{"id":19804,"date":"2016-10-01T16:27:56","date_gmt":"2016-10-01T15:27:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19804"},"modified":"2016-10-01T16:44:10","modified_gmt":"2016-10-01T15:44:10","slug":"die-apple-saga-4eu-beihilfenaufsicht-als-bremsklotz-im-standortwettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19804","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Die Apple-Saga (4)<\/font><br\/>EU-Beihilfenaufsicht als Bremsklotz im Standortwettbewerb?"},"content":{"rendered":"<p>Herzlichen Dank an Frank Daumann (<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19752\">hier<\/a>) und Jan Schnellenbach (<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19768\">hier<\/a>), die sich auf meinen Blog-Beitrag vom 3. September (<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\">hier<\/a>) zur Steuerbeg\u00fcnstigung von Apple in Irland beziehen. Beide Beitr\u00e4ge sind \u00e4u\u00dferst anregend und verdeutlichen, wie komplex internationale Steuerfragen zu beurteilen sind. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission wertet die nahezu vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung der Gewinne von Apple in Irland als unzul\u00e4ssige Beihilfe und verlangt deshalb von der irischen Regierung, Steuernachzahlungen in H\u00f6he von 13 Mrd. Euro plus Zinsen einzutreiben. In meinen Augen ist das Vorgehen der Kommission zu begr\u00fc\u00dfen, aber es gibt Gegenargumente.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal zwei Gegenargumente, die nicht von Daumann und Schnellenbach vertreten werden, aber mir wiederholt in Diskussionen begegnet sind:<\/p>\n<p>Das <em>erste Argument<\/em> lautet, die Steuerpolitik falle nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der EU, so dass die Kommissionsentscheidung zu Apple rechtswidrig sei. Das ist falsch, denn hier geht es nicht um allgemeine Steuerpolitik, sondern um die Beg\u00fcnstigung einzelner Unternehmen. Es gibt keinen Zweifel, dass einzelnen Unternehmen gew\u00e4hrte Steuerverg\u00fcnstigungen den Tatbestand der Beihilfe nach Art. 107 AEUV erf\u00fcllen. Die Kommission hat also eindeutig das Recht, die Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Apple nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Beihilfenaufsicht zu pr\u00fcfen. Und es erscheint als nachvollziehbare Interpretation des europ\u00e4ischen Rechtsrahmens, in diesem konkreten Fall auf eine \u201eVerf\u00e4lschung des Wettbewerbs\u201c zu erkennen und folgerichtig die beihilfegew\u00e4hrende Regierung zu verpflichten, die Steuer nachzuerheben.<\/p>\n<p>Das <em>zweite Argument<\/em> stellt auf die Rechtssicherheit als Standortfaktor ab. Wenn eine Regierung verbindliche Steuervorbescheide (Tax Rulings) f\u00fcr einzelne Unternehmen erl\u00e4sst, dann m\u00fcssten sich diese Unternehmen bei ihren Investitionsplanungen auch darauf verlassen k\u00f6nnen. Wenn die EU-Kommission nach Jahren noch Steuernachzahlungen veranlasst, w\u00fcrden die Rechtssicherheit f\u00fcr internationale Investoren beeintr\u00e4chtigt und die Attraktivit\u00e4t des Standorts Europa leiden.<\/p>\n<p>Falls die jeweiligen nationalen Regierungen und Steuerbeh\u00f6rden diese Argument tats\u00e4chlich f\u00fcr relevant halten, k\u00f6nnen sie auf einfache Weise Vorsorge treffen: Dass Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr einzelne Unternehmen den Tatbestand der Beihilfe erf\u00fcllen, ist f\u00fcr sie leicht zu erkennen. Um auszuschlie\u00dfen, dass ihnen die EU-Kommission nachtr\u00e4glich in die Parade f\u00e4hrt, haben sie die M\u00f6glichkeit, die Tax Rulings nach Art. 108 AEUV zu notifizieren. Dann hat die Kommission grunds\u00e4tzlich zwei Monate Zeit, die Beihilfe zu beanstanden. (G<em>runds\u00e4tzlich<\/em> hei\u00dft in diesem Zusammenhang dass die Kommission auch die M\u00f6glichkeit hat, vertiefende Untersuchungen einzuleiten, f\u00fcr die sie dann de facto mehr als zwei Monate Zeit hat.) L\u00e4sst sie diese Frist verstreichen, gilt die Beihilfe als vereinbar mit dem Binnenmarkt und kann im Nachhinein nicht mehr beanstandet werden. