{"id":19865,"date":"2016-10-15T17:24:13","date_gmt":"2016-10-15T16:24:13","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19865"},"modified":"2023-01-31T09:01:50","modified_gmt":"2023-01-31T08:01:50","slug":"gastbeitraglaenderfinanzausgleichselbstbedienung-statt-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19865","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag<\/font><br\/>L\u00e4nderfinanzausgleich<br\/><font size=3; color=grey>Selbstbedienung statt Reform<\/font>"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\"><em>Am 14.10.2016 haben Bund und L\u00e4nder eine <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2eDwy2H\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Reform ihrer Finanzbeziehungen<\/a> vereinbart. Grundlage war der <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2d8XbvQ\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beschlussvorschlag der L\u00e4nder<\/a> vom 03.12.2015, der mit nur geringen Abstrichen umgesetzt wurde. Die Reform missachtet wesentliche Kriterien eines sachgerechten Finanzausgleichs und l\u00e4uft auf eine Umverteilung zugunsten der L\u00e4nder in H\u00f6he von rund 9,5 Mrd. Euro hinaus.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die in der Adventszeit 2015 verbreitete Nachricht, dass die L\u00e4nder sich auf eine Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs geeinigt h\u00e4tten, konnte nur bedeuten, dass alle L\u00e4nder mehr Geld erhalten und der Bund die Rechnung \u00fcbernehmen sollte. Der Bundesfinanzminister war erstaunlich schnell zu erheblichen Zugest\u00e4ndnissen <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2d90YJU\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">bis zu 8,5 Mrd. Euro<\/a> bereit. Gelandet ist er sogar nahe bei den von den L\u00e4ndern geforderten 9,7 Mrd. Euro. Diese Konzession \u00fcberrascht angesichts der bereits erfolgten Entlastungen der L\u00e4nder und der Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einem finanziellen <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2dMoKJx\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ausbluten des Bundes<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Das nun beschlossene Modell beinhaltet im Wesentlichen <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2eDwy2H\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">folgende Punkte<\/a>:<\/p>\n<ol style=\"text-align: left;\">\n<li>Die direkten Ausgleichszahlungen unter den L\u00e4ndern werden abgeschafft. Stattdessen erfolgt der horizontale Ausgleich versteckt, prim\u00e4r im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung und sekund\u00e4r \u00fcber die allgemeinen Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen.\n<ul>\n<li>Die L\u00e4nder erhalten einen zus\u00e4tzlichen Festbetrag von 2,6 Mrd. Euro sowie zus\u00e4tzliche Umsatzsteuerpunkte im Wert von 1,42 Mrd. Euro.<\/li>\n<li>Der L\u00e4nderanteil an der Umsatzsteuer wird nach der Einwohnerzahl verteilt, jedoch modifiziert durch finanzkraftbezogene Zuschl\u00e4ge und Abschl\u00e4ge. Deren Berechnung erfolgt nach einem linearen Tarif mit einem Ausgleichsatz von 63 Prozent.<\/li>\n<li>Die Auff\u00fcllquote der allgemeinen Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen steigt auf 80 Prozent der Fehlbetr\u00e4ge bis zu einer Finanzkraft von 99,75 Prozent des Durchschnitts.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Wichtige, teils umstrittene Faktoren zur Ber\u00fccksichtigung spezifischer Bedarfe werden nicht oder nur leicht modifiziert.\n<ul>\n<li>Die kommunale Finanzkraft wird nun zu 75 Prozent statt bislang zu 68 Prozent in die L\u00e4nderfinanzkraft eingerechnet.<\/li>\n<li>Die Einwohnerwertungen f\u00fcr die Stadtstaaten sowie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bleiben erhalten.<\/li>\n<li>Die Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen (BEZ) f\u00fcr Kosten politischer F\u00fchrung und strukturelle Arbeitslosigkeit werden fortgef\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Neben den bestehenden werden weitere Ausgleichsanspr\u00fcche etabliert.\n<ul>\n<li>Die neuen Gemeindefinanzkraft-BEZ in H\u00f6he von ca. 1,5 Mrd. Euro kompensieren 53,5 Prozent der L\u00fccke zu 80 Prozent der mittleren Gemeindesteuerkraft.<\/li>\n<li>Brandenburg erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche Sonderbedarfs-BEZ f\u00fcr Kosten politischer F\u00fchrung in H\u00f6he von 11 Mio. Euro.<\/li>\n<li>Die neuen Forschungs-BEZ gleichen 35 Prozent der Differenz zu 95 Prozent des L\u00e4nderdurchschnitts der Nettozufl\u00fcsse aus.<\/li>\n<li>Das Saarland und Bremen erhalten Sanierungshilfen in H\u00f6he von insgesamt 800 Mio. Euro.