{"id":19277,"date":"2016-05-16T13:40:33","date_gmt":"2016-05-16T12:40:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19277"},"modified":"2025-07-24T08:21:03","modified_gmt":"2025-07-24T07:21:03","slug":"kurz-kommentiertdie-verlorene-unabhaengigkeit-der-ezbzu-maechtig-oder-nur-scheinriesig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19277","title":{"rendered":"Kurz kommentiert<\/b>Die verlorene Unabh\u00e4ngigkeit der EZB Zu m\u00e4chtig oder nur ein Scheinriese?<\/b>"},"content":{"rendered":"

„Ihr k\u00f6nnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile W\u00e4hrung sein wird. Das funktioniert.“<\/em> (Wolfgang Sch\u00e4uble, 1996)<\/p><\/blockquote>\n

Der Europ\u00e4ischen Zentralbank bl\u00e4st ein heftiger Wind der Kritik ins Gesicht. Vor allem in Deutschland hat sie einen schweren Stand. Viele \u00d6konomen und immer mehr Politiker lassen kein gutes Haar an ihrer unkonventionellen ultra-expansiven Geldpolitik. Mit der Negativ-Zins-Politik sch\u00e4dige sie die (deutschen) Sparer. \u00dcber die Anleihekauf-Programme verteile sie massiv Verm\u00f6gen von Arm zu Reich um. Der massenhafte Kauf von Staatspapieren sei verbotene monet\u00e4re Staatsfinanzierung. F\u00fcr ihre fiskalische Geldpolitik habe sie auch kein politisches Mandat. Politische Unabh\u00e4ngigkeit der EZB hin oder her:\u00c2\u00a0 Es sei allerh\u00f6chste Zeit, sie st\u00e4rker an die Kandare der Politik zu nehmen.<\/p>\n

<\/p>\n

Das h\u00f6rt sich an wie ein Angriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB. Und das ist es auch. Der alte Konsens unter \u00d6konomen br\u00f6ckelt, dass Notenbanken politisch unabh\u00e4ngig sein sollten. Seit der Finanzkrise mehren sich die Stimmen auch renommierter \u00d6konomen, dieses geldpolitische Dogma aufzugeben. Den Kritikern der EZB gef\u00e4llt auch nicht, dass sie sich eine Machtf\u00fclle angeeignet habe, wie kaum eine gro\u00dfe Notenbank zuvor. Nach der Euro-Krise entstand ein politisches \u201eMachtvakuum\u201c. Nationale Regierungen taten nicht, was notwendig gewesen w\u00e4re: Strukturelle Reformen und konsolidierte Haushalte. Mit ihrer fiskalischen Geldpolitik verhinderte die EZB, dass die EWU kollabierte.<\/p>\n

Es scheint, als habe die EZB zu viel Macht (Isabel Schnabel<\/a>). Kann sie machen, was sie will? Ist die EZB politisch zu unabh\u00e4ngig? Oder ist sie nur ein Scheinriese? Tats\u00e4chlich ist die EZB abh\u00e4ngiger von der Politik als ihr formaler Status im Vertrag von Maastricht erwarten l\u00e4sst. Der Grund ist einfach: Scheitert die EWU, ist ihre Existenz bedroht. Sie wird abgewickelt. Keine verlockende Aussicht f\u00fcr die B\u00fcrokraten der EZB. Das ist bei nationalen Notenbanken nicht der Fall. Keine noch so gravierende Krise ist f\u00fcr sie existentiell. Im d\u00fcmmsten Fall verlieren sie ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit. Das ist bei der EZB anders. Sie wird deshalb alles tun, um zu verhindern, dass die EWU scheitert.<\/p>\n

Die Verantwortlichen der EZB wissen nat\u00fcrlich, dass die EWU l\u00e4ngerfristig nur \u00fcberleben kann, wenn relative Preise flexibel und Produktionsfaktoren mobil sind. Beide Bedingungen sind in der EWU nicht erf\u00fcllt. Diese fundamentalen Defizite lassen sich tempor\u00e4r \u00fcber finanzielle Transfers kaschieren. Langfristig geht es allerdings nicht ohne Transferunion. Das macht eine Politische Union notwendig. Daf\u00fcr spricht allerdings nichts. Der Trend geht nicht zu weniger, sondern zu mehr nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Damit f\u00fchrt aber an tiefgreifenden strukturellen Reformen und konsolidierten staatlichen Haushalten kein Weg vorbei. Ansonsten scheitert die EWU schon auf mittlere Sicht.<\/p>\n

Nach der Euro-Krise waren die nationalen Regierungen zu z\u00f6gerlich, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Auch die staatlichen Haushalte warten weiter darauf, konsolidiert zu werden. Beides ist ohne H\u00e4rten f\u00fcr die B\u00fcrger nicht zu haben. Die Politik wei\u00df allerdings, dass kurzfristig gilt: \u201eWer reformiert, der verliert\u201c. Sie kennt aber auch die Existenz\u00e4ngste der EZB. Und sie nutzt sie. Die Politik nimmt die EZB in Geiselhaft. Um zu verhindern, dass die EWU kurzfristig zerbricht, wird die EZB (fast) alles tun. Sie wird das ganze Arsenal unkonventioneller Geldpolitik nutzen. Anleihekauf-Programme und Target 2-Salden gibt es schon, Helikopter-Geld ist kein Tabu mehr.<\/p>\n

Die EZB ist in einer Zwickm\u00fchle, aus der es keinen Ausweg gibt. Der Zerfall der EWU l\u00e4sst sich so nicht aufhalten. Mit ihrer ultra-expansiven Geldpolitik verhindert die EZB zwar, dass die EWU schon auf kurze Sicht kollabiert. Sie leistet (notgedrungen) Beihilfe zu einer Politik der Reformverweigerung der nationalen Regierungen. Ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit hat sie l\u00e4ngst verloren. Mit der gegenw\u00e4rtigen Politik zerst\u00f6rt sie Hand in Hand mit den nationalen Regierungen die \u00f6konomischen Grundlagen der EWU auf l\u00e4ngere Sicht. Das wird sie ihre eigene Existenz kosten. Aus diesem Dilemma k\u00f6nnte ihr nur eine Politische Union helfen. In ihr k\u00f6nnte die EZB nicht untergehen. Die ist aber nicht in Sicht. Eine Kern-EWU w\u00e4re ein Rettungsanker.<\/p>\n

Blog-Beitrag zum Thema<\/strong><\/p>\n

Uwe Vollmer: Notenbankunabh\u00e4ngigkeit \u2013 ein Auslaufmodell?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Ihr k\u00f6nnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile W\u00e4hrung sein wird. Das funktioniert.“ (Wolfgang Sch\u00e4uble, 1996) Der Europ\u00e4ischen Zentralbank bl\u00e4st ein heftiger Wind der … <\/p>\n

\u201eKurz kommentiert<\/b>
Die verlorene Unabh\u00e4ngigkeit der EZB
Zu m\u00e4chtig oder nur ein Scheinriese?<\/b>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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