Mario Draghi ist auf einer Tour durch die europ\u00e4ischen Parlamente, um den demokratischen Vertretern in der Europ\u00e4ischen Union seine Politik zu erkl\u00e4ren. Wird er auch den Wasserbetteffekt erkl\u00e4ren, der die W\u00e4hrungsunion spaltet?<\/p>\n
<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank wird wohl vielmehr betonen, dass der Euro ein gro\u00dfer Erfolg sei. Seit seiner Geburt ist die Anzahl der Euromitgliedsstaaten von 11 auf 19 angestiegen. Es wurde ein historisch hohes Niveau an Wechselkursstabilit\u00e4t in Europa erreicht. Das Preisniveau ist so stabil wie selbst unter der Deutschen Bundesbank nicht. Aber: die versprochenen Produktivit\u00e4ts- und Wachstumsgewinne sind ausgeblieben. Die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedsl\u00e4ndern \u00fcber die Maastricht-Grenze hinaus angestiegen. Ein dichtes Netz an Rettungsmechanismen und geldpolitischen Sonderprogrammen mit undurchsichtigen K\u00fcrzeln wie ESM, ELA, ANFA, TARGET, OMT oder PSPP scheint n\u00f6tig, um die gemeinsame W\u00e4hrung zusammenzuhalten. Warum?<\/p>\n
Die Theorie der Optimalen W\u00e4hrungsr\u00e4ume nach Mundell (1961) besagt, dass in einem gemeinsamen W\u00e4hrungsraum die Geldpolitik nur dann wirksam ist, wenn alle Teile der W\u00e4hrungsunion einem gemeinsamen Konjunkturzyklus folgen. Ist hingegen z.B. der S\u00fcden in der Krise und der Norden im Boom, kann die Europ\u00e4ische Zentralbank bei der Festlegung des Leitzinses nur einem Durchschnitt bilden: F\u00fcr den S\u00fcden ist der Zins dann zu hoch (was die Rezession versch\u00e4rft), f\u00fcr den Norden ist er zu niedrig (was Inflationstendenzen beg\u00fcnstigt). In beiden Teilen der W\u00e4hrungsunion sind die B\u00fcrger mit der gemeinsamen Geldpolitik unzufrieden.<\/p>\n
Mundell (1961) hat auch darauf verwiesen, dass ein solcher Konstruktionsfehler durch flexible Arbeitsm\u00e4rkte geheilt werden kann. Wenn Arbeitskr\u00e4fte von der Krisenregion in den wirtschaftlich florierenden Teil wandern, dann entsteht keine Arbeitslosigkeit. Wenn die Arbeitsm\u00e4rkte zu unflexibel sind \u2013 was in Europa meist der Fall ist \u2013, dann k\u00f6nnen nur die nationalen Finanzpolitiken die unterschiedlichen Konjunkturentwicklungen ausgleichen (De Grauwe 2014). Im kriselnden S\u00fcden m\u00fcssen die Ausgaben steigen und im boomenden Norden gedrosselt werden, um das Funktionieren der gemeinsamen Geldpolitik sicher zu stellen.<\/p>\n
Dies ist bei national weitgehend unabh\u00e4ngigen Finanzpolitiken durchaus m\u00f6glich, wenn vor Eintritt der Krise die Budgetdefizite und Schuldenst\u00e4nde ausreichend klein sind. Leider ordneten sich seit Beginn der W\u00e4hrungsunion die nationalen Finanzpolitiken nicht den Notwendigkeiten der heterogenen W\u00e4hrungsunion unter, sondern verfolgten weiter nationale Ziele. Zudem war die Geldpolitik zu expansiv. Kurz nach Einf\u00fchrung des Euros war im Jahr 2000 weltweit die sogenannte Dotcom-Blase geplatzt. Die Europ\u00e4ische Zentralbank senkte die Leitzinsen auf ein damals historisches Tief, um die Finanzm\u00e4rkte zu stabilisieren. Die billige Liquidit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Zentralbank bildete den N\u00e4hrboden f\u00fcr ein nicht nachhaltiges Kreditwachstum (siehe Hayek 1931 und Schnabl 2015), das aufgrund unkoordinierter nationaler Finanzpolitiken unterschiedlich \u00fcber den gemeinsamen W\u00e4hrungsraum verteilt wurde. Man k\u00f6nnte auch von einem Wasserbetteffekt sprechen, die sich folgt \u00fcbertrug.<\/p>\n
