{"id":19892,"date":"2016-10-16T10:21:39","date_gmt":"2016-10-16T09:21:39","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19892"},"modified":"2016-10-16T10:21:39","modified_gmt":"2016-10-16T09:21:39","slug":"ordnungspolitikerdie-landespolitik-schafft-sich-faktisch-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19892","title":{"rendered":"OrdnungsPolitiker<\/font>Die Landespolitik schafft sich faktisch ab"},"content":{"rendered":"
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Ein F\u00f6deralstaat lebt von klaren Aufgabenzust\u00e4ndigkeiten, damit die W\u00e4hler erkennen, wer politisch haftet. Ein F\u00f6deralstaat ist stark, wenn seine Gliedk\u00f6rperschaften \u00fcber Steuerautonomie verf\u00fcgen und politisch eigenverantwortlich handeln k\u00f6nnen. Der deutsche F\u00f6deralismus entspricht diesem Anforderungsprofil nach der aktuellen Einigung \u00fcber den bundesstaatlichen Finanzausgleich in keiner Weise.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Ich bin stinksauer. Deshalb ger\u00e4t mir dieser Text zu einer polemischen Philippika gegen die Selbstentmachtung der deutschen L\u00e4nder respektive ihrer politischen \u201cEliten\u201c\u009d. Aktueller Anlass ist die Grundsatzeinigung zwischen Bund und L\u00e4ndern auf eine Neuregelung des L\u00e4nderfinanzausgleichs ab 2020 am vergangenen Freitag.<\/p>\n

Was uns da als Einigung verkauft wird, ist ein weiterer Sargnagel f\u00fcr den deutschen F\u00f6deralismus. Ein F\u00f6deralstaat ist dann stark, wenn seine Gliedk\u00f6rperschaften dazu angehalten sind, politisch eigenverantwortlich zu handeln. Dazu bedarf es einer klaren Abgrenzung von Zust\u00e4ndigkeiten, damit die politischen Verantwortlichkeiten auch f\u00fcr den W\u00e4hler eindeutig erkennbar sind. Und dazu bedarf es eigener Steuereinnahmen.<\/p>\n

Verflechtung statt Entflechtung<\/strong><\/p>\n

Doch das System der organisierten Verantwortungslosigkeit zwischen Bund und L\u00e4ndern (mit ihren Kommunen) wird mit diesem neuen Finanzausgleichsregime mitnichten transparenter, im Gegenteil. Die L\u00e4nder haben dem Bund wieder strukturell h\u00f6here Finanzierungsanteile abgerungen. Mischfinanzierungstatbest\u00e4nde wuchern wie Unkraut und selbst auf den Feldern, wo bei der letzten F\u00f6deralismusreform entflochten wurde, ist l\u00e4ngst wieder ein \u201cRoll back\u201c\u009d im Gang. Selbst die Bildungshoheit, deren grundgesetzlich garantierte L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit so gern in Sonntagsreden betont wird, lassen sich die Landesregierungen f\u00fcr frisches Bundesgeld \u201cabkaufen\u201c\u009d.<\/p>\n

Alarmierende Zahlen des Bundesrechnungshofs<\/strong><\/p>\n

In einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags belegt der Bundesrechnungshof ganz aktuell mit Zahlen, wie die L\u00e4nder den Bund ausbluten. Auf 266 (!) Milliarden Euro summieren sich die Zahlungsverpflichtungen, die der Bund in den Jahren der Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr L\u00e4nder und ihre Kommunen zus\u00e4tzlich \u00fcbernommen hat. Der Rechnungshof stellt lapidar fest: \u201cSie (die Zahlungen) erstrecken sich zunehmend auf Politikbereiche, f\u00fcr die nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung die L\u00e4nder beziehungsweise ihre Kommunen zust\u00e4ndig sind.\u201c\u009d<\/p>\n

Der L\u00e4nderjoker: Die Enthaltungskarte im Bundesrat<\/strong><\/p>\n

Das Recht auf mehr Einnahmenautonomie durch ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftssteuer hat die riesengro\u00dfe L\u00e4ndermehrheit ausgeschlagen, obwohl ihnen der Bundesfinanzminister dieses Angebot im Laufe der Verhandlungen machte. Lieber profilieren sich die Landespolitiker mit weiteren Ausgaben, die gef\u00e4lligst der Bund bezahlen soll. Den B\u00fcrgern die Rechnung selbst pr\u00e4sentieren wollen sie nicht. Sie fl\u00fcchten sich aus der Verantwortung, machen sich einen schlanken Fu\u00df.<\/p>\n

Den haben sie daf\u00fcr im Bundesrat m\u00e4chtiger denn je in der T\u00fcr. Dort wirken Enthaltungen wie Neinstimmen, weil es zur Zustimmung der absoluten Mehrheit aller 16 Bundesl\u00e4nder bedarf. Dieser Umstand erweitert den Kuhhandelsspielraum der L\u00e4nder bei den immer bunter gewordenen Regierungskonstellationen immens. Und sorgt nebenbei auch f\u00fcr eine Entpolitisierung im gesellschaftspolitischen Streit. W\u00fcrden die Regierungsparteien in den L\u00e4ndern sich nicht mehr hinter der Enthaltungskarte verstecken k\u00f6nnen, die f\u00fcr Streitf\u00e4lle in jedem Koalitionsvertrag steht, dann m\u00fcssten sie sich in der Sache klar mit Ja oder Nein positionieren.<\/p>\n

Diesen \u201eF\u00f6deralismus\u201c braucht Deutschland nicht<\/strong><\/p>\n

Wundert sich eigentlich jemand, dass in der Landespolitik nur noch selten Personalreserven f\u00fcr h\u00f6here Aufgaben zu finden sind? Kennt noch jemand mehr als drei Ministerpr\u00e4sidenten mit Namen, geschweige denn alle 16? Wer dort regiert, wo die eigene Gestaltungsf\u00e4higkeit seit Jahrzehnten schwindet und nichts dagegen unternimmt, richtet sich in der Mittelm\u00e4\u00dfigkeit ein. Das mag bequem und f\u00fcr die Akteure auch anst\u00e4ndig bezahlt sein. Aber einen solchen F\u00f6deralismus braucht Deutschland nicht. Mit Neid schaue ich mir die Schweizer Kantonalverfassung an. Dort wird gelebter F\u00f6deralismus praktiziert \u2013 mit Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. Mit direktem Kontakt zum Stimmb\u00fcrger! Und im Ergebnis mit mehr Subsidiarit\u00e4t und Eigenverantwortung der B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien am 16. Oktober 2016 in \u201eThe European\u201c<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eOrdnungsPolitiker<\/font>
Die Landespolitik schafft sich faktisch ab\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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