Die Bundesrepublik Deutschland hat ca. 75 Mio. Einwohner mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit. Davon waren bei der j\u00fcngsten Bundestagswahl gut 62 Mio. wahlberechtigt, die restlichen 13 Mio. hatten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und galten damit als noch nicht als reif f\u00fcr eine Bundestagswahl. Nicht ganz zuf\u00e4llig ist es auch so, dass \u2013 au\u00dferhalb der Bestimmungen des so genannten Taschengeldparagraphen \u2013 eine Person unter 18 Jahren noch keine rechtsg\u00fcltigen Kaufvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen kann. Anders als in der Politik folgt daraus aber nicht, dass Kinder und Jugendliche vom kommerziellen Leben ausgeschlossen w\u00fcrden, indem sie etwa keine ipods, Laptops oder Abercrombie-Shirts kaufen d\u00fcrften. Das w\u00e4re ja auch absurd. Vielmehr werden die Kinder gesetzlich von ihren Eltern vertreten. Entweder schlie\u00dfen diese Kaufvertr\u00e4ge im Namen ihrer Kinder ab oder sie willigen in die zun\u00e4chst schwebend unwirksamen Vertr\u00e4ge ein, die die Kinder in eigenem Namen abgeschlossen haben. Auf diese Weise ist sicher gestellt, dass Kinder und Jugendliche sich selbst zivilrechtlich zwar nicht oder nur sehr bedingt selbst vertreten d\u00fcrfen, dass sie aber vom kommerziellen Leben dennoch nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Bundesrepublik Deutschland wird nach Abschluss der derzeitigen Krise mit einem Schuldenstand von gesch\u00e4tzten 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts international noch einigerma\u00dfen akzeptabel dastehen. So scheint es jedenfalls. Ber\u00fccksichtigen wir allerdings, dass unsere Sozialsysteme nach dem Bismarckschen Prinzip konstruiert und zudem vergleichsweise sehr gro\u00dfz\u00fcgig angelegt sind, so \u00e4ndert sich das Bild allerdings erheblich. Denn die beitragsfinanzierten Systeme der Gesetzlichen Renten-, Pflege- und auch der Krankenversicherung funktionieren nach dem Prinzip der Umlagefinanzierung. Alle zuflie\u00dfenden Mittel der \u2013 in der Regel berufst\u00e4tigen \u2013 Beitragszahler werden unmittelbar an die anspruchsberechtigten Rentner, Pflegebed\u00fcrftigen und Kranken ausgezahlt. Die Berufst\u00e4tigen erwerben mit ihren Beitr\u00e4gen ihrerseits Anspr\u00fcche auf Zahlungen aus den drei Versicherungen, von denen der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil in einer sp\u00e4teren Lebensphase f\u00e4llig wird. Zu diesem Zeitpunkt aber werden die fr\u00fcheren Beitr\u00e4ge l\u00e4ngst verausgabt worden sein. Um ihre Anspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen, wird es neue Beitragszahler geben m\u00fcssen, die ihrerseits in der Hoffnung k\u00fcnftiger R\u00fcckfl\u00fcsse in die Systeme einzahlen. Die Konsequenz daraus k\u00f6nnen wir uns mit einem einfachen Bild vorstellen: Angenommen, es k\u00e4me irgendwann einmal eine allerletzte Menschheitsgeneration, die selbst aus welchen Gr\u00fcnden auch immer keinerlei Nachkommen mehr h\u00e4tte. Diese letzte Generation w\u00fcrde brav ihre Beitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen, sofern sie die Generation ihrer Eltern nicht im Stich lassen wollte. Es w\u00fcrde ihnen selbst aber nichts helfen, denn im Alter w\u00fcrden sie unabh\u00e4ngig von ihren fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen in jedem Falle allein dastehen. Daraus wird unmittelbar deutlich, dass \u00f6konomisch keinerlei Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und sp\u00e4teren Leistungen aus den Systemen besteht. Vielmehr bedient sich die Politik des fiktiven Zahlungsversprechens einer Generation, die \u2013 sofern schon geboren \u2013 noch gar keine politischen Versprechungen geben darf, weil sie noch nicht wahlberechtigt ist.<\/p>\n