Deutschland dr\u00fcckt das Wasser heraus: In Deutschland hatten sich Ende der 1990er Jahre Reformbem\u00fchungen verst\u00e4rkt, nachdem die Wiedervereinigung nicht zuletzt wegen der stark angestiegen Arbeitslosigkeit die sozialen Sicherungssysteme an die Grenzen der Leistungsf\u00e4higkeit gebracht hatte. Die Budgetdefizite und der Schuldenstand des \u00f6ffentlichen Sektors drohten in Konflikt mit den von Deutschland selbst forcierten Maastricht-Kriterien zu geraten. Die rot-gr\u00fcne Regierung Schr\u00f6der schr\u00e4nkte deshalb beherzt Sozialleistungen und Staatsausgaben ein und setzte Anreize f\u00fcr eine private Alterssicherung (Riesterrente). Da die Arbeitsm\u00e4rkte flexibilisiert wurden, wurde die Lohnzur\u00fcckhaltung im \u00f6ffentlichen Sektor von einer deutlichen Senkung der Lohnkosten in der Industrie begleitet. Da in Deutschland die Investitionen und das Wachstum der Staatsverschuldung stagnierten, waren die deutschen Banken mit wachsenden Einlagen konfrontiert, die im Inland auf keine entsprechende Kreditnachfrage trafen.<\/p>\n
Im S\u00fcden steigt der Wasserstand pl\u00f6tzlich stark an: Die deutschen Banken exportierten die wachsenden deutschen Ersparnisse in andere Teile des gemeinsamen W\u00e4hrungsraums (und weit dar\u00fcber hinaus, z.B. in den US-Hypothekenmarkt). Dort finanzierten die anschwellenden Kapitalzufl\u00fcsse \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Kreditwachstum, Lohnerh\u00f6hungen \u00fcber Produktivit\u00e4tsgewinne hinaus, \u00fcberschw\u00e4nglichen privaten Konsum sowie gro\u00dfz\u00fcgige Staatsausgaben f\u00fcr Beamte, Rentner, Arbeitslose und tolle Bauprojekte. Es entstanden Konsum-, Immobilien- und Aktienmarktblasen. Die Preisniveaus stiegen an der Peripherie des Euroraums relativ zu Deutschland an, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der sp\u00e4teren Krisenl\u00e4nder (Deutschlands) unterh\u00f6hlte (erh\u00f6hte). Wachsende Leistungsbilanzdefizite lie\u00dfen die Auslandsverschuldungen der Peripheriestaaten steigen, was schlie\u00dflich 2007\/08 der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die immer noch schwelende Krise war.<\/p>\n
Immer noch h\u00e4ngen die damals von \u00dcberschw\u00e4nglichkeit aufgebl\u00e4hten Ausgabenverpflichtungen wie M\u00fchlsteine am Hals der s\u00fcdlichen Eurol\u00e4nder. Nachdem die privaten Kapitalzufl\u00fcsse die Krisenl\u00e4nder verlassen haben, sind die Steuereinnahmen weggebrochen, die in der Phase der Euphorie zu den zus\u00e4tzlichen Ausgaben verleitet haben. Es scheint aber nicht so, dass aus dem Konstruktionsfehler der W\u00e4hrungsunion kombiniert mit geld- und finanzpolitischen Fehlern Lehren gezogen wurden. Der folgenschwere Wasserbetteffekt hat sich vielmehr nur umgekehrt!<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Zentralbank verfolgt eine noch expansivere Geldpolitik als vor der Krise, um die Zinsdienste der hoch verschuldeten Euro-Krisenstaaten ertr\u00e4glich zu halten. Das Potenzial f\u00fcr spekulative \u00dcbertreibungen auf Aktien- und Immobilienm\u00e4rkten ist damit nur noch gr\u00f6\u00dfer geworden. Doch dadurch, dass der versch\u00e4rfte Stabilit\u00e4tspakt die Krisenstaaten zu Ausgabenk\u00fcrzungen zwingt, wird privates Kapital aus den Krisenl\u00e4ndern herausgedr\u00fcckt. Zudem st\u00fctzt die Europ\u00e4ische Zentralbank mit nachsichtigen Krediten die wackeligen Bankensektoren der Krisenl\u00e4nder, so dass faule Kredite nicht bereinigt werden. Damit kann aber auch kein nachhaltiger Erholungsprozess im S\u00fcden einsetzen, so dass Kapital der Region fernbleibt.