\u201eProtektionismus ist wie ein Heizl\u00fcfter im Iglu. Zun\u00e4chst wird es angenehm warm, bald darauf bricht einem das Dach \u00fcber dem Kopf zusammen.“<\/em> (Daniel Trefler)<\/p><\/blockquote>\n Die Welt der EU ist seit dem 26. Juni 2016 eine andere. An diesem Tag entschieden sich die Briten, die EU zu verlassen. Mit dazu bei trug die Angst vor massenhafter Zuwanderung. An der \u201eV\u00f6lkerwanderung\u201c aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika lag es allerdings nicht. Gro\u00dfbritannien geh\u00f6rte dem Schengen-Raum nie an. Das Unbehagen der Briten liegt tiefer. Es entstand mit der Osterweiterung der EU. Seither kam es zu einer sp\u00fcrbaren EU-Binnenmigration. In der Kritik steht die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die Briten wollen sie loswerden, allerdings erst neuerdings. Das war nach der Osterweiterung noch anders. Damit sind sie nicht allein. Auch die Schweiz, die \u00fcber den EWR mit der EU verbandelt ist, will sie nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt. Zumindest hat das Volk so entschieden. Beide L\u00e4nder wollen weiter freien Handel und Kapitalverkehr mit der EU. Von uneingeschr\u00e4nkter Personenfreiz\u00fcgigkeit halten sie allerdings nichts. Damit bei\u00dfen sie aber bei der EU-Kommission auf Granit. F\u00fcr sie sind die vier Grundfreiheiten nicht verhandelbar. Allerdings scheinen alte Glaubenss\u00e4tze ins Wanken zu geraten. Immer mehr \u00d6konomen zweifeln an der \u201eVierfaltigkeit\u201c des \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarktes\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Migration erh\u00f6ht Wohlstand<\/em><\/strong><\/p>\n Die EU steht in der Kritik. Sie taumelt von Krise zu Krise. Die Risse werden gr\u00f6\u00dfer (hier<\/a>). Euro, Brexit und Fl\u00fcchtlinge sind die Bruchstellen. Dabei wird eines vergessen. Die EU hat mit dem \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarkt\u201c etwas Einmaliges geschaffen. G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte wurden weit ge\u00f6ffnet. Mehr Wohlstand in den L\u00e4ndern der EU war das Ziel. Die vier Grundfreiheiten waren das Mittel: Freier Handel mit G\u00fctern und Diensten, freier Kapitalverkehr und Personenfreiz\u00fcgigkeit. Sie standen bisher nicht zur Disposition. Mit den j\u00fcngsten Krisen \u00e4nderte sich das aber. Seit der Finanzkrise steht der freie Kapitalverkehr in der Kritik. Es wird wieder ernsthaft dar\u00fcber nachgedacht, den Kapitalverkehr zu beschr\u00e4nken. Die geplante Finanztransaktionssteuer ist nur die Spitze des Eisberges. Damit aber nicht genug. Seit der Fl\u00fcchtlingskrise wird auch versucht, die Personenfreiz\u00fcgigkeit attackiert. Die massiven Str\u00f6me an Fl\u00fcchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika aber auch die Binnenwanderung in der EU versetzen Arbeitnehmer in den Zuwanderungsl\u00e4ndern in Unruhe. Die Angst geht um, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern, die L\u00f6hne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt.<\/p>\n Aus \u00f6konomischer Sicht spricht nicht viel daf\u00fcr, die Freiz\u00fcgigkeit von Personen einzuschr\u00e4nken, den freien Handel aber weiter zu akzeptieren. Wandert homogene Arbeit zu, steigt der Wohlstand im Land. Kurzfristig kommt es zu einem Druck auf die L\u00f6hne. Wohlstand wird von Arbeit auf Kapital umverteilt. Die ver\u00e4nderten relativen Preise von Arbeit, Kapital und anderer kurzfristig fixer Faktoren, wie etwa Immobilien, schaffen einen Anreiz, verst\u00e4rkt in Kapital und Immobilien zu investieren. Inl\u00e4ndische Arbeit wird produktiver. Mit der