder Personen an den Grenzen. Das Abkommen mit der T\u00fcrkei kauft Zeit. Eine nachhaltige L\u00f6sung sieht anders aus. Um das Problem der Zuwanderung in die EU in den Griff zu bekommen, muss dreierlei geschehen (hier<\/a>): 1) Bei Fl\u00fcchtlingen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ist in der EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik notwendig. Quantitative und qualitative Beschr\u00e4nkungen sind unvermeidlich. 2) F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die politisch verfolgt werden, kann es keine Aufnahmebeschr\u00e4nkung geben. Die EU braucht f\u00fcr diese F\u00e4lle ein modernes Asylrecht. Eine Einigung \u00fcber \u201esichere Drittstaaten\u201c und die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in der EU sind unverzichtbar. 3) Fl\u00fcchtlinge aus Kriegsgebieten sollten aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden tempor\u00e4r Schutz erhalten. Um eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung einiger weniger L\u00e4nder zu vermeiden, muss ein verbindlicher Verteilungsmechanismus installiert werden. Wer sich davor dr\u00fcckt, politisch Verfolgte und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aufzunehmen, muss den Schengen-Raum verlassen. Auch Schengen hat einen harten Kern.<\/p>\n
Die Forderung nach regionaler Eigenst\u00e4ndigkeit in den L\u00e4ndern der EU zeigt, dass sich einige Regionen im Zentralstaat nicht wohl f\u00fchlen. Eine ad\u00e4quate Antwort ist mehr \u00f6konomische und politische Autonomie. Wettbewerblicher F\u00f6deralismus (hier<\/a>) ist ein erster Schritt. Die Regionen m\u00fcssen mehr Freir\u00e4ume bei Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen erhalten. Kompetenzen m\u00fcssen klar zwischen Regionen und Zentralstaat verteilt sein. Viele Aufgaben werden dezentralisiert. Mit den Aufgaben wandern auch die Ausgaben in die Regionen. Deshalb brauchen Regionen bei Steuern und Abgaben mehr Autonomie. Schlie\u00dflich m\u00fcssen vertikale und horizontale finanzielle Transfers anreizvertr\u00e4glich und transparent gestaltet werden. Die Beistandspflichten des Zentralstaates und anderer Regionen m\u00fcssen auf absolute Notf\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden. Ein so ausgestalteter wettbewerblicher F\u00f6deralismus verringert die Anreize der Regionen, sich vom Zentralstaat abzuspalten. Sollte dieser Schritt allerdings nicht gegangen werden, l\u00f6st die gr\u00f6\u00dfere Heterogenit\u00e4t in den L\u00e4ndern einen Fl\u00e4chenbrand von Sezessionen aus.<\/p>\n
Die Integrationsstrategie der EU ist gescheitert. Das Konzept von Erweiterung und Vertiefung geht nicht mehr auf. Immer neuer Mitglieder machen die EU heterogener. Die EU-Kommission reagiert mit Harmonisierung und Zentralisierung. Der Staat verdr\u00e4ngt den Markt. Von der EU-Norm abweichende nationale Pr\u00e4ferenzen werden untergepfl\u00fcgt. Die EU-Kommission zieht immer mehr Kompetenzen an sich. Kein Wunder, dass sich L\u00e4nder mit anderen Vorstellungen immer weniger vertreten f\u00fchlen. Das britische Referendum am 23. Juni 2016 \u00fcber einen Austritt aus der EU ist eine erste Antwort auf diese Entwicklung. Der Wunsch nach mehr nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t wird zunehmen. Um die Mitglieder der EU bei der Stange zu halten, ist ein Strategiewechsel notwendig. Ein Element ist eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen Mitgliedern der EU und der EU-Kommission. Das Ergebnis liegt zwischen der Skylla heterogener Pr\u00e4ferenzen und dem Charybdis steigender Skalenertr\u00e4ge (hier<\/a>). Ein Ergebnis steht allerdings schon fest: Die Kompetenzen der Nationalstaaten m\u00fcssen gest\u00e4rkt, die Br\u00fcssels geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Die EU l\u00e4uft Gefahr zu zerbr\u00f6seln. Sie ist tief gespalten. In der EWU sind sich der \u201eNorden\u201c und der \u201eS\u00fcden\u201c sp\u00e4testens seit der Euro-Krise nicht mehr gr\u00fcn. Das ist in der Fl\u00fcchtlingsfrage nicht anders. Der \u201eOsten\u201c wirft dem \u201eWesten\u201c moralischen Imperialismus vor. Damit aber nicht genug. Schottland und Katalonien wollen nicht mehr in einem Staat mit Spanien und Gro\u00dfbritannien leben. Und schlie\u00dflich machen die Briten seit dem 23. Juni 2016 wohl Ernst und verlassen die EU. Das alles sind beunruhigende Nachrichten f\u00fcr die Zukunft der EU, wie wir sie kennen. Ausgel\u00f6st wird diese Entwicklung durch eine wachsende Heterogenit\u00e4t, \u00f6konomisch und politisch. Die passende Antwort ist Dezentralisierung. Kompetenzen m\u00fcssen von Br\u00fcssel zur\u00fcck in die Mitgliedsl\u00e4nder verlagert werden. Subsidiarit\u00e4t in der EU und ein Wettbewerbsf\u00f6deralismus in den Mitgliedsl\u00e4ndern sind unverzichtbar. Die EU braucht eine neue Integrationsstrategie. Vorlage k\u00f6nnte ein \u201eEuropa \u00e0\u00a0 la carte\u201c mit vielen Sub-Clubs sein. Die EWU w\u00fcrde sich von der weichen Schale trennen und auf einen harten Kern um Deutschland reduzieren. Das ist auch f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU m\u00f6glich. Sie w\u00fcrde nur noch f\u00fcr L\u00e4nder gelten, die eine gemeinsame Migrationspolitik verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eWer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ (Helmut Schmidt) Europa ist in der Krise, \u00f6konomisch und politisch. Das ist nicht neu. Krisen pflastern von Anbeginn … <\/p>\n