{"id":19551,"date":"2016-08-09T05:59:20","date_gmt":"2016-08-09T04:59:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19551"},"modified":"2016-08-09T05:59:20","modified_gmt":"2016-08-09T04:59:20","slug":"gastbeitragsoziale-sicherung-nach-einem-brexitpersonenfreizuegigkeit-ist-mehr-als-eu-weites-betaetigungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19551","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Soziale Sicherung nach einem BrexitPersonenfreiz\u00fcgigkeit ist mehr als EU-weites Bet\u00e4tigungsrecht<\/font>"},"content":{"rendered":"

Das Thema k\u00fcnftiger Beziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten geh\u00f6rt die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Gro\u00dfbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? K\u00f6nnen britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es k\u00fcnftig um den Zugang von EU-B\u00fcrgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker f\u00fcr ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat?<\/p>\n

<\/p>\n

Die Antworten h\u00e4ngen entscheidend von den Beziehungen ab, die Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Zeit nach dem Brexit anstrebt. Von den derzeit debattierten M\u00f6glichkeiten sollen hier zwei betrachtet werden: 1. ein Umstieg hin zur Mitgliedschaft im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR), 2. der Status eines Drittlandes mit privilegierten Handelsbeziehungen, die WTO-L\u00f6sung. Die Fokussierung auf diese Randl\u00f6sungen kann verdeutlichen, wie sehr ein Abschied aus dem Binnenmarkt auch Sozialleistungsanspr\u00fcche grenz\u00fcberschreitend mobiler B\u00fcrger beschnitte. Entsprechend vielf\u00e4ltig w\u00e4re der Bedarf an neuen bilateralen Regeln, wollte man den drohenden Verlust von Sozialschutzrechten abwenden.<\/p>\n

Bei der wenig wahrscheinlichen L\u00f6sung eines blo\u00dfen Umstiegs in den EWR mit allenfalls geringf\u00fcgig eingeschr\u00e4nkten Freiz\u00fcgigkeitsrechten bliebe fast alles beim Alten. Das gilt sowohl f\u00fcr Akteure in Gro\u00dfbritannien als auch in anderen L\u00e4ndern des EWR. Allerdings b\u00fc\u00dfte die britische Regierung viele Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Rechtssetzung in der EU ein.<\/p>\n

Im EU-Binnenmarkt flankieren starke Sozialschutzregeln die Freiz\u00fcgigkeit von EU-B\u00fcrgern. Im Zentrum steht das in Artikel 18 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU, also im Prim\u00e4rrecht, kodifizierte Verbot der Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Erg\u00e4nzend gelten f\u00fcr die Systeme der sozialen Sicherung die Vorgaben der Koordinierung. Die einschl\u00e4gige Verordnung (EG) Nr. 884\/2004 legt zum einen fest, welche Leistungen EU-B\u00fcrger in einem Partnerland beanspruchen k\u00f6nnen. Zum anderen regelt die Verordnung die Zust\u00e4ndigkeit. Hier gilt, dass grunds\u00e4tzlich immer nur ein Land f\u00fcr die Leistungen zust\u00e4ndig ist. Dar\u00fcber hinaus hat die EU vor allem im Bereich des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes einen breiten Sockel von Mindeststandards definiert. Dazu geh\u00f6rt etwa die in Gro\u00dfbritannien weithin abgelehnte Arbeitszeitrichtline.<\/p>\n

Durch \u00dcbertritt in den EWR k\u00f6nnte sich Gro\u00dfbritannien nicht von diesen EU-Regeln und Schutzrechten abkoppeln. Dem steht das Abkommen \u00fcber den EWR entgegen, demzufolge relevante sozial- bzw. arbeitsmarktpolitische Vorschriften der EU auf den EWR zu \u00fcbertragen sind. In der Folge haben B\u00fcrger, Arbeitnehmer und Unternehmen in der EU und in den EWR-L\u00e4ndern, Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz (gem\u00e4\u00df Freiz\u00fcgigkeitsabkommen), \u00e4hnliche Rechte und Pflichten.<\/p>\n

