{"id":19768,"date":"2016-09-25T14:35:49","date_gmt":"2016-09-25T13:35:49","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19768"},"modified":"2016-09-25T14:41:07","modified_gmt":"2016-09-25T13:41:07","slug":"die-apple-saga-3leistungsfaehigkeit-und-aequivalenzsteuergerechtigkeit-in-irland-im-fall-apple","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19768","title":{"rendered":"Die Apple-Saga (3)<\/font>Leistungsf\u00e4higkeit und \u00c4quivalenzSteuergerechtigkeit in Irland im Fall Apple<\/font>"},"content":{"rendered":"

Zur Debatte um den Fall Apple gab es hier im Blog bereits zwei Beitr\u00e4ge (hier<\/a>) (hier<\/a>), aber ich m\u00f6chte in aller K\u00fcrze noch eine dritte Perspektive hinzuf\u00fcgen. Es geht dabei um die auch in der \u00f6ffentlichen Diskussion des Falles dominierende Frage nach der Steuergerechtigkeit.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip und die Rechtfertigung der K\u00f6rperschaftsteuer<\/b><\/p>\n

Wie selbstverst\u00e4ndlich wird in der popul\u00e4ren Diskussion stets ein vereinfachtes Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip in den Vordergrund gestellt. Wer gleich leistungsf\u00e4hig ist, was \u00fcblicherweise an dem im Steuerjahr erwirtschafteten Einkommen gemessen wird, der soll auch steuerlich gleich behandelt werden.<\/p>\n

Kann man aber das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip auf der Unternehmensebene \u00fcberhaupt sinnvoll anwenden? Unternehmen befinden sich, wenn auch manchmal verschachtelt und indirekt, im Besitz von nat\u00fcrlichen Personen. Nur nat\u00fcrliche Personen konsumieren, und nur diese m\u00fcssen ihren Konsum einschr\u00e4nken, wenn sie besteuert werden. Daher argumentierten traditionell viele Finanzwissenschaftler, dass ein korrekt interpretiertes Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip nur bei nat\u00fcrlichen, nicht bei juristischen Personen ansetzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man einwenden, dass bei einem Unternehmen wie Apple, das kaum Dividenden aussch\u00fcttet und seine Gewinne stattdessen thesauriert, das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip mit einer Dividendenbesteuerung auf individueller Ebene kaum durchzusetzen ist. Allerdings sollte man bedenken, dass ein individueller Aktion\u00e4r tats\u00e4chlich nicht steuerlich leistungsf\u00e4higer geworden ist, solange die Gewinne seines Unternehmens ihm nicht zugeflossen sind. Beispiele wie Volkswagen zeigen, wie schnell R\u00fccklagen infolge unternehmerischer Fehlleistungen auch wieder verschwinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aktion\u00e4re profitieren allerdings auch ohne Dividenden nat\u00fcrlich von der Wertsteigerung eines \u00fcber lange Jahre hoch profitablen Unternehmens. Realisiert ein Apple-Aktion\u00e4r seinen Anlagegewinn, so schl\u00e4gt sich dies sofort in der von ihm gezahlten Einkommensteuer nieder und der Fiskus an seinem Wohnsitz profitiert ebenfalls von der Entwicklung des Unternehmens. Dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip ist Gen\u00fcge getan, solange das System der Einkommensteuer entsprechend ausgestaltet ist.<\/p>\n

Eine andere Sichtweise, die auf das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip abstellt, sieht in der K\u00f6rperschaftsteuer eine Art L\u00fcckenf\u00fcller. Sie soll demnach sicherstellen, dass die Gewinne juristischer Personen genau einmal besteuert werden. Im Fall der Aussch\u00fcttung ist dann eine Doppelbelastung zu verhindern, aber im Fall des Einbehaltens von Gewinnen oder der Aussch\u00fcttung an steuerbefreite Anteilseigner ist die Besteuerung auf der Ebene der K\u00f6rperschaft sicherzustellen. Diese Sichtweise impliziert allerdings eine andere Interpretation des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips. Sie setzt voraus, dass man auch juristische Personen als eigenst\u00e4ndige, nicht nur den wirtschaftlichen Interessen der Anteilseigner dienende Subjekte betrachtet.<\/p>\n

Horizontale Steuergerechtigkeit?<\/b><\/p>\n

Was bedeutet das nun alles f\u00fcr den Fall Apple? Noch nicht sehr viel. Ob die Tatsache, dass Apple in Irland de facto nicht besteuert wurde einen Versto\u00df gegen das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip darstellt, h\u00e4ngt soweit erst einmal davon ab, in welcher Rolle man juristische Personen sieht. Gewichtiger ist dagegen vielleicht das Argument, dass wir es im Fall Apple mit einer Verletzung des horizontalen Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips zu tun haben. Die Argumentation der Europ\u00e4ischen Kommission st\u00fctzt sich wesentlich auf die Behauptung, dass Apple hier von der irischen Finanzverwaltung einen Vorteil erhalten hat, den andere Unternehmen in einer vergleichbaren Situation nicht zugebilligt bek\u00e4men.<\/p>\n

