{"id":19491,"date":"2016-07-11T05:33:38","date_gmt":"2016-07-11T04:33:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19491"},"modified":"2016-07-11T05:40:05","modified_gmt":"2016-07-11T04:40:05","slug":"ordnungspolitischer-kommentarbrexit-und-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19491","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>Brexit \u2013 und jetzt?"},"content":{"rendered":"

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit f\u00fcr den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union gestimmt. Seitdem herrscht gro\u00dfe Verunsicherung \u00fcber m\u00f6gliche Folgen dieses Abstimmungsergebnisses, die sich un\u00c2\u00admittel\u00c2\u00adbar an den Finanz\u00c2\u00adm\u00e4rkten widerspiegelte und min\u00c2\u00addestens anhalten wird, bis die Rahmenbedingun\u00c2\u00adgen des Austritts und die Grundla\u00c2\u00adgen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Bezie\u00c2\u00adhung zwi\u00c2\u00adschen Gro\u00dfbritannien und der EU ausge\u00c2\u00adhandelt sind \u2013 sofern Gro\u00dfbritannien denn tats\u00e4chlich ei\u00c2\u00adnen Aus\u00c2\u00adtrittsantrag stellen wird.<\/p>\n

<\/p>\n

Die langfristigen Folgen der Entscheidung in Gro\u00dfbri\u00c2\u00adtan\u00c2\u00adnien werden dann ma\u00dfgeblich von dem Ergeb\u00c2\u00adnis die\u00c2\u00adser Verhandlungen abh\u00e4ngen. Klar ist, dass beide Sei\u00c2\u00adten auch zuk\u00fcnftig von guten Beziehungen in vielerlei Hin\u00c2\u00adsicht profitieren w\u00fcrden. Gute Handelsbeziehungen lassen \u2013 allgemein gesprochen \u2013 eine effizientere Arbeits\u00c2\u00adteilung und damit mehr Wohlstand erwarten, sowohl f\u00fcr Gro\u00dfbri\u00c2\u00adtannien als auch den Rest der EU. Weitgehende Einigungen, die Freihandel er\u00c2\u00adlauben, sind also w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die Bef\u00fcrchtung gro\u00df, dass ein glimpflich ausgehender Austritt Gro\u00dfbritanniens europaskeptischen bis -feindlichen Lagern in anderen L\u00e4ndern Auftrieb ge\u00c2\u00adben wird. Daraus folgt aber nicht, dass die EU destruktive Verhandlungen anstreben sollte. An\u00c2\u00adstatt auf schwere Zei\u00c2\u00adten f\u00fcr die Briten und damit auf Ab\u00c2\u00adschreckung sollte die EU bes\u00c2\u00adser auf mehr Zufriedenheit in ihren Mitgliedsstaa\u00c2\u00adten set\u00c2\u00adzen.<\/p>\n

Subsidiarit\u00e4t ist das Kernprinzip pr\u00e4ferenzgerechter Poli\u00c2\u00adtik.<\/strong><\/p>\n

Das ist offensichtlich leichter gesagt als getan und jede Ver\u00e4nderung birgt Potenzial f\u00fcr neue Unzufriedenheit. Das gilt insbe\u00c2\u00adsondere, weil sich so\u00c2\u00adwohl die Ablehnung als auch die Zu\u00c2\u00adstimmung, die den europ\u00e4i\u00c2\u00adschen Institu\u00c2\u00adtionen ent\u00c2\u00adgegen gebracht wird, aus ganz un\u00c2\u00adterschiedli\u00c2\u00adchen Wert\u00c2\u00advorstel\u00c2\u00adlungen und Ideologien speist.<\/p>\n

Dort wo Men\u00c2\u00adschen ih\u00c2\u00adre unterschiedlichen In\u00c2\u00adteressen auf ge\u00c2\u00adsellschaftlicher Ebene koordinieren wollen, geraten ei\u00c2\u00adnige dieser Interes\u00c2\u00adsen ins Hintertreffen. Immer wenn Ent\u00c2\u00adscheidungen nicht einstimmig getroffen werden, gehen sie zwangsl\u00e4ufig zu Lasten von einer oder mehreren un\u00c2\u00adterlegenen Minderheiten. Auch wenn de\u00c2\u00admokratische Mehr\u00c2\u00adheitsentscheidungen oh\u00c2\u00adne gute Alterna\u00c2\u00adtive bleiben, geh\u00f6rt das zu ihrem Kern.<\/p>\n

