Es ist gar nicht leicht, \u00fcber die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung zu schreiben. Eiserne Disziplin und eine lebhafte Phantasie sind unabdingbare Voraussetzungen. Denn dort, wo der Koalitionsvertrag<\/a> in finanzpolitischen Fragen konkret wird, ist er oft so unvorstellbar langweilig, da\u00df bei der Lekt\u00fcre auch gesunde Menschen eine Ahnung vom Leiden an der Schlafkrankheit bekommen. Wo es interessant wird, bleibt der Vertrag dagegen oft vage, skizziert die Vorhaben nur und \u00fcberl\u00e4\u00dft den Rest dem Vorstellungsverm\u00f6gen des Lesers. Das m\u00fc\u00dfte nicht schlecht sein, wenn man darauf hoffen k\u00f6nnte, da\u00df die Leerstellen in den n\u00e4chsten vier Jahren \u00fcberzeugend ausgef\u00fcllt werden. Aber die Erfahrung gibt doch eher Anla\u00df zur Bef\u00fcrchtung, da\u00df einige potentiell gro\u00dfe W\u00fcrfe in der Tagespolitik zu mutlosen Ref\u00f6rmchen schrumpfen werden.<\/p>\n <\/p>\n \u00c4rgerlich an den Kleinigkeiten ist aber nicht nur die von ihnen verstr\u00f6mte Langeweile, sondern auch das ungute Gef\u00fchl, da\u00df verschiedene Lobbies bei den Koalitionsverhandlungen recht unmittelbar mit am Tisch sa\u00dfen. So findet man etwa ab Zeile 195 des Vertrages die Forderung, da\u00df „die Besteuerung von Jahreswagenrabatten fur Mitarbeiter zugig auf ein realit\u00e4tsgerechtes Ma\u00df<\/em>“ reduziert werden soll. Wer Gewerbesteuer zahlt und sein Unternehmen in gemieteten Immobilien betreibt, der darf sich dar\u00fcber freuen, da\u00df seine Bemessungsgrundlage etwas kleiner ausf\u00e4llt, denn die neue Koalition will den „Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% reduzieren<\/em>“ (ab Zeile 145). Sch\u00f6n f\u00fcr die Betroffenen, aber unter der \u00dcberschrift krisenentsch\u00e4rfende Ma\u00dfnahmen<\/em> sollte man sowas nur auff\u00fchren, wenn man mit aller Macht unfreiwillig komisch wirken will.<\/p>\n Solche F\u00e4lle gibt es im Koalitionsvertrag in gro\u00dfer Zahl. Dazu geh\u00f6rt etwa auch die bei Zeile 290 versteckte Beg\u00fcnstigung des Hotelgewerbes mit dem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz. Ob es wohl der bayerische, oder doch der rheinland-pf\u00e4lzische Hotellerieverband war, der hier den entscheidenden Zugang zur Exekutiven hatte? Ein Beispiel f\u00fcr allzu l\u00e4hmende Unentschlossenheit findet man dagegen ab Zeile 228, wenn in der Erbschaftsteuer auch von den Koalition\u00e4ren selbst bereits als ineffizient erkannte Mechanismen<\/a> nicht etwa grunds\u00e4tzlich \u00fcberdacht werden, sondern stattdessen einfach ein paar Steuers\u00e4tze und Lohnsummen gesenkt und Zeitr\u00e4ume gek\u00fcrzt werden. Es gibt keine richtigen Lohnsummen im falschen System!<\/p>\n Immerhin, hier gibt es auch einen Lichtblick: „Wir werden in Gespr\u00e4che mit den L\u00e4ndern eintreten, um zu prufen, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuers\u00e4tzen und Freibetr\u00e4gen regionalisiert werden kann.<\/em>“ Dies w\u00e4re ein geradezu epochaler Fortschritt f\u00fcr den deutschen F\u00f6deralismus, denn damit w\u00fcrden die L\u00e4nder endlich \u00fcber ein wenig echte Steuerautonomie verf\u00fcgen. In Zeiten der Schuldenbremse<\/a> w\u00e4re dies mehr als w\u00fcnschenswert, denn wenn man den L\u00e4ndern die Neuverschuldung verbietet, dann mu\u00df man ihnen wenigstens eine eigene Steuer zur Verf\u00fcgung stellen, mit der sie ihren eigenen finanzpolitischen Bed\u00fcrfnissen entsprechend Einnahmen generieren k\u00f6nnen. Es ist allerdings zu bef\u00fcrchten, da\u00df sich gen\u00fcgend Ministerpr\u00e4sidenten finden werden, die sich keinem Steuerwettbewerb aussetzen wollen, so da\u00df dieses Vorhaben der Koalition im Bundesrat sein Ende finden wird.