{"id":19962,"date":"2016-10-27T06:16:55","date_gmt":"2016-10-27T05:16:55","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19962"},"modified":"2016-10-29T06:20:11","modified_gmt":"2016-10-29T05:20:11","slug":"gastbeitragaufschrei-und-wirklichkeitwas-ist-an-den-argumenten-der-gegner-von-ttip-dran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19962","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Aufschrei und WirklichkeitWas ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?<\/font>"},"content":{"rendered":"

Seit drei Jahren tobt der TTIP Sturm. Die TTIP-Gegner haben gerade in Deutschland gro\u00dfen Erfolg: Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung unterst\u00fctzen nur noch 17 Prozent der Befragten TTIP. Die TTIP-Bef\u00fcrworter stehen in der Ecke, denn sie verk\u00f6rpern das \u201eneo-liberale und alt-kapitalistische System\u201c. F\u00fcr eine Exportnation wie Deutschland sind solche Umfragewerte verheerend. Noch zu Beginn der Verhandlungen sagte der amerikanische Handelsbeauftrage euphorisch, dass die Verhandlungen mit einer Tankf\u00fcllung (\u201eone tank of gas\u201c) beendet werden k\u00f6nnte, heute hat man den Eindruck, dass der Energiebedarf zur \u00dcberwindung der transatlantischen Differenzen mindestens einen ganzen \u00d6ltanker braucht. TTIP ist nicht tot, aber sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Es wird weiter verhandelt, das urspr\u00fcngliche Ziel, TTIP bis zum Ende der Obama Administration abzuschlie\u00dfen, wird aber nicht erreicht werden. TTIP ist \u201etoo big to fail\u201c und kein Politiker m\u00f6chte als Totengr\u00e4ber von TTIP in die Geschichte eingehen.<\/p>\n

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Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine umfassende transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sind heute noch genauso g\u00fcltig wie vor drei Jahren. Die Weltwirtschaft hat nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre alte Dynamik nicht wieder zur\u00fcckgewonnen. Aus handelspolitischer Sicht kommt die Abschw\u00e4chung nicht \u00fcberraschend: Die Effekte aus der Uruguay-Runde und dem WTO-Beitritt Chinas laufen aus, ma\u00dfgebliche neue Liberalisierungsschritte des Welthandels sind nicht in Sicht, denn die WTO schafft es nicht, neue Regeln zur Gestaltung der Globalisierung zu verabschieden. Daher sollen bilaterale Abkommen neue Impulse mit Regeln schaffen, die weit \u00fcber die der WTO hinausgehen. Es gibt positive Ans\u00e4tze, wie das TPP-Abkommen im Pazifik oder die Abkommen der EU mit Kanada (CETA), Korea, Ukraine, Vietnam und Singapur. Aber auch diese Ans\u00e4tze sind allesamt h\u00f6chst umstritten, wie die aktuelle Debatte um CETA zeigt. Es besteht die Gefahr, dass wir uns die notwendigen Liberalisierungsimpulse nachhaltig verbauen.<\/p>\n

Dabei sind sich alle einig. Keiner str\u00e4ubt sich gegen einen freien und fairen Handel. Bei der Definition, was \u201efair\u201c ist, bauen die TTIP-Gegner aber bewusst Erwartungen auf, die nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Der Erfolg von Handelsverhandlungen besteht in einer weiteren Liberalisierung des Handels und neuen verbindlichen Regeln f\u00fcr die Gestaltung der Globalisierung. Hierzu m\u00fcssen beide Seiten bereit sein. Die TTIP-Gegner haben mit immer neuen Szenarien die Debatte bestimmt, weil die klassischen Medien sie meist kritiklos aufgegriffen und verbreitet haben. Die Argumente der Bef\u00fcrworter wurden hingegen nicht oder nur wenig thematisiert. Wirtschaftliche Argumente spielen in diesem Kontext ohnehin keine Rolle. Die TTIP-Gegner gewinnen so die Deutungshoheit und \u00fcben erfolgreich Druck auf die Politik aus. Der Wirtschaft wird lapidar vorgehalten, dass sie die Vorteile des Abkommens nicht hat deutlich machen k\u00f6nnen. Thema beendet! Die Strategie geht auf.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigt man sich mit der Kritik so stellt man schnell fest, dass viele der vorgetragenen Argumente nicht haltbar sind oder dass die Politik ohnehin schon reagiert hat. Dennoch w\u00e4chst die Ablehnungsfront best\u00e4ndig weiter.<\/p>\n

