{"id":19906,"date":"2016-10-20T06:38:58","date_gmt":"2016-10-20T05:38:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19906"},"modified":"2018-11-05T16:06:02","modified_gmt":"2018-11-05T15:06:02","slug":"kein-grund-zum-jubeln-fuer-niemandenzur-einigung-zwischen-bund-und-laender-ueber-die-neugestaltung-der-foederalen-finanzbeziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19906","title":{"rendered":"Kein Grund zum Jubeln \u2013 f\u00fcr NiemandenZur Einigung zwischen Bund und L\u00e4nder \u00fcber die Neugestaltung der f\u00f6deralen Finanzbeziehungen<\/font>"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Bund und L\u00e4nder haben sich Mitte Oktober endlich auf ein neues Regelwerk f\u00fcr die Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen geeinigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene umgesetzt. Allerdings sind l\u00e4ngst nicht alle Aufgaben angegangen worden, die zwischen Bund und L\u00e4ndern in diesem Zusammenhang erledigt werden sollten (Umsetzung des Europ\u00e4ischen Fiskalvertrags; Konsolidierung der L\u00e4nderhaushalte; Einnahmen- und Aufgabenverteilung zwischen den f\u00f6deralen Ebenen; Umgang mit Altschulden; Zukunft des Solidarit\u00e4tszuschlags; Formulierung einer gesamtdeutschen Strukturf\u00f6rderpolitik).[1]<\/a> Vielmehr drehten sich die Verhandlungen letzten Endes allein darum, die Verteilungsmodalit\u00e4ten des bundesstaatlichen Finanzausgleichs so zu gestalten, dass alle L\u00e4nder gegen\u00fcber dem status quo besser gestellt werden \u2013 was nach Lage der Dinge nur durch h\u00f6here Finanzierungsbeitr\u00e4ge des Bundes erm\u00f6glicht werden konnte. Forderungen aus der Wissenschaft[2]<\/a>, die Chance zu nutzen, die f\u00f6deralen Finanzbeziehungen transparenter und insbesondere anreizkompatibel zu gestalten, fanden von Anfang an kein Geh\u00f6r und spielten in den abschlie\u00dfenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder \u00fcberhaupt keine Rolle mehr.[3]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    <\/p>\n

