\u201eIch glaube nicht an den Fortschritt, sondern an die Beharrlichkeit der menschlichen Dummheit.\u201c<\/em> (Oscar Wilde)<\/p><\/blockquote>\n
Die Briten wollen raus aus der EU. Das ist ihr gutes Recht. Wie reagiert die Rest-EU? Das politische Europa ist geschockt. Die EU-Kommission ist w\u00fctend. Trotzig fordert sie den Austritt, sofort. Alle haben sie keinen Plan B. Der Brexit hat sie kalt erwischt. Die EU lebt in einer l\u00e4ngst versunkenen, wirtschaftlich und politisch homogeneren Welt. Ihre Integrationsstrategie \u201eErweitern und Vertiefen\u201c geht schon lange nicht mehr auf. Die B\u00fcrger sind immer weniger bereit, auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu verzichten. Auch Europas Werte differieren. Das hat die Fl\u00fcchtlingskrise gezeigt. Die Risse quer durch die EU sind nicht mehr zu \u00fcbersehen. Der Euro, die Fl\u00fcchtlinge, die Regionen, alle spalten Europa. Die Interessen werden heterogener. Der EU-Kommission f\u00e4llt nichts Besseres ein, als darauf zentralistisch zu reagieren. Kein Wunder, dass sich die B\u00fcrger veralbert vorkommen.<\/p>\n
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Zentralistische Integration ist gescheitert<\/strong><\/p>\n
Das Integrationskonzept der EU liegt in Tr\u00fcmmern. Offenere M\u00e4rkte und technischer Fortschritt haben Europa \u00f6konomisch vorangebracht. Allerdings sind die L\u00e4nder auch wirtschaftlich und politisch heterogener geworden. Ihre nationalen Interessen sto\u00dfen sich heftiger. Das gilt nicht erst seit heute. Mehrere Runden der Erweiterung haben die EU aber weiter differenziert. Mit steigendem Wohlstand wurden auch die (wirtschafts-)politischen Pr\u00e4ferenzen vielf\u00e4ltiger. Das trifft nicht nur f\u00fcr die L\u00e4nder in der EU zu, es gilt auch f\u00fcr die Regionen. Die differierenden ordnungspolitischen Grund\u00fcberzeugungen wurden mit jeder Erweiterung noch heterogener. Von dem \u201eeinen\u201c Wirtschafts- und Sozialmodell f\u00fcr ganz Europa kann keine Rede mehr sein. Es macht deshalb keinen Sinn, alle L\u00e4nder integrationspolitisch \u00fcber einen Kamm zu scheren. L\u00e4nder und Regionen wollen mehr Eigenst\u00e4ndigkeit und weniger Zentralisierung.<\/p>\n
Vielf\u00e4ltige Interessenkonflikte spalten die EU (hier<\/a>). In der EWU verl\u00e4uft der sichtbare Riss zwischen \u201eNord\u201c und S\u00fcd\u201c. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Land austritt. Das muss nicht Griechenland sein. Viel wahrscheinlicher macht ein kleines, reiches (Zahler-)Land den ersten Schritt. Im Schengen-Raum sind sich \u201eOst\u201c und \u201eWest\u201c in der Fl\u00fcchtlingsfrage nicht einig. Gemeinsame Werte hin, gemeinsame Werte her, es gibt \u201ewillige\u201c Zahler und \u201eunwillige\u201c Trittbrettfahrer. Vom deutschen \u201emoralischen Imperialismus\u201c der Bundeskanzlerin halten die meisten nichts. Der Brexit ist m\u00f6glicherweise erst der Anfang des Austritts von Mitgliedern aus der EU. \u00c4ndert die EU ihre Integrationsstrategie nicht von Grund auf, droht ein Domino-Effekt. Schlie\u00dflich gehen seit langem Risse durch die L\u00e4nder. Die Regionen sind oft am G\u00e4ngelband ihres Nationalstaates. Sie dr\u00e4ngen auf mehr Eigenst\u00e4ndigkeit, einige wollen sogar einen eigenen Staat.<\/p>\n
Ein Europa der institutionellen Vielfalt<\/strong><\/p>\n
Gelingt es der EU nicht, die Risse zu kitten, wird sie zerbr\u00f6seln. Der Brexit ist das Zeichen an der Wand. Die EU-Kommission muss ihre integrationspolitische Strategie von Grund auf \u00e4ndern. Im Mittelpunkt muss wieder die gelebte Vielfalt nicht die verordnete Einheit stehen. Der Prozess der Zentralisierung muss gestoppt werden, das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t in dem Mittelpunkt r\u00fccken. Der \u201eEurop\u00e4ische Sozialstaat\u201c ist ein Fata Morgana der Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten. Er geh\u00f6rt ins Museum der Ideengeschichte der Europ\u00e4ischen Integration. Viele Kompetenzen, die sich Br\u00fcssel im Laufe der Jahre unter den Nagel gerissen hat, m\u00fcssen wieder auf die nationale, besser noch auf die regionale Ebene zur\u00fcckkehren. Die EU muss endlich klar entscheiden, wie die Kompetenzen vertikal verteilt werden (hier<\/a>). So kann in Europa die Idee des wettbewerblichen F\u00f6deralismus wiederbelebt werden. Das hilft auch gegen Abspaltungen von L\u00e4nder und Regionen.<\/p>\n