Chlorh\u00fchnchen<\/strong><\/p>\n

Die Chlorh\u00fchnchen waren ein \u201eKampagnenknaller\u201c. Die Medien haben sich gerade danach gerissen. Bravo! Es hat niemanden interessiert, dass das Importverbot der EU WTO-widrig ist, die EU hiermit also V\u00f6lkerrecht verletzt. Das SPS-Abkommen der WTO sieht vor, dass Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Gesundheit auch tats\u00e4chlich dem Schutz der Gesundheit dienen m\u00fcssen. Das Chlorbad dient nicht nur dem Schutz der Gesundheit, denn es sch\u00fctzt vor Salmonellen, es ist auch keineswegs gesundheitsgef\u00e4hrdend. Der Verzehr von derart behandelten H\u00fchnern hat keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, wie man in den USA tagt\u00e4glich feststellen kann. Hinzu kommt, dass Europa die Methode des Chlorbads zum Beispiel bei Salat einsetzt, ohne dass es hiergegen Proteste gibt. Das Importverbot dient dem Schutz der europ\u00e4ischen Hersteller, weil diese verpflichtet sind, nach einem anderen, teureren Verfahren zu produzieren. Handelspolitiker bezeichnen einen solchen Schutz zu Recht als Protektionismus. Um das \u201eProblem\u201c zu l\u00f6sen, brauchen wir TTIP. Beide Seiten k\u00f6nnten sich zum Beispiel auf ein ehrliches und transparentes Kennzeichnungssystem des jeweiligen Gefl\u00fcgels einigen, so dass der Verbraucher beim Einkauf eine informierte Entscheidung treffen kann.<\/p>\n

