{"id":19358,"date":"2016-06-17T06:16:31","date_gmt":"2016-06-17T05:16:31","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19358"},"modified":"2016-06-17T06:16:31","modified_gmt":"2016-06-17T05:16:31","slug":"die-politik-der-bodenlosen-faessergriechenland-energie-fluechtlinge-und-ezb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19358","title":{"rendered":"Die Politik der bodenlosen F\u00e4sserGriechenland, Energie, Fl\u00fcchtlinge und EZB<\/font>"},"content":{"rendered":"

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schlie\u00dflich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000\u20ac leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird \u2013 so verspricht er \u2013 nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie erf\u00fcllen ihm den Wunsch und Sie werden nach sechs Monaten von ihm erneut um Hilfe gebeten. Diesmal ben\u00f6tigt er 15.000\u20ac\u2026<\/p>\n

<\/p>\n

Vielleicht werden viele Menschen ihrem Cousin beim ersten Mal noch helfen. Doch wie sieht es beim zweiten oder dritten Hilfegesuch aus? Der gesunde Menschenverstand wird ihnen sagen: \u201eEs handelt sich hier um ein Fass ohne Boden und wenn ich stets weiter zahle wird am Ende nicht nur mein Cousin, sondern auch ich selbst bankrott sein.\u201c Folglich werden sie die Hilfe irgendwann einstellen.<\/p>\n

Wie sieht es nun aus, wenn der Bittsteller nicht der eigenen Familie entstammt? Dann wird man vermutlich noch schneller die Fass-ohne-Boden-Eigenschaft der Hilfe feststellen. Oder wenn der\/die Hilfesuchende(n) Ihnen gar nicht pers\u00f6nlich bekannt ist? Wie oft werden Sie helfen?<\/p>\n

Im Folgenden sollen vier Bereiche der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik diskutiert werden, die ebenfalls einem solchen Fass-ohne-Boden-Problem unterliegen und damit das Potential des Verursachens gro\u00dfer gesellschaftlicher Sch\u00e4den aufweisen. Dabei werden wir sehen, dass sich manchmal Selbstkorrekturmechanismen (mehr oder weniger deutlich) abzeichnen, manchmal aber auch kein Weg aus der Krise erkennbar ist.<\/p>\n

Fass 1: EU-Rettungsprogramme f\u00fcr Griechenland<\/strong><\/p>\n

Als die griechische Volkswirtschaft im Jahr 2010 auf Grund eines dramatischen Versagens der eigenen politischen Eliten an den Rand der Staatsinsolvenz gedr\u00e4ngt wurde, vereinbarte man das erste Rettungspaket. Schon damals war absehbar, dass Griechenland auch mit den damit verbundenen neuen Krediten sein Problem der \u00dcberschuldung nicht w\u00fcrde bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Die vereinbarten Strukturreformen wurden dabei weder von der griechischen Politik noch von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert. Die Verschuldungsproblematik wurde somit nicht gel\u00f6st, sondern nur vertagt.<\/p>\n

Es folgten weitere Rettungspakete, zum Teil auch mit partiellem Schuldenerlass, dramatischen Zinserleichterungen und erneut von den griechischen B\u00fcrgern nicht akzeptierten Strukturreformvereinbarungen. Sp\u00e4testens mit dem zweiten Rettungspaket, bei dem m\u00f6glicherweise nicht einmal die ma\u00dfgeblichen Spitzenpolitiker der \u201eRetterl\u00e4nder\u201c an die Einhaltung der Strukturreformen glaubten, zeichnete sich die immer weitere Vertagung des immer mehr an Volumen gewinnenden Problems ab. Auch in diesem Jahr wurden neue Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen vereinbart, ohne dass eine L\u00f6sung des Grundproblems absehbar ist.<\/p>\n

Vermutlich hat der IWF recht, wenn er behauptet, dass eine dauerhafte L\u00f6sung ohne Schuldenerlass kaum m\u00f6glich ist. Dies k\u00f6nnen die Spitzenpolitiker, insbesondere jene in Deutschland, jedoch nicht mehr einr\u00e4umen, sodass ein Ende der Fahnenstange nicht in Sicht ist. Da jedoch ein Schuldenerlass ohne weit reichende strukturelle Konsequenzen abermals nur zum erneuten Aufbau eines Schuldenturms f\u00fchren wird, stellt auch dies keine L\u00f6sung dar. Ich bleibe bei meinem Vorschlag<\/a> aus dem Jahr 2011: Ein massiver Schuldenschnitt, verbunden mit einem Austritt Griechenlands aus der (Transfer- und) W\u00e4hrungsunion, k\u00f6nnte sowohl f\u00fcr Griechenland als auch f\u00fcr die anderen L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion die beste L\u00f6sung sein.<\/p>\n

Im Hinblick darauf, dass die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker sich seit 2010 auch nur der Einrichtung einer Ordnung f\u00fcr Staatsinsolvenzen innerhalb der EU verweigern, besteht wenig Hoffnung darauf, dass dem hier angesprochenen Fass ein Boden eingef\u00fcgt wird.<\/p>\n

