{"id":1928,"date":"2009-10-28T01:01:50","date_gmt":"2009-10-28T00:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=1928"},"modified":"2009-10-28T09:52:54","modified_gmt":"2009-10-28T08:52:54","slug":"schwarz-gelb-ijetzt-ist-es-raus-die-fpd-kneift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=1928","title":{"rendered":"Schwarz-Gelb I:<\/small>Jetzt ist es raus: Die FPD kneift!"},"content":{"rendered":"

Der Koalitionsvertrag steht. Die Frage \u201eKneift die FDP?<\/a>\u201c kann mithin (f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre) mit einem klaren \u201eJA\u201c beantwortet werden. Die Chance, das Profil als Markt-Partei zu sch\u00e4rfen, hat die FDP verspielt. Ein Teil jener 14,6 Prozent derer, die die FDP gew\u00e4hlt haben, wir das nicht bedauern, weil das \u00f6ffentliche Klima hierzulande sich ein Pro-Markt-Konzept immer nur als Sozialdarwinismus und nie als Fairness-Konzept vorstellen konnte. Die FDP hat auch diese Chance verspielt, Wettbewerb als Fairness zu pr\u00e4sentieren. Insofern ist der Koalitionsvertrag eine gute Nachricht f\u00fcr die FDP (er sichert stabile Regierungsmacht),\u00c2\u00a0 aber \u2013 ich bitte um Nachsicht f\u00fcr das Pathos \u2013 eine schlechte Nachricht f\u00fcr den Liberalismus und die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland (vgl auch meinen Beitrag \u201eDas Elend der FPD\u201c<\/a> in der F.A.S.<\/a> vom 26. Oktober.<\/p>\n

<\/p>\n

Ich will nicht noch einmal das ganze traurige Fass aufmachen, sondern lediglich drei Punkte zur Debatte stellen.<\/p>\n

1.\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a0Die FDP hat sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen in das Heer der Volksbegl\u00fccker \u00fcbergelaufen ist. \u201eWir sind keine soziale Gefahr\u201c, gab Guido Westerwelle zu Protokoll. Staatsgeld f\u00fcr alle, zuz\u00fcglich einer Prise Schlaraffenland, hei\u00dft das Gesellschaftsideal dieses wirtschaftspolitischen Stils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am \u201eIdeal der komfortablen Stallf\u00fctterung\u201c (Wilhelm R\u00f6pke). Dabei ist der FDP das Kunstst\u00fcck gegl\u00fcckt, der eigenen Tradition des Klientelismus treu zu bleiben und zugleich ihr F\u00fcllhorn, mit dem sie Privilegien vergibt, zu erweitern auf Gruppen, die sie bislang nicht bedacht hat. So konnte die Apothekerlobby den Schutzzaun f\u00fcr ihre Branche noch einmal engmaschiger flechten: Behutsame Liberalisierungen durch die Einf\u00fchrung von Verkaufsstellen f\u00fcr Arznei in Drogeriem\u00e4rkten werden wieder zugemacht. Zugleich erhalten alle m\u00f6glichen Einzelgruppen Zuwendungen: Landwirte, Familien, Hartz-IV-Empf\u00e4nger, Gastwirte. Nicht alles wurde von der FDP gepusht. Nichts hat sie verhindert. Es offenbart sich ein Bild des Staates, das sich an F\u00fcllhorn und Gie\u00dfkanne orientiert. Jeder darf seine Lieblingsgruppen gro\u00dfz\u00fcgig sponsern, hei\u00dft die Devise. Ich nenne das \u201esozialdemokratischen Klientelismus\u201c. Mit Liberalismus hat das nichts mehr zu tun. Der Historiker Hans Rosenberg sprach \u2013 bezogen auf Bismarcks Sozialstaatsmodell \u2013 von \u201ekollektiver Massenbestechung\u201c.<\/p>\n

2.\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a0Bislang zu wenig beachtet wurde jener \u201eSchirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise\u201c, den Schwarz-Gelb spannen will und der mit rund 60 Milliarden Euro gespeist werden soll. Das irrwitzige Vorhaben erlangte bislang nur als fiskalischer Taschenspielertrick Aufmerksamkeit, wollte doch Schwarz-Gelb die Kosten einem Schattenhaushalt aufb\u00fcrden, um die Schuldenbremse zu unterlaufen. Das ist vom Tisch. Doch der \u201eSchirm\u201c gilt weiterhin als Herzst\u00fcck des Koalitionsvertrags, ganz als ob die Krise immer noch tobe, wo doch alle Indikatoren darauf hinweisen, dass wir uns am Beginn eines Aufschwungs befinden. Westerwelle sagt ausdr\u00fccklich: was den Banken recht sei, m\u00fcsse den Arbeitnehmern, die die Krise nicht verschuldet h\u00e4tten, billig sein. Das zeigt zun\u00e4chst, dass Westerwelle die systemische Sonderrolle der Bankenrettung nicht verstehen kann, weil er nur in Kategorien des Klientelismus denkt: Wenn die Banker Geld kriegen, m\u00fcssen auch die Arbeitnehmer Geld bekommen. Schlimmer noch ist aber, dass sich auch die FDP jetzt von einer liberalen Arbeitsmarktpolitik verabschiedet hat und eine keynesianische Arbeitsmarktpolitik (man tut wahrscheinlich Keynes gro\u00dfes Unrecht, das so zu nennen) favorisiert. Statt den K\u00fcndigungsschutz zu lockern und die Mindestl\u00f6hne in die Tonne zu hauen, spannt jetzt auch die FDP mit viel Geld Schutzschirme und greift daf\u00fcr ungebeten in den Geldbeutel ihrer B\u00fcrger.<\/p>\n

3.\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a0Damit sind wir beim zentralen Skandal dieses Koalitionsvertrags: der schamlosen Enteignung k\u00fcnftiger Generationen, was sich als Konzept freiheitlicher Entlastung vermarktet.\u00c2\u00a0 Man muss Konjunkturprogramme, Bildungswohltaten und Steuersenkungen (von der Einkommenstuer bis zur Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Gastwirte oder der Erbschaftsteuer) addieren, um das Ausma\u00df zu erkennen: Grob \u00fcber den Daumen (weil Schwarz-Gelb das verschleiert), sind das schnell 150 Milliarden Euro. Selbst die gr\u00f6\u00dften Freunde der Laffer-Kurve werden M\u00fche haben, daraus einen positiven Wachstumseffekt zu berechnen, mit dem sich das Ganze aus unsichtbarer Hand irgendwann selbst finanziert. Deshalb ist es wohl an der Zeit, den unter Liberalen selbstverst\u00e4ndlichen Bias \u201ePro-Steuersenkung\u201c in Frage zu stellen. Wenn Politiker ihren B\u00fcrgern die Kosten des Lebens ersparen wollen, indem sie die Rechnung f\u00fcr die \u201eRettung\u201c zur\u00fcck halten,\u00c2\u00a0 dann ist Gefahr in Verzug. F\u00fcr die Folgen dieser Krise sollen andere haften, hei\u00dft die schlechte Botschaft. Damit wiederholt sich heute nur dieselbe Verantwortungslosigkeit, die in die Krise f\u00fchrte: fehlende Haftung. Die Krise ist nicht Reinigung, sondern Verfall der Sitten. Die FDP hat das alles nicht allein zu verantworten. Aber sie hat den Verfall des Liberalismus zu verantworten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eSchwarz-Gelb I:<\/small>
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