{"id":19560,"date":"2016-08-11T06:18:58","date_gmt":"2016-08-11T05:18:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19560"},"modified":"2016-08-11T06:21:32","modified_gmt":"2016-08-11T05:21:32","slug":"ordnungspolitischer-kommentarintegrationsarbeit-ein-vorschlag-zur-integration-von-fluechtlingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19560","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>\u201eIntegrationsarbeit\u201cEin Vorschlag zur Integration von Fl\u00fcchtlingen<\/font>"},"content":{"rendered":"

In der Fl\u00fcchtlingspolitik stand bisher die Frage im Vordergrund, wie die schiere Unterbringung und Registrierung der Menschen bew\u00e4ltigt werden kann. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung steht aber noch bevor. Ein gro\u00dfer Teil der Fl\u00fcchtlinge wird dauerhaft bleiben oder zumindest vor\u00fcbergehend geduldet werden. Die wenigsten werden einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Wenn wir in der Integrationspolitik keine neuen Wege gehen, werden Hunderttausende leistungsf\u00e4higer und leistungs\u00c2\u00adwilliger Menschen \u00fcber Jahre hinweg Leistungen aus den Sozialsystemen beziehen, ohne sich selbst und der aufnehmenden Gemeinschaft helfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/p>\n

Mit etwas gutem Willen, k\u00f6nnte der hier skizzierte Vor\u00c2\u00adschlag der \u201eIntegrationsarbeit\u201c helfen. Sie kann allen arbeitsf\u00e4higen Fl\u00fcchtlingen angetragen werden, bietet eine breite Palette von T\u00e4tigkeiten und erschlie\u00dft ihnen unmittelbar sinnstiftende und integrationsf\u00f6rdernde Ar\u00c2\u00adbeit im Dienste der sie aufnehmenden Gemeinschaft.<\/p>\n

Ein Gedankenexperiment<\/strong><\/p>\n

Die zugrundeliegende Idee soll zun\u00e4chst anhand eines Gedankenexperiments verdeutlicht werden: Nehmen wir an, ein Fl\u00fcchtling erf\u00e4hrt die Hilfsbereitschaft einer An\u00c2\u00adwohnerin seiner Unterkunft, die ihn ehrenamtlich bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen und beim Erwerb der deutschen Sprache unterst\u00fctzt. Nehmen wir weiterhin an, dieser Fl\u00fcchtling w\u00fcrde bei einem Spaziergang bemerken, wie sich ebenje\u00c2\u00adne hilfsbereite Person mit schweren Einkaufstaschen ab\u00c2\u00adm\u00fcht. Er entscheidet ohne zu z\u00f6gern, der Frau zu hel\u00c2\u00adfen, und bringt ihren Einkauf nach Hause. Sie bedankt sich freundlich, bietet ihm einen Tee an, man unterh\u00e4lt sich. Im Gespr\u00e4ch erf\u00e4hrt der Fl\u00fcchtling, dass es der Frau schwerf\u00e4llt, den Rasen zu m\u00e4hen. Er bietet an, diese Ar\u00c2\u00adbeit zu \u00fcbernehmen. Die Frau willigt ein und freut sich zu beobachten, wie emsig der junge Mann die Aufgabe erle\u00c2\u00addigt. Bei der Verabschiedung dr\u00fcckt ihm die Frau zehn Euro in die Hand. Der junge Mann lehnt h\u00f6flich ab. Schlie\u00dflich wollte er sich f\u00fcr die zuvor erfahrene Hilfsbe\u00c2\u00adreitschaft erkenntlich zeigen. Die Frau wiederum will die Tatkraft des jungen Mannes nicht ausnutzen. Die beiden einigen sich schlie\u00dflich darauf, dass die Frau die zehn Euro dem Fl\u00fcchtlingsnetzwerk vor Ort spenden wird.<\/p>\n