Um es gleich zu sagen: Finanziell gesehen ist ein Zahlungsversprechen an eine k\u00fcnftige Altengeneration ohne R\u00fcckgriff auf die Einkommen einer k\u00fcnftigen Generation von Erwerbst\u00e4tigen auch gar nicht m\u00f6glich. Es ist allerdings schon ein Unterschied, wie man das anstellt. Und so wie es jetzt strukturiert ist, l\u00e4uft jedes Versprechen auf k\u00fcnftige Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen auf eine verdeckte Staatsverschuldung hinaus, welche in den gesch\u00e4tzten offiziellen 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht enthalten ist. W\u00fcrde man sie offenlegen, dann w\u00e4re unsere gesamte Staatsverschuldungsquote mindestens dreimal so hoch wie die offizielle Quote. Nun ist es gar nicht trivial, die Frage zu beantworten, ob und inwieweit Staatsverschuldung in der Tat k\u00fcnftige Generationen belastet. Hierzu stelle man sich nur einmal vor, der Finanzminister erh\u00f6he die Verschuldung um genau 10 Mrd. \u20ac (heutzutage fast schon eine Kleinigkeit) und kaufe daf\u00fcr \u00f6ffentliche G\u00fcter, die allein der heutigen Erwachsenengeneration zugute k\u00e4men. Zu diesem Zwecke w\u00fcrde der Finanzminister sehr langfristige Wertpapiere \u2013 sagen wir 30 Jahre \u2013 in H\u00f6he von genau 10 Mrd. \u20ac an genau diese erwachsenen Personen verkaufen. Alle Zinsen w\u00fcrden aufaddiert und seien erst am Ende der Laufzeit zahlbar. Treffen wir eine weitere vereinfachende Annahme: Wer immer Papiere gekauft h\u00e4tte, w\u00fcrde sie sp\u00e4ter an seine Kinder vererben. Wenn die Wertpapiere dann irgendwann f\u00e4llig sind, wird ein Nachfolger des Finanzministers sie zur\u00fcck kaufen m\u00fcssen. Nehmen wir nun schlie\u00dflich an, dass es ihm verboten sein wird, sowas \u00fcber weitere Verschuldung zu finanzieren. Dann m\u00fcsste er die Steuern um 10 Mrd. \u20ac plus den aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen einmalig erh\u00f6hen.<\/p>\n
Welche Konsequenzen h\u00e4tte das mit Blick auf die Verschiebung von Lasten von einer Generation auf die n\u00e4chste? Die Antwort lautet: gar keine! Die erste Generation hat sich f\u00fcr 10 Mrd. \u20ac \u00f6ffentliche G\u00fcter geleistet und daf\u00fcr selbst den n\u00f6tigen Konsumverzicht ge\u00fcbt \u2013 und das noch freiwillig, denn man hat \u00f6ffentliche G\u00fcter bekommen und zugleich Wertpapiere anstelle privater G\u00fcter gekauft. Die erste Generation hat also schlicht freiwillig \u00f6ffentliche gegen private G\u00fcter getauscht. Die Wertpapiere hat sie schlie\u00dflich weitervererbt und so gesehen nichts davon gehabt. Der zweiten Generation sind die Wertpapiere dann in den Scho\u00df gefallen. Zugleich muss sie aber \u00fcber erh\u00f6hte Steuern auch die R\u00fcckzahlung finanzieren. Das ist f\u00fcr die Generation insgesamt aber keine Last, denn sie hat die R\u00fcckzahlung schlie\u00dflich an sich selbst geleistet. Genauso gut h\u00e4tte sie die ererbten Wertpapiere in den Ofen werfen k\u00f6nnen. Abseits von Umverteilungsaspekten innerhalb der Generationen ist also bei Licht betrachtet nichts geschehen; vor allem hat die ersten Generation ihre Nachfolger nicht mit der Staatsverschuldung in H\u00f6he von 10 Mrd. \u20ac belastet, sondern sie hat sich in Wahrheit selbst belastet.<\/p>\n
