{"id":1973,"date":"2009-11-04T01:01:29","date_gmt":"2009-11-04T00:01:29","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=1973"},"modified":"2011-12-26T14:50:51","modified_gmt":"2011-12-26T13:50:51","slug":"schwarz-gelb-iiifalsche-arbeitsanreize-und-fehlende-aequivalenzeine-neue-koalition-gegen-den-markt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=1973","title":{"rendered":"Schwarz-Gelb III:<\/small>Falsche Arbeitsanreize und fehlende \u00c4quivalenzEine neue Koalition gegen den Markt?<\/small>"},"content":{"rendered":"
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\u201eWir haben ein System, das zunehmend Arbeit besteuert und Erwerbslosigkeit bezuschusst.\u201c (Milton Friedman)
\n<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Allen Unkenrufen zum Trotz verl\u00e4uft die weltwirtschaftliche Krise am Arbeitsmarkt in Deutschland bisher eher glimpflich. Das ist erstaunlich, ist doch der Absatz in einigen Branchen drastisch eingebrochen. Das hat der Besch\u00e4ftigung nicht gut getan, die Arbeitslosigkeit ist aber seit Ausbruch der Krise dennoch kaum gestiegen. Im vergangenen September sind die Arbeitslosenzahlen sogar noch einmal sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Das muss allerdings in Zukunft nicht so bleiben. Die hohe Zahl an Kurzarbeitern zeigt, wie gro\u00df die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt tats\u00e4chlich sind. Hellt sich die wirtschaftliche Lage nicht bald nachhaltig auf, kommt das dicke Ende erst noch. Kein Wunder, dass auf der neuen schwarz-gelben Bundesregierung viele Hoffnungen ruhen. Der Koalitionsvertrag<\/a> gibt erste Hinweise, wohin die arbeitsmarktpolitische Reise gehen wird.<\/p>\n

<\/p>\n

Wettbewerbliche Tarifautonomie<\/strong><\/p>\n

Wie gut ein Land mit den Anpassungslasten einer Krise fertig wird, h\u00e4ngt von der G\u00fcte des institutionellen Arrangements ab. Die empirischen Ergebnisse sind dabei eindeutig: Wichtig sind betriebsnahe Lohn- und Tarifpolitiken, produktivit\u00e4tsorientierte L\u00f6hne \u00fcber alle Qualifikationen hinweg sowie effiziente Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken. Ein zentrales Element einer erfolgreichen Lohn- und Tarifpolitik ist eine wettbewerbliche Tarifautonomie<\/a>. Deshalb geh\u00f6rt hierzulande die betriebliche Regelungssperre ins Museum der Industriegeschichte. Betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit m\u00fcssen auch m\u00f6glich sein, wenn das Tarifkartell nicht zustimmt. Es muss ein Ende haben, dass das G\u00fcnstigkeitsprinzip vor Gericht \u00f6konomisch unsinnig interpretiert wird. Schlie\u00dflich muss Schluss damit sein, Tarifvertr\u00e4ge durch die Politik f\u00fcr allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, die Tarifpartner haben leider ganze (Lobby-)Arbeit geleistet. Die neue Bundesregierung bleibt in der sozialdemokratischen Tradition von Schwarz-Rot. Betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit werden mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Eine Reform der betrieblichen Regelungssperre steht nicht auf der Agenda. Auch daran, das G\u00fcnstigkeitsprinzip \u00f6konomisch sinnvoll umzugestalten, ist nicht gedacht. Allein eine kleine Reform der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist ins Auge gefasst. Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch weiter f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden. Allerdings soll nicht mehr der Arbeitsminister, sondern das gesamte Kabinett das letzte Wort haben, immer vorausgesetzt es gibt eine Mehrheit im Tarifausschuss. CDU und FDP waren auf diesem Feld schon mal wesentlich weiter.<\/p>\n