Diese Geschichte kommt vermutlich vielen m\u00e4rchenhaft vor. Aber es scheint doch immerhin eine sch\u00f6ne Ge\u00c2\u00adschichte zu sein. Ein unromantisch-kritischer Geist wird jedoch mahnend auf eventuelle unerw\u00fcnschte gesell\u00c2\u00adschaftliche Folgen aufmerksam machen: Welche Folgen hat es, wenn der Fl\u00fcchtling der Frau beim Einkauf oder Rasenm\u00e4hen hilft? Schlie\u00dflich bietet der \u00f6rtliche Super\u00c2\u00admarkt einen kostenpflichtigen Heimlieferservice an. Vom Angebot kommerzieller G\u00e4rtner ganz zu schweigen. Wie kommt der junge Mann auf den Gedanken, f\u00fcr die Frau zu arbeiten? Schlie\u00dflich lebt er von den Transfers, die alle Steuerzahler finanzieren.<\/p>\n

In der Tat stehen dem zun\u00e4chst begr\u00fc\u00dfenswert erschei\u00c2\u00adnenden Arrangement massive Bedenken gegen\u00fcber. Die zur Integration der Fl\u00fcchtlinge etablierten Arbeitsgele\u00c2\u00adgenheiten (Ein-Euro-Job) begegnen solchen Bef\u00fcrchtun\u00c2\u00adgen durch institutionelle Beschr\u00e4nkungen und erschlie\u00dfen den Teilnehmern nur zus\u00e4tzliche und gemeinn\u00fctzige Ar\u00c2\u00adbeit. Da es sich weder um Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung handelt noch um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des Ar\u00c2\u00adbeitsrechts, verhindern weder hohe Versicherungsbeitr\u00e4ge noch ausl\u00e4nderrechtliche Beschr\u00e4nkungen der Erwerbst\u00e4\u00c2\u00adtigkeit oder der gesetzliche Mindestlohn den Einsatz von Fl\u00fcchtlingen. Hinter den harmlos anmutenden Begriffen der Zus\u00e4tzlichkeit und der Gemeinn\u00fctzigkeit verbergen sich aber in der Praxis Fallstricke, die einen massenhaf\u00c2\u00adten, sinnstiftenden und kostenneutralen oder gar kosten\u00c2\u00adsparenden Einsatz verhindern.<\/p>\n

\u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c und \u201eGemeinn\u00fctzigkeit\u201c<\/strong><\/p>\n

Das Zus\u00e4tzlichkeitserfordernis soll die Verdr\u00e4ngung regu\u00c2\u00adl\u00e4rer Besch\u00e4ftigung verhindern. Als zus\u00e4tzlich gilt eine T\u00e4tigkeit daher strenggenommen dann, wenn die zu leis\u00c2\u00adtende Arbeit sonst nicht verrichtet werden w\u00fcrde. Solche Ma\u00dfnahmen sind offenkundig nicht dringend nachge\u00c2\u00adfragte, relativ \u00fcberfl\u00fcssige, wom\u00f6glich sogar unsinnige T\u00e4tigkeiten. Der Gesetzgeber erlaubt daher auch solche T\u00e4tigkeiten, die zwar eventuell irgendwann auch ohnedies in Angriff genommen w\u00fcrden, jedoch nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt. Aus \u00f6konomi\u00c2\u00adscher Perspektive erscheint eine so definierte Zus\u00e4tzlich\u00c2\u00adkeit wie ein systematisches Verbot produktiver Eins\u00e4tze.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich im volkswirtschaftlichen Sinne w\u00e4re eigentlich jede Arbeitsleistung, die der Gesellschaft einen h\u00f6heren Nutzen stiftet, als sie an Kosten verursacht und andern\u00c2\u00adfalls nicht erbracht w\u00fcrde. Solange die Teilnehmer in den Ma\u00dfnahmen kein Arbeitsentgelt erhalten, sondern weiter\u00c2\u00adhin von den Transferbez\u00fcgen leben, auf die sie ohnehin einen Anspruch haben, gilt: Je pro\u00c2\u00adduktiver die Teilneh\u00c2\u00admer in ihrer T\u00e4tigkeit sind, desto h\u00f6her der Zusatznutzen f\u00fcr die Gemeinschaft. Aus ge\u00c2\u00adsamtwirtschaftlicher Sicht verdr\u00e4ngen die Ma\u00dfnah\u00c2\u00admenteilnehmer keine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung, sie erm\u00f6g\u00c2\u00adlichen zus\u00e4tzliche Leistungen. Spart die Kommune bei den Kosten f\u00fcr die Gr\u00fcnfl\u00e4chen\u00c2\u00adpflege, kann sie mit den frei gewordenen Mitteln Klassen\u00c2\u00adr\u00e4ume renovieren lassen oder Ferienfreizeiten f\u00fcr bed\u00fcrf\u00c2\u00adtige Kinder und Jugendli\u00c2\u00adche organisieren.<\/p>\n

