{"id":19931,"date":"2016-11-28T19:19:00","date_gmt":"2016-11-28T18:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19931"},"modified":"2016-11-30T06:30:43","modified_gmt":"2016-11-30T05:30:43","slug":"gastbeitragsind-weitere-sanktionen-gegen-russland-sinnvoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19931","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Sind (weitere) Sanktionen gegen Russland sinnvoll?"},"content":{"rendered":"

Erst die Annexion der Krim, jetzt der brutale Krieg in Syrien – Wladimir Putin gibt dem Westen viele Gr\u00fcnde, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen. Doch wann sind Sanktionen sinnvoll? Und ab wann schaden sie?<\/p>\n

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Im Zuge der Syrienkrise werden die Stimmen lauter, die die Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland fordern. In der Tat ist es zutiefst unmenschlich, wie die russische Armee den syrischen Regierungstruppen dabei hilft, die eigene Bev\u00f6lkerung zu ermorden. Man kann die Wut einiger Politiker nachvollziehen. Vor diesem Hintergrund ist aber es geboten, die Wirkungen von wirtschaftlichen Sanktionen einmal genauer zu untersuchen. Gemeint sind dabei nicht diejenigen Sanktionen, die wie im europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt vereinbart werden, um bestimmte Handlungen im Vorhinein zu unterbinden, sondern diejenigen Sanktionen, die auf das Verhalten ausl\u00e4ndischer Regierungen reagieren.<\/p>\n

Solche Sanktionen sind entweder auf den Au\u00dfenhandel bezogen, das hei\u00dft sie reduzieren den Au\u00dfenhandel typischerweise bei denjenigen Produkten, die f\u00fcr das Zielland der Sanktionen besonders wichtig sind (im Falle Russlands w\u00e4ren das wohl \u00d6l und Gas), oder sie gelten bestimmten Personen und deren Finanzen oder Reisen. Man friert die Auslandskonten von Politikern oder Unternehmern des Ziellandes ein, oder verbietet diesen Personen die Einreise in bestimmte Staaten; denkbar sind beliebte Ferienziele dieser Personenkreise.<\/p>\n<\/div>\n

Das Ziel der Sanktionen ist in der Regel die (begrenzte) Verhaltens\u00e4nderung bis hin zur Beendigung eines milit\u00e4rischen Konflikts oder gar einem Regimewechsel. Im Falle der bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland geht es um die Beendigung des Konflikts in der Ukraine, im neuen Fall die Beendigung des Mordens in Aleppo. Beide Motive sind ehrenwert.<\/div>\n
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Allerdings ist die Effektivit\u00e4t von Sanktionen \u00fcberaus zweifelhaft. Eine empirische Studie aus dem anerkannten Peterson Institute for International Economics<\/a> zeigt auf, dass in nur einem Drittel der F\u00e4lle die gew\u00fcnschten Resultate erzielt worden sind, im Falle von begrenzten Verhaltens\u00e4nderungen waren es immerhin die H\u00e4lfte. Anders gewendet: Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist gering. Dieses Schicksal scheint auch der Russland-Sanktion der letzten Jahre zu drohen.<\/p>\n<\/div>\n