      \n
    1. Die L\u00e4nder hatten sich schon fr\u00fchzeitig \u2013 im Dezember 2015 \u2013 auf einen Kompromissvorschlag verst\u00e4ndigt, mit dem ihre urspr\u00fcnglichen Interessengegens\u00e4tze durch die Forderung nach einer Aufstockung der Bundesmittel im Finanzausgleich um 9,5 Mrd. Euro ausger\u00e4umt wurden.[4]<\/a> Nach ihren Vorstellungen sollte der Bund 4,02 Mrd. Euro aus seinem Anteil am Umsatzsteueraufkommen dauerhaft und dynamisiert[5]<\/a> auf die L\u00e4nder \u00fcbertragen und dar\u00fcber hinaus 4,3 Mrd. Euro[6]<\/a> zus\u00e4tzliche Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen gew\u00e4hren. Gleichzeitig sollte der streitbehaftete L\u00e4nderfinanzausgleich i.e.S. zugunsten eines Ausgleichs von Finanzkraftunterschieden bereits auf der vorgelagerten Stufe der \u201eZuordnung\u201c der Umsatzsteuer auf die L\u00e4nder abgeschafft werden. Durch die fr\u00fchzeitige Einigung der L\u00e4nder auf eine gemeinsame Verhandlungsposition (die s\u00e4mtliche Vorstellungen aus der vorgelagerten wissenschaftlichen Diskussion ignorierte) wurden die Verhandlungen im Verlauf des Jahres 2016 von Anfang an in eine Richtung gelenkt, bei der (au\u00dfer um Verteilungsfragen) nur noch darum ging, in welchem Umfang der Bund zus\u00e4tzliche Finanzierungsmittel bereitzustellen bereit w\u00e4re.<\/li>\n
    2. Zum Teil hatte der Bund sich diese Verk\u00fcrzung der Diskussion selber zuzuschreiben, weil er bereits fr\u00fcher im Jahr 2015 seine Bereitschaft zu einer deutlichen Aufstockung der Finanzzuweisungen an die L\u00e4nder hatte erkennen lassen \u2013 wobei diese allerdings zu einem erheblichen Teil \u00fcber zus\u00e4tzliche zweckgebundene Zuweisungen (Fortf\u00fchrung GVFG-Bundesprogramm und Entflechtungsmittel) h\u00e4tten flie\u00dfen sollen.[7]<\/a> Anders als im L\u00e4ndervorschlag sollte der L\u00e4nderfinanzausgleich i.e.S. nach den Vorstellungen des Bundes grunds\u00e4tzlich bestehen bleiben, jedoch durch Anpassungen beim Umsatzsteuervorwegausgleich entlastet werden. \u00dcberdies verkn\u00fcpfte der Bund sein Angebot an zus\u00e4tzlichen Finanzierungsmitteln mit Forderungen nach einer st\u00e4rkeren Entflechtung der Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund und L\u00e4ndern \u2013 was letzten Endes dazu beitragen sollte, die Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen f\u00f6deralen Ebenen effizienter zu gestalten.<\/li>\n
    3. Wie die Sache ausgegangen ist, ist bekannt: Letzten Endes haben sich die L\u00e4nder mit ihren Vorstellungen weitgehend durchsetzen k\u00f6nnen.[8]<\/a> Noch ist allerdings nicht klar, ob das Verhandlungsergebnis in dieser Form tats\u00e4chlich Gesetz wird, denn die Umsetzung des erzielten Bund-L\u00e4nder-Kompromisses erfordert eine ganze Reihe von Grundgesetz\u00e4nderungen. Schwerwiegender noch ist, dass auch die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der vereinbarten Regeln noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist \u2013 so hat das Bundesverfassungsgericht nicht zuletzt in seinem Urteil zum L\u00e4nderfinanzausgleich aus dem Jahr 1999 eine Reihe von allgemeing\u00fcltigen Leitlinien formuliert, die der jetzt gefundenen Kompromissl\u00f6sung entgegenstehen (insbesondere zur Zul\u00e4ssigkeit und Ausgestaltung von Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen).[9]<\/a> Dass die von Bund und L\u00e4ndern ausgehandelten Regelungen dar\u00fcber hinaus auch die eher grundlegenden Probleme hoher Absch\u00f6pfungsquoten und damit unzureichender Anreize zur St\u00e4rkung der eigenen Steuerquellen der L\u00e4nder nicht l\u00f6sen,[10]<\/a> kann man zus\u00e4tzlich kritisieren \u2013 wird aber die politischen Akteure vermutlich wenig beeindrucken.<\/li>\n