steigenden Nachfrage nach Arbeit erholt sich der Lohn, allerdings mit einer gewissen Verz\u00f6gerung. Am Ende ist die Besch\u00e4ftigung h\u00f6her als zuvor. L\u00e4ngerfristig verliert niemand, aber viele gewinnen. Die Ergebnisse dieser Analyse \u00e4ndern sich etwas, wenn Arbeit heterogen ist. Dann gibt es nicht nur Gewinner, einige verlieren auch (hier<\/a>). Einfache inl\u00e4ndische Arbeit z\u00e4hlt dazu. Deren Einkommen gehen zur\u00fcck, wie empirische Studien zeigen. Die Verlierer k\u00f6nnen allerdings aus den Gewinnen der Zuwanderer, der Eigner von Kapital und anderer kurzfristig fixer Faktoren kompensiert werden.<\/p>\n Spiralen der Intervention<\/em><\/strong><\/p>\n Das alles spricht nicht daf\u00fcr, die Personenfreiz\u00fcgigkeit einzuschr\u00e4nken. Es ist ein protektionistischer Versuch, den unvermeidlichen strukturellen Wandel aufzuhalten. Der Preis, den eine Gesellschaft daf\u00fcr zahlen muss, ist allerdings hoch. Sie verzichtet auf Wachstum und Wohlstand. Dennoch kann sie den Motor des Strukturwandels, den Prozess der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c, nicht einfach abstellen. Das ist dann der Fall, wenn sie G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Kapitalm\u00e4rkte weiter offenh\u00e4lt. Wird die Migration in der EU eingeschr\u00e4nkt, ver\u00e4ndern sich die relativen Preise trotzdem. Der Prozess der Angleichung der Faktorpreise findet so oder so statt. Nur sind es nicht mehr die Wanderungen, die ihn treiben. Europaweiter Handel und Kapitalbewegungen \u00fcbernehmen diesen Job. Der Harvard-\u00d6konom Richard B. Freeman stellte schon Mitte der 90er Jahre f\u00fcr die Welt die richtige Frage: \u201eAre Your Wages Set in Beijing?\u201c (hier<\/a>). Der Druck auf L\u00f6hne und Besch\u00e4ftigung der Einheimischen ist derselbe. Wer ihn versucht, mit beschr\u00e4nkter Personenfreiz\u00fcgigkeit zu verhindern, muss auch die anderen Grundfreiheiten einschr\u00e4nken. Genau hierin liegt aber die polit-\u00f6konomische Gefahr einer eingeschr\u00e4nkten Personenfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n Allerdings wirkt Personenfreiz\u00fcgigkeit unter bestimmten Bedingungen dysfunktional. Finden Immigranten keine produktive Besch\u00e4ftigung, erleidet das Einwanderungsland einen Verlust an Wohlstand. Das tritt immer dann ein, wenn Zuwanderer erst gar nicht in regul\u00e4re Arbeit kommen. \u00dcbersteigen deren Lohnkosten die Produktivit\u00e4t ihrer Arbeit, ist diese Situation unvermeidlich. Ein wichtiger Grund daf\u00fcr liegt im Verhalten inl\u00e4ndischer Regierungen. Sie versuchen immer wieder, vor allem ihre einheimischen Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation vor ausl\u00e4ndischer Arbeit zu sch\u00fctzen. Allerdings tun sie das oft mit untauglichen Mitteln. Beliebt sind regulierende Eingriffe in die Arbeitsm\u00e4rkte. Hohe gesetzliche Mindestl\u00f6hne und ein strenger K\u00fcndigungsschutz z\u00e4hlen dazu. So wird alles getan, dass vor allem gering qualifizierte Zuwanderer keine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung finden. Sie fallen dem Sozialstaat zur Last. Erst einmal arbeitslos, schl\u00e4gt die Politik noch einmal zu. Sie h\u00e4lt arbeitslose Zuwanderer und viele Einheimische in der Falle der sozialen Mindestl\u00f6hne gefangen. In Deutschland ist es das anreizsch\u00e4dliche Arbeitslosengeld II (hier<\/a>). Und das alles geschieht im Namen der sozialen Gerechtigkeit.