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen also selbst f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen, indem sie die von ihnen gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigungen notifizieren. Dass sie das in aller Regel nicht wollen, da ihre Tax Rulings eher das Licht der \u00d6ffentlichkeit scheuen, kann man wahrlich nicht der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik anlasten.<\/p>\n<p>Jan Schnellenbach verweist in seiner Kritik an der Kommissions-Entscheidung auf das \u00c4quivalenzprinzip, nach dem Unternehmenssteuern das Entgelt f\u00fcr von ihnen in Anspruch genommene staatliche Leistungen darstellen. Soweit diese Leistungen den Charakter von \u00f6ffentlichen G\u00fctern aufweisen (insbesondere: keine Verwendungsrivalit\u00e4t), ist der optimale Preis f\u00fcr die verschiedenen Nutzer nicht einheitlich, sondern bemisst sich nach ihrer jeweiligen Zahlungsbereitschaft.<\/p>\n<p>Hier haben wir das <em>dritte Argument<\/em>, das gegen die Kommissions-Entscheidung ins Feld gef\u00fchrt werden kann: Falls die vom irischen Staat bereitgestellten Leistungen von Apple kaum oder gar nicht in Anspruch genommen werden, sollte das Unternehmen auch kaum oder gar nicht besteuert werden. Dieses Argument ist in sich durchaus schl\u00fcssig. Fraglich bleibt allerdings, ob diese Annahme valide ist und ob die irische Regierung sich bei ihren Tax Rulings f\u00fcr Apple tats\u00e4chlich von solchen \u00dcberlegungen leiten lie\u00df. Das mag unterschiedlich bewertet werden.<\/p>\n<p>Frank Daumann argumentiert mit dem Modell des internationalen Standortwettbewerbs, dessen Grundkonzept er wunderbar knapp und klar darstellt. Wenn \u2013 noch knapper ausgedr\u00fcckt \u2013 Kapital und Arbeit die einzigen (substitutiven) Produktionsfaktoren sind und Kapital international vollkommen mobil und Arbeit vollkommen immobil ist, dann haben die Arbeitskr\u00e4fte eines Landes einen Anreiz, mit niedrigen Steuers\u00e4tzen um die Ansiedlung des mobilen Kapitals zu werben. Denn mit h\u00f6herer Kapitalausstattung pro Arbeitsplatz steigt die Grenzproduktivit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte und damit auch ihr Lohn. Bei perfektem Standortwettbewerb \u00fcberbieten sich die Arbeitskr\u00e4fte der verschiedenen L\u00e4nder mit Steuernachl\u00e4ssen, bis die vom Faktor Kapital zu tragenden Steuern bei null angelangt sind \u2013 wie es ja im Fall Apple Realit\u00e4t geworden ist.<\/p>\n<p>Auch dieses <em>vierte Argument<\/em> gegen die Apple-Entscheidung der Kommission ist in sich schl\u00fcssig und nachvollziehbar. Aber es l\u00e4sst sich noch ein wenig weiterf\u00fchren. Warum soll eigentlich bei einem Steuersatz von null Schluss sein? Man kann ja auch Subventionen daf\u00fcr zahlen, dass sich das Kapital ins eigene Land bewegt (weit verbreitet ist solch ein Standortwettbewerb unter Kommunen, die interessierten Unternehmen nicht nur tempor\u00e4re Gewerbesteuerbefreiungen anbieten, sondern auch Ansiedlungspr\u00e4mien in Form verg\u00fcnstigter Gewerbefl\u00e4chen). Bei einem solchen internationalen Subventionswettlauf wird erst dann ein Gleichgewicht erreicht sein, wenn der Faktor Kapital s\u00e4mtliche Produktivit\u00e4tsgewinne f\u00fcr sich vereinnahmt hat. Die Entlohnung der Arbeitskr\u00e4fte ist dann genau so hoch wie sie ohne Kapitalzufluss w\u00e4re. In der Industrie\u00f6konomik werden die Ergebnisse solcher Wettl\u00e4ufe als Rentenvernichtung (rent dissipation) bezeichnet. Es kann durchaus effizienzf\u00f6rdernd sein, einer solchen Rentenvernichtung durch Intervention von zentraler Ebene Einhalt zu gebieten.