Konzernklagerechte vor \u201eprivaten\u201c Schiedsgerichten<\/strong><\/p>\n

Das Feindbild \u201egeldgieriger\u201c und \u201egewissenloser\u201c Konzerne, die Staaten auf Milliarden verklagen, war der n\u00e4chste Kampagnenkn\u00fcller. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Kompetenz, Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln, auf die EU \u00fcbertragen worden. In Aus\u00fcbung dieser Kompetenz macht die EU den Investitionsschutz zum integralen Bestandteil von Freihandelsabkommen. Diese Abkommen sind v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, in denen sich die Vertragsparteien verpflichten, ausl\u00e4ndischen Investoren bestimmte Schutzrechte (zum Beispiel Schutz vor Enteignung) zu gew\u00e4hren. Sie geben dem ausl\u00e4ndischen Investor das Recht, bei einer Verletzung des Schutzrechtes seitens des Staates vor einem Schiedsgericht auf Schadenersatz zu klagen. Der v\u00f6lkerrechtliche Investitionsschutz dient der Kontrolle staatlicher Hoheitsgewalt. Deutschland hat 129 solcher Abkommen, die alle vom Bundestag ratifiziert wurden. Der Anspruch aus dem Vertrag ist v\u00f6lkerrechtlicher Natur, das Schiedsgericht ist somit kein \u201eprivates\u201c Gericht \u2013 es ist ein durch v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag eingesetztes Schiedsgericht. Ausl\u00e4ndische Investoren k\u00f6nnen sich vor nationalen Gerichten heutzutage nicht<\/u> auf die Regelungen des Investitionsschutz- oder Freihandelsabkommen berufen. Die Europ\u00e4ische Kommission, die Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ische Gerichtshof haben immer wieder betont, dass solche Abkommen nicht \u201eunmittelbar anwendbar\u201c sind. Das nationale Gericht w\u00fcrde also immer die geltend gemachten Anspr\u00fcche aus dem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag ablehnen und das ist von der Politik so gewollt. Will sich der ausl\u00e4ndische Investor auf seine Rechte aus dem Vertrag berufen, dann bleibt ihm nur der (v\u00f6lkerrechtliche) Rechtsweg \u00fcber die Schiedsgerichte. Diese v\u00f6lkerrechtlich verankerte Schiedsgerichtsbarkeit ist gewollt, sie ist insofern auch keine \u201eParalleljustiz\u201c zum nationalen Rechtsweg, denn sie hat eine andere Rechtsgrundlage. Beim Verh\u00e4ltnis von EuGH und BGH w\u00fcrde ja auch kein Kritiker auf die Idee kommen, von \u201eParalleljustiz\u201c zu sprechen. Man kann sich heftig dar\u00fcber streiten, ob dem ausl\u00e4ndischen Investor solche Rechte \u00fcberhaupt einger\u00e4umt werden sollen oder nicht. Oder man kann ebenfalls dar\u00fcber diskutieren, ob es nicht besser w\u00e4re, den Investoren (ausl\u00e4ndischen und<\/u> inl\u00e4ndischen) den Rechtsweg aus V\u00f6lkerrecht vor nationalen Gerichten zu er\u00f6ffnen. Diese Diskussionen werden derzeit nicht nur EU-weit, sondern auch international zum Beispiel von der UNCTAD gef\u00fchrt. Der Unterschied zwischen dem Rechtsschutz aus nationalem Recht und dem aus V\u00f6lkerrecht ist in der Debatte aber weder aufgegriffen noch diskutiert worden, leider auch nicht vom deutschen Richterbund. Angereichert durch Negativbeispiele einiger Investorenklagen, war ISDS ein wunderbarer N\u00e4hrboden f\u00fcr den Protest. Erst nach dem ICS-Vorschlag der Kommission kristallisiert sich eine Debatte dar\u00fcber heraus, wie v\u00f6lkerrechtlicher Investitionsschutz \u00fcberhaupt aussehen soll. Die Kommission ist auf viele Kritikpunkte eingegangen, sie lehnt aber weiterhin die \u201eunmittelbare Anwendung\u201c des Vertrages ab und h\u00e4lt an einer v\u00f6lkerrechtlichen Streitbeilegung im Bereich des Investitionsschutzes fest, ebenso wie fast alle anderen Staaten der Welt. Warum eigentlich folgen die Kritiker nicht dem Beispiel der v\u00f6lkerrechtlichen Streitbeilegung beim Investitionsschutz? Was h\u00e4lt sie davon ab, sich mit Vehemenz f\u00fcr ein Schiedsverfahren einzusetzen, mit dem auf Antrag von Gewerkschaften oder Umweltverb\u00e4nden festgestellt wird, dass ein Staat gegen die im Nachhaltigkeitskapitel neuer Freihandelsabkommen festgelegten Verpflichtungen im Sozial- und Umweltbereich versto\u00dfen hat? Das V\u00f6lkerrecht dient der Kontrolle staatlicher Hoheitsgewalt, es sollte daher nicht verteufelt, sondern auf andere Bereiche ausgedehnt werden.<\/p>\n