Fass 2: Energiepolitik<\/strong><\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000, das die Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Quellen st\u00e4rker differenzierte und \u2013 insbesondere im Hinblick auf die Photovoltaik \u2013 deutlich erh\u00f6hte, verteilte der Gesetzgeber seinen B\u00fcrgern Lizenzen zum Gelddrucken. Da die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr jede erneuerbare Technologie auf ein Ma\u00df erh\u00f6ht wurde, das einen sp\u00fcrbaren Gewinn erm\u00f6glichte, wurde ein gewaltiger Aufbau von erneuerbaren Stromerzeugungskapazit\u00e4ten angesto\u00dfen.<\/p>\n

Da die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien teurer ist als die konventionellen Methoden, entsteht ein Finanzierungsdefizit, das durch die EEG-Umlage ausgeglichen wird. Die EEG-Umlage, die vom Verbraucher als Aufschlag auf den Strompreis getragen wird, hat sich von 2,047 ct\/kWh in 2010 auf das Niveau von 6,354 ct\/kWh in 2016 erh\u00f6ht. Zum Vergleich: Die Stromgestehungskosten aus Braunkohlekraftwerken werden im Allgemeinen auf 4 bis 5,5 ct\/kWh gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Die steigende EEG-Umlage f\u00fchrt zu Strompreiserh\u00f6hungen. Strompreise in Deutschland von 29,5 ct\/kWh (Verbraucherpreise in 2015), die so deutlich \u2013 und unmittelbar sp\u00fcrbar \u2013 \u00fcber den mittleren Strompreisen der EU (20,8 ct\/kWh) liegen, rufen Proteste hervor, die die Politik gezwungen haben einzulenken. Nicht aus eigenem Antrieb, sondern durch den Druck der Verbraucher wurden in das Fass-ohne-Boden-Konzept der EEG-Einspeiseverg\u00fctung Bremsmechanismen eingebaut. Man stelle sich einmal vor, die EEG-Umlage w\u00e4re aus dem Bundeshaushalt finanziert worden, sodass die Verbraucher die Belastung kaum h\u00e4tten wahrnehmen k\u00f6nnen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Zusatzkosten deutlich \u00fcber 10 ct\/kWh l\u00e4gen.<\/p>\n

Eine Vermeidung der Fass-ohne-Boden-Problematik w\u00e4re nat\u00fcrlich m\u00f6glich gewesen. Mit Hilfe eines Quoten- oder eines Auktionssystems hat eine institutionelle Alternative vorgelegen, die solche Probleme konsequent vermieden h\u00e4tte. Es stimmt (ein wenig) hoffnungsvoll, dass in der EEG-Novelle 2014 die Nutzung von Ausschreibungen explizit vorgesehen ist.<\/p>\n

Fass 3: Die Fl\u00fcchtlingsproblematik<\/strong><\/p>\n

Die verheerenden Kriege im Nahen Osten, die kontinuierlich mit humanit\u00e4ren Katastrophen verbunden sind, haben zu einer dramatischen Zunahme der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me gef\u00fchrt. Ausgehend von der Annahme, dass es f\u00fcr vergleichsweise reiche Volkswirtschaften wie Deutschland durchaus machbar ist, mehrere Millionen Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, und dass der \u00fcberragende Anteil der B\u00fcrger zu gewissen Solidarit\u00e4tsopfern bereit ist, stellt sich die Frage, wie die Diskussion um die Fl\u00fcchtlingsproblematik derartig ausufern konnte und fremdenfeindliche Bewegungen einen so gro\u00dfen Zulauf erhalten konnten?<\/p>\n

Meines Erachtens liegt die Wurzel des Problems erneut in einer Fass-ohne-Boden-Politik. Die politische Elite, allen voran die Bundeskanzlerin, hat nicht nur eine gro\u00dfe Zahl von Fl\u00fcchtlingen aufgenommen, was an und f\u00fcr sich gut und richtig ist. Nein, sie hat mit ihrer Willkommenskultur f\u00f6rmlich zur Einreise nach Deutschland eingeladen und ermuntert. Dies in der Verbindung mit der zus\u00e4tzlichen Weigerung, jede Art von Aufnahmeobergrenze zu akzeptieren, hat so etwas wie eine Fass-ohne-Boden-Aufnahmepanik ausgel\u00f6st, die inzwischen an den Grundfesten des etablierten Systems r\u00fcttelt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es nicht m\u00f6glich, beliebige Mengen von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen. Es ist aber sehr wohl vorstellbar, dass Deutschland \u00fcber einen vorab begrenzten Zeitraum gr\u00f6\u00dfere Kontingente aufnimmt. Nimmt man einmal an, Deutschland habe in 2015 ca. 1,1 Millionen Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Dann w\u00e4re es vermutlich sowohl finanziell als auch sozial machbar, auch in 2016 eine vergleichbare Anzahl von Fl\u00fcchtlingen zu beherbergen. W\u00fcrde man diese Zahlen als verbindliche Obergrenze definieren, und die Obergrenze in den Folgejahren glaubhaft und sp\u00fcrbar absenken, so w\u00e4re eine gro\u00dfe Leistung vollbracht.<\/p>\n