Allerdings ist dieser Fall arg konstruiert, und die Dinge \u00e4ndern sich grundlegend, wenn man das Szenario nur etwas n\u00e4her an die Realit\u00e4t heranf\u00fchrt. Das gilt beispielsweise schon dann, wenn nur ein Teil der Wertpapiere noch zu Lebzeiten der ersten Generation f\u00e4llig wird, was realistisch ist. Wenn sich diese dann die Papiere auszahlen l\u00e4sst und den Betrag f\u00fcr eigene Zwecke ausgibt, dann muss die zweite Generation \u00fcber ihre Steuern daf\u00fcr (mit) aufkommen, sofern die Sache nicht weiter umgeschuldet wird. Ganz eindeutig zu Lasten der Nachfolgegeneration geht aber gerade das, was wir in Deutschland so ausgiebig praktizieren: verdeckte Staatsverschuldung mit Hilfe gesetzlicher Sozialversicherungen aufzuh\u00e4ufen. Denn das h\u00e4lt zwar die offen ausgewiesene \u2013 daf\u00fcr aber m\u00f6glicherweise noch eher harmlose \u2013 Staatsverschuldung niedrig, l\u00e4uft daf\u00fcr aber immer darauf hinaus, dass die damit verbundene Last auf die Nachfolgegeneration verschoben wird. Da gibt es kein Entrinnen! Deshalb gibt es auch nichts verf\u00fchrerisches (zumindest im finanzpolitischen Sinne) als ein umlagefinanziertes Sozialsystem. Man kann es einf\u00fchren und sofort einen Teil der Bev\u00f6lkerung damit begl\u00fccken, w\u00e4hrend man den Beitragszahlern \u2013 teilweise sogar zu Recht (!) \u2013 Versprechungen auf k\u00fcnftige Leistungen machen kann, um sie bei der Stange zu halten. Ganz offenbar verliert hier keiner etwas, sondern es gewinnen alle. So lassen sich Mehrheiten schmieden!<\/p>\n
Allerdings: Eine Generation sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Das ist die dritte Generation, die der Kinder der heutigen Beitragszahler. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte man allerdings sogar sie mit ins Boot holen, wenn man auch ihnen wiederum glaubw\u00fcrdig versprechen k\u00f6nnte, dass ihre Beitr\u00e4ge von morgen zu Leistungen von \u00fcbermorgen f\u00fchrten. Allerdings: Um ein derartiges Versprechen erst einmal glaubw\u00fcrdig zu machen, m\u00fcssten die heutigen Beitragszahler ihrerseits den Anreiz haben, in ausreichendem Ma\u00dfe f\u00fcr eigene Nachfolger zu sorgen. Hier liegt nun aber die Crux, denn den haben sie nicht. Der Grund ist einfach: Jeder versicherungspflichtige Berufst\u00e4tige muss heute Beitr\u00e4ge f\u00fcr seine k\u00fcnftigen Leistungen aus den Sozialversicherungen zahlen, und so muss er mit seinem Einkommen stets seinen eigenen Lebensunterhalt finanzieren und zus\u00e4tzlich noch zumindest einen Anteil desjenigen eines Rentners. Hat er nun Kinder, so muss er auch noch f\u00fcr eine dritte Generation aufkommen. Und was hat er (finanziell) davon? Richtig: nichts, denn er bekommt seine Rente so oder so, und seine Pflege sowie den Gesundheitsschutz ebenfalls. Da kann er sich die Sache mit den