{"id":19535,"date":"2016-07-23T05:13:09","date_gmt":"2016-07-23T04:13:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19535"},"modified":"2016-07-23T05:14:13","modified_gmt":"2016-07-23T04:14:13","slug":"am-aktuellen-randif-you-dont-like-the-game-change-the-rulesder-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-zum-griechischen-schuldenschnitt-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19535","title":{"rendered":"Am aktuellen Rand<\/font>If you don\u2019t like the game, change the rulesDer Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zum griechischen Schuldenschnitt 2012<\/font>"},"content":{"rendered":"

Obwohl Fl\u00fcchtlings-, Terrorismus- und Bankenkrisen in der j\u00fcngeren Vergangenheit die Schlagzeilen bestimmen, hat Griechenland den langj\u00e4hrigen Krisenmodus nicht wirklich verloren. Allen anders lautenden Beschw\u00f6rungsformeln zum Trotz wird der formale Staatsbankrott unver\u00e4ndert nur durch subventionierte Kredite verhindert, die dem Land auch einen \u2013 quantitativ freilich eng beschr\u00e4nkten \u2013 Zugang zum Kapitalmarkt erm\u00f6glichen. Eigentlich war der Insolvenzfall bereits 2012 eingetreten, nur wurde seine offizielle Feststellung durch eine brisante Mischung aus Verhandlungen und r\u00fcckwirkenden Regel\u00e4nderungen verhindert, was auch in diesem Blog seinen Niederschlag fand (hier<\/a>):<\/p>\n

<\/p>\n

\u201eDamit aber nicht genug: Nachdem multilateral ein pseudofreiwilliger Vergleich vereinbart worden ist, wird schnell eine \u201eCollective Action Clause\u201c nachtr\u00e4glich in Anleihebedingungen eingebaut, um diejenigen, die nicht \u201eunter Zwang freiwillig\u201c auf einen erheblichen Teil ihrer rechtlich unbestreitbaren Anspr\u00fcche verzichten, ganz ohne Umschweife einer faktischen Teilenteignung zu unterwerfen. Als dann die f\u00fcr einen \u201efreiwilligen\u201c Verzicht n\u00f6tige Quote erreicht wird, denkt man gar nicht daran, es dabei zu belassen, sondern zeigt unverhohlen, dass der unbedingte Schnitt ins Verm\u00f6gen aller Gl\u00e4ubiger die einzig intendierte Alternative war. Kronzeuge gef\u00e4llig? Nun, dann betrachte man nur einmal den damaligen griechischen Finanzminister Venizelos, der sich von den Medien zitieren lie\u00df, es sei „naiv“ zu glauben, sein gesamtes investiertes Geld bei den nach griechischem Recht begebenen Papieren zur\u00fcckerhalten. Von da ist es nur noch ein Katzensprung bis zur von anderer Seite nachgeschobenen Begr\u00fcndung, dass dieses Vorgehen n\u00f6tig sei, um unsolidarischem Verhalten nicht zum Erfolg zu verhelfen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfungen dieses Vorgehen kamen praktisch zwangsl\u00e4ufig, f\u00fchrten aber de facto durchgehend zu keinem Erfolg. Mit einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (ECHR) am 21.7.2016 ist nun eine der letzten Klagewellen erfolglos ausgelaufen (allerdings beileibe nicht die letzte; beispielsweise sind laut einem Anwalt, der mit der Deutschen Schutzvereinigung f\u00fcr Wertpapierbesitz zusammenarbeitet, in Deutschland noch Klagen von 280 Privatanlegern anh\u00e4ngig). 6.320 griechische B\u00fcrger hatten sich gegen den \u201eHaircut\u201c gewehrt und machten dabei zwei wesentliche Gr\u00fcnde geltend (vgl. zum Folgenden ausf\u00fchrlich die Pressemitteilung (hier<\/a>):<\/p>\n

    \n
  1. Das Vorgehen versto\u00dfe gegen den Schutz des Eigentums gem\u00e4\u00df Art. 1 des Protokolls Nr. 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, weil ex post in ein Vertragsverh\u00e4ltnis zulasten bestimmter Parteien eingegriffen und damit der Wert ihrer vertraglichen Anspr\u00fcche entsprechend reduziert wurde.<\/li>\n
  2. Es versto\u00dfe zudem gegen das Diskriminierungsverbot gem\u00e4\u00df Art. 14 i.V.m. Art. 1 des Protokolls Nr. 1 der Menschenrechtskonvention, weil nicht alle Gl\u00e4ubiger an den Verhandlungen beteiligt waren bzw. die Ergebnisse der Verhandlungen auch auf diejenigen angewendet wurden, die nicht am Verhandlungstisch gesessen waren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der ECHR wies beide Argumente zur\u00fcck:<\/p>\n