Der Unwille der Regierung, Grenzen der Belastbarkeit zu definieren, f\u00fchrt letztlich zu zwei Folgewirkungen: (1) Die Angst vor der Fass-ohne-Boden-Politik belastet weiterhin das innenpolitische Klima Deutschlands auf das Schwerste. (2) Um die Diskussion aus den Medien zu verdr\u00e4ngen, wird eine ungl\u00fcckselige Vereinbarung mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten geschlossen, die die deutsche Regierung nicht nur in die Abh\u00e4ngigkeit von einem Willk\u00fcrherrscher bringt, sondern auch die Fl\u00fcchtlinge in seine Aufnahmelager treibt. Mit dieser verlogenen \u201eL\u00f6sung\u201c d\u00fcrfte die Bundeskanzlerin den Fl\u00fcchtlingen in jedem Fall einen B\u00e4rendienst erwiesen haben!<\/p>\n

Fass 4: Die Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/strong><\/p>\n

Nicht nur die Rettungspakete von IWF und EU, sondern auch die Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank hat Anteil an den zunehmenden Problemen der EU und der W\u00e4hrungsunion. Auf dem H\u00f6hepunkt der Staatsschuldenkrise verk\u00fcndete deren Pr\u00e4sident, er werde ALLES Notwendige tun, um die Krise, die er f\u00e4lschlicherweise als Eurokrise beschreibt, zu bew\u00e4ltigen: \u201eWithin our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.\u201c Es war schon seinerzeit absehbar, dass er das angesprochene Mandat der EZB beliebig weit auslegen w\u00fcrde, sodass er letztendlich explizit seine Fass-ohne-Boden-Politik der beliebigen Ausdehnung der Zentralbankgeldmenge verk\u00fcndete.<\/p>\n

Es ist wenig umstritten, dass es der Geldpolitik nicht m\u00f6glich ist, die eigentlich zur Krisenbew\u00e4ltigung notwendigen Strukturreformen zu ersetzen. Die immer st\u00e4rker expansiven Ma\u00dfnahmen f\u00fchren jedoch zu Zinssenkungen und weiteren Entlastungen der Staatshaushalte und anderen Schuldnern, die es schlussendlich erm\u00f6glichen, erforderliche Reformen immer weiter zu vertagen. Auf diese Weise werden eigentlich insolvente Zombie-Banken, Pleiteunternehmen und reformunwillige Regierungen am Leben erhalten. Die Strukturzementierung schw\u00e4cht die Anpassungsf\u00e4higkeit des Marktsystems, f\u00fchrt zu einer immer st\u00e4rkeren Belastung des gesunden Teils der Wirtschaft und verringert die Wachstumsperspektiven des Euroraums erheblich. Dass eine solche Politik zu einer lang anhaltenden Sklerotisierung der Wirtschaft f\u00fchrt, zeigt das Beispiel Japans \u00fcberdeutlich.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr die Belastung eigentlich gesunder Bereiche der Wirtschaft stellen die Genossenschaftsbanken (u.a. Volksbanken, Raiffeisenbanken) und der Sparkassensektor dar. Beide waren bis vor kurzem als gesund einzustufen. Die realisierten Zinssenkungen f\u00fchrten jedoch auch zu einer extremen Verringerung der Zinsspannen, was die Gesch\u00e4ftsmodelle beider Bankensysteme aush\u00f6hlt. Vergleichbares gilt f\u00fcr den Versicherungssektor, insbesondere Lebensversicherungen und Rentenversicherungen.<\/p>\n

Auch die praktizierte Geldpolitik beinhaltet folglich eine Fass-ohne-Boden-Problematik, die so schnell wie m\u00f6glich beseitigt werden sollte. Dies kann im Grunde nur durch eine zwar langsame, aber stetige Erh\u00f6hung der Zinsen bis zum Normalniveau erfolgen. Ungl\u00fccklicherweise l\u00e4sst sich eine solche Wende in Europa nicht einmal ansatzweise erkennen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Wichtige Bereiche der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind durch Fass-ohne-Boden-Probleme gekennzeichnet. W\u00e4hrend diese auf nationaler Ebene durch innenpolitische Proteste zumindest noch beeinflusst werden, scheinen die europ\u00e4ischen Fass-ohne-Boden-F\u00e4lle bemerkenswert resistent gegen\u00fcber Argumenten zu langfristig anfallenden Sch\u00e4den.<\/p>\n

F\u00fcr die nationalen Problemf\u00e4lle, die durchaus ein gravierendes Ausma\u00df annehmen, besteht somit eine berechtigte Hoffnung der Selbstkorrektur. Auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00e4llt ein solcher Optimismus allerdings nicht leicht. Letztendlich k\u00f6nnen diese Probleme jedoch sogar die Existenz der EU in Frage stellen, was nicht immer hinreichend beachtet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schlie\u00dflich an Sie und bittet Sie … <\/p>\n

\u201eDie Politik der bodenlosen F\u00e4sser
Griechenland, Energie, Fl\u00fcchtlinge und EZB<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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