<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland ist hingegen die noch expansivere Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank viel zu expansiv. Das private deutsche Kapital ist ebenso wie privates Kapital aus den Krisenl\u00e4ndern nach Deutschland zur\u00fcckgeschwappt. In den Ballungszentren baut sich eine Immobilienblase auf. Da die sehr expansive Geldpolitik zudem den Wechselkurs des Euro schw\u00e4cht, profitieren die deutschen Exportunternehmen. Diese werden dar\u00fcber hinaus von der Europ\u00e4ischen Zentralbank mit sehr geringen Finanzierungskosten subventioniert. Die Aktienkurse der deutschen Industrieunternehmen sind deshalb immens nach oben geschossen. Der deutsche Finanzminister l\u00e4sst sich von den durch den Boom stark steigenden Steuereinnahmen zu zus\u00e4tzlichen Ausgaben bei Renten, Fl\u00fcchtlingen, Beamten, Verteidigung, Kindergeld und \u00f6ffentlichen Investitionen etc. verleiten. Das verst\u00e4rkt die Immobilien- und Aktienmarktblase.<\/p>\n
F\u00fcr die deutschen B\u00fcrger bedeutet das alles nichts Gutes. Die versteckten Kosten der verklausulierten Rettungsprogramme sind bereits jetzt immens. Sie wachsen um so mehr, je mehr Anleihen die Europ\u00e4ische Zentralbank kauft. Die Kosten der Rettung werden \u00fcber eine geringe Verzinsung der Ersparnisse auf die B\u00fcrger \u00fcberw\u00e4lzt. Au\u00dferdem liegt das Lohnniveau sehr viel niedriger, weil den Deutschen bis vor Kurzem trotz hohen Produktivit\u00e4tsgewinnen reale Lohnerh\u00f6hungen verweigert worden waren. Schlie\u00dflich wird eines Tages die Blase platzen, die derzeit f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen sorgt. Dann d\u00fcrften reale Lohnsenkungen, negative Zinsen und neuen K\u00fcrzungen der Sozialleistungen auf die deutschen B\u00fcrger zukommen. Das k\u00f6nnte die Akzeptanz der gespaltenen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion im dem Land weiter untergraben, das sie derzeit noch mit seinen Ersparnissen zusammenh\u00e4lt.<\/p>\n
Literatur:<\/strong><\/p>\n Hayek, Friedrich August von (1931): Preise und Produktion, Wien.<\/p>\n Mundell, Robert (1961): A Theory of Optimal Currency Areas. American Economic Review<\/em> 51, 657-665.<\/p>\n De Grauwe, Paul (2014): Economics of Monetary Union. Oxford, Oxford University Press.<\/p>\n Schnabl, Gunther (2015): Die gef\u00e4hrliche Missachtung der Verm\u00f6genspreisinflation. Zur Wirkungslosigkeit von Inflationszielen als geldpolitische Regelmechanismen. Leviathan 43, 2, 246-269. <\/em>http:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=2507729<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Schnabl, Gunther \/ Wollmersh\u00e4user, Timo (2013): Fiscal Divergence and Current Account Imbalances in Europe. CESifo Working Paper 4108. <\/em>http:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=2220133<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mario Draghi ist auf einer Tour durch die europ\u00e4ischen Parlamente, um den demokratischen Vertretern in der Europ\u00e4ischen Union seine Politik zu erkl\u00e4ren. Wird er auch … <\/p>\n