<\/p>\n Zu den vagen, aber potentiell folgenreichen Willenserkl\u00e4rungen geh\u00f6rt auch, was man ab Zeile 269 im Koalitonsvertrag findet: Hier schl\u00e4gt die Koalition vor, l\u00e4ngerfristig die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen stattdessen entweder einen h\u00f6heren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zuzugestehen, oder ihnen ein Zuschlagsrecht in der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer zu geben. Die radikalste L\u00f6sung – Abschaffung der Gewerbesteuer bei v\u00f6lliger Kompensation durch h\u00f6here Umsatzsteueranteile – w\u00fcrde Deutschland zu einer Steueroase in der Unternehmensbesteuerung machen, mit effektiven Durchschnittssteuers\u00e4tzen irgendwo zwischen Irland und g\u00fcnstigeren Kantonen der Schweiz. Dieser Plan w\u00fcrde andererseits aber auch die kommunale Finanzautonomie drastisch beschneiden und die Gemeinden abh\u00e4ngig von zentral administrierten Umsatzsteuereinnahmen machen. Eine Kompensation durch ein Zuschlagsrecht bei der K\u00f6rperschaftsteuer w\u00e4re da sicherlich eleganter: Das Steuersystem w\u00fcrde durch Abschaffung der Gewerbesteuer vereinfacht, die Gemeinden behielten ihre Autonomie und die Unternehmen w\u00fcrden weiterhin zur Finanzierung lokaler \u00f6ffentlicher G\u00fcter beitragen.<\/p>\n Und in der Einkommensteuer? Da gibt es die konkrete Absicht, den Kinderfreibetrag drastisch zu erh\u00f6hen. Warum auch nicht; da\u00df das steuerfreie Existenzminimum von Kindern bisher so deutlich unter dem von Erwachsenen lag, war ohnehin nicht leicht zu erkl\u00e4ren. Ab Zeile 102 wird es dann aber gleich wieder diffus: „Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berucksichtigung dieses Zieles entwickelt.<\/em>“ Wieviele Stufen es werden, wie hoch die Grenzsteuers\u00e4tze sein werden, bei welchen Einkommensniveaus der Tarif seine Sprungstellen beim Grenzsteuersatz haben wird – das alles h\u00e4tte man vielleicht besser hier schon genauer spezifizieren sollen.<\/p>\n Das wirklich gro\u00dfe und auch in der Tagespresse schon ausf\u00fchrlich diskutierte \u00c4rgernis dieses Koalitionsvertrages findet sich dann ab Zeile 572 und sei hier in aller Ausf\u00fchrlichkeit zitiert: „CDU, CSU und FDP haben das Anliegen, die krisenbedingten Einnahmeausf\u00e4lle fur die Arbeitslosen- und Krankenversicherung aus Steuermitteln aufzufangen. Die Beitr\u00e4ge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und damit die Lohnnebenkosten sollen zur \u00dcberwindung der Krise stabil gehalten werden. Damit spannen wir einen Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise auf. Es geht insbesondere um die Umwandlung des bisher vorgesehenen Darlehens an die Bundesagentur fur Arbeit in einen Zuschuss. Die Auszahlung des Zuschusses muss selbstverst\u00e4ndlich an strenge Kriterien gebunden werden. Deshalb wird die Koalition im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prufen, wie diesem Anliegen Rechnung getragen werden kann. Insbesondere durch ein auf diesen Zweck ausgerichtetes Sonderverm\u00f6gen.<\/em>“ Der Plan, ein Sonderverm\u00f6gen zur Subventionierung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einzurichten und auf diesem Weg die erst sp\u00e4ter einsetzende Schuldenbremse noch schnell zu umgehen, ist also keinesfalls vom Tisch, wie in der Presse teilweise leichtfertig berichtet. Er wurde nur von 2009 auf 2010 verschoben.<\/p>\n