    Die Verhinderung des Staatsbankrotts rechtfertige das Vorgehen und habe vermutlich nicht zu einer Wertreduktion gef\u00fchrt, da die Kurse der Anleihen zum fraglichen Zeitpunkt ohnehin unterhalb ihres Nennwerts lagen und im Insolvenzfall eine noch geringere Quote als durch den Haircut eingetreten w\u00e4re. Eine Verhandlung mit allen Gl\u00e4ubigern w\u00e4re schon an sich und dann a fortiori unter dem damaligen Zeitdruck nicht m\u00f6glich gewesen, weshalb eine Diskriminierung geboten war. Eine kompensierende Diskriminierung durch Herausnahme der nicht an den Verhandlungen beteiligten oder\/und gegebenenfalls noch weiterer Gl\u00e4ubiger aus dem Schuldenschnitt h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass der erforderliche Gesamterlass nicht oder nur durch eine zus\u00e4tzliche Belastung der Gl\u00e4ubiger am Verhandlungstisch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Letzteres w\u00e4re indessen nicht durchsetzbar gewesen.<\/p>\n

    Au\u00dferdem wies das Gericht auf die spekulativen Motive vieler Investoren und den Umstand hin, dass auch die Anlage in Staatsanleihen offenkundig nicht risikolos ist \u2013 ein Umstand, dessen Beachtung selbst Privatanlegern beim Eingehen entsprechender Engagements zuzumuten ist. Ein zutreffendes, aber bemerkenswertes Statement, wenn man bedenkt, dass EU-Banken den Kauf von Staatsanleihen bislang regelm\u00e4\u00dfig nicht mit Eigenkapital unterlegen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Bei alledem und noch weiteren Anmerkungen des Gerichts sucht man vergeblich nach der Beachtung eines offenkundig elementaren Aspekts: Es ging um den Grundsatz pacta sunt servanda und die Verl\u00e4sslichkeit bestehender rechtlicher Normen, die zur Verhinderung des Staatsbankrotts aufgegeben wurden (wohlgemerkt nicht nur gegen\u00fcber griechischen Gl\u00e4ubigern). Der Versto\u00df gegen beides funktionierte nur durch eine r\u00fcckwirkende Rechts\u00e4nderung zulasten Dritter, die wiederum nur Staaten auf ihrem eigenen Gebiet m\u00f6glich ist. Auch bei noch so heftigem Schwingen der Arbeitsplatzkeule kann kein insolvenzbedrohtes Unternehmen nachtr\u00e4glich seine Kreditbedingungen einseitig \u00e4ndern und schlie\u00dflich wurden auch die nach britischem Recht begebenen Griechenlandanleihen ohne Haircut zur\u00fcckgezahlt:\u201cIf you don\u2019t like the game, change the rules\u201c funktionierte nur bei nach griechischem Recht begebenen Anleihen.<\/p>\n

    Man mag nun einwenden, dass gemessen an der Forderungssumme immerhin die deutliche Mehrheit der Gl\u00e4ubiger dem Schuldenschnitt zugestimmt hatte, doch \u00e4ndert dies nichts am Prinzip und die eingangs zitierte Haltung des damaligen griechischen Finanzministers zeigt deutlich, dass man bei Bedarf auch andere Klauseln oder Quoten beschlossen h\u00e4tte. Mit seiner Entscheidung gibt der ECHR ein v\u00f6llig falsches Signal, das indessen nur naive Anleger irritieren kann: Wenn schwache Schuldnerl\u00e4nder Anleihen nach eigenem Recht emittieren wollen, werden sie dies am Kapitalmarkt nur zu einer entsprechend h\u00f6heren Verzinsung tun k\u00f6nnen. Anders formuliert: Die Akzeptanz des \u201cIf you don\u2019t like the game, change the rules\u201c macht Staatsanleihen c.p. gef\u00e4hrlicher als Anleihen von Schuldnern ohne solche Regelsetzungskompetenz und das Fehlen eines \u201efree lunch\u201c wird die geforderten Renditen hochtreiben.<\/p>\n

    Dies war dem ECHR auch sicher bewusst, aber er dachte wohl, dass sich die Brisanz f\u00fcr die Zukunft deutlich abgeschw\u00e4cht hat \u2013 die Pressemitteilung verweist darauf, dass sich \u201ecollective action clauses\u201c heute schon von vornherein in den meisten Emissionsbedingungen mittel- und langfristiger Anleihen finden. Insofern ging es den Richtern vermutlich nur um eine multipel brisante Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, bei der sie den einstmals unter gro\u00dfen Schmerzen erzielten Kompromiss nicht ex post brandmarken und damit einen Rattenschwanz von rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen heraufbeschw\u00f6ren wollten. Ob sich dies dauerhaft die beste L\u00f6sung erweisen wird, muss die Zukunft zeigen. Die Retrospektive der Griechenlandkrise (vgl. nochmals<\/a>) wurde jedenfalls um ein weiteres problematisches Detail bereichert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Obwohl Fl\u00fcchtlings-, Terrorismus- und Bankenkrisen in der j\u00fcngeren Vergangenheit die Schlagzeilen bestimmen, hat Griechenland den langj\u00e4hrigen Krisenmodus nicht wirklich verloren. Allen anders lautenden Beschw\u00f6rungsformeln zum … <\/p>\n

    \u201eAm aktuellen Rand<\/font>
    If you don\u2019t like the game, change the rules
    Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zum griechischen Schuldenschnitt 2012<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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