Regulatorische Kooperation \u2013 das Ende der Demokratie?<\/strong><\/p>\n

Was ist an dem Vorwurf dran, dass die regulatorische Kooperation unsere Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards senken w\u00fcrde, dass uns die USA \u201e\u00fcber den Tisch ziehen w\u00fcrden\u201c, dass das Vorsorgeprinzip aufgeweicht w\u00fcrde und dass TTIP daher eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstelle. Die regulatorische Kooperation ist Neuland. Ihr Ziel ist es, \u201eunn\u00f6tige\u201c Handelshemmnisse abzubauen, ohne gleichzeitig notwendige Schutzstandards einzuschr\u00e4nken oder gar zu senken. Vorbild f\u00fcr die Idee der regulatorischen Kooperation ist der EU-Binnenmarkt. TTIP wird aber keineswegs zu einem transatlantischen Binnenmarkt f\u00fchren. Produkte, die in den USA legal auf den Markt gebracht wurden, m\u00fcssen auch nach dem Inkrafttreten von TTIP den EU-Normen und Vorschriften entsprechen, wenn sie in Europa vermarktet werden. Eine Harmonisierung amerikanischer und europ\u00e4ischer Regelungen ist m\u00f6glich, sie wird in der Praxis aber eher die Ausnahme bleiben. Die gegenseitige Anerkennung funktioniert nur dann, wenn die jeweiligen Schutzstandards auch tats\u00e4chlich vergleichbar sind. Wenn die Liste der in Kosmetikartikeln verbotenen Stoffe in Europa deutlich h\u00f6her ist als in den USA, dann kann es keine gegenseitige Anerkennung geben. Wenn in den USA Sonnencremes als Arzneimittel eingestuft werden, dann m\u00fcssen europ\u00e4ische Sonnencremes auch nach TTIP, den US-Gesetzen entsprechen. Wenn Chemikalien in der EU registriert und in USA notifiziert werden, dann kann eine in den USA notifizierte Chemikalie eben nicht wie eine in der EU registrierte Chemikalie behandelt werden. Die jeweiligen Verfahren unterscheiden sich hinsichtlich der Anforderungen an Notifizierung und Registrierung zu sehr. Allerdings k\u00f6nnen beide Seiten zum Beispiel \u00fcber eine gegenseitige Anerkennung von Pr\u00fcf- und Zertifizierungsverfahren verhandeln und sich hierauf einigen, wenn die Pr\u00fcf- und Zertifizierungsstandards von ihrem Schutzzweck her gesehen effektiv vergleichbar sind.<\/p>\n

Die Beispiele machen deutlich, dass die regulatorische Kooperation f\u00fcr jeden geregelten Sektor individuell betrachtet werden muss. Es gibt vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den EU-Beh\u00f6rden und den US-Regulierungsagenturen, mit der unn\u00f6tige Doppelarbeit beseitigt werden k\u00f6nnte. So w\u00e4re eine Zusammenarbeit bei der Bewertung, Einstufung und Klassifizierung von Chemikalien im Rahmen der jeweilig g\u00fcltigen Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks m\u00f6glich. Die regulatorische Kooperation hat daher einen sektoralen Teil, bei dem beide Seiten ausloten, wo sektorale Zusammenarbeit m\u00f6glich ist und sie hat einen horizontalen Teil, der die Zusammenarbeit als solche regelt. Hierunter fallen generelle Transparenz-, Informations- und Konsultationsverpflichtungen sowie der institutionelle Rahmen der Kooperation. Und hier setzt die Kritik ein. Zu was genau verpflichten sich die Vertragsparteien? Geben sie ihre Regulierungsautonomie zugunsten der regulatorischen Kooperation auf? Sicherlich nicht. Der Vorschlag der Kommission zeigt, dass die Parteien auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten, dass sie bei existierender sektoraler Regulierung pr\u00fcfen, ob und wie sie gemeinsam vorgehen k\u00f6nnen, um ihre Regulierung vergleichbarer zu machen, ohne die Schutzstandards zu senken, und dass sie sich bei neuen Regulierungen gegenseitig informieren und konsultieren sowie die Vorschl\u00e4ge der anderen Seite ernsthaft pr\u00fcfen, ohne ihre Regulierungsautonomie aufzugeben. Die Zusammenarbeit steht unter der Pr\u00e4misse hoher Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzziele, dem Schutz der sozialen Sicherheit, dem Arbeitsschutz sowie anderer \u00f6ffentlicher Interessen. Sollten die Vertragsparteien Resultate erzielen, dann m\u00fcssen diese im Rahmen des jeweilig g\u00fcltigen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verfahrens umgesetzt werden. In der EU m\u00fcsste die Kommission also einen Gesetzgebungsvorschlag einbringen, der dann von Ministerrat und Europ\u00e4ischem Parlament verabschiedet werden m\u00fcsste oder sie w\u00fcrde einen delegierten oder Durchf\u00fchrungsrechtsakt vorlegen.<\/p>\n