Die sozialrechtliche Koordinierung sch\u00fctzt die Anspr\u00fcche mobiler EU-B\u00fcrger, insbesondere von Arbeitskr\u00e4ften, auf (Geld-)Leistungen der gro\u00dfen beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme. Erwerbst\u00e4tige Binnenwanderer (Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige) sowie deren Angeh\u00f6rige haben nach denselben Kriterien wie Inl\u00e4nder Anspruch auf diese Leistungen. Alle in einem Mitgliedsland erworbenen Anspr\u00fcche m\u00fcssen gewahrt werden. F\u00fcr Geldleistungen besteht ein Exportgebot, d.h. sie m\u00fcssen auch an Berechtigte gezahlt werden, die in ein anderes EWR-Land abgewandert sind bzw. dort leben.<\/p>\n

In der Praxis betrifft dies vor allem Altersrenten. Damit stellt das EU-Recht sicher, dass Erwerbst\u00e4tige im Alter \u2013 unabh\u00e4ngig davon, in welchem Mitgliedsland sie dann leben \u2013 eine ihren Beitr\u00e4gen entsprechende Rente erhalten, auch wenn sie in mehreren Partnerl\u00e4ndern gearbeitet und Rentenbeitr\u00e4ge gezahlt haben. So werden bei der Rentenberechnung alle in EWR-L\u00e4ndern erbrachten Beitragszeiten ber\u00fccksichtigt. Besch\u00e4ftigung im Ausland z\u00e4hlt, selbst wenn dort nur f\u00fcr k\u00fcrzere Zeit Beitr\u00e4ge entrichtet wurden. Alle Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, grunds\u00e4tzlich auch Familienleistungen sowie Zahlungen ihrer Arbeitslosenversicherung ins Ausland zu leisten. Allerdings gilt das nicht f\u00fcr bedarfsorientierte (Sozialhilfe-)Leistungen.<\/p>\n

Im Gesundheitswesen haben Unionsb\u00fcrger grunds\u00e4tzlich Anspruch auf notwendige Behandlungen in Partnerl\u00e4ndern. Dies betrifft Arbeitnehmer, Rentner und Studenten, die sich (vor\u00fcbergehend) im Gastland aufhalten, sowie Personen, die w\u00e4hrend ihres Urlaubs (unerwartet) medizinische Hilfe ben\u00f6tigen. Diese B\u00fcrger k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich bargeldlos behandeln lassen, wenn sie im Heimatland Mitglied einer staatlichen Krankenkasse sind und dies durch Vorlage der Europ\u00e4ischen Versicherungskarte (EHIC) dokumentieren. Die Kasse in der Heimat tr\u00e4gt dann die Behandlungskosten (gem\u00e4\u00df dortigem Recht). Das gew\u00e4hrleistet ein EWR-weites Ausgleichssystem \u00f6ffentlicher Kassen. Ziehen Rentner dauerhaft in ein Partnerland, zahlt die heimische Kasse i.d.R. nur, wenn dort kein (zus\u00e4tzliches) Einkommen einschlie\u00dflich etwaiger Zahlungen aus vor Ort erworbenen Rentenanspr\u00fcchen erzielt wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend ein Umstieg Gro\u00dfbritanniens in den EWR die Freiz\u00fcgigkeits- und Koordinierungsregeln nicht besch\u00e4digte, w\u00fcrden sie mit einem Drittlandstatus gekippt. Das h\u00e4tte erhebliche Konsequenzen vor allem f\u00fcr britische Rentner in Spanien und andernorts im EWR.[1]<\/a> Sie m\u00fcssten zwar keine Ausweisung bef\u00fcrchten. Ihre vor einem Brexit erworbenen Aufenthaltsrechte h\u00e4tten internationalen Gepflogenheiten zufolge auch danach Bestand. Aber es w\u00e4re zum Beispiel nicht mehr gesichert, dass diese Rentner an der j\u00e4hrlichen Erh\u00f6hung britischer Renten teilhaben, weil Gro\u00dfbritannien Auslandsrenten au\u00dferhalb des ERW nur f\u00fcr L\u00e4nder anpasst, mit denen es Sozialversicherungskommen abgeschlossen hat. Weit problematischer f\u00fcr die Betroffen w\u00e4re aber der wahrscheinliche Verlust des Krankenversicherungsschutzes. Denn mit einem EWR-Austritt fiele Gro\u00dfbritannien wohl aus dem Ausgleichssystem der Krankenkassen heraus und seine B\u00fcrger d\u00fcrften den Anspruch auf (bargeldlose) Behandlung im EWR verlieren. Umgekehrt st\u00fcnde nat\u00fcrlich auch die Gesundheitsversorgung nicht erwerbst\u00e4tiger EU-B\u00fcrger in Gro\u00dfbritannien infrage.<\/p>\n

