{"id":19838,"date":"2016-10-10T05:37:33","date_gmt":"2016-10-10T04:37:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19838"},"modified":"2022-12-05T11:25:48","modified_gmt":"2022-12-05T10:25:48","slug":"4-wuerzburger-ordnungstag-1migration-ungleichheit-und-umverteilungerodieren-fluechtlinge-den-sozialstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19838","title":{"rendered":"4. W\u00fcrzburger Ordnungstag (1) <\/font>Migration, Ungleichheit und Umverteilung Erodieren Fl\u00fcchtlinge den Sozialstaat?<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eWe shall see whether the generous (Nordic) welfare state can really survive in a heterogneous society.“ <\/em>(A. Alesina und E. Glaeser, 2004)<\/p><\/blockquote>\n

Die Globalisierung bedroht den europ\u00e4ischen Sozialstaat. Massive Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me k\u00f6nnen ihm den Rest geben. Diese Meinung ist weit verbreitet. Weltweit offene M\u00e4rkte setzen Sozialstaaten m\u00e4chtig zu. Volatilere wirtschaftliche Entwicklungen erh\u00f6hen die sozialen Risiken. Sie stellen die umlagefinanzierten Systeme der sozialen Sicherung auf den Pr\u00fcfstand \u00f6konomischer Effizienz. Private Versicherungsl\u00f6sungen werden wichtiger. Offene M\u00e4rkte sind aber vor allem unfreundlich zur staatlichen Umverteilung. Die zwangsweise, staatlich verordnete Solidarit\u00e4t ger\u00e4t in die Defensive. Es droht ein \u201erace to the bottom\u201c, so die Bef\u00fcrchtung. Die Globalisierung erzwingt Hand in Hand mit dem demographischen Wandel strukturelle Reformen des Sozialstaates. Weltweit wachsende Str\u00f6me von Fl\u00fcchtlingen versch\u00e4rfen die prek\u00e4re finanzielle Lage demographisch instabiler Sozialstaaten. \u00dcberall wirken sie wie Magnete auf Migranten aus aller Welt (George Borjas). Diese Kr\u00e4fte sind besonders stark, wenn Sozialstaaten sehr gro\u00dfz\u00fcgig sind. Die Gefahr wachsender finanzieller Defizite ist gro\u00df. Vor allem die Umverteilungsabteilung der Sozialstaaten ger\u00e4t unter Druck.<\/p>\n

<\/p>\n

Migration<\/strong><\/p>\n

Wir leben in einem \u201eZeitalter der Migration\u201c. Dieser Eindruck ist weitverbreitet. Tats\u00e4chlich sind weltweit \u00fcber 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind gegenw\u00e4rtig knapp 1 % der Weltbev\u00f6lkerung. Allerdings bleiben \u00fcber 86 % der Fl\u00fcchtlinge im eigenen Land oder in der n\u00e4heren regionalen Umgebung. Der Anteil der Migranten an der Weltbev\u00f6lkerung ist h\u00f6her. Er liegt schon seit den 60er Jahren relativ konstant bei etwa 3 %. Der erste Eindruck tr\u00fcgt: Nicht der Anteil der Migranten steigt, die Weltbev\u00f6lkerung nimmt stark zu. Das erkl\u00e4rt die wachsenden Fl\u00fcchtlingszahlen. Nur ein Bruchteil der weltweiten Migration hat aber humanit\u00e4re Gr\u00fcnde. Die gegenw\u00e4rtigen B\u00fcrgerkriege im Nahen und Mittleren Osten haben diese Entwicklung zwar verst\u00e4rkt. Weltweit dominiert aber weiter die Arbeitsmigration. F\u00fcr die EU hat sich allerdings die Lage seit 2015 drastisch ver\u00e4ndert. Es ist zu einem attraktiven Ziel f\u00fcr Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika geworden. Das gilt f\u00fcr die B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge und die Armutswanderung.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Sorge bereitet gegenw\u00e4rtig die Zuwanderung von Menschen, die in ihrer Heimat um Leib und Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen. In der Spitze kamen im Jahre 2015 fast 1,4 Mio. Asylsuchende in die EU (hier<\/a>). Nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde, ging die Zahl erheblich zur\u00fcck. Das kann sich allerdings rasch wieder \u00e4ndern, wenn der Deal der EU mit der T\u00fcrkei nicht h\u00e4lt. Auch wenn l\u00e4ngerfristig, die Zuwanderung positive Wirkungen zeigt, kurzfristig belasten die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me die L\u00e4nder der EU. Das gilt f\u00fcr die Arbeitsm\u00e4rkte. Es trifft aber auch f\u00fcr die Sozialstaaten zu. Diese Lasten werden allerdings sehr ungleich in der EU verteilt. Es sind einige wenige L\u00e4nder, wie Deutschland, Schweden und \u00d6sterreich, die von den Zuwanderern bevorzugt werden (hier<\/a>). Der Versuch der EU-Kommission, einen Teil der Lasten fairer zu verteilen, scheitert am Widerstand vor allem mittel- und osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder. Es ist dringend geboten, in der EU einen Mechanismus zu finden, der die Lasten effizienter und gerechter verteilt.<\/p>\n