Wider gesetzliche Mindestl\u00f6hne
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Eine betriebsn\u00e4here Lohn- und Tarifpolitik beteiligt die Arbeitnehmer zwar direkter am wirtschaftlichen Erfolg und Misserfolg der Unternehmen. Die L\u00f6hne werden flexibler, die Gefahr der Arbeitslosigkeit sinkt. Vor allem geringer qualifizierte Arbeitnehmer haben aber selbst dann nur eine Chance auf eine Besch\u00e4ftigung, wenn \u00fcber alle Qualifikationen hinweg st\u00e4rker produktivit\u00e4tsorientiert entlohnt wird. Das macht es notwendig, besch\u00e4ftigungsfeindliche gesetzliche Mindestl\u00f6hne<\/a> abzuschaffen. Erforderlich ist daneben aber auch, soziale Mindestl\u00f6hne zu entsch\u00e4rfen, die durch die Transferleistungen der Grundsicherung entstehen. Die Lohnersatzrate des Arbeitslosengeldes II muss verringert, die M\u00f6glichkeiten des Hinzuverdienstes m\u00fcssen verbessert und die Leistungen aus Transfers st\u00e4rker regionalisiert werden.<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag zeigt, Schwarz-Gelb will wichtige Besch\u00e4ftigungshemmnisse f\u00fcr einfache Arbeit nicht beseitigen. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird zwar abgelehnt, nicht aber ein branchenbezogener. Es ist nicht daran gedacht, das Gesetz \u00fcber Mindestlohnarbeitsbedingungen und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz abzuschaffen. Eine vage Hoffnung bleibt: Die gesetzlichen Ma\u00dfnahmen zum Mindestlohn sollen \u00fcberpr\u00fcft und nach 2011 wom\u00f6glich ge\u00e4ndert werden. Etwas besser sieht es beim sozialen Mindestlohn aus. Die Absicht, die Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten in der Grundsicherung zu verbessern, ist positiv zu bewerten. Allerdings werden die zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastungen diesem Vorhaben enge Grenzen setzen. Das gilt vor allem dann, wenn die H\u00f6he der Regels\u00e4tze tabu ist. Ein Schritt in die richtige Richtung sind auch die beabsichtigten Pauschalierung und st\u00e4rkere regionale Differenzierung der Kosten der Unterkunft.<\/p>\n

Neue Arbeitsmarktpolitik
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Es scheint paradox: Die Arbeitslosigkeit steigt auch, weil die Politik verspricht, sie abzubauen. Deshalb m\u00fcssen die Kan\u00e4le verstopft werden, \u00fcber die es den Tarifpartnern gelingt, besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf Dritte abzuw\u00e4lzen. Damit steht auch die Arbeitsmarktpolitik auf dem Pr\u00fcfstand. Notwendig ist eine neue Arbeitsmarktpolitik<\/a> f\u00fcr Kurzzeitarbeitslose. Mehr \u00c4quivalenz in der Arbeitslosenversicherung ist ein Gebot der Stunde. Die Versicherung muss vom operativen Gesch\u00e4ft getrennt werden. Notwendig ist mehr Wettbewerb bei Beratung und Vermittlung. Aber auch die Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/a> bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik m\u00fcssen in eine Hand. Dabei muss gelten: eine Beh\u00f6rde, ein Betreuer, ein Geldtopf. Das A und O ist ein fairer Wettbewerb zwischen Bundesagentur und\u00c2\u00a0 Kommunen.<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag zeigt, Schwarz-Gelb will die Arbeitsmarktpolitik nicht wirklich umkrempeln. Von mehr \u00c4quivalenz in der Arbeitslosenversicherung ist wenig zu lesen. Die kontraproduktive Verl\u00e4ngerung des ALG I soll bleiben. Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit werden nicht den Durchbruch bringen. Das gilt vor allem dann, wenn die Bundesagentur nicht entflochten und mehr Wettbewerb m\u00f6glich wird. Positiver stimmen die Pl\u00e4ne zur Reform der Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Sinnvoll ist, dass L\u00e4nder, Kommunen und BA ihre Aufgaben getrennt erf\u00fcllen sollen. Auf die Aktivseite geh\u00f6rt ebenfalls, dass das Experiment der Optionskommunen unbefristet fortgef\u00fchrt werden soll. Mutiger w\u00e4re es allerdings, das Modell der Optionskommunen<\/a> f\u00fcr alle zu \u00f6ffnen. Das w\u00e4re realer wettbewerblicher F\u00f6deralismus.<\/p>\n