Das gesetzlich verankerte Kriterium der Gemeinn\u00fctzig\u00c2\u00adkeit oder des \u00f6ffentlichen Interesses soll verhindern, dass der Einsatz von Ma\u00dfnahmenteilnehmern Privatpersonen zugutekommt statt der ganzen Gemeinschaft. Operationalisiert wird dieser richtige Grundsatz durch eine Be\u00c2\u00adschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen Auftraggeber: Arbeitsgelegen\u00c2\u00adheiten d\u00fcrfen nur bei staatlichen, bei kommunalen und bei steuerrechtlich gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gern angesiedelt wer\u00c2\u00adden. Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen bei Altenpflege\u00c2\u00adeinrichtungen und Krankenh\u00e4usern in karitativer Tr\u00e4ger\u00c2\u00adschaft arbeiten, nicht aber bei deren privatrechtlichen Konkurrenten. Sie d\u00fcrfen den st\u00e4dtischen Bauhof unter\u00c2\u00adst\u00fctzen, nicht aber die Pri\u00c2\u00advatfirmen, die kommunale Auf\u00c2\u00adtr\u00e4ge ausf\u00fchren.<\/p>\n

Aus \u00f6konomischer Perspektive wirkt eine solche Beschr\u00e4nkung der Auftraggeber wettbewerbsverzerrend und wie ein systematisches Verbot der Nutzung vorhandener F\u00e4higkeiten und Talente aufseiten der Ma\u00dfnahmeteil\u00c2\u00adnehmer. Und es offenbart ein erstaunlich naives Ver\u00c2\u00adst\u00e4ndnis vom Nutzen einer Leistung. In einer wettbe\u00c2\u00adwerblich und arbeitsteilig organisierten Wirtschaftsord\u00c2\u00adnung wird der Nutzen einer Arbeitsleistung gew\u00f6hnlich zwischen allen an der Produktion und dem Konsum be\u00c2\u00adteiligten Akteuren aufgeteilt, die Konzentration auf den Arbeitgeber ist also h\u00f6chst irritierend. Gemeinn\u00fctzig im volkswirtschaftlichen Sinne w\u00e4re jede Ma\u00dfnahme, die den Kommunen, L\u00e4ndern oder dem Bund Mittel zuf\u00fchrt oder Ausgaben erspart.<\/p>\n