Weltweit mobile Arbeit treibt den Wohlstand. Knappe Ressourcen werden effizienter eingesetzt. Empirische Untersuchungen sind eindeutig: Mobile Arbeit erh\u00f6ht den Wohlstand st\u00e4rker als internationaler Handel und mobiles Kapital (hier<\/a>). Die Migration ist ein wichtiges Element im laufenden Prozess der Konvergenz von armen und reichen L\u00e4ndern. Offensichtlich werden die negativen Effekte eines m\u00f6glichen \u201ebrain drain\u201c von den positiven Wirkungen der R\u00fcck\u00fcberweisungen \u00fcberkompensiert. Migration bef\u00f6rdert die externe Konvergenz. Allerdings wird bef\u00fcrchtet, dass Migration die Einkommen in den L\u00e4ndern ungleicher verteilt. Interne Divergenz w\u00e4re die Folge. Das k\u00f6nnte f\u00fcr Abwanderungsl\u00e4nder gelten. Die Geschichte geht so: \u00c4rmere k\u00f6nnen nicht abwandern, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Das ist nur den Reicheren m\u00f6glich. Da sich die Abwanderungsl\u00e4nder durch die R\u00fcck\u00fcberweisungen der Emigranten materiell besser stellen, verteilen sich Einkommen und Verm\u00f6gen ungleicher. Die Empirie best\u00e4tigt diesen Zusammenhang bisher allerdings nicht.<\/p>\n

Ungleichheit<\/strong><\/p>\n

Auch in den Gastl\u00e4ndern gibt es Angst vor interner Divergenz. Mit der Immigration steigt das inl\u00e4ndische Arbeitsangebot. Es k\u00f6nnen mehr G\u00fcter produziert werden. Der inl\u00e4ndische Wohlstand steigt. Allerdings verteilen sich die Einkommen anders. Die „Immigrationsrente“ kommt dem Kapital zugute. Mit der Zuwanderung ist ein Druck auf die realen L\u00f6hne unvermeidlich, zumindest kurzfristig. Die Verteilung der Einkommen wird ungleicher. Kapitaleigner gewinnen, (einheimische) Arbeitnehmer verlieren. Mit dem h\u00f6heren Angebot an (zugewanderter) Arbeit wird Kapital produktiver. Jeder Arbeitsplatz wird mit mehr Kapital ausgestattet. Die Anreize erh\u00f6hen sich, verst\u00e4rkt in Kapital zu investieren. L\u00e4ngerfristig erreichen die (inl\u00e4ndischen) L\u00f6hne – unter bestimmten Bedingungen – wieder ihr altes Niveau. Einheimische Arbeit kann ihre ersten Verluste nach der Zuwanderung wieder ausgleichen. Der immigrierten Arbeit gelingt es, ihre Einkommen zu erh\u00f6hen. Die Zuwanderung hat die funktionale Verteilung der Einkommen zwischen Arbeit und Kapital nicht ver\u00e4ndert. Allerdings muss einheimische Arbeit ein St\u00fcck des (gr\u00f6\u00dferen) Kuchens an zugewanderte Arbeit abgeben (hier<\/a>).<\/p>\n

Wichtiger als die funktionale ist die personelle Verteilung. Damit kommt der Lohnverteilung entscheidende Bedeutung zu. Ob die Lohnverteilung ungleicher wird, h\u00e4ngt davon ab, in welchem Qualifikationssegment das Arbeitsangebot steigt. Bei \u201equalifizierter\u201c Zuwanderung werden die globalisierungsbedingten und technologiegetriebenen Lohnsteigerungen besser Qualifizierter begrenzt. Findet die Immigration vor allem bei einfacher Arbeit statt, wird der Trend zu niedrigeren L\u00f6hnen verst\u00e4rkt. Im ersten Fall wird die Lohnverteilung eher gleicher, im zweiten Fall ungleicher. Bei gesteuerter Zuwanderung (Arbeitsmigration) wird eher der erste, bei ungesteuerter Immigration (humanit\u00e4re Migration) eher der zweite Fall eintreffen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Immigration die einheimischen Geringqualifizierten in h\u00f6herwertige Besch\u00e4ftigung dr\u00e4ngt und sie veranlasst, verst\u00e4rkt in Humankapital zu investieren. Wo es doch zu niedrigeren L\u00f6hnen kommt, trifft es vor allem die 1. Generation von Zuwanderern. Die empirischen Ergebnisse zeichnen bisher folgendes Bild: Immigration verteilt die L\u00f6hne allenfalls geringf\u00fcgig ungleicher (hier<\/a>).<\/p>\n

