{"id":19752,"date":"2016-09-19T00:01:01","date_gmt":"2016-09-18T23:01:01","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19752"},"modified":"2016-09-20T13:43:36","modified_gmt":"2016-09-20T12:43:36","slug":"apple-und-der-steuerwettbewerb-in-der-eu-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19752","title":{"rendered":"Die Apple-Saga (2)<\/font>Apple und der Steuerwettbewerb in der EU \u2013 Reloaded"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Falle Apples interveniert und die irischen Steuererleichterungen zugunsten Apples als nicht vereinbar mit dem EU-Recht deklariert. Auf die Einzelheiten sei auf den Beitrag von Herrn Klodt verwiesen (hier<\/a>).<\/p>\n

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Der Steuerwettbewerb zwischen verschiedenen Staaten ist ein Teil des Systemwettbewerbs; zu dessen Erkl\u00e4rung wird im wesentlichen der sog. Institutional Competition-Ansatz herangezogen. In diesem Ansatz wird die \u00f6konomische Theorie des F\u00f6deralismus und dabei insbesondere das Tiebout-Modell (Tiebout, 1956) auf die Ebene von Staaten \u00fcbertragen (Sinn, 1989, 1992; Siebert\/Koop, 1990; Oates\/Schwab, 1988).<\/p>\n

Im Tiebout-Modell entscheiden Kommunen unabh\u00e4ngig von einem \u00fcbergeordneten Staatswesen \u00fcber die Zusammensetzung der von ihnen angebotenen \u00f6ffentlichen G\u00fcter und \u00fcber die zur Finanzierung dieser G\u00fcter zu erhebenden Abgaben. Der Umfang des \u00f6ffentlichen G\u00fcterangebots und die H\u00f6he und Ausgestaltung der Abgaben stellen die Aktionsparameter dar, die die Kommunen im Wettbewerb um die Ansiedlung der Wirtschaftssubjekte einsetzen. Ein unterschiedlicher Einsatz dieser Aktionsparameter durch die einzelnen Kommunen initiiert Wanderungsbewegungen, da die Individuen diejenige Kombination von \u00f6ffentlichen G\u00fctern und Abgaben ausw\u00e4hlen werden, die ihren W\u00fcnschen am weitesten entspricht. Die Wanderungen der Individuen f\u00fchren schlie\u00dflich zu einem Gleichgewicht, in dem niemand durch einen Wohnsitzwechsel seinen Nettonutzen erh\u00f6hen kann. Das voting by feet stellt somit den Sanktions- und Pr\u00e4ferenzaufdeckungsmechanismus des Tiebout-Modells dar.<\/p>\n

Der Institutional Competition-Ansatz beruht nun weitgehend auf diesen \u00dcberlegungen. Als Akteure treten jedoch anstelle der local governments Staaten auf, die immobile, nicht \u00fcber die Staatsgrenzen hinweg nutzbare G\u00fcter bereitstellen. Zur Finanzierung dieser G\u00fcter, die sowohl investiv als auch konsumptiv genutzt werden k\u00f6nnen, werden von den Staaten Steuern erhoben. Der einzelne Staat \u00e4hnelt somit einem Klub, dessen Managemententscheidungen von der nationalen Regierung gef\u00e4llt werden (siehe Sinn, 1992, S. 178ff.). Die Anbieter von Faktoren, die auf der Grundlage des Nutzenmaximierungskalk\u00fcls handeln, ber\u00fccksichtigen bei ihren Ab- oder Zuwanderungsentscheidungen das betreffende Angebot an Leistungen der jeweiligen \u00f6ffentlichen Hand und die damit verbundenen Zwangsabgaben.<\/p>\n

Die Produktionsfaktoren k\u00f6nnen hinsichtlich ihrer Mobilit\u00e4t unterschieden werden: W\u00e4hrend der Faktor Kapital als v\u00f6llig mobil gelten kann, z\u00e4hlen Boden und ungelernte Arbeit zu den immobilen Faktoren (so Siebert\/Koop, 1990, S. 441). Zwischen dem Ertrag mobiler und immobiler Produktionsfaktoren besteht nun folgender Zusammenhang: Durch die Zuwanderung mobiler Produktionsfaktoren erh\u00f6ht sich der Ertrag der immobilen Faktoren. Eine Abwanderung der mobilen Faktoren geht demgegen\u00fcber mit einer Verminderung des Ertrags der immobilen Faktoren einher.<\/p>\n