<\/p>\n Erosion des Sozialmodells<\/em><\/strong><\/p>\n Das Unbehagen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU hat noch einen anderen Grund. Er reicht \u00fcber das \u00f6konomische Unwohlsein hinaus. Wandern Menschen ein, werden L\u00e4nder heterogener. Die Immigranten bringen ihre eigenen Kulturen, Traditionen, Normen und Regeln mit. Diese speisen sie in den Prozess der gesellschaftlichen Willensbildung ein. \u00dcber kurz oder lang \u00e4ndern sich auch inl\u00e4ndische Institutionen (\u201eSozialmodell\u201c). Davor f\u00fcrchten sich viele in Europa. Sie sind der Meinung, dass Immigranten aus fernen L\u00e4ndern aus ihren \u201eschlechteren\u201c in unsere \u201ebesseren\u201c Sozialmodelle einwandern. Das w\u00fcrde die \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Sozialmodelle, denen Globalisierung und Demographie schon arg zusetzen, weiter destabilisieren. Dabei wird oft nicht zwischen \u201eB\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen\u201c und \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c unterschieden. Einerseits leisten die Visegrad-Staaten erbitterten Widerstand gegen die Zuteilung von Fl\u00fcchtlingen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Andererseits votierte eine Mehrheit der Briten auch deshalb f\u00fcr den Brexit, weil sie gegen die wirtschaftlich motivierte Binnenwanderung aus Osteuropa ist.<\/p>\n Mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit wird Arbeit in der EU mobiler. Das versch\u00e4rft den institutionellen Wettbewerb der verschiedenen Varianten des \u201eeurop\u00e4ischen Sozialmodells\u201c. Der Druck auf die staatliche Umverteilung w\u00e4chst. Die nordische und kontinentale Variante, die beide relativ viel umverteilen, werden Federn lassen. Dort w\u00e4chst die Angst, dass der Sozialstaat erodiert. Die trotz allem relativ niedrige inter-regionale Mobilit\u00e4t der Arbeit in Europa deutet darauf hin, dass der Einfluss auf die Heterogenit\u00e4t gering ist. Es ist allerdings denkbar, dass die gr\u00f6\u00dfere Heterogenit\u00e4t durch die Hintert\u00fcr in die EU kommt. Dabei spielen humanit\u00e4r motivierte Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die schwer steuerbar sind, eine wichtige Rolle. Asylbewerber haben nach der Anerkennung und dem Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft eines EU-Landes einen Anspruch auf Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit deshalb einzuschr\u00e4nken, w\u00e4re allerdings v\u00f6llig \u00fcberzogen. Zum einen sind die gegenw\u00e4rtigen humanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me eher ein tempor\u00e4res Ph\u00e4nomen. Zum anderen k\u00e4me eine solche Reaktion einer Akupunktur mit der Gabel gleich. Es gibt sinnvollere Alternativen. Ein verst\u00e4rkter Kampf gegen die Ursachen der Flucht, mehr Hilfe vor Ort oder in der Region und eine bessere Integration in die Arbeitsm\u00e4rkte z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n Gesteuerte Zuwanderung<\/em><\/strong><\/p>\n Die Protagonisten des \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarktes\u201c hatten allen Grund, auf Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU zu setzen. Politisch kann sie allerdings nur \u00fcberleben, wenn eine migrationspolitische Voraussetzung erf\u00fcllt ist: Die wirtschaftlich motivierte Zuwanderung von au\u00dferhalb der EU muss gesteuert werden. Das erschlie\u00dft sich auf den ersten Blick \u00f6konomisch nicht. Die theoretisch beste L\u00f6sung besteht darin, die Grenzen sowohl im Innern der EU als auch nach au\u00dfen zu \u00f6ffnen. Es macht wenig Sinn, die EU gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern vor Zuwanderung abzuschotten, wenn man weiter intensiv weltweiten Handel betreiben will und auf internationalen Kapitalverkehr setzt. Weltweit offene G\u00fcter- und Kapitalm\u00e4rkte konterkarieren den erw\u00fcnschten Effekt regulierter Zuwanderung. Wer verhindert, dass gering Qualifizierte aus aller Welt nach Europa kommen, sch\u00fctzt europ\u00e4ische Geringqualifizierte noch nicht vor der weltweiten Konkurrenz. Der Druck auf die L\u00f6hne und Besch\u00e4ftigung einfacher Arbeitnehmer in der EU kommt \u00fcber den Import von arbeitsintensiven G\u00fctern, die weltweit kosteng\u00fcnstiger produziert werden.