Die Verteilung der L\u00f6hne ist ein erster Anhaltspunkt, wie sich die Arbeitseinkommen verteilen. Wichtig ist auch, wie die Arbeitsmengen \u00fcber die Qualifikationen hinweg verteilt sind. Damit spielt die qualifikatorische Arbeitslosigkeit und Erwerbsbeteiligung eine Rolle. Es ist einfach, die Lohnverteilung gleicher zu gestalten. Ein probates Mittel sind hohe gesetzliche und soziale Mindestl\u00f6hne. Sie schneiden das untere Ende der Lohnverteilung ab. Damit handelt sich aber ein Land eine h\u00f6here Arbeitslosen- und eine geringere Erwerbsquote ein. Das trifft vor allem gering qualifizierte (zugewanderte) Arbeitnehmer. Tats\u00e4chlich ist \u00fcberall die Arbeitslosigkeit unter Immigranten auch Jahre nach der Zuwanderung signifikant h\u00f6her als die von Einheimischen. Auch die Erwerbsquoten fallen niedriger aus. Eklatant ist diese Entwicklung bei Frauen. Am norwegischen Beispiel (hier<\/a>) kann man aber noch etwas anderes erkennen: Immigranten aus dem Nahen und Mittleren Osten wandern in die Grundsicherung ein. In Norwegen ist es die Invalidit\u00e4tsversicherung.<\/p>\n

Umverteilung<\/strong><\/p>\n

Die distributive Welt der letzten drei Jahrzehnte ist janusk\u00f6pfig. Externe Konvergenz geht Hand in Hand mit interner Divergenz. Die steigende Ungleichheit in reichen L\u00e4ndern bleibt politisch allerdings nicht folgenlos. Unter den B\u00fcrgern w\u00e4chst die Unzufriedenheit mit der distributiven Entwicklung. Als S\u00fcndenbock muss die Globalisierung herhalten. Hinzu kommt eine latente Technologiefeindlichkeit. Populistische Parteien greifen das diffuse Unbehagen wohlhabender Wutb\u00fcrger auf. Weltweit offene M\u00e4rkte stehen auf deren schwarzer Liste. Mehr Gerechtigkeit ist ganz vorne auf der Agenda. Die Forderung nach Umverteilung erlebt eine Renaissance. Der Verteilungskampf gewinnt an Sch\u00e4rfe. Die massenhafte Zuwanderung tr\u00e4gt zwar wenig zur steigenden Ungleichheit bei. Dennoch spielen Fl\u00fcchtlinge eine immer wichtigere Rolle im heftigeren Verteilungskampf. Die finanziellen Lasten durch die Zuwanderung verst\u00e4rken dieses Ph\u00e4nomen. Es wird bef\u00fcrchtet, dass Zuwanderung als Bremse f\u00fcr weitere staatliche Umverteilung wirkt.<\/p>\n

Massenhafte Zuwanderungen ver\u00e4ndern L\u00e4nder, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Sie werden ethnisch, rassisch, religi\u00f6s und sprachlich heterogener. Das geht auch nicht spurlos an den europ\u00e4ischen Sozialstaaten vorbei. Empirische Studien sprechen eine klare Sprache: Die Homogenit\u00e4t ist ein wichtiger Treiber des Sozialstaates (hier<\/a>). Das gilt f\u00fcr die \u201esoziale Sicherheit\u201c und die \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c zu. In homogenen Gesellschaften wird grunds\u00e4tzlich mehr umverteilt als in heterogenen. Dabei scheint dreierlei eine Rolle zu spielen: Altruismus, Vertrauen und Reziprozit\u00e4t. \u00dcberall auf der Welt ist der Altruismus der Zahler der Umverteilung zugunsten Einheimischer ausgepr\u00e4gter als zugunsten Fremder. Ausgebaute Sozialstaaten gr\u00fcnden auf gegenseitigem Vertrauen (Sozialkapital). Nur so ist es trotz Gro\u00dfz\u00fcgigkeit m\u00f6glich, \u201emoral hazard\u201c in Grenzen zu halten. Sie basieren aber auch auf Reziprozit\u00e4t. Ich helfe anderen umso eher, je mehr ich mich darauf verlassen kann, dass mir notfalls auch geholfen wird. Zuwanderung stellt alle drei Elemente in Frage.<\/p>\n