Um m\u00f6glichst pr\u00e4ferenzgerechte Politik zu erm\u00f6glichen, setzen deshalb viele Gesellschaften auf das Subsidiari\u00c2\u00adt\u00e4tsprinzip und damit im Zweifelsfall auf kleine Gebiets\u00c2\u00adk\u00f6r\u00c2\u00adperschaften. Daf\u00fcr sprechen nicht nur die geringeren Pr\u00e4\u00c2\u00adferenzverfehlungskosten, die Entscheidungen kleinerer Gruppen erwarten lassen, sondern auch die Begrenzung der Macht politi\u00c2\u00adscher Entscheidungstr\u00e4ger durch den Wettbewerb zwi\u00c2\u00adschen den Gebietsk\u00f6rperschaften, wenn B\u00fcrger ihrer Un\u00c2\u00adzufriedenheit durch Abwanderung Aus\u00c2\u00addruck verleihen k\u00f6nnen. Unter unsicheren Bedingungen erlauben kleine politische Einheiten zudem, dass sich aus vielen verschie\u00c2\u00addenen politischen Strategien die beste her\u00c2\u00adauskristallisiert und die verschiedenen Gebietsk\u00f6rper\u00c2\u00adschaften voneinander lernen.<\/p>\n

Auch die EU hat sich in ihren Vertrags\u00c2\u00adwerken dem Sub\u00c2\u00adsidiarit\u00e4tsprinzip verschrieben. Dessen Verletzung wird jedoch immer wieder kritisiert, bei\u00c2\u00adspielsweise mit Blick auf die vielen Produktregulie\u00c2\u00adrungen, die die EU verab\u00c2\u00adschiedet hat. Inzwischen k\u00f6n\u00c2\u00adnen die nationalen Parla\u00c2\u00admente Beschwerde einlegen, wenn sie das Subsidiarit\u00e4ts\u00c2\u00adprinzip in europ\u00e4ischen Ge\u00c2\u00adsetzgebungspro\u00c2\u00adzessen verletzt sehen \u2013 eine Option, von der bislang rela\u00c2\u00adtiv wenig ge\u00c2\u00adbraucht gemacht wird. F\u00fcr mehr Zufrieden\u00c2\u00adheit mit der eu\u00c2\u00adrop\u00e4ischen Politik sollte die Kernidee des Subsidiarit\u00e4ts\u00c2\u00adprinzips wieder mehr in den Mittelpunkt der Entschei\u00c2\u00addungen \u00fcber Kompetenzen ge\u00c2\u00adstellt werden.<\/p>\n

Ein gemeinsamer Markt braucht gemeinsame Regeln.<\/strong><\/p>\n

Auch wenn vieles f\u00fcr dezentrale Entscheidungen spricht, sind bestimmte \u00f6ffentliche Aufgaben auf h\u00f6herer Ebene besser angesiedelt. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, wie es den Vertragswerken der EU zu Grunde liegt, ist vereinbar mit einem T\u00e4tigwerden auf europ\u00e4ischer Ebene, \u201esofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma\u00df\u00c2\u00adnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf re\u00c2\u00adgionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirk\u00c2\u00adlicht werden k\u00f6n\u00c2\u00adnen\u201c (EU-Vertrag, Artikel 5, Absatz 3).<\/p>\n

Das gilt f\u00fcr viele Regeln, die den europ\u00e4ischen Binnen\u00c2\u00admarkt betreffen. Genauso wie gut funktionierende M\u00e4rkte auf nationaler Ebene Regeln brauchen, ist auch dem euro\u00c2\u00adp\u00e4ischen Markt ein stabiler Rahmen zutr\u00e4glich. Um viele dieser Regeln werden wohl auch die Briten zu\u00c2\u00adk\u00fcnftig nicht herum kommen, wenn sie weiter Handels\u00c2\u00adbeziehun\u00c2\u00adgen zu den Mitgliedsstaaten der EU unterhalten wollen. Das gilt vor allem f\u00fcr Regeln, die der Stabilisie\u00c2\u00adrung des Handels die\u00c2\u00adnen, wie beispielsweise bestimmten Deklara\u00c2\u00adtionspflichten der Hersteller. Auch andere Regeln, die ei\u00c2\u00adnen effizienten Binnenmarkt gew\u00e4hrleisten sollen, wie beispiels\u00c2\u00adweise Wettbewerbsre\u00c2\u00adgeln, sind sinnvoller\u00c2\u00adweise auf euro\u00c2\u00adp\u00e4ischer Ebene ange\u00c2\u00adsiedelt.<\/p>\n