    4. Dass die L\u00e4nder Gewinner der Verhandlungen um den Finanzausgleich w\u00e4ren, l\u00e4sst sich gleichwohl nicht behaupten, denn ihr urspr\u00fcnglicher Forderungskatalog umfasste weit mehr als nur die genannten 9,5 Mrd. Euro zus\u00e4tzlicher Bundesmittel bei gleichzeitiger Abschaffung wichtiger Elemente des bisherigen Ausgleichssystems. Vor allem verlangten sie \u2013 was in der \u00f6ffentlichen Diskussion weithin untergegangen ist \u2013 eine \u201eDynamisierung\u201c bestehender Festbetr\u00e4ge bei der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern nach \u00a71 FAG. Dieses Ansinnen wurde von Bundesseite zur\u00fcckgewiesen, ebenso wie die Forderung nach Gew\u00e4hrung zus\u00e4tzlicher Umsatzsteuerpunkte<\/em> in H\u00f6he von 4,02 Mrd. Euro zugunsten der L\u00e4nder. Stattdessen sind jetzt nur 1,42 Mrd. Euro Umsatzsteuer dynamisch ausgestaltet, 2,6 Mrd. Euro hingegen als Festbetrag. Gleiches gilt f\u00fcr die fortgef\u00fchrten Sonderbedarfs-Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen (f\u00fcr Kosten der politischen F\u00fchrung, zur Flankierung struktureller Arbeitslosigkeit, f\u00fcr Sanierungshilfen an Bremen und das Saarland) sowie f\u00fcr die Finanzhilfen zur Abgeltung von Hafenlasten. Dies hat den Effekt, dass die f\u00fcr das Jahr 2020 ausgehandelten Mehreinnahmen der L\u00e4ndergesamtheit in den nachfolgenden Jahren zumindest real (und anteilig) immer weiter zur\u00fcckgehen werden.<\/li>\n
    5. Gleichzeitig hat sich der Bund bei einigen seiner Forderungen bez\u00fcglich einer Verbesserung der Aufgabenverteilung im f\u00f6deralen Bundesstaat durchsetzen k\u00f6nnen. Hervorzuheben sind zum einen die \u00dcbernahme der Kompetenzen f\u00fcr Planung und Bau von Bundesautobahnen sowie der digitalen Angebote der \u00f6ffentlichen Verwaltung durch den Bund, zum anderen (und das erscheint wichtiger) die St\u00e4rkung der Steuerungs- und Kontrollm\u00f6glichkeiten des Bundes im Bereich der Finanzhilfen f\u00fcr gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der L\u00e4nder nach Art. 104b GG. Zudem soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur gelockert werden. Weitergehende W\u00fcnsche \u2013 so mit Blick auf die Abstimmungsregeln im Bundesrat oder hinsichtlich einer Regionalisierung der Sozialgesetzgebung \u2013 hat sich der Bund hingegen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen (womit in Anbetracht der anders gelagerten Interessenlage der L\u00e4nder aber auch kaum zu rechnen gewesen war).<\/li>\n
    6. Die zus\u00e4tzlichen Zahlungen des Bundes f\u00fchren dazu, dass alle L\u00e4nder zumindest im Basisjahr (2019) von der Neuregelung des Finanzausgleichs profitieren k\u00f6nnen. Dabei fallen die zus\u00e4tzlichen Zahlungen bei den ostdeutschen L\u00e4ndern je Einwohner gerechnet am h\u00f6chsten aus. Allerdings profitieren diese L\u00e4nder insbesondere von den neu eingef\u00fchrten Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen zur Kompensation geringer kommunaler Finanzkraft, die im Ergebnis \u00fcberwiegend die bisher zum Ausgleich niedriger gemeindlicher Steuerkraft gew\u00e4hrten Sonderbedarfs-Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen aus dem Solidarpakt II ersetzen. Insoweit stellen sie nur teilweise auch zus\u00e4tzliche Einnahmen der L\u00e4nder dar \u2013 vor allem dann nicht, wenn diese Mittel tats\u00e4chlich auch an die Kommunen weitergeleitet werden. Ohne diese Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen f\u00e4llt die Entlastung der ostdeutschen L\u00e4nder jedenfalls nur unterdurchschnittlich aus. Ansonsten ist bez\u00fcglich der Entlastungswirkungen kein eindeutiges Muster festzustellen: Am g\u00fcnstigsten ist das Ergebnis f\u00fcr Berlin und Bayern, am ung\u00fcnstigsten f\u00fcr Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist, l\u00e4sst sich nicht nachvollziehen – m\u00f6glicherweise spielt hierbei auch die Verteilung von Verhandlungsmacht innerhalb der L\u00e4ndergesamtheit eine Rolle.<\/li>\n
    7. Fasst man alles zusammen, so ist das Ergebnis der Verhandlungen um die Neugestaltung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen aus wissenschaftlicher Sicht entt\u00e4uschend: Die Chance, zu einer echten Neuregelung zu kommen, die die Effizienz des Gesamtsystems verbessert h\u00e4tte, wurde ein weiteres Mal vertan. Aus politischer Sicht wird man das anders sehen, denn immerhin wurde \u00fcberhaupt ein Verhandlungsergebnis erzielt, mit dem alle Beteiligten leben k\u00f6nnen \u2013 wonach es lange Zeit nicht ausgesehen hatte. Sowohl Bund als auch L\u00e4nder konnten dabei einen Teil ihrer Positionen durchsetzen, jedoch l\u00e4ngst nicht alle.<\/li>\n<\/ol>\n