Risiken und Nebenwirkungen sind vermeidbar<\/strong><\/p>\n

Dem Grundsatz nach ist also jede T\u00e4tigkeit von Fl\u00fccht\u00c2\u00adlingen zus\u00e4tzlich, wenn diese andernfalls unt\u00e4tig blieben. Jeder Arbeitseinsatz n\u00fctzt der Gemeinschaft, wenn dieser die erzielten Ersparnisse oder Einnahmen zugutekommen. Theoretisch kommt eine Vermittlung der Fl\u00fcchtlinge in die unterschiedlichsten Eins\u00e4tze in Frage. Eine kommuna\u00c2\u00adle Vermittlungsstelle kann die Teilnehmer in Arbeitsein\u00c2\u00ads\u00e4tze vermitteln, in denen deren unterschiedlichen F\u00e4hig\u00c2\u00adkeiten, Erfahrungen und Eignungen Rechnung getragen wird. Die f\u00fcr die Arbeit der Teilnehmer bestehende Zah\u00c2\u00adlungsbereitschaft der Auftraggeber flie\u00dft als Entleihge\u00c2\u00adb\u00fchr an die Kommune. Die Fl\u00fcchtlinge erlangen durch ihre Eins\u00e4tze in der Integrationsarbeit F\u00e4higkeiten, die ihnen bei einer sp\u00e4teren Eingliederung in den regul\u00e4\u00c2\u00adren Arbeitsmarkt behilflich sein k\u00f6nnen. So lernen sie, sich in der hiesigen Arbeitswelt zurechtzufinden, lernen typische Arbeitsweisen und \u00fcbliche Anforderungen ken\u00c2\u00adnen. Ne\u00c2\u00adbenbei verbessern sie im Kontakt mit deutschen Kollegen und Auftraggebern ihre Sprachkenntnisse. Zu\u00c2\u00addem kn\u00fcp\u00c2\u00adfen sie soziale Kontakte au\u00dferhalb der Fl\u00fccht\u00c2\u00adlingsgruppe und beginnen so, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Vor allem aber erhalten sie die M\u00f6glichkeit, die zerm\u00fcr\u00c2\u00adbende und l\u00e4hmende Zeit des unt\u00e4tigen Abwartens zu beenden. Den meisten Menschen wohnt ein Schaffens\u00c2\u00addrang inne, der ihnen Motivation genug ist, einer erkenn\u00c2\u00adbar sinnvollen T\u00e4tigkeit nachzugehen, die ihnen Aner\u00c2\u00adkennung und Selbstbewusstsein erschlie\u00dft. Zudem m\u00f6gen viele Fl\u00fcchtlinge den Wunsch haben, der Gesellschaft etwas zur\u00fcckzugeben, die ihnen einen Neuanfang ohne Angst um Leib und Leben erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die Gegebenheiten in den Kommunen sind lokal sehr unterschiedlich. Daher sollten die Kommunen m\u00f6glichst freie Hand haben, wie sie die In\u00c2\u00adtegrationsarbeit konkret umsetzen. Die Akteure vor Ort werden dabei mit Augen\u00c2\u00adma\u00df vorgehen und erkennbare Beeintr\u00e4chtigungen etab\u00c2\u00adlierter Unternehmen vor Ort ge\u00c2\u00adnauso vermeiden wie wie\u00c2\u00adderholte Arbeitseins\u00e4tze bei denselben Auftraggebern gegen zu geringe Verleihgeb\u00fchren. Au\u00dferdem kann \u00fcber\u00c2\u00adlegt werden, allen B\u00fcrgern vor Ort ein Vetorecht gegen konkrete Arbeitseins\u00e4tze einzu\u00c2\u00adr\u00e4umen, sofern sie ein un\u00c2\u00admittelbares Eigenin\u00c2\u00adteresse geltend machen k\u00f6nnen. Des Weiteren kann vor Ort dar\u00fcber entschieden werden, ob die Teilnehmer zus\u00e4tzli\u00c2\u00adche An\u00c2\u00adreize in Form von Zertifi\u00c2\u00adkaten zur Dokumentation ihrer T\u00e4tigkeiten sowie privile\u00c2\u00adgierten oder \u00fcber Bildungs\u00c2\u00adgutscheine subventionierten Zugang zu weiterf\u00fchrenden Sprachkursen erhalten. Es kann vor Ort entschieden wer\u00c2\u00adden, ob man den Fl\u00fcchtlin\u00c2\u00adgen die Integrationsarbeit auf freiwilliger Basis anbietet oder sie \u2013 falls ausreichend Arbeitseins\u00e4tze organisiert werden k\u00f6n\u00c2\u00adnen \u2013 verpflich\u00c2\u00adtend einsetzt.<\/p>\n

Wesentlich zur Umsetzung der Integrationsarbeit er\u00c2\u00adscheint es lediglich, die Kriterien der Gemeinn\u00fctzigkeit und der Zus\u00e4tzlichkeit gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu definieren sowie daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass kein Ar\u00c2\u00adbeitseinsatz der Fl\u00fcchtlinge die Gemeinschaft mehr kos\u00c2\u00adtet, als er an Ersparnissen oder Einnahmen erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Fl\u00fcchtlingspolitik stand bisher die Frage im Vordergrund, wie die schiere Unterbringung und Registrierung der Menschen bew\u00e4ltigt werden kann. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung steht aber … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
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