\u201cYou can have open borders or you can have the welfare state, but you cannot have both.\u201c\u009d <\/em>(Milton Friedman)<\/p><\/blockquote>\n
Fl\u00fcchtlinge str\u00f6men weiter nach Europa. Die Chancen, schnell besch\u00e4ftigt zu werden, sind f\u00fcr die meisten \u00fcberschaubar. Den europ\u00e4ischen Sozialstaaten droht finanzielles Ungemach. Viele Hilfesuchende werden ihnen zur Last fallen. Mangelnde Qualifikation, inflexible Arbeitsm\u00e4rkte und soziale Anreize sind die wichtigsten Treiber. Sie tragen dazu bei, dass Fl\u00fcchtlinge weniger in Lohn und Brot, sondern vielmehr in die Sozialstaaten einwandern. Steigende finanzielle Soziallasten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Das wird zu einem Lackmus-Test f\u00fcr die europ\u00e4ische \u201eSolidarit\u00e4t\u201c zwischen (hier<\/a>), vor allem aber in den L\u00e4ndern der EU. Ein Verteilungskampf zwischen Einheimischen und Fl\u00fcchtlingen liegt in der Luft. Jeder \u201esoziale\u201c Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der schwedische \u00d6konom Assar Lindbeck hat den europ\u00e4ischen Sozialstaat einst als einen \u201eTriumph westlicher Zivilisation\u201c bezeichnet. Die spannende Frage ist, was wird nach dem Verteilungskampf davon noch \u00fcbrig sein.<\/p>\n
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Solidarischer Sozialstaat<\/strong><\/p>\n
Weltweit offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sind eine Wohlstandsmaschine. Sie st\u00e4rken den Wettbewerb, halten den strukturellen Wandel in Gang und erm\u00f6glichen erst wirtschaftliches Wachstum. Allerdings sind offene M\u00e4rkte nicht ohne soziale Risiken und Nebenwirkungen. Es gibt Gewinner und Verlierer in diesem Prozess der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c (Joseph A. Schumpeter). Die Individuen fragen vermehrt sozialen Schutz nach. Gefragt ist eine wirksame Absicherung gegen die Wechself\u00e4lle des Lebens (\u201esoziale Sicherheit\u201c). Nachgefragt werden aber auch staatliche Ma\u00dfnahmen gegen wachsende Ungleichheit (\u201esoziale Gerechtigkeit\u201c). Obwohl private Versicherungsm\u00e4rkte \u201esoziale Sicherheit\u201c (Krankheit, Alter, Pflege) effizienter anbieten, dominiert der Sozialstaat dieses Feld. Gerechtfertigt ist dies nur bei Arbeitslosigkeit. Das Risiko der Arbeitslosigkeit ist auf privaten M\u00e4rkten nur schwer versicherbar. Eine versicherungsad\u00e4quate staatliche L\u00f6sung ist sinnvoll.<\/p>\n
Die origin\u00e4re Aufgabe des Sozialstaates besteht darin, \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c (Armut, ungleiche Verteilung) anzubieten. \u201eSoziale Gerechtigkeit\u201c ist ein \u00f6ffentliches Gut. Versicherungsm\u00e4rkte sind nicht in der Lage, es effizient zu produzieren. Deshalb ist der Sozialstaat gefordert. Wieviel umverteilt werden soll, ist allerdings prim\u00e4r eine moralische und weniger eine \u00f6konomische Frage. Die Diskussion um \u201eSolidarit\u00e4t\u201c wird von individuellen Werturteilen dominiert. Es ist aber ein in Europa allgemein akzeptiertes Werturteil, allen ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu garantieren. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob Individuen selbstverschuldet oder unverschuldet in Not geraten sind. Die Gesellschaft ist allerdings nicht bereit, die notwendigen Leistungen blanko zu gew\u00e4hren. Sie erwartet eine Gegenleistung der Hilfsempf\u00e4nger. Gegenseitiges Vertrauen minimiert \u201emoral hazard\u201c. Die Akzeptanz von gemeinsamen Werten, Normen und Regeln ist dabei hilfreich. Wo Vertrauen notleidend ist, hilft man mit dem Prinzip von \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c nach. Weniger Vertrauen geht meist mit mehr staatlicher Regulierung einher.<\/p>\n