Anreizvertr\u00e4glicher Sozialstaat<\/strong><\/p>\n

Ein Besch\u00e4ftigungshindernis ersten Ranges ist auch eine weit ge\u00f6ffnete Steuer- und Abgabenschere. Wer besch\u00e4ftigungspolitisch Erfolg haben will, muss zum einen die Lohnnebenkosten senken. Das erfordert eine grundlegende Reform des Sozialstaates<\/a>. Er muss sich auf sein Kerngesch\u00e4ft \u2013 Arbeitslosenversicherung und Kampf gegen Armut – konzentrieren. In der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ist mehr Kapitalfundierung und weniger Umlagefinanzierung notwendig. Der Besch\u00e4ftigung tut es zum anderen aber auch gut, wenn die Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Eine Steuerstrukturreform weg von direkten und hin zu indirekten Steuern ist besch\u00e4ftigungspolitisch sinnvoll. Der Weg \u00fcber sinkende Steuern macht Sinn, wenn er nicht auf Pump, sondern \u00fcber weniger Ausgaben finanziert wird. Neue keynesianische Konjunkturprogramme \u00fcber die Einnahmeseite sind \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

Schwarz-Gelb ist auf dem richtigen Weg, wenn es gelingt, die Krankenversicherung auf ein solides wettbewerbliches Fundament zu stellen. Die Vorstellungen im Koalitionsvertrag, wie langfristig die Krankenversicherung auszusehen hat, sind richtig. Mehr Autonomie in den Beitr\u00e4gen, mehr M\u00f6glichkeiten regional zu differenzieren und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge, die unabh\u00e4ngig vom Einkommen sind und sozial ausgeglichen werden, gehen in die richtige Richtung. Besser w\u00e4ren allerdings risiko\u00e4quivalente Beitr\u00e4ge. Dieser Weg bringt nicht nur mehr Effizienz in das Gesundheitssystem,\u00c2\u00a0 er erh\u00f6ht auch die Besch\u00e4ftigung. Zusammen mit dem Plan, die Pflegeversicherung um kapitalfundierte Elemente zu erg\u00e4nzen, k\u00f6nnte es gelingen, die Steuer- und Abgabenschere zu schlie\u00dfen. Der Lohn w\u00e4re mehr Besch\u00e4ftigung und weniger Arbeitslosigkeit.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das Urteil \u00fcber die Pl\u00e4ne der schwarz-gelben Regierung, in Deutschland wieder mehr Besch\u00e4ftigung zu schaffen, f\u00e4llt durchwachsen aus. Weder bei der Lohnfindung, noch beim Umgang mit Mindestl\u00f6hnen und bei der Arbeitsmarktpolitik setzt Schwarz-Gelb nachhaltig auf Wettbewerb. Die Linie von Rot-Schwarz<\/a> wird nicht verlassen: Im Zweifel gegen den Markt. Es w\u00e4re allerdings verfr\u00fcht, schon jetzt den Stab \u00fcber die Koalition zu brechen. Vielleicht belehrt sie uns eines Besseren, vielleicht gelingt es in der Pflegeversicherung und im Gesundheitswesen auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Tugenden zur\u00fcckzukehren. Es k\u00e4me allerdings einem Wunder gleich, wenn gerade im lobbyverseuchten Gesundheitswesen eine kopernikanische Wende gel\u00e4nge, die den \u201eMarkenkern\u201c der\u00c2\u00a0 sozialdemokratischen Parteien in der Regierung und au\u00dferhalb angreift. Aber auch hier gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.<\/p>\n

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\u201eWir haben ein System, das zunehmend Arbeit besteuert und Erwerbslosigkeit bezuschusst.\u201c (Milton Friedman) Allen Unkenrufen zum Trotz verl\u00e4uft die weltwirtschaftliche Krise am Arbeitsmarkt in Deutschland … <\/p>\n

\u201eSchwarz-Gelb III:<\/small>
Falsche Arbeitsanreize und fehlende \u00c4quivalenz
Eine neue Koalition gegen den Markt?<\/small>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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