Nachkommen besser sparen. Wenn also auch nur ein Teil der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung aus dieser Anreizstruktur die finanziell relevanten Schl\u00fcsse zieht, dann wird es zu wenige Nachfolger geben, um das ganze Spiel am Laufen zu halten. Dann wird das Versprechen an die j\u00fcngste Generation unglaubw\u00fcrdig. Und genau das beobachten wir auch. Das ganze System ist also nicht wasserdicht, und eigentlich wei\u00df es auch jeder \u2013 erst Recht die j\u00fcngste Generation.<\/p>\n
Was also tun? Das System wieder abschaffen? Das geht nicht, denn es hat bereits Staatsverschuldung erzeugt, die nur durch Streichung der Anspr\u00fcche ehemaliger Beitragszahler gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen \u2013 wie bei einer W\u00e4hrungsreform. Mehr Kinder? Wo sollen die herkommen und wer soll den Anreiz dazu haben? Abgesehen davon geht das nur sehr langfristig. Zumindest die Anspr\u00fcche k\u00fcrzen, wenn schon nicht ganz streichen? Das ist zwar bereits geschehen, aber nur in der Rentenversicherung. Rechnen wir einmal von Beginn der 1990er Jahre alle hinzu gekommenen Anspr\u00fcche aus allen drei umlagefinanzierten Systemen zusammen, dann kann man schwerlich von K\u00fcrzungen sprechen. Es ist polit-\u00f6konomisch auch nicht zu erwarten, dass es zu ernsthaften K\u00fcrzungen kommen wird, jedenfalls nicht, solange die Nachfolger stillhalten. Denn die Generation der Anspruchsberechtigten wird immer \u00e4lter, eben weil es relativ wenige Nachkommen gibt. Technisch gesprochen wird der Medianw\u00e4hler immer \u00e4lter \u2013 und wenn der seinen Ruhestand schon an der n\u00e4chsten Ecke sehen kann, wird er sicher keinen Politiker w\u00e4hlen, der ihm die Anspr\u00fcche k\u00fcrzt. Schlie\u00dflich: Hat er sie nicht auch verdient, durch ehrliche Arbeit und Beitr\u00e4ge? Das mag man wohl so sehen, aber es beantwortet die Frage nicht, wie es finanziert werden soll. Da hilft nur eins: Man bel\u00e4sst es bei der kleineren Nachfolgegeneration und b\u00fcrdet der Nachfolgegeneration die ganze Last auf \u2013 quasi als Strafe daf\u00fcr, dass sie so wenige sind.<\/p>\n
Eigentlich sollte man sich nicht wundern, dass es so weit gekommen ist\u2013 wo doch die J\u00fcngsten erst nach Ablauf von etwa 25 % ihrer Lebenserwartung erstmalig politisch repr\u00e4sentiert werden. Aber warum eigentlich nicht? Weil sie noch nicht \u201ewahlf\u00e4hig\u201c sind? Man wollte es fast glauben, wenn es mit der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit und ihrer Praxis nicht ein zivilrechtliches Pendant zur Wahlf\u00e4higkeit g\u00e4be. Sehen wir uns das zivilrechtliche Leben also zum Vergleich einmal an: Wenn ein Jugendlicher eine Handy-Rechnung von 250 \u20ac am Halse hat, was heutzutage in den besten Familien vorkommt, dann ist dies das Resultat jugendlicher Unreife in Kombination mit einer gewissen Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Eltern. W\u00e4ren die Eltern ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen, dann h\u00e4tten sie das verhindern k\u00f6nnen. Und wenn das Kind dann irgendwann einmal (barwertig gesehen) 250 \u20ac weniger erbt, dann ist das auch die Konsequenz aus seiner Unreife plus der vernachl\u00e4ssigten Sorgfaltspflicht seiner Eltern. Sie alle h\u00e4tten es verhindern k\u00f6nnen. Wenn aber so genannte wohlt\u00e4tige Politiker viele Tausend \u20ac des zuk\u00fcnftigen Einkommens dieses Kindes schon zu dessen Jugendzeiten verzocken, weil sie das f\u00fcr sozial gerecht halten, dann kann das Kind nichts und seine Eltern wenig dagegen tun. Denn das Kind hat keine politische Repr\u00e4sentation, es ist vom politischen Leben ausgeschlossen.<\/p>\n