Weitere Koordinationserfordernisse ergeben sich daraus, dass die wirtschaftliche Integration inzwischen weit \u00fcber die Schaffung des Binnenmarktes hinausgeht. Die W\u00e4h\u00c2\u00adrungsunion funktioniert offensichtlich nicht ohne gemein\u00c2\u00adsame Geldpolitik und erfordert dar\u00fcber hinaus fiskalpoli\u00c2\u00adtische Koordination oder sogar supranationale Fiskalpoli\u00c2\u00adtik.<\/p>\n

Aber nicht nur aus der wirtschaftlichen Integration Euro\u00c2\u00adpas ergibt sich Koordinationsbedarf, sondern auch aus vielen anderen der gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen wir ste\u00c2\u00adhen. Dazu z\u00e4hlt unter anderem der Schutz des Kli\u00c2\u00admas. Auch wenn es sich dabei um ein globales und kein ausschlie\u00dflich europ\u00e4isches Problem handelt, sind Ziel\u00c2\u00adsetzungen auf europ\u00e4ischer Ebene ein Schritt in die rich\u00c2\u00adtige Richtung. Wie Klimaschutz konkret umgesetzt wird, soll\u00c2\u00adte jedoch \u2013 ganz im Sinne der Subsidiarit\u00e4t \u2013 auf m\u00f6g\u00c2\u00adlichst de\u00c2\u00adzentraler Ebene ausprobiert und entschieden werden. Koordi\u00c2\u00adnierter Klimaschutz bedeutet also bei\u00c2\u00adspiels\u00c2\u00adweise gerade nicht, dass es notwendig ist, dass die EU bestimm\u00c2\u00adte Gl\u00fchbirnen verbietet.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Demokratie st\u00e4rken!<\/strong><\/p>\n

Im Zuge einer Neuorientierung der EU wird es wichtig sein, klar zwischen den Bereichen zu un\u00c2\u00adterscheiden, in denen es unse\u00c2\u00adren Lebensverh\u00e4ltnissen zu\u00c2\u00adtr\u00e4glich ist, dass Kompetenzen von den Nationalstaaten an die Europ\u00e4ische Union abge\u00c2\u00adgeben werden und sol\u00c2\u00adchen, \u00fcber die besser auf niedriger Ebene entschieden wird.<\/p>\n

Zur Legitimierung der Entscheidungen auf europ\u00e4ischer Ebene ist eine starke europ\u00e4ische Demokratie Grundvo\u00c2\u00adraussetzung. Die einzige direkt von den europ\u00e4i\u00c2\u00adschen B\u00fcrgern ge\u00c2\u00adw\u00e4hlte demokratische Institution ist je\u00c2\u00addoch das europ\u00e4ische Par\u00c2\u00adlament, dessen Stellung im Lau\u00c2\u00adfe der Zeit zwar gest\u00e4rkt wurde, aber dessen Einfluss nach wie vor begrenzt ist. Die Europ\u00e4\u00c2\u00adische Kommis\u00c2\u00adsion, die in den meisten F\u00e4llen Gesetzgebungsverfahren initiiert, spielt hingegen eine sehr starke Rolle. Eine Machtverschiebung hin zum europ\u00e4ischen Parlament k\u00f6nnte das Gef\u00fchl vieler B\u00fcrger mindern, auf die europ\u00e4ischen Entscheidungen kaum Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zwar sind an den Ge\u00c2\u00adsetzgebungsverfahren auch der Rat der Europ\u00e4ischen Union und damit Regierungsvertreter der Mitgliedstaa\u00c2\u00adten ma\u00dfgeblich beteiligt. Weil dieser sich aus Vertretern der exekutiven Institutionen der Mit\u00c2\u00adgliedsstaa\u00c2\u00adten zusam\u00c2\u00admen\u00c2\u00adsetzt und die Entscheidungen in allt\u00e4glichen F\u00e4llen nicht durch nationale Parlamente legitimiert werden m\u00fcs\u00c2\u00adsen, ist dies der Gewaltenteilung und da\u00c2\u00admit der demo\u00c2\u00adkra\u00c2\u00adtischen Kontrolle jedoch nur bedingt zu\u00c2\u00adtr\u00e4glich.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird die europ\u00e4ische Demokratie dadurch erschwert, dass sie auf eine so gro\u00dfe \u00d6f\u00c2\u00adfentlichkeit ange\u00c2\u00adwiesen ist. Wahlen liegt ein Koordinati\u00c2\u00adonsproblem zu Grunde, da es aus individu\u00c2\u00adeller Sicht plau\u00c2\u00adsibel sein kann, die m\u00f6glicherweise hohen Kosten einer gut informierten Wahlentscheidung zu vermeiden, wenn diese den Wahl\u00c2\u00adausgang voraussichtlich nicht ma\u00df\u00c2\u00adgeblich beeinflusst. In der EU mindert die gro\u00dfe Zahl der Wahl\u00c2\u00adberechtigten das Gef\u00fchl, Einfluss nehmen zu k\u00f6n\u00c2\u00adnen. Gleich\u00c2\u00adzeitig erh\u00f6ht die Komplexit\u00e4t der europ\u00e4\u00c2\u00adischen Ent\u00c2\u00adscheidungsfin\u00c2\u00addungsprozesse die Informations\u00c2\u00adkosten.<\/p>\n

