{"id":19731,"date":"2016-09-06T00:01:08","date_gmt":"2016-09-05T23:01:08","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19731"},"modified":"2016-09-05T15:29:24","modified_gmt":"2016-09-05T14:29:24","slug":"kurz-kommentiertabschied-vom-europaeischen-superstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19731","title":{"rendered":"Kurz kommentiert<\/font>Abschied vom europ\u00e4ischen Superstaat"},"content":{"rendered":"

Der mit Stimmenmajorit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung Gro\u00dfbritanniens beschlossene Brexit – von dem allerdings angesichts der hohen inhaltlichen und institutionellen Komplexit\u00e4t der Austrittsverhandlungen sowie des gegenw\u00e4rtigen Mangels an kompetenten Verhandlungsf\u00fchrern \u00c2\u00a0gar nicht sicher ist, ob und wann er tats\u00e4chlich stattfindet – ist ein bedeutendes Signal f\u00fcr die sich schon l\u00e4nger in manchen Mitgliedstaaten abzeichnenden Sympathien f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Regionalismus und weg von der Idee eines europ\u00e4ischen Superstaats. Wurde noch vor Jahren, insbesondere nach den beiden Weltkriegen, die Abkehr vom nationalstaatlichen Denken als alternativlos, weil allein friedenstiftend, propagiert, so scheint dieser Integrationsansatz durch die weltweit zu beobachtenden Separationsbewegungen und speziell f\u00fcr die EU durch die empirische Europa-Dynamik zu verblassen.<\/p>\n

<\/p>\n

Diese Dynamik ist bekanntlich seit 2009 in Artikel 50 des Lissabon-Vertrags formal eingefangen, der nunmehr einen Austritt aus der EU legalisiert. Insofern ist Artikel 50 Ausdruck eines konstitutionellen Lernens, das sich an der Empirie orientiert, die zu Exit-Optionen als Ventil zur Durchsetzung der Befreiung von als inakzeptabel angesehenen \u00c2\u00a0institutionellen Arrangements dr\u00e4ngt: Die Einf\u00fcgung des Exit-Artikels ist mithin ein Befreiungsvorgang gegen\u00fcber institutionellen Unzumutbarkeiten, die als solche von einzelnen EU-Mitgliedstaaten empfunden werden. Wenn man will, kann man Artikel 50 auch als empiriegesteuerten Wegbereiter daf\u00fcr betrachten, dass aus der EU als gegenw\u00e4rtigem Staatenverbund <\/em>absehbar keine EU als zuk\u00fcnftiger Staatenbund<\/em> wird. Also Abschied vom Irrtumspfad eines europ\u00e4ischen Superstaats.<\/p>\n

Das ist integrationspolitisch kein bedauernswerter R\u00fcckschritt, denn ein Staatenbund der zentral-institutionellen Einheitlichkeit ist einem Staatenverbund der kooperativ-institutionellen Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberlegen. Vielmehr ist es wohl umgekehrt und eher so, dass in einem heterogenen Integrationsraum, wie ihn die EU darstellt, kooperative Vertr\u00e4ge im institutionellen Rahmen eines europ\u00e4ischen Regionalismus die Heterogenit\u00e4tskosten zentraler Vereinheitlichungen vermeiden, weil sie R\u00fccksicht auf die Selbstbestimmungsrechte der Kooperationspartner nehmen. Diese Erkenntnis sollte auch den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen zugrunde liegen: Die EU sollte so breit und tief wie m\u00f6glich freih\u00e4ndlerische\u00c2\u00a0 Kooperationspotentiale mit Gro\u00dfbritannien entwickeln und keineswegs Protektionspotentiale als Ausdruck einer Bestrafungsmentalit\u00e4t aufbauen. T\u00e4te sie letzteres, so offenbaren deren Funktionstr\u00e4ger ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber zukunftsorientierten Integrationspolitiken, wie sie sich international in der globalisierten Welt \u00fcberall durchsetzen.<\/p>\n

Allein kleinere Integrationsr\u00e4ume, die eine gr\u00f6\u00dfere Homogenit\u00e4t in den Bev\u00f6lkerungspr\u00e4ferenzen, in den herkunftskulturellen Ausstattungen, den \u00f6konomischen Fundamentaldaten sowie den wirtschaftspolitischen Konzeptionen aufweisen, k\u00f6nnen sich einen hohen institutionellen Zentralisierungsgrad leisten, ohne dass es zu regionalen Separationsbewegungen kommt. Insofern wird Artikel 50 in seinem Exit-Drohpotential dann \u00c2\u00a0entsch\u00e4rft, wenn nicht-erzwungene Homogenit\u00e4t vorliegt, was in der EU nicht der Fall ist, oder wenn im heterogenen Raum regional-kooperative Vertr\u00e4ge statt zentralstaatlich verordnete Einheitlichkeit die Integrationskonzeption abbilden und die regierungsferne Selbstorganisation mit ihren gegen\u00fcber zentralstaatlichen Institutionen komparativen Vorteilen in der Produktion innovationstreibenden neuen Wissens allenthalben f\u00f6rdern.<\/p>\n

Vertragliche Freiwilligkeit ist integrationspolitisch immer effizienter als erzwungene Einheitlichkeit. Diese Weisheit steckt hinter der Klugheit des Artikels 50. Er macht die Wege frei f\u00fcr die Kooperationsanforderungen in der Globalisierung als dezentral organisierter zivilisatorischer Weltentwicklung. Und zudem zerst\u00f6rt er die politische Illusion eines auf Unk\u00fcndbarkeit und \u00c2\u00a0Fortschrittsewigkeit vermeintlich irrtumslos angelegten Integrationsentwurfs, die zu der zentralisierten \u00dcberregulierung in der EU gef\u00fchrt hat, die die Briten \u2013 und nicht nur sie \u2013 so vehement beklagen.<\/p>\n

Wenn in diesem Monat, genau genommen am 19.September, der siebzigj\u00e4hrigen Wiederkehr der ber\u00fchmten Z\u00fcrcher Rede Winston Churchills von 1946 an die Jugend Europas gedacht wird, die mit dem Appell \u201eLet Europe Arise\u201c endete, dann hatte dieser welthistorisch bedeutsame Brite schon damals einen weitsichtigen Blick: \u201eWe must recreate the European Family in regional structure\u201c<\/em>. Und nur in dieser Struktur meinte er, dass \u00c2\u00a0Europa \u201e may be called the United States of Europe\u201c. Diese Sicht wird in den gegenw\u00e4rtigen Weihefeiern zur Churchill-Rede, vielleicht aus Gr\u00fcnden der europapolitischen political correctness, <\/em>vielfach unterdr\u00fcckt. Und zudem hatte Churchill keineswegs im Sinn, dass Gro\u00dfbritannien sich an diesem Europa beteiligen sollte. Seinen Vorschlag bezog er nur auf das Kontinentaleuropa und keineswegs auf Gro\u00dfbritannien. <\/em>Und damit schlie\u00dft sich der Kreis zur gegenw\u00e4rtigen Brexit-Entscheidung der Briten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der mit Stimmenmajorit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung Gro\u00dfbritanniens beschlossene Brexit – von dem allerdings angesichts der hohen inhaltlichen und institutionellen Komplexit\u00e4t der Austrittsverhandlungen sowie des gegenw\u00e4rtigen Mangels … <\/p>\n

\u201eKurz kommentiert<\/font>
Abschied vom europ\u00e4ischen Superstaat\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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