{"id":19625,"date":"2016-08-20T06:26:56","date_gmt":"2016-08-20T05:26:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19625"},"modified":"2016-08-25T19:17:42","modified_gmt":"2016-08-25T18:17:42","slug":"am-aktuellen-randvariable-benzinsteuer-eine-schnapsidee-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19625","title":{"rendered":"Am aktuellen Rand<\/font>Variable Benzinsteuer \u2013 Eine Schnapsidee"},"content":{"rendered":"

Die Benzinpreise sind \u2013 trotz leichter Erholung in den letzten Wochen \u2013 so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bek\u00fcmmert den Klimasch\u00fctzer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2<\/sub>-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tats\u00e4chlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden \u201eChelsea-Trucks\u201c rasant an. \u201eHauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig\u201c, meldete das Manager-Magazin am 6. Juli des Jahres.<\/p>\n

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Wenn es nach j\u00fcngsten Pl\u00e4nen des Bundeswirtschaftsministeriums geht, sollen sich k\u00fcnftig nicht nur Autofahrer und SUV-Hersteller \u00fcber niedrige Benzinpreise freuen, sondern auch der Fiskus (hier<\/a>). F\u00e4llt der Benzinpreis, steigt die auf den Benzinabsatz erhobene Energiesteuer. Und umgekehrt. F\u00fcr den Fiskus ergeben sich daraus \u2013 zumindest beim aktuellen Preistrend \u2013 h\u00f6here Steuereinnahmen; f\u00fcr den Autok\u00e4ufer und die Autohersteller erh\u00f6ht sich die Planungssicherheit in Bezug auf die Amortisation spritsparender Technologien. Und dem Planeten insgesamt f\u00e4llt es leichter, einen k\u00fchlen Kopf zu bewahren, weil weniger Treibhausgase emittiert werden.<\/p>\n

Diese Idee, die so logisch daherzukommen scheint, ist eine Schnapsidee. Der Schnaps beginnt schon mit der Frage, wo denn das angemessene Ausgangsniveau dieser Steuer liegen soll. W\u00fcrde man das Jahr 2015, in dem der durchschnittliche Preis f\u00fcr Superbenzin in Deutschland bei 139,4 Cent\/Liter lag, als Referenzpunkt nehmen, dann k\u00f6nnte man bei einem aktuellen Durchschnittspreis von 127,6 Cent\/Liter einen Gabriel-Zuschlag auf die Benzinsteuer in H\u00f6he von 11,8 Cent\/Liter erheben. Mit dem Jahr 2012 als Referenzjahr stiege der Zuschlag sogar auf 36,9 Cent\/Liter, denn damals kostete Benzin durchschnittlich 164,5 Cent\/Liter. Mit dem Jahr 2000 als Referenzjahr m\u00fcsste allerdings kein Zuschlag erhoben, sondern ein Abschlag gezahlt werden, denn damals lag der Benzinpreis um 25,80 Cent\/Liter unter dem heutigen Niveau. Und mit dem Jahr 1988 als Referenzjahr w\u00e4ren die gesamten Einnahmen aus der Energiesteuer auf Benzin negativ, denn der Preisunterschied zu heute betrug 75,7 Cent\/Liter, w\u00e4hrend der aktuelle Steuersatz bei 65,45 Cent\/Liter liegt.<\/p>\n

Einen weiteren Schnaps gibt es f\u00fcr die Frage, ob der Gabriel-Zuschlag bundeseinheitlich erhoben werden sollte. Eigentlich w\u00e4re es nur gerecht, wenn die Hamburger einen h\u00f6heren Zuschlag zahlen m\u00fcssten als die Bayern, denn im Norden ist Benzin in der Regel billiger als im S\u00fcden. Auch die Orientierung an Jahresdurchschnitten erscheint nicht wirklich gerecht. Vor nicht allzu langer Zeit war Benzin regelm\u00e4\u00dfig am Dienstag billiger als an den anderen Wochentagen. Derzeit ist Benzin morgens teuer, nachmittags und abends billig und sp\u00e4tabends extrem teuer. Wer diese Preisschwankungen ausnutzt und immer nur zum Abendbrot tankt, dem sollte ein h\u00f6herer Gabriel-Zuschlag auferlegt werden, damit er sich angesichts der f\u00fcr ihn relativ niedrigen Benzinpreise nicht doch noch einen SUV kauft.<\/p>\n

Den allergr\u00f6\u00dften Schnaps haben sich die Erfinder des Gabriel-Zuschlags allerdings mit ihrer Grundidee verdient, dem bunten Teppich der Energiesparpolitik einen weiteren Flicken hinzuf\u00fcgen zu wollen. Die gesamte Politik der Energiewende besteht aus einer F\u00fclle von Einzelma\u00dfnahmen, die sich zum Teil sogar gegenseitig aufheben. So hat unter anderem Hans-Werner Sinn wiederholt darauf hingewiesen, dass Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energie (\u00fcber die Einspeiseverg\u00fctungen) ins Leere laufen, wenn sie in ein allgemeines System der Emissionszertifikate eingebettet sind. Denn die Windr\u00e4der und Sonnenkollektoren f\u00fchren ja nicht dazu, dass im Rahmen des European Emission Trading System (ETS) weniger Zertifikate ausgegeben werden, sondern dass der Preis der Zertifikate sinkt. Mehr Windstrom f\u00fchrt deshalb nicht zu weniger CO2<\/sub>-Emission, sondern nur dazu, dass das CO2<\/sub> jetzt woanders emittiert wird. Ganz analog f\u00fchrt eine isolierte Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Benzin zur Verschiebung und nicht zur Verringerung des CO2-Aussto\u00dfes.<\/p>\n

Kein Zweifel: Der Klimawandel stellt eine ernstzunehmende Herausforderung dar. Und der Schl\u00fcssel zum Klimaschutz liegt beim Energieverbrauch. Es erscheint daher als \u00f6konomisch sinnvoll, die CO2<\/sub>-Emission zu verteuern. Allerdings nicht mit einem Wust von Einzelma\u00dfnahmen, sondern mit einer Politik, die auf einen einheitlichen CO2<\/sub>-Preis abstellt. Denn nur dann wird es gelingen, die n\u00f6tigen Begrenzungen im CO2<\/sub>-Aussto\u00df auf \u00f6konomisch effiziente Weise zu erreichen. Die Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit zu einer solchen geradlinigen Klimapolitik in Deutschland, Europa und m\u00f6glichst dar\u00fcber hinaus kommt, ist gering. Die Gefahr, dass die Idee des Gabriel-Zuschlags in die Realit\u00e4t umgesetzt wird, allerdings auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Benzinpreise sind \u2013 trotz leichter Erholung in den letzten Wochen \u2013 so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bek\u00fcmmert den … <\/p>\n

\u201eAm aktuellen Rand<\/font>
Variable Benzinsteuer \u2013 Eine Schnapsidee\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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