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Der Bund wird durch die beschlossene Reform mehrfach belastet. Er verliert 4 Mrd. Euro bei der Umsatzsteuer, 4,5 Mrd. Euro durch erh\u00f6hte Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen und weitere 1 Mrd. Euro durch Sanierungshilfen und erg\u00e4nzende Reformelemente.<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: left;\">Der Bund war zu einer Zahlung von rund 9,5 Mrd. Euro an die L\u00e4nder durch nichts verpflichtet. Sein guter Wille, einen Beitrag zur Reform der f\u00f6deralen Finanzverfassung zu leisten, wurde von den L\u00e4ndern rigoros ausgenutzt. Aber selbst wenn man sich auf eine abgespeckte Version geeinigt h\u00e4tte, stellt sich die Frage, ob die Reform wenigstens eine strukturelle Verbesserung darstellt. Leider ist das Gegenteil der Fall.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Nach Auffassung der L\u00e4nder wird der Finanzausgleich einfacher, transparenter und gerechter gestaltet. Zweifel daran sind schon aufgrund der langen Liste der durchgesetzten Elemente angebracht. Dass der direkte Ausgleich unter den L\u00e4ndern entf\u00e4llt, macht das System noch nicht besser, denn funktional wird dieser Schritt nur in die horizontale Umsatzsteuerverteilung integriert, deren Komplexit\u00e4t und Intransparenz dadurch steigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die Ausweitung der Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen stellt ebenfalls keinen Fortschritt dar, sondern dient allein der zus\u00e4tzlichen oder weiteren Dotierung spezieller L\u00e4nderinteressen. Den BEZ f\u00fcr Kosten politischer F\u00fchrung fehlte schon immer eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung. Die BEZ f\u00fcr strukturelle Arbeitslosigkeit waren als \u00dcbergangshilfen nach der Zusammenf\u00fchrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gedacht. Die Gemeindefinanzkraft-BEZ ersetzen in erheblichem Ma\u00dfe die ab 2019 endenden Sonderbedarfs-BEZ f\u00fcr die neuen L\u00e4nder, die u.a. dem Ausgleich einer geringen kommunalen Steuerkraft dienen. Die Forschungs-BEZ machen schlie\u00dflich einen weiteren, willk\u00fcrlich gegriffenen Tatbestand ausgleichspflichtig.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Last, not least: Sanierungshilfen f\u00fcr \u00fcberschuldete Bundesl\u00e4nder setzen innerhalb Deutschlands dieselben Fehlanreize wie die EU gegen\u00fcber Griechenland. Es passt gut ins Bild der beabsichtigten Gemeinschaftshaftung, dass die L\u00e4nder auch nach der Einigung eine Diskussion \u00fcber die Prolongation ihrer bestehenden Kredite gemeinsam mit dem Bund verlangen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die Bundesl\u00e4nder hatten allen Grund zur Eile, um ihr Modell im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 durchzudr\u00fccken. Auf der Basis ihrer interessengeleiteten Agenda konnte freilich keine echte Reform gelingen. F\u00fcr das entt\u00e4uschende Ergebnis tr\u00e4gt der Bund die Hauptverantwortung. Er hat den L\u00e4ndervorschlag ohne Not als Verhandlungsergebnis akzeptiert und damit die Chance vertan, den L\u00e4nderfinanzausgleich nicht nur zu ver\u00e4ndern, sondern strukturell zu verbessern. Hierf\u00fcr h\u00e4tte der Finanzminister nur das effizienzsteigernde und dabei nahezu verteilungsneutrale <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2dYcQgc\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Modell seines wissenschaftlichen Beirats<\/a> aufgreifen m\u00fcssen. Garniert mit einer wesentlich kleineren Zahlung von unter 2 Mrd. Euro aus der Bundeskasse w\u00e4re auch damit eine Besserstellung aller L\u00e4nder gegen\u00fcber dem heutigen System erreichbar gewesen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><b>Literatur<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und L\u00e4ndern am 14.10.2016, <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2eDvXOf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 3.12.2015, <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2d8XbvQ\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beschlussvorschlag zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Kronberger Kreis, <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2dMSHJt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">F\u00fcr eine echte Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen<\/a>, Berlin 2016.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, <a href=\"http:\/\/bit.ly\/2dMSV3h\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs<\/a>, Berlin 2015.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 14.10.2016 haben Bund und L\u00e4nder eine Reform ihrer Finanzbeziehungen vereinbart. 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