Die Regierungen der einzelnen Staaten werden nun versuchen, mobile Produktionsfaktoren anzuziehen, die eben zu einer Erh\u00f6hung des Ertrags der immobilen Produktionsfaktoren f\u00fchren. Die Zuwanderung von mobilen Produktionsfaktoren steigert die wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und verbessert damit die Chancen der Regierung, wiedergew\u00e4hlt zu werden. Die Regierungen sind demzufolge daran interessiert, das durch sie angebotene G\u00fcterb\u00fcndel so attraktiv zu gestalten, da\u00df mobile Faktoren zuwandern. Im Wettbewerb der Regierungen konkurrieren daher immobile Produktionsfaktoren um mobile Produktionsfaktoren.<\/p>\n

Der Wettbewerb zwischen den Regierungen f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Effizienz des staatlichen G\u00fcterangebots und zu einer st\u00e4rkeren Ber\u00fccksichtigung der Pr\u00e4ferenzen der Individuen (vgl. Siebert\/Koop, 1990, S. 442; Sinn, 1992, S. 190ff.). Dar\u00fcber hinaus resultiert aus der Konkurrenz der Anreiz der Regierungen zur Suche nach der optimalen Kombination des G\u00fcterb\u00fcndels und der zur Finanzierung notwendigen Steuern. Wettbewerb weist demzufolge auch auf dieser Ebene die Charakterz\u00fcge eines Entdeckungsverfahrens auf.<\/p>\n

Die Funktionsf\u00e4higkeit eines Wettbewerbs der Regierungen h\u00e4ngt weitgehend von der M\u00f6glichkeit der Faktoren und G\u00fcter ab, sich frei \u00fcber die Staatsgrenzen bewegen zu k\u00f6nnen (vgl. Siebert\/Koop, 1990, S. 456). Ein Koordinationsbedarf zwischen den Staaten wird zudem bei der Wettbewerbspolitik, bei grenz\u00fcberschreitenden technologischen externen Effekten und bei Umverteilungsma\u00dfnahmen gesehen (siehe Siebert, 1990, S. 68ff.).<\/p>\n

Im Falle des Apple-Konzern liegt nun folgender Sachverhalt vor: Die Republik Irland gew\u00e4hrte dem Konzern eine Steuererleichterungen, die anderen Unternehmen, die in Irland ans\u00e4ssig sind und die gleichen steuerlichen Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllen, nicht gew\u00e4hrt worden sind. W\u00e4re dies der Fall gewesen, also w\u00e4re beispielsweise der entsprechende Ertragssteuersatz f\u00fcr alle betreffenden Unternehmen in Irland auf dem gleichen Niveau gewesen, h\u00e4tte die EU-Kommission keinen Anla\u00df gehabt, hier zu intervenieren – so auch die Argumentation von Herrn Klodt.<\/p>\n

Nun sind hier zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Ebene der EU und die Ebene der Einzelstaaten. Aus Sicht des Institutional Competition-Ansatzes ist die vordringlichste Aufgabe der EU darin zu sehen, einen freien Verkehr von G\u00fctern und Faktoren zu gew\u00e4hrleisten. Die selektive Steuerbeg\u00fcnstigung eines multi-nationalen Konzerns beeintr\u00e4chtigt den freien G\u00fcter- und Faktorverkehr nicht, sondern verschafft zun\u00e4chst einmal lediglich dem entsprechenden Einzelstaat (hier Irland) einen Vorteil im zwischenstaatlichen Wettbewerb.<\/p>\n

Auf der nachgelagerten Ebene agieren die Einzelstaaten, die in diesem Wettbewerb Aktionsparameter einsetzen, um Vorteile gegen\u00fcber anderen Einzelstaaten zu generieren. Der Einsatz von unterschiedlichen insbesondere innovativen Aktionsparametern ist aber gerade das Kennzeichen des Wettbewerbs. Und damit stellt sich zugleich die Frage, ob dieser Wettbewerb irgendwie eingehegt werden mu\u00df. Vergleichbar ist die Situation etwa einem sportlichen Wettkampf, bei dem die Athleten auf Doping zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen und sich damit einen Vorteil verschaffen. Was sind also die ins Feld gef\u00fchrten Argumente?<\/p>\n