Konkret sieht das so aus: Ordnen wir jedem der etwa 13 Mio. nicht wahlberechtigten Kinder einmal gedanklich einen wahlberechtigten Elternteil zu, welcher in seinem elterlichen Altruismus die Interessen des Kindes bei der Wahlentscheidung \u2013 sagen wir zu 50 % \u2013 ber\u00fccksichtigt. Jedes Elternteil w\u00fcrde also mit je einer halben Stimme seine eigenen und mit dem Rest jene seines Kindes repr\u00e4sentieren und h\u00e4tten damit de facto die H\u00e4lfte seiner Stimme an ein Kind abgetreten, um ihm wenigstens eine gewisse Repr\u00e4sentation zu sichern. Das ist nicht unrealistisch, denn man darf annehmen, dass Eltern bei allen m\u00f6glichen Entscheidungen auch darauf achten, was diese k\u00fcnftig einmal f\u00fcr ihre Kinder bedeuten werden \u2013 warum nicht auch bei einer politischen Entscheidung? Folgen wir dieser \u00dcberlegung, so m\u00fcssen wir feststellen, dass im Ergebnis etwa 49 von 62 Mio. wahlberechtigten Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer ganzen Stimme repr\u00e4sentiert sind, w\u00e4hrend weitere 13 Mio. Erwachsene und noch einmal 13 Mio. Minderj\u00e4hrige sich jeweils eine Stimme teilen m\u00fcssen \u2013 im Durchschnitt also jeweils nur eine halbe Stimme haben. Sehen so freie, allgemeine und gleiche Wahlen aus?<\/p>\n
Warum aber ist das so? Warum werden Kindern von jedweder politischen Repr\u00e4sentation ausgeschlossen, w\u00e4hrend man im Zivilrecht selbstverst\u00e4ndlich Wege gefunden hat, die Kinder und Jugendlichen trotz ihrer fehlenden Reife am \u00f6ffentlichen Leben teilhaben zu lassen? Es w\u00e4re doch ein Leichtes, jedem Kind im Rahmen wirklich allgemeiner, gleicher und freier Wahlen eine Stimme zu geben und die Stimmabgabe wie beim Handykauf nur in elterlicher Begleitung zuzulassen. Vielleicht deshalb: Wenn man einmal die Wahlberechtigten nach ihrem Alter sortiert, dann ist vom \u00e4ltesten Bundesb\u00fcrger ebenso wie vom ersten 18-j\u00e4hrigen aus gerechnet der Medianw\u00e4hler der 31 Millionste. Er w\u00e4re also genau in der Mitte zwischen dem ersten 18-j\u00e4hrigen und dem \u00e4ltesten Bundesb\u00fcrger. W\u00fcrden wir den Kindern politische Repr\u00e4sentation gew\u00e4hren, dann w\u00e4re der 37,5 Millionste der Medianw\u00e4hler \u2013 der w\u00e4re aber genau in der Mitte zwischen dem \u00e4ltesten und dem j\u00fcngsten Bundesb\u00fcrger. Er w\u00e4re damit erheblich j\u00fcnger und w\u00fcrde wohl auch das Spiel mit der Staatsverschuldung wesentlich kritischer be\u00e4ugen \u2013 gerade das mit der verdeckten Staatsverschuldung! Ein Schelm, der glaubt, dass das genau der Grund sein k\u00f6nnte, warum Kinder politisch nicht repr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesrepublik Deutschland hat ca. 75 Mio. Einwohner mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit. Davon waren bei der j\u00fcngsten Bundestagswahl gut 62 Mio. wahlberechtigt, die restlichen 13 Mio. … <\/p>\n