In heterogenen Gesellschaften wird es schwieriger, die Umverteilungsaktivit\u00e4ten des Sozialstaates zu finanzieren. Die Verteilungsk\u00e4mpfe werden heftiger. Bei einer gesteuerten Zuwanderung ist das eher unproblematisch, wenn nur qualifizierte Arbeitnehmer einwandern d\u00fcrfen. Nennenswerte Umverteilung zugunsten der Immigranten findet weder in der Erwerbs- noch in der Rentenphase statt. Die Umverteilung wird allerdings zum Problem, wenn die Zuwanderung ungesteuert erfolgt. Das ist gegenw\u00e4rtig in Europa der Fall. Wenig qualifizierte Immigranten belasten den Sozialstaat heute und morgen. Die distributiven Lasten m\u00fcssen finanziert werden. In diesen F\u00e4llen besteht die Gefahr, dass der Sozialstaat nationalistisch reagiert. Einheimische werden Fremden vorgezogen. Die Umverteilung wird so angelegt, dass sie Zuwanderer diskriminiert. Das kann direkt geschehen, wenn etwa f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge ein Teil der Geld- durch Sachleistungen ersetzt wird. Oder es wird indirekt diskriminiert, wenn etwa die Leistungen an Familien verringert werden. Das trifft Zuwanderer mit gr\u00f6\u00dferen Familien heftiger als einheimische Familien.<\/p>\n

Handlungsbedarf<\/strong><\/p>\n

Der Weg, distributiv zu diskriminieren, ist nur schwer gangbar. Er st\u00f6\u00dft an Grenzen der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t. Es ist denkbar, dass weniger aktiv umverteilt wird. Im politikwissenschaftlichen Jargon: Fl\u00fcchtlinge entsolidarisieren. Diese M\u00f6glichkeit, die \u00d6konomen, wie Alberto Alesina aus Harvard (hier<\/a>), oder Politikwissenschaftler, wie David Rueda aus Oxford (hier<\/a>), diskutieren, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Sehr wahrscheinlich ist sie allerdings nicht. Der erhebliche Druck, die Lasten aus der Zuwanderung zu finanzieren, k\u00f6nnte aber auch verteilungspolitisch heilsam sein. Das w\u00e4re er, wenn er dazu f\u00fchrte, die verfilzte Umverteilung effizienter zu gestalten. Wirksamere Instrumente im Kampf gegen die Armut, wie ein System des EITC, w\u00e4ren eine Hilfe. Noch wichtiger w\u00e4re allerdings, die ineffiziente Umverteilung in der Mittelklasse von den \u201enicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen\u201c endlich einzudampfen. Auch damit ist nicht zu rechnen. Dazu ist die Mittelklasse zu w\u00e4hlerstark. Die Gefahr ist gro\u00df, dass distributiv weiter draufgesattelt wird und die Lasten aus der Zuwanderung auf k\u00fcnftige Generationen verlagert werden.<\/p>\n

Es ist nicht einfach, internationale Mobilit\u00e4t und einen gro\u00dfz\u00fcgigen Sozialstaat unter einen Hut zu bringen. Die Gefahr eines Zielkonfliktes (Multi-Kulti-Dilemma<\/a>) l\u00e4sst sich verringern, wenn es gelingt, die Immigranten schnell in Lohn und Brot zu bringen. Das gelingt am ehesten mit wettbewerblichen Arbeitsm\u00e4rkten. Davon hat aber Europa nicht viele. Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen ihre Chancen steigern, einen Arbeitsplatz zu ergattern, wenn sie besser oder billiger werden. Um besser (produktiver) zu werden, m\u00fcssen sie unverz\u00fcglich die Sprache des Gastlandes lernen, sich (beruflich) aus- und weiterbilden und schnell freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Balkan-Krise hat gezeigt: Duale Bildungssysteme sind dabei eine gro\u00dfe Hilfe. Dennoch werden die Fl\u00fcchtlinge noch lange eine relativ geringe Produktivit\u00e4t aufweisen. Besch\u00e4ftigt werden sie nur, wenn sie billiger werden. Dabei sind ihnen aber gesetzliche und soziale Mindestl\u00f6hne im Weg (hier<\/a>). Hohe gesetzliche Mindestl\u00f6hne halten Unternehmen davon ab, den Fl\u00fcchtlingen einen Arbeitsplatz anzubieten. Die Leistungen der Grundsicherung schaffen einen hohen sozialen Mindestlohn. Er senkt die Anreize der Fl\u00fcchtlinge, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind abzuschaffen, soziale Mindestl\u00f6hne anreizkompatibel auszugestalten.<\/p>\n