In den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Unterlagen der Kommission zu dem Fall finden sich dazu keine direkten Belege. Stattdessen wird angef\u00fchrt, dass der effektive Steuersatz Apples sehr niedrig war, n\u00e4mlich etwa ein Dreitausendstel des nominalen Steuersatzes. Nun sind aber Abweichungen der effektiven von den nominalen Steuers\u00e4tzen \u00fcberall auf der Welt normal, wenn auch nicht in einem so extremen Ausma\u00df. Alle modernen Steuersysteme enthalten eine Vielzahl von Schlupfl\u00f6chern und Schleichwegen, die aber alle auch erst einmal gefunden werden m\u00fcssen. Hatte hier also Apple einfach sehr gute Steueranw\u00e4lte, die ein prinzipiell allen offenstehendes und v\u00f6llig legales Schlupfloch eher gefunden haben als die Konkurrenz? Oder h\u00e4tten die irischen Steuerbeh\u00f6rden anderen Unternehmen den gleichen Weg tats\u00e4chlich versperrt? Nur im zweiten Fall w\u00e4re ein Versto\u00df gegen das horizontale Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip zu beklagen.<\/p>\n

Das \u00c4quivalenzprinzip<\/b><\/p>\n

Neben dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip kann nat\u00fcrlich noch ein zweites Kriterium zur Beurteilung der Gerechtigkeit eines Steuerregimes herangezogen werden, n\u00e4mlich das \u00c4quivalenzprinzip. Es fordert, dass der Besteuerung eine wenigstens n\u00e4herungsweise \u00e4quivalente Gegenleistung des Staates gegen\u00fcbersteht. Der Charme des \u00c4quivalenzprinzips ist die Idee der Freiwilligkeit: Ein konsequent so konstruiertes System aus Steuern und Staatsausgaben ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Beteiligten zustimmungsf\u00e4hig, weil sie unter dem Strich nicht schlechter gestellt werden.<\/p>\n

Die einfachste Lehrbuch-L\u00f6sung zur Sicherung des \u00c4quivalenzprinzips w\u00e4ren sogenannte Lindahl-Preise. W\u00e4hrend wir beim Konsum privater G\u00fcter unsere individuellen Mengen an die Marktpreise der G\u00fcter anpassen, k\u00f6nnen wir dies bei Staatsausgaben nicht. Diese sind f\u00fcr alle Personen auf einem Staatsgebiet identisch. Also m\u00fcssen die individuell zu zahlenden Preise so angepasst werden, dass sie der Zahlungsbereitschaft f\u00fcr das gegebene Niveau der Staatst\u00e4tigkeit entsprechen. Das ist zwar in der Realit\u00e4t mangels Information \u00fcber die wahre Zahlungsbereitschaft nie wirklich durchzusetzen, aber wichtig ist erst einmal das Resultat, dass das \u00c4quivalenzprinzip mit differenzierten Steuerpreisen verbunden ist und damit regelm\u00e4\u00dfig mit dem horizontalen Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip in Konflikt geraten kann.<\/p>\n

Am ehesten l\u00e4sst sich das \u00c4quivalenzprinzip wahrscheinlich mit Zuwandernden realisieren. Denn mit diesen kann man in Verhandlungen treten, bei denen es um die Frage geht: Wie viel sind Sie bereit, f\u00fcr den Zugang zu unseren \u00f6ffentlichen G\u00fctern und den sonstigen lokalen Standortvorteilen an Steuern zu zahlen?<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es Beispiele hierf\u00fcr. So gab es immer wieder L\u00e4nder, wie etwa auch einige Kantone der Schweiz, die es hinreichend wohlhabenden Zuwanderern erlaubt haben, ihre Steuerlast erst einmal mit den Finanzbeh\u00f6rden auszuhandeln, anstatt sich dem regul\u00e4ren Tarif zu unterwerfen. Das ist f\u00fcr fast alle Beteiligten vorteilhaft, denn der Fiskus im betroffenen Territorium wird sich auf das Gesch\u00e4ft nicht einlassen, wenn die Kosten, die der Zuwanderer verursacht, h\u00f6her sind als seine pauschale Steuerzahlung. Der einzige Verlierer ist nat\u00fcrlich der Fiskus in dem Land, das der Zuwanderer nun verl\u00e4sst. Aber dieser h\u00e4tte sich ja prinzipiell selbst auf Verhandlungen einlassen k\u00f6nnen, um dies zu verhindern.<\/p>\n

Aber ist so ein Arrangement auch gerecht? Das kommt darauf an. Wenn wir zur\u00fcck zum konkreten Fall gehen und die Beschreibung des Steuersparmodells<\/a> sehen, dann scheint es so, als h\u00e4tte das irische Tochterunternehmen nichts anderes getan, als fertige Produkte aus asiatischen Produktionsst\u00e4tten anzukaufen und dann auf dem europ\u00e4ischen Markt wieder zu verkaufen. Dar\u00fcber hinaus wurden noch Geb\u00fchren f\u00fcr Forschung und Entwicklung gezahlt, einerseits an die amerikanische Zentrale und andererseits an ein fiktives, nirgendwo real angesiedeltes head office<\/i>. Ob dieses Arrangement in Irland auch anderen Unternehmen offenstand wird, wie gesagt, nicht berichtet.<\/p>\n