Das Kapitel zur regulatorischen Kooperation wird auch einen institutionellen Teil haben. Es wird ein Forum geben, dessen Aufgabe es ist, die regulatorische Kooperation zu organisieren. TTIP wird klarstellen m\u00fcssen, welche Entscheidungen dieses Forum treffen kann und es wird deutlich machen m\u00fcssen, dass das Forum nicht anstelle der Parlamente entscheiden kann. Die Regulierungsautonomie bleibt erhalten und die Rolle des Gesetzgebers wird nicht eingeschr\u00e4nkt. Die TTIP-Gegner beklagen immer, dass die USA auf diplomatischem Wege versuchten, die EU Gesetzgebung in unzul\u00e4ssiger Weise zu beeinflussen, um so EU-Standards zu senken. Wenn dem so w\u00e4re, dann m\u00fcssten sie aber gl\u00fchende Verfechter einer vertraglich festgelegten regulatorischen Kooperation sein, denn TTIP wird die Verpflichtung zur Zusammenarbeit v\u00f6lkerrechtlich regeln und ein transparentes Verfahren schaffen, in das die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbringen k\u00f6nnen. Dies stellt nicht das Ende der Demokratie dar. Es ist vielmehr ein neuer Weg, wie Zusammenarbeit zu Wohlfahrtsgewinnen und international hohen und vergleichbaren Standards f\u00fchren kann.<\/p>\n

Zum Abschluss einigen Anmerkungen zum Vorsorgeprinzip, das in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankert ist und somit von TTIP nicht abgeschafft werden kann. Wo liegt also das Problem? Laut Kommission wird das Vorsorgeprinzip dann herangezogen, wenn die wissenschaftlichen Informationen unvollst\u00e4ndig sind oder keine eindeutigen Schl\u00fcsse zulassen und wenn es Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen potenziell gef\u00e4hrlich und mit dem angestrebten Schutzniveau unvereinbar sind. Auch hier haben die TTIP-Gegner erfolgreich Propaganda betrieben. Sie ignorieren die Bedingungen, die an die Anwendung dieses Prinzip gekn\u00fcpft sind, wie eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung, eine Risikobewertung, Transparenz und Nichtdiskriminierung. Wenn TTIP aber die Regulierungsautonomie festschreibt und die regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis betrieben wird, dann wird das Vorsorgeprinzip nicht aufgeweicht, es wird aber vielleicht nicht in dem Sinne ausgelegt, wie es die TTIP-Gegner wollen.<\/p>\n

Fazit <\/strong><\/p>\n

Die Kritik an der Kritik ist nicht inexistent, sie wird aber ignoriert. Die klassischen Medien geben den Argumenten der TTIP-Gegner viel zu oft kritiklos eine Plattform. So wird die Mitte der Gesellschaft gegen TTIP instrumentalisiert, egal ob Deutschland offene M\u00e4rkte braucht oder nicht.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zu TTIP:<\/strong><\/p>\n

Reinhard Quick: TTIP weder „tot“ noch „light“. Aber reicht die Zeit?<\/a><\/p>\n

Axel Berger und Henning Klodt: CETA und die Reform des Investorenschutz. CETA als Blaupause f\u00fcr TTIP?<\/a><\/p>\n

Henning Klodt: TTIP: Stockungen und L\u00f6sungen<\/a><\/p>\n

Henning Klodt: TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte<\/a><\/p>\n

Markus Fredebeul-Krein: TTIP: Warum ein Investitionsschutzabkommen w\u00fcnschenswert ist<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit drei Jahren tobt der TTIP Sturm. Die TTIP-Gegner haben gerade in Deutschland gro\u00dfen Erfolg: Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung unterst\u00fctzen nur noch 17 Prozent … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Aufschrei und Wirklichkeit
Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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