{"id":19723,"date":"2016-09-03T06:38:42","date_gmt":"2016-09-03T05:38:42","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723"},"modified":"2016-09-20T13:43:59","modified_gmt":"2016-09-20T12:43:59","slug":"am-aktuellen-randapple-fuern-eisteuerflucht-im-fokus-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723","title":{"rendered":"Die Apple-Saga (1)<\/font>Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU<\/font>"},"content":{"rendered":"

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein marktwirtschaftlich orientierter \u00d6konom sich veranlasst sieht, ein Loblied auf die EU-Kommission zu singen \u2013 am 30. August war solch ein Tag. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Verstager<\/em> verk\u00fcndete, die steuerlichen Verg\u00fcnstigungen Irlands zugunsten von Apple<\/em> als unzul\u00e4ssige Unternehmensbeihilfe zu werten und den Konzern zu einer Steuernachzahlung an den irischen Fiskus in H\u00f6he von 13 Mrd. \u20ac zu verpflichten. Dabei wendet sie sich nicht gegen die relativ niedrigen allgemeinen K\u00f6rperschaftsteuers\u00e4tze in Irland, sondern dagegen, dass manchen Unternehmen innerhalb dieses Systems zus\u00e4tzliche extreme Steuerverg\u00fcnstigungen einger\u00e4umt werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Im Fall Apple<\/em> kam dabei der sogenannte Double Irish With a Dutch Sandwich<\/em> zum Einsatz, bei dem Gewinne an Verwaltungssitze verlagert werden, die g\u00e4nzlich von der Steuer befreit sind. Da solche Vorteile nur manchen Unternehmen gew\u00e4hrt werden, konstatiert die Kommission eine Wettbewerbsverf\u00e4lschung, die nach den beihilferechtlichen Vorschriften der Art. 107 bis 109 AEUV<\/em> mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht unvereinbar sind. Als Rechtsfolge ziehen unerlaubte Beihilfen regelm\u00e4\u00dfig eine R\u00fcckzahlungspflicht der beg\u00fcnstigten Unternehmen an ihren Fiskus nach sich.<\/p>\n

Im Fall Apple<\/em> wurde die Gewinnverlagerung offenbar in erster Linie dadurch erreicht, dass die irischen Tochtergesellschaften ihre Gewinne nahezu vollst\u00e4ndig als Lizenzgeb\u00fchren deklarierte, wobei die steuerbefreiten Verwaltungssitze als Lizenzgeber fungierten. Ein weiterer gebr\u00e4uchlicher Kanal, durch den Gewinne in Steueroasen verschoben werden, \u00c2\u00a0sind k\u00fcnstlich verzerrte Verrechnungspreise bei konzerninternen Lieferungen. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnen Kreditverflechtungen innerhalb von Konzernen so gestaltet werden, dass die Zinsen in Hochsteuerl\u00e4ndern gezahlt und in Niedrigsteuerl\u00e4ndern als Gewinnbestandteile vereinnahmt werden.<\/p>\n

All diese Praktiken, die von Unternehmensberatern gern als aggressive Steuerplanung<\/em> tituliert werden, sind bei multinationalen Konzernen in vielf\u00e4ltigem Gebrauch und nur schwer kontrollierbar, wenn man nicht tief in die Steuerautonomie der einzelnen L\u00e4nder eingreifen will oder kann. F\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden sind sie ein steter Quell des \u00c4rgernisses, und auf dem internationalen Parkett sorgen sie immer wieder f\u00fcr diplomatische Verstimmungen. Ein stilistischer H\u00f6hepunkt solcher Verstimmungen war die Erkl\u00e4rung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbr\u00fcck<\/em>, die Kavallerie zum Steuereintreiben in die Schweiz schicken zu wollen. W\u00f6rtlich sagte er am 14. M\u00e4rz in London, eine schwarze Liste von Steueroasen, auf der auch die Schweiz auftauchen w\u00fcrde, „\u2026 ist, umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer m\u00fcssen nur wissen, dass es sie gibt.“<\/p>\n