<\/p>\n<p>Eins haben der \u00c4quivalenzansatz von Schnellenbach und der institutionen\u00f6konomische Ansatz von Daumann gemeinsam: Sie argumentieren mit einem Staat, der letztlich als wohlmeinender Diktator agiert. Daneben stehen polit\u00f6konomische Ans\u00e4tze, nach denen Steuerverg\u00fcnstigungen und andere Subventionen mit dem Modell des <em>Protection for Sale <\/em>erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen (Gene M. Grossman, Elhanan Helpman 1994). Hier werden die Politiker als Akteure gesehen, die durch selektive Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Partikularinteressen ihre Wahlchancen verbessern wollen. Die Frage, ob ihr Handeln gesamtwirtschaftlich vorteilhaft ist oder nicht, interessiert die Politiker in diesen Modellen herzlich wenig.<\/p>\n<p>Sollten die Modelle lobbygetriebener Politiker der Realit\u00e4t n\u00e4her kommen als die von Schnellenbach und Daumann favorisierten Modelle, dann g\u00e4be es gute Argumente f\u00fcr eine gemeinschaftliche Beihilfenaufsicht in der EU. Denn es kann vermutet werden, dass sich Lobbygruppen auf nationaler Ebene leichter organisieren lassen als auf EU-Ebene. Dementsprechend w\u00e4ren nationale Politiker anf\u00e4lliger als EU-Politiker daf\u00fcr, gesamtwirtschaftlich sch\u00e4dliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Lobbygruppen zu gew\u00e4hren. Meine eigenen Erfahrungen in der Politikberatung und in der Subventionsanalyse bringen mich dazu, die Apple-Entscheidung der Kommission zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Blog-Beitr\u00e4ge zur Apple-Saga:<\/strong><\/p>\n<p id=\"post-19768\">Jan Schnellenbach: <a title=\"Permanent Link: &lt;font size=3; color=grey&gt;Die Apple-Saga (3)&lt;\/font&gt;&lt;br\/&gt;Leistungsf\u00e4higkeit und \u00c4quivalenz&lt;br\/&gt;&lt;font size=3; color=grey&gt;Steuergerechtigkeit in Irland im Fall Apple&lt;\/font&gt;\" href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19768\" rel=\"bookmark\">Leistungsf\u00e4higkeit und \u00c4quivalenz. <span style=\"color: grey; font-size: medium;\">Steuergerechtigkeit in Irland im Fall Apple<\/span><\/a><\/p>\n<p id=\"post-19752\">Frank Daumann, <a title=\"Permanent Link: &lt;font size=3; color=grey&gt;Die Apple-Saga (2)&lt;\/font&gt;&lt;br\/&gt;Apple und der Steuerwettbewerb in der EU \u2013 Reloaded\" href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19752\" rel=\"bookmark\">Apple und der Steuerwettbewerb in der EU \u2013 Reloaded<\/a><\/p>\n<p id=\"post-19723\">Henning Klodt, <a title=\"Permanent Link: &lt;font size=3; color=grey&gt;Die Apple-Saga (1)&lt;\/font&gt;&lt;br\/&gt;Apple f\u00fcr\u2019n Ei?&lt;br\/&gt;&lt;font size=3; color=grey&gt;Steuerflucht im Fokus der EU&lt;\/font&gt;\" href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19723\" rel=\"bookmark\">Apple f\u00fcr\u2019n Ei?. Steuerflucht im Fokus der EU<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzlichen Dank an Frank Daumann (hier) und Jan Schnellenbach (hier), die sich auf meinen Blog-Beitrag vom 3. September (hier) zur Steuerbeg\u00fcnstigung von Apple in Irland &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19804\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Die Apple-Saga (4)<\/font><br \/>EU-Beihilfenaufsicht als Bremsklotz im Standortwettbewerb?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,998],"tags":[2277,244,316],"class_list":["post-19804","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaisches","category-steuerliches-alles","tag-apple","tag-steuerwettbewerb","tag-subventionen"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Apple-Saga (4)EU-Beihilfenaufsicht als Bremsklotz im Standortwettbewerb? - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19804\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Apple-Saga (4)EU-Beihilfenaufsicht als Bremsklotz im Standortwettbewerb? - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Herzlichen Dank an Frank Daumann (hier) und Jan Schnellenbach (hier), die sich auf meinen Blog-Beitrag vom 3. 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