Unter dem fiktiven head office<\/i> d\u00fcrften vor allem der amerikanische und der irische Fiskus gelitten haben. Die Gewinne w\u00e4ren sonst entweder in Irland final versteuert worden, oder ebenfalls an die amerikanische Zentrale weitergeleitet worden. Irland wollte und will das Geld nicht. Den amerikanischen Finanzbeh\u00f6rden kann man getrost gen\u00fcgend Feuerkraft zutrauen, gegen ein solches Arrangement auch international vorzugehen, wenn sie nicht einverstanden sind. Aber auch sie verteidigen bisher Apple gegen das Ansinnen der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n

Bleiben die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder, in die Apples irische T\u00f6chter ihre Produkte verkauft haben. Nehmen wir einmal an, wir w\u00fcrden nicht \u00fcber Apple reden, sondern \u00fcber eine mittelst\u00e4ndische irische Whiskey-Distillerie ohne steuerliches Sonderregime, die ihre Produkte direkt nach Deutschland verkauft. In diesem Fall w\u00fcrde es wohl kaum jemand f\u00fcr ungerecht halten, wenn diese Distillerie, die in Deutschland nichts produziert sondern nur hierhin versendet, ihre K\u00f6rperschaftsteuer in Irland zahlt.<\/p>\n

Der Fall Apple liegt aber materiell nicht viel anders. Irische Logistik sorgt daf\u00fcr, dass fertige Produkte aus Asien nach Deutschland geschafft und dort verkauft werden. Man kann kaum behaupten, dass hier, wie etwa im Fall einer eigenen Produktionsst\u00e4tte in Deutschland, in nennenswertem Umfang \u00f6ffentliche G\u00fcter in Deutschland in Anspruch genommen werden. Vor dem Hintergrund des \u00c4quivalenzprinzips ist es dann durchaus zu rechtfertigen, wenn die Etragsteuerlast hier sehr gering ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist Apple keine mittelst\u00e4ndische Distillerie in Irland, sondern hat auch in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eigene Tochterfirmen. Damit diese in der Lage sind, Gewinne nach Irland zu verschieben, m\u00fcssen sie entsprechende interne Verrechnungspreise ansetzen, oder auch Lizenzgeb\u00fchren nach Irland zahlen. Dies wiederum geht nur mit deutscher Zustimmung \u2013 sei es des Gesetzgebers, der entsprechende Spielr\u00e4ume schafft (auch durch Zustimmung zu entsprechenden Steuerabkommen), oder der Finanzverwaltung, die im konkreten Einzelfall nichts beanstandet. Auch hier kann man aber wieder vermuten: Die notwendige politische Zustimmung g\u00e4be es nicht, wenn das Arrangement nicht in irgendeiner Weise auch f\u00fcr Deutschland vorteilhaft w\u00e4re. Und vor allem: Das Arrangement g\u00e4be es nicht, wenn nicht alle Beteiligten freiwillig mitspielen w\u00fcrden. Die Interpretation Resteuropas als hilfloses Opfer irischen Steuerraubs erscheint deutlich zu einfach.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/b><\/p>\n

Das Ziel dieses Beitrages bestand nicht darin, zu zeigen, dass man Apples irisches Steuermodell unbedingt f\u00fcr gerecht halten sollte. Es ging vielmehr darum, zu zeigen, dass Fragen der Steuergerechtigkeit oft wesentlich komplizierter sind, als sie auf den ersten Blick scheinen. Vor allem haben wir es mit Kriterien f\u00fcr Steuergerechtigkeit zu tun, die miteinander im Konflikt stehen k\u00f6nnen. Ob man das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip oder das \u00c4quivalenzprinzip in den Vordergrund stellt, ist immer auch eine Frage von individuellen Werturteilen und nicht wissenschaftlich zu entscheiden.<\/p>\n

Wenn man aber ernsthaft \u00fcber Steuergerechtigkeit diskutiert, dann sollte jedenfalls klar sein, dass die reflexhafte und wenig reflektierte Emp\u00f6rung \u00fcber Irland in diesem Fall wesentlich zu einfach und voreilig ist. Eine etwas ruhigere Abw\u00e4gung der verschiedenen Aspekte von Steuergerechtigkeit w\u00e4re angemessen.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zur Apple-Saga:<\/strong><\/p>\n

Frank Daumann, Apple und der Steuerwettbewerb in der EU \u2013 Reloaded<\/a><\/p>\n

Henning Klodt, Apple f\u00fcr\u2019n Ei?. Steuerflucht im Fokus der EU<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Debatte um den Fall Apple gab es hier im Blog bereits zwei Beitr\u00e4ge (hier) (hier), aber ich m\u00f6chte in aller K\u00fcrze noch eine dritte … <\/p>\n

\u201eDie Apple-Saga (3)<\/font>
Leistungsf\u00e4higkeit und \u00c4quivalenz
Steuergerechtigkeit in Irland im Fall Apple<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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