Auf mobile britische Rentner k\u00e4men noch weitere Unannehmlichkeiten und Einbu\u00dfen zu. So k\u00f6nnten sie nicht l\u00e4nger darauf bauen, dass bei ihren Renten in anderen EWR-L\u00e4ndern erworbenen Rentenanspr\u00fcche problemlos angerechnet werden. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re der Bezug von Renten aus Partnerl\u00e4ndern f\u00fcr viele Rentner mit h\u00f6herem b\u00fcrokratischem Aufwand verbunden, da das One-Stop-Shop-Prinzip wohl nicht mehr gelten w\u00fcrde. Umgekehrt tr\u00e4fe beides analog f\u00fcr von EU-B\u00fcrgern in Gro\u00dfbritannien erworbene Anspr\u00fcche zu. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten im EWR Erwerbst\u00e4tige aus Gro\u00dfbritannien grunds\u00e4tzlich keine Zahlung von Kindergeld f\u00fcr ihre in der Heimat lebende Kinder erwarten, wobei sich dies steuerrechtlich anders darstellen kann \u2013 so etwa in Deutschland.[2]<\/a><\/p>\n

Diese Beispiele verdeutlichen die problematischen Folgen eines Ausstiegs aus der sozialpolitischen Koordinierung. Sie hei\u00dfen kurz gefasst verminderter Sozialschutz und vermehrter B\u00fcrokratieaufwand einerseits f\u00fcr mobile B\u00fcrger, insbesondere Rentner, aus einem k\u00fcnftigen Drittstaat Gro\u00dfbritannien und andererseits f\u00fcr B\u00fcrger aus dem EWR im Vereinigten K\u00f6nigreich. Damit k\u00f6nnte sich ein Brexit nachteilig auf die Mobilit\u00e4t gerade auch h\u00f6her qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte in Europa bzw. zwischen dem Festland und Gro\u00dfbritannien auswirken. Die durch das Ergebnis des britischen Referendums ohnehin gef\u00e4hrdete wirtschaftliche Dynamik in Europa w\u00e4re dadurch zus\u00e4tzlich belastet. Um diese Folgen abzuwenden, m\u00fcssten zahlreiche neue Regeln, das hei\u00dft bilaterale Vertr\u00e4ge, etabliert werden.<\/p>\n

—<\/p>\n

[1]<\/a> Derzeit leben insgesamt rd. 300.000 britische Staatsb\u00fcrger in Spanien. In Frankreich sind es rd. 170.000. Von Letzteren erhielten 2015 rd. 61.000 eine staatliche britische Rente.<\/p>\n

[2]<\/a> Im deutschen Einkommenssteuerrecht dienen Kinderfreibetr\u00e4ge zur Ber\u00fccksichtigung der verminderten steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit von Steuerpflichtigen mit Kindern. Die Freibetr\u00e4ge werden grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr im Ausland lebende Kinder gew\u00e4hrt. F\u00fcr L\u00e4nder au\u00dferhalb des EWR werden die Freibetr\u00e4ge aber nicht generell zu 100% ber\u00fccksichtigt. Vielmehr gelten abh\u00e4ngig von den Lebenshaltungskosten vor Ort verminderte S\u00e4tze, wobei eine Einteilung der L\u00e4nder in vier Gruppen erfolgt. So werden etwa f\u00fcr in Brasilien oder Chile lebende Kinder 50% des allgemeinen Freibetrags angesetzt, f\u00fcr Albanien oder Bolivien z.B. 25%:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Thema k\u00fcnftiger Beziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten geh\u00f6rt die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Gro\u00dfbritannien … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Soziale Sicherung nach einem Brexit
Personenfreiz\u00fcgigkeit ist mehr als EU-weites Bet\u00e4tigungsrecht<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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