      Das Beste an der jetzt gefundenen L\u00f6sung ist insoweit wahrscheinlich dann noch, dass eine K\u00fcndigung sowohl durch den Bund als auch durch wenigstens drei L\u00e4nder ab dem Jahr 2030 m\u00f6glich ist. Das er\u00f6ffnet die Chance, das kommende Jahrzehnt daf\u00fcr zu nutzen, doch noch eine auch Effizienzkriterien gen\u00fcgende L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n

      [1]<\/a> Vgl. Koalitionsvertrag der Bundesregierung (2013), Deutschlands Zukunft gestalten, S. 18 und S. 67.<\/p>\n

      [2]<\/a> Ein \u00dcberblick, in dem die wesentlichen Vorschl\u00e4ge aus dem wissenschaftlichen Bereich zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zusammenfasst werden, findet sich in Heft 1\/2014 des ifo Schnelldienstes, Reformoptionen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.<\/p>\n

      [3]<\/a> Entgegen der Festlegung im Kommissionsvertrag wurde keine \u201eKommission\u201c zur Neubestimmung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen eingesetzt, in der neben der kommunalen Ebene auch Vertreter der Wissenschaft h\u00e4tten geh\u00f6rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

      [4]<\/a> Vgl. Eckpunktepapier der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom 3.12.2015.<\/p>\n

      [5]<\/a> Technisch sollte dies erreicht werden, indem den L\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Umsatzsteuerpunkte zugesprochen wurden, was bei steigendem Steueraufkommen automatisch zu vermehrten Einnahmen f\u00fcr die L\u00e4nder gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n

      [6]<\/a> Im Wesentlichen: Modifizierte Berechnung der Allgemeinen Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen und Einf\u00fchrung neuer Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft bzw. zum Ausgleich ungleicher Verteilung von Forschungsf\u00f6rdermitteln des Bundes.<\/p>\n

      [7]<\/a> Urspr\u00fcnglich 7 Mrd. Euro, sp\u00e4ter dann schrittweise aufgestockt auf 8,5 Mrd. Euro. Vgl. zur endg\u00fcltigen Version Vorschlag des Bundes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vom 23.9.2016.<\/p>\n

      [8]<\/a> Ergebnis der Konferenz der Regierungschefs von Bund und L\u00e4ndern am 14. Oktober 2016.<\/p>\n

      [9]<\/a> \u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Vgl. BVerfG, 2 BvF 2\/98 vom 11.11.1999, Absatz-Nr. 329-337.<\/p>\n

      [10]<\/a> Vgl. zu einer diesbez\u00fcglich kritischen Analyse des L\u00e4ndervorschlags z.B. Kronberger Kreis, F\u00fcr eine echte Reform der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen, Berlin 2016, insb. S. 31-41.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Bund und L\u00e4nder haben sich Mitte Oktober endlich auf ein neues Regelwerk f\u00fcr die Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen geeinigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene … <\/p>\n

      \u201eKein Grund zum Jubeln \u2013 f\u00fcr Niemanden
      Zur Einigung zwischen Bund und L\u00e4nder \u00fcber die Neugestaltung der f\u00f6deralen Finanzbeziehungen<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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