Eine schnellere Integration in die Arbeitsm\u00e4rkte ist ein wichtiger Schritt, das Multi-Kulti-Dilemma zu verringern. Das verringert auch die Gefahr, dass Migranten in den Sozialstaat einwandern. Nach wie vor existieren vielf\u00e4ltige Anreize, die Leistungen des Sozialstaates dem Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit vorzuziehen. Das gilt vor allem f\u00fcr Migranten mit geringer Qualifikation und gro\u00dfen Familien. Der Sozialstaat muss anreizvertr\u00e4glicher ausgestaltet werden. Drei Elemente sind wichtig: 1) Die Leistungen m\u00fcssen st\u00e4rker an eine aktive Beteiligung der Empf\u00e4nger gekoppelt werden (workfare). Verpflichtende Teilnahme an der aktiven Arbeitssuche und der Aus- und Weiterbildung aber auch versch\u00e4rfte Kriterien der Zumutbarkeit z\u00e4hlen dazu. 2) Vor allem familienbezogene Leistungen m\u00fcssen st\u00e4rker als Sach- und weniger als Geldleistungen gew\u00e4hrt werden (childcare). Dabei spielen kosteng\u00fcnstige staatliche Angebote an Kindergrippen und Kinderg\u00e4rten eine wichtige Rolle. 3) Die Grundsicherung (ALG II) muss st\u00e4rker hin zu einem EITC-System umgebaut werden (hier<\/a>). Geringere Transferentzugsraten, niedrigere Regels\u00e4tze und regional (st\u00e4rker) differenzierte Leistungen sind wichtige Zutaten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Sozialstaaten sind in der Defensive. Globalisierung und Demographie setzen ihnen zu, heute und morgen. Die Angst geht um in Europa, dass massive Zuwanderung sie weiter destabilisieren. Das gilt vor allem f\u00fcr die Produktion von \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c. Es wird bef\u00fcrchtet, dass sich mit der Migration die Einkommen ungleicher verteilen. Ob dies eintritt, h\u00e4ngt davon ab, wie die Zuwanderung organisiert ist. Eine gesteuerte Immigration verringert die Ungleichheit eher, eine ungesteuerte erh\u00f6ht sie (leicht). Mit massenhafter Zuwanderung wird es allerdings schwerer, die Umverteilungsabteilung der Sozialstaaten weiter so \u00fcppig wie bisher auszugestalten. Eine wachsende Heterogenit\u00e4t verringert die Bereitschaft der einheimischen Zahler, die Umverteilung an Fremde zu finanzieren. Die einheimischen Akteure des Sozialstaates verhalten sich nationalistisch. Das k\u00f6nnte aber auch eine Chance sein, die wild wuchernde Umverteilung in den europ\u00e4ischen Sozialstaaten zu beschneiden. Wettbewerblichere Arbeitsm\u00e4rkte w\u00fcrden extern helfen, Einwanderungen in den Sozialstaat zu begrenzen. Ein anreizvertr\u00e4glicherer Sozialstaat w\u00fcrde intern mit dazu beitragen, die Umverteilung effizienter zu organisieren. Dann w\u00fcrde auch der Widerstand der Einheimischen gegen die Fremden geringer.
\n\"\"<\/p>\n

Hinweis: <\/b>Der Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrages auf dem \u201c4. W\u00fcrzburger Ordnungstag\u201c\u009d am 5. Oktober 2016 in Frankfurt. In loser Folge werden hier weitere Vortr\u00e4ge dieses wirtschaftspolitischen Symposiums erscheinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eWe shall see whether the generous (Nordic) welfare state can really survive in a heterogneous society.“ (A. Alesina und E. Glaeser, 2004) Die Globalisierung bedroht … <\/p>\n

\u201e4. W\u00fcrzburger Ordnungstag (1) <\/font>
Migration, Ungleichheit und Umverteilung
Erodieren Fl\u00fcchtlinge den Sozialstaat?<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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