Chauvinistischer Sozialstaat<\/strong><\/p>\n
Anhaltende Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me stellen die \u201eSolidarit\u00e4t\u201c europ\u00e4ischer Sozialstaaten auf die Probe. Die Lasten f\u00fcr den Sozialstaat halten sich in Grenzen, wenn anerkannte Fl\u00fcchtlinge eine Arbeit finden, die mehr als das Existenzminimum abwirft. Dann ist Armut kein Thema, weder in der Erwerbsphase noch im Alter. Die ung\u00fcnstige Qualifikationsstruktur der Fl\u00fcchtlinge heute und deren empirisch feststellbare nachteilige Lohn- und Besch\u00e4ftigungsstruktur sp\u00e4ter legen aber nahe, dass viele ein Fall f\u00fcr den Sozialstaat werden. Das gilt f\u00fcr alle, die zwar eine Arbeit finden, aber trotzdem arm bleiben, zuerst als Erwerbst\u00e4tige und sp\u00e4ter als Rentner. F\u00fcr den Sozialstaat noch st\u00e4rker zu Buche schlagen die F\u00e4lle, in denen Fl\u00fcchtlinge keine Arbeit finden. Allerdings d\u00fcrfte der erste Fall der \u201eAufstocker\u201c kaum ins Gewicht fallen. Gesetzliche und soziale Mindestl\u00f6hne bugsieren die Fl\u00fcchtlinge gleich und nachhaltig in die Arbeitslosigkeit (hier<\/a>). Damit fallen sie dem Sozialstaat zur Last. Heute ist es die Existenzsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende, morgen ist es die Grundsicherung im Alter, f\u00fcr die er aufkommen muss. Der Sozialstaat verteilt um.<\/p>\n
Die Umverteilung zugunsten von Fl\u00fcchtlingen f\u00fchrt zu Konflikten zwischen Einheimischen und Fremden. Empirische Studien sind eindeutig: In homogenen Gesellschaften wird mehr umverteilt als in heterogenen. Der Harvard-\u00d6konom Alberto Alesina sieht darin einen wesentlichen Grund f\u00fcr den Unterschied von amerikanischem und skandinavischem Sozialstaat (hier<\/a>). Mit der Zuwanderung werden Gesellschaften heterogener. Es f\u00e4llt den Einheimischen offensichtlich \u00fcberall auf der Welt leichter unter \u201eihresgleichen\u201c umzuverteilen. Der Oxford-Politikwissenschaftler David Rueda zeigte, dass die Reichen eher bereit sind, umverteilungspolitische Aktivit\u00e4ten zu finanzieren, wenn Einheimische davon profitieren (hier<\/a>). Das gilt auch f\u00fcr die zahlenden Mitglieder der Mittelklasse, wenn in der eigenen Gruppe umverteilt wird, von den \u201enicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen\u201c (Bernhard K\u00fclp). Profitieren dagegen fremde Gruppen von der Umverteilung, sinkt die Bereitschaft zur Finanzierung sp\u00fcrbar. Sozialstaats-Chauvinismus ist \u00fcberall, mal mehr, mal weniger.<\/p>\n
Multi-Kulti-Dilemma<\/strong><\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge versch\u00e4rfen den Verteilungskonflikt. Er f\u00e4llt umso heftiger aus, je mehr Arme unter ihnen sind. Der chauvinistische nationale Sozialstaat entsolidarisiert. Reichere Einheimische helfen immer weniger armen hilfesuchenden Fremden. Die Umverteilungsabteilung des Sozialstaates wird in Demokratien dennoch kaum kleiner. Weniger Umverteilung ist nicht im wahlpolitischen Interesse der Politik. Sie wird die Leistungen an einheimische arme W\u00e4hler nicht verringern. Wahrscheinlicher sind zwei Alternativen. Die erste besteht darin, zwischen einheimischen und fremden Armen zu diskriminieren. Das kann bei der H\u00f6he der Leistungen sein. Fremde erhalten weniger. Aber auch eine ver\u00e4nderte Struktur der Leistungen ist denkbar. Fremde erhalten mehr Sach- und weniger Geldleistungen. Bei der zweiten Alternative schafft die Politik einen neuen, kreditfinanzierten \u201eSolidarit\u00e4ts-Fonds\u201c f\u00fcr einheimische Arme. Damit will sie verhindern, dass die Leistungen an Einheimische eingeschr\u00e4nkt werden. Das ist die \u201eSigmar-Gabriel-Variante\u201c.<\/p>\n