Um auch ohne Kavallerie zu einer L\u00f6sung des Problems zu kommen, brachten die Regierungen der G20 im Jahr 2012 auf ihrem Gipfel in Los Cabos eine Initiative auf den Weg, mit der zumindest erreicht werden soll, dass die anzuwendenden Verfahren in der Steuererhebung international m\u00f6glichst einheitlich gestaltet werden und dass sich die verschiedenen Sitzl\u00e4nder multinationaler Konzerne und ihrer Tochtergesellschaften gegenseitig konsultieren und informieren \u00fcber die jeweilige Steuererhebung. Die OECD wurde beauftragt, geeignete Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung dieser sogenannten BEPS-Initiative<\/em> (base erosion and profit shifting) zu entwickeln (OECD, Action plan on base erosion and profit shifting. Paris 2013). Dabei wurde sie von vorherein von der EU-Kommission unterst\u00fctzt. Diese Unterst\u00fctzung fiel allein deshalb schon ins Gewicht, weil einige der international bedeutendsten Steueroasen zur EU geh\u00f6ren (insbesondere Irland, Luxemburg, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Niederlande).<\/p>\n

Auf dem G20-Gipfel in Brisbane im Jahr 2014 wurde der OECD Action Plan<\/em> angenommen, und es wurden konkrete Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung auf nationaler und internationaler Ebene ins Auge gefasst. All diesen Anstrengungen zum Trotz ist die BEPS-Initiative aber bisher ein zahnloser Papiertiger geblieben. Doch das hat sich zumindest innerhalb der EU schlagartig ge\u00e4ndert. Die schlichte Anwendung des gemeinschaftlichen Beihilferechts auf die Praktiken der aggressiven Steuerplanung\u00c2\u00a0 besitzt eine weitaus h\u00f6here Durchschlagskraft als die gesamte BEPS-Initiative.<\/p>\n

Im Fokus der \u00d6ffentlichkeit steht derzeit das Verfahren gegen Apple<\/em>. Weitere Pr\u00fcfverfahren der Kommission, die inhaltlich \u00e4hnlich gelagert sind, betreffen die steuerliche Behandlung von McDonald\u2019s<\/em> \u00c2\u00a0und von Amazon in Luxemburg. Daneben hat die Kommission \u00c2\u00a0zwei Verfahren er\u00f6ffnet, \u00c2\u00a0in denen es um tax rulings<\/em> (Steuervorbescheide) \u00c2\u00a0der Finanzbeh\u00f6rden in Luxemburg und den Niederlanden zur Anerkennung extrem verzerrter interner Verrechnungspreise der Unternehmen Fiat Finance & Trade<\/em> und Starbucks<\/em> geht. Die Kommission argumentiert auch hier, die daraus resultierenden Steuervorteile seien als wettbewerbsverf\u00e4lschende (und im \u00dcbrigen auch als nicht notifizierte) Beihilfen anzusehen und m\u00fcssten deshalb von den Unternehmen zur\u00fcckgezahlt werden (Europ\u00e4ische Kommission: Bericht \u00fcber die Wettbewerbspolitik 2015. SWD (2016) 198 final, Br\u00fcssel 2016).<\/p>\n

Von Politikern in den Steueroasen selbst und von den beg\u00fcnstigten Konzernen werden solche Steuervorteile gern als innovations-und wachstumsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen verteidigt. Doch diese Argumentation steht, wie bei Klodt und Lang gezeigt, auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen (Henning Klodt\/Stefanie Lang: Patentboxen \u2013 Forschungsanreiz oder Steuersparmodell? in: List Forum f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzpolitik, Band 41, 3\/2015, S. 349-365). Tats\u00e4chlich geht es f\u00fcr die beteiligten Unternehmen schlicht um Steuerflucht. Und f\u00fcr die Steueroasen geht es darum, kleine Mehreinnahmen an Steuern zu erzielen, die in anderen L\u00e4ndern erhebliche Steuermindereinnahmen zur Folge haben. Mit marktwirtschaftlich erw\u00fcnschtem Standortwettbewerb haben solche Praktiken nichts gemein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein marktwirtschaftlich orientierter \u00d6konom sich veranlasst sieht, ein Loblied auf die EU-Kommission zu singen \u2013 am 30. August … <\/p>\n