Zur Begrenzung des Handlungsspielraums eu\u00c2\u00adrop\u00e4ischer Ent\u00c2\u00adscheidungstr\u00e4\u00c2\u00adger und auch der Einfluss\u00c2\u00adnahme durch Inte\u00c2\u00adressensgrup\u00c2\u00adpen, wie sie so zahlreich in Br\u00fcssel aktiv sind, ist eine hohe Wahlbeteiligung gut infor\u00c2\u00admierter B\u00fcrger je\u00c2\u00addoch eine wichtige Voraussetzung. Um die In\u00c2\u00adformationsbe\u00c2\u00adschaf\u00c2\u00adfung zu vereinfachen, sollte Transpa\u00c2\u00adrenz in der euro\u00c2\u00adp\u00e4i\u00c2\u00adschen Poli\u00c2\u00adtik deshalb einen be\u00c2\u00adsonders hohen Stellenwert ha\u00c2\u00adben. Zudem gilt: Je weniger \u00fcber\u00c2\u00adfl\u00fcssige Gesetzge\u00c2\u00adbungs\u00c2\u00adverfahren es g\u00e4be, desto mehr Aufmerk\u00c2\u00adsamkeit w\u00fcrde wich\u00c2\u00adtigen Entscheidungen gelten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die EU gilt auch als Friedensprojekt. Ihr Bestehen tr\u00e4gt dazu bei, dass Menschen sich vernetzen, austauschen, gegenseitig kennenlernen und zusammenarbeiten. Auch diese Vorteile der Euro\u00c2\u00adp\u00e4ischen Integration sollten nicht unber\u00fccksich\u00c2\u00adtigt blei\u00c2\u00adben. Das gilt ge\u00c2\u00adrade des\u00c2\u00adhalb, weil alternative Entwick\u00c2\u00adlungen, die in den letz\u00c2\u00adten Jahrzehnten in Europa h\u00e4tten stattfinden k\u00f6nnen, nicht rekonstruierbar sind.<\/p>\n

Es gilt nun, gute L\u00f6sungen zu finden, falls Gro\u00dfbritannien tats\u00e4chlich aus der EU austreten wird, und der Un\u00c2\u00adzufriedenheit vieler verbleibender B\u00fcrger mit der europ\u00e4i\u00c2\u00adschen Politik sinnvoll zu begegnen. Daf\u00fcr sind die Wahrung des Subsi\u00c2\u00addiarit\u00e4tsprinzips und mehr Transpa\u00c2\u00adrenz wichtige Voraus\u00c2\u00adsetzungen.<\/p>\n

Hoffentlich wird die Zusammenarbeit zwischen den Mit\u00c2\u00adgliedern der Europ\u00e4ischen Union und denjenigen, die m\u00f6g\u00c2\u00adlicher\u00c2\u00adweise nicht mehr dazugeh\u00f6ren, sowie dem Rest der Welt auch zuk\u00fcnftig zu Wohlstand und Frieden bei\u00c2\u00adtragen.
\n<\/em><\/p>\n

Hinweis: <\/strong>Dieser Text ist auch als Ausgabe Nr. 07\/2016<\/a> der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n

Beitr\u00e4ge zum Brexit:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: 23. Juni 2016: Das Waterloo der Br\u00fcsseler Zentralisten<\/span><\/a><\/p>\n

Tim Krieger: Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungel\u00f6st<\/a><\/p>\n

Jan Schnellenbach: Brexit it is. On the rationality of referenda<\/a><\/p>\n

Dieter Smeets und Markus Penatzer: Brexit or no Brexit \u2013 das ist hier die Frage!<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Die Risse in der EU werden gr\u00f6\u00dfer. Euro, Fl\u00fcchtlinge, Sezessionen und Brexit<\/a><\/p>\n

Wolf Sch\u00e4fer: Brexit: Von der Psychologie der Insellage<\/a><\/p>\n

Renate Ohr: Quo vadis Europa? Zu den Folgen eines Brexit f\u00fcr die EU<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit f\u00fcr den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union gestimmt. Seitdem herrscht gro\u00dfe Verunsicherung \u00fcber m\u00f6gliche … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
Brexit \u2013 und jetzt?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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