Noch etwas muss sich \u00e4ndern: Vertr\u00e4ge m\u00fcssen wieder eingehalten werden. In den j\u00fcngsten Krisen hat sich die europ\u00e4ische Politik einen Dreck um geschlossene Vertr\u00e4ge geschert (hier<\/a>). Maastricht, Dublin und Schengen wurden schnell Makulatur. So zerst\u00f6rt man das Vertrauen der B\u00fcrger in Rechtsstaatlichkeit und europ\u00e4ische Institutionen. Die Anreize f\u00fcr die Akteure werden pervertiert. Das Unkraut des \u201emoral hazard\u201c wuchert. In der EWU f\u00f6rdert die Haftungsgemeinschaft nationale Verantwortungslosigkeit. Staatliche Haushalte werden nicht konsolidiert, strukturelle Reformen nicht angepackt. Der umstandslose Bruch der Vertr\u00e4ge von Dublin hat Trittbrettfahrerverhalten gef\u00f6rdert. Nur einige wenige L\u00e4nder in der EU waren bereit, die Lasten der massenhaften Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu tragen. Die notwendige Grenzschlie\u00dfung hat die Personenfreiz\u00fcgigkeit eingeschr\u00e4nkt, einen Grundpfeiler des Binnenmarktes. So zerst\u00f6rt man die EU.<\/p>\n
Kampf gegen Abstiegs\u00e4ngste<\/strong><\/p>\n
Das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat in Gro\u00dfbritannien die massenhafte Migration. Immer mehr Menschen haben Angst, wirtschaftlich und sozial abgeh\u00e4ngt zu werden. Es stimmt ja, offene M\u00e4rkte und technischer Fortschritt meinen es mit einfacher Arbeit in reichen L\u00e4ndern nicht gut. Die L\u00f6hne gering Qualifizierter stagnieren, ihre Besch\u00e4ftigung sinkt. Auch Einkommen und Verm\u00f6gen verteilen sich ungleicher in den L\u00e4ndern. Diese Entwicklung trifft vor allem wenig qualifizierte Arbeitnehmer im schrumpfenden industriellen Sektor. Die erhebliche Zuwanderung verst\u00e4rkt die Stagnation der Arbeitseinkommen noch. Es entsteht ein Druck auf L\u00f6hne und Besch\u00e4ftigung. Auch die (untere) Mittelschicht hat immer \u00f6fter Angst, von dem Abw\u00e4rtssog erfasst zu werden. F\u00fcr diese Megatrends ist allerdings schwerlich die EU verantwortlich zu machen. Es handelt sich um eine weltweite Entwicklung. In die Kritik ger\u00e4t Br\u00fcssel aber wegen der Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU.<\/p>\n
Die demagogischen Populisten von links und rechts leben von dieser unbefriedigenden Entwicklung. Eine L\u00f6sung ist dringend notwendig, soll die EU nicht zerbrechen. Drei M\u00f6glichkeiten bieten sich an: 1) Verst\u00e4rkte Investitionen in das Humankapital. Das erh\u00f6ht die Aufstiegschancen aller, auch bildungsfernerer Schichten. 2) Staatliche Zusch\u00fcsse zu den Einkommen f\u00fcr einfache Arbeit. Der amerikanische EITC (hier<\/a>) k\u00f6nnte ein Vorbild f\u00fcr Europa sein. 3) Eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung der Dienstleistungsm\u00e4rkte in Europa. Von globalisierungsresistenteren personenbezogenen Dienstleistungen profitiert auch einfache Arbeit. Alle diese Alternativen sind allemal besser als \u201eArbeitsverkehrskontrollen\u201c. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein wichtiger Treiber wirtschaftlichen Wohlstandes. Protektionismus auf Arbeitsm\u00e4rkten l\u00e4uft Gefahr, weitere Eingriffe im Handel mit G\u00fctern und Diensten nach sich zu ziehen. Die B\u00fcchse der Pandora w\u00e4re ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
\u201eEuropa \u00e0\u00a0 la carte\u201c<\/strong><\/p>\n
Der 23. Juni 2016 war ein Waterloo f\u00fcr die zentralistische Strategie der europ\u00e4ischen Integration und ihrer B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel. In einem wirtschaftlich und politisch heterogenen Europa ist es verfehlt, alle \u00fcber einen Kamm zu scheren. Da waren Wolfgang Sch\u00e4uble und Karl Lamers schon Mitte der 90er weiter. Heute reicht aber selbst eine Strategie der \u201everschiedenen Geschwindigkeiten\u201c nicht mehr. Die Mitglieder der EU verfolgen unterschiedliche Ziele. Sie wollen nicht \u00fcberall dabei sein. Die Zukunft geh\u00f6rt einem \u201eEuropa \u00e0\u00a0 la carte\u201c<\/a>. Es gibt viele Sub-Clubs mit verschiedenen Mitgliedern. Wer die Regeln dieser Clubs nicht einh\u00e4lt, muss sie verlassen. So weit ist allerdings die „Priesterkaste der EU-Kommission“ (Amrose Evans-Pritchard<\/a>) noch nicht. In einer ihrer ersten Verlautbarungen nach dem Brexit pochte sie darauf, das Tempo hin zu einer Politischen Union zu forcieren. Jean-Claude Juncker will auch den Euro f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder verbindlich einf\u00fchren. Sie haben nichts verstanden.<\/p>\n
Beitr\u00e4ge zum Brexit:<\/strong><\/p>\n
Tim Krieger: Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungel\u00f6st<\/a><\/p>\n
Jan Schnellenbach: Brexit it is. On the rationality of referenda<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets und Markus Penatzer: Brexit or no Brexit \u2013 das ist hier die Frage!<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die Risse in der EU werden gr\u00f6\u00dfer. Euro, Fl\u00fcchtlinge, Sezessionen und Brexit<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Brexit: Von der Psychologie der Insellage<\/a><\/p>\n