\u201eDie Apple-Saga (1)<\/font>
Apple f\u00fcr\u2019n Ei?
Steuerflucht im Fokus der EU<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,998],"tags":[2277,1940,627,461],"class_list":["post-19723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaisches","category-steuerliches-alles","tag-apple","tag-beihilfe","tag-eu","tag-irland"],"yoast_head":"\nDie Apple-Saga (1)Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Apple-Saga (1)Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein marktwirtschaftlich orientierter \u00d6konom sich veranlasst sieht, ein Loblied auf die EU-Kommission zu singen \u2013 am 30. August … \u201eDie Apple-Saga (1)Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2016-09-03T05:38:42+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2016-09-20T12:43:59+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Henning Klodt\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Henning Klodt\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\"},\"author\":{\"name\":\"Henning Klodt\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/7465e36d39e266bd0bac1089600fb50b\"},\"headline\":\"Die Apple-Saga (1) Apple f\u00fcr\u2019n Ei? Steuerflucht im Fokus der EU\",\"datePublished\":\"2016-09-03T05:38:42+00:00\",\"dateModified\":\"2016-09-20T12:43:59+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\"},\"wordCount\":837,\"commentCount\":2,\"keywords\":[\"Apple\",\"Beihilfe\",\"EU\",\"Irland\"],\"articleSection\":[\"Europ\u00e4isches\",\"Steuerliches\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\",\"name\":\"Die Apple-Saga (1) Apple f\u00fcr\u2019n Ei? Steuerflucht im Fokus der EU - Wirtschaftliche Freiheit\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\"},\"datePublished\":\"2016-09-03T05:38:42+00:00\",\"dateModified\":\"2016-09-20T12:43:59+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/7465e36d39e266bd0bac1089600fb50b\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Die Apple-Saga (1)Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/\",\"name\":\"Wirtschaftliche Freiheit\",\"description\":\"Das ordnungspolitische Journal\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/7465e36d39e266bd0bac1089600fb50b\",\"name\":\"Henning Klodt\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/henning_klodt1.jpg\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/henning_klodt1.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/henning_klodt1.jpg\",\"caption\":\"Henning Klodt\"},\"description\":\"Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel (bis 2017)\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=13\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Die Apple-Saga (1)Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU - Wirtschaftliche Freiheit","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Die Apple-Saga (1)Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU - Wirtschaftliche Freiheit","og_description":"Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein marktwirtschaftlich orientierter \u00d6konom sich veranlasst sieht, ein Loblied auf die EU-Kommission zu singen \u2013 am 30. August … \u201eDie Apple-Saga (1)Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU\u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723","og_site_name":"Wirtschaftliche Freiheit","article_published_time":"2016-09-03T05:38:42+00:00","article_modified_time":"2016-09-20T12:43:59+00:00","author":"Henning Klodt","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Henning Klodt","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723"},"author":{"name":"Henning Klodt","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/7465e36d39e266bd0bac1089600fb50b"},"headline":"Die Apple-Saga (1) Apple f\u00fcr\u2019n Ei? Steuerflucht im Fokus der EU","datePublished":"2016-09-03T05:38:42+00:00","dateModified":"2016-09-20T12:43:59+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723"},"wordCount":837,"commentCount":2,"keywords":["Apple","Beihilfe","EU","Irland"],"articleSection":["Europ\u00e4isches","Steuerliches"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723","name":"Die Apple-Saga (1) Apple f\u00fcr\u2019n Ei? Steuerflucht im Fokus der EU - Wirtschaftliche Freiheit","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website"},"datePublished":"2016-09-03T05:38:42+00:00","dateModified":"2016-09-20T12:43:59+00:00","author":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/7465e36d39e266bd0bac1089600fb50b"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Die Apple-Saga (1)Apple f\u00fcr\u2019n Ei?Steuerflucht im Fokus der EU"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/","name":"Wirtschaftliche Freiheit","description":"Das ordnungspolitische Journal","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/7465e36d39e266bd0bac1089600fb50b","name":"Henning Klodt","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/henning_klodt1.jpg","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/henning_klodt1.jpg","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/henning_klodt1.jpg","caption":"Henning Klodt"},"description":"Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel (bis 2017)","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=13"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19723"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19780,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19723\/revisions\/19780"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}