Bislang jedenfalls konnte die russische Regierung nicht davon abgehalten werden, die Ukraine unter Druck zu setzen. Eine R\u00fcckgabe der Krim scheint vollends utopisch zu sein. Das hei\u00dft aber auch, dass die Sanktionen der russischen Regierung scheinbar keinen Schaden bereiten \u2013 nimmt man an, die j\u00fcngst Duma-Wahl in Russland ist anst\u00e4ndig verlaufen, kann man eher konstatieren, dass Pr\u00e4sident Putin eher popul\u00e4rer geworden ist.<\/div>\n
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Stattdessen gibt es das Ph\u00e4nomen, dass die Sanktionen der Regierung im Zielland die M\u00f6glichkeit geben, f\u00fcr eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, die keineswegs ausschlie\u00dflich durch die Sanktionen begr\u00fcndet sein muss, dem Sanktionsgegner die Schuld zu geben. Im russischen Fall ist es vor allem die Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas, die angesichts fallender \u00d6lpreise die Krise des Landes herbeif\u00fchrt. H\u00e4tte die Regierung fr\u00fchzeitig, d.h. im Grunde schon mit dem Fall der Sowjetunion begonnen, Industrie und Dienstleistungssektoren zu modernisieren und eine Marktwirtschaft einzuf\u00fchren, w\u00e4ren die Probleme der Bev\u00f6lkerung kleiner. So geben die Sanktionen der Regierung die M\u00f6glichkeit, andere zu beschuldigen. Hinzu kommt, dass die Regierung nun die Rolle eines Besch\u00fctzers der Bev\u00f6lkerung vor \u201efremden M\u00e4chten\u201c einnehmen kann; man kann insofern davon sprechen, dass sich die Russen nun hinter Pr\u00e4sident Putin gegen die Welt da drau\u00dfen versammeln.<\/p>\n<\/div>\n

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Dar\u00fcber hinaus gibt es nat\u00fcrlich Nebeneffekte bei beiden Sanktionsgegnern, denn Sanktionen wirken genauso wie Handelsbarrieren zum Schutz bestimmter Sektoren. Die Wirtschaft des sanktionsverh\u00e4ngenden Landes leidet zumeist doppelt. Zun\u00e4chst muss sie etablierte Lieferbeziehungen aufgeben. Ihre Vorleistungen aus Russland m\u00fcssen nun aus einem anderen Land bezogen werden (was zumeist mit einem Preisanstieg einhergeht). Wenn es dann noch \u2013 wie im russischen Fall \u2013 zu Gegenma\u00dfnahmen kommt, leidet auch noch die europ\u00e4ische Exportindustrie. Im vorliegenden Fall kann die deutsche Milchwirtschaft ein trauriges Lied davon singen. Ein lukrativer Markt ist weggebrochen; die Existenz zahlreicher Betriebe steht auf dem Spiel; hier hilft dann auch nicht der Verweis auf Marktkr\u00e4fte, denn genau darauf hatte der Sektor ja mit steigendem Export reagiert.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Unter den Sanktionen leidet nat\u00fcrlich auch die russische Bev\u00f6lkerung. Russische Arbeitspl\u00e4tze sind durch die Sanktionen bedroht; die Exportm\u00f6glichkeiten der russischen Wirtschaft verringern sich. Durch die Gegensanktionen wiederum verknappt sich das Angebot f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Es ist sicherlich kein Zufall, dass es mit der Milch ausgerechnet ein beliebtes Importprodukt war, das von den russischen Sanktionen betroffen war. Man kann es zynisch nennen, aber die Regierung im Kreml hat ein gutes Gesp\u00fcr bewiesen, wie sie die eigene Bev\u00f6lkerung leiden lassen kann, aber zugleich den Eindruck vermittelt, es sei der b\u00f6se Westen, der sich bewusst gegen die russische Bev\u00f6lkerung wendet.<\/p>\n<\/div>\n

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All dies spricht eher dagegen, Sanktionen auszurufen. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass es nun politisch einfach w\u00e4re, ohne Gesichtsverlust die Sanktionen zur\u00fcckzunehmen. Dies gilt allemal im Umgang mit einem russischen Pr\u00e4sidenten, der die Welt vermutlich als ein Nullsummenspiel ansieht: Was er gewinnt, verlieren die anderen. Er w\u00fcrde die R\u00fccknahme von Sanktionen wohl als gro\u00dfen Sieg feiern und die westlichen Regierungschefs als Schw\u00e4chlinge darstellen. Das ist aber gerade ein Grund, die Sanktionen nicht auszuweiten, auch wenn es im Moment wenig Anlass zum Abr\u00fccken von den bestehenden Sanktionen gibt.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien am 21. Oktober 2016 in der Wirtschaftswoche<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erst die Annexion der Krim, jetzt der brutale Krieg in Syrien – Wladimir Putin gibt dem Westen viele Gr\u00fcnde, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen. Doch … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Sind (weitere) Sanktionen gegen Russland sinnvoll?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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