<\/p>\n In der Realit\u00e4t muss die Politik allerdings extern auf eine gesteuerte Zuwanderung setzen, wenn sie intern die Personenfreiz\u00fcgigkeit erhalten will. Der Grund liegt auf der Hand: Die Bev\u00f6lkerung hat Angst vor den \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Folgen der Zuwanderung. Vor allem einfache Arbeit glaubt, dass ein Stopp gering qualifizierter Zuwanderer in die EU ihren Arbeitsplatz zu den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen erhalten kann. Das ist ein Irrtum. Daneben ist die Bef\u00fcrchtung weit verbreitet, dass massenhafte Zuwanderung die verschiedenen Varianten des \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Sozialmodells unterminiert. Die \u201eschlechten\u201c Sozialmodelle der Zuwanderer w\u00fcrden die \u201eguten\u201c Modelle der L\u00e4nder der EU verdr\u00e4ngen. Daf\u00fcr gibt es empirisch bisher keine Belege. Die Bev\u00f6lkerung l\u00e4sst sich wohl nur beruhigen, wenn die Zuwanderung gesteuert wird. Vorbilder k\u00f6nnten Kanada oder auch Australien sein. \u00dcber die Kriterien der Arbeitsmigration entscheiden die L\u00e4nder der EU bisher in eigener Regie. Das w\u00e4re allerdings eine der wenigen wichtigen Aufgaben, die k\u00fcnftig zentral von der EU wahrgenommen werden sollte.<\/p>\n Ad\u00e4quate Reaktionen<\/em><\/strong><\/p>\n Die Personenfreiz\u00fcgigkeit z\u00e4hlt zum Kern des \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarktes\u201c. Und das ist \u00f6konomisch gut so. Vor allem die Angst vor Zuwanderung ist \u00fcbertrieben. \u00dcber die Zahl der \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c m\u00fcssen die B\u00fcrger in der EU entscheiden. Die Immigration bringt betr\u00e4chtliche Wohlstandsgewinne. Kurzfristig wird allerdings von Arbeit zu Kapital umverteilt. L\u00e4ngerfristig wird Arbeit kompensiert, qualifizierte allerdings mehr als einfache. Die Aufgabe der Politik besteht darin, die L\u00fccke zwischen kurz- und langfristig zu verringern. Wettbewerbliche G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sind das Mittel der Wahl. Die richtige Antwort auf die Angst vor Zuwanderung ist nicht, die Personenfreiz\u00fcgigkeit einzuschr\u00e4nken, sondern den \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarkt\u201c zu vervollst\u00e4ndigen. Damit die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht dysfunktional wirkt, bedarf es allerdings auch eines anreizkompatiblen Sozialstaates. Eine Kombination aus \u201eHeimatland-Prinzip\u201c f\u00fcr Zuwanderer und einer Reform der Grundsicherung in eine \u201eaktivierende Sozialhilfe\u201c ist die ad\u00e4quate Antwort (hier<\/a>). Auf diesem Weg wird die Gefahr verringert, dass ausl\u00e4ndische Arbeit in die Sozialstaaten einwandert und der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n Es spricht nichts daf\u00fcr, dass der Widerstand gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU abnehmen wird. Wie wichtig es Teilen der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung ist, die Zuwanderung aus dem EU-Raum zu begrenzen, zeigt die Entscheidung der Briten, aus der EU auszusteigen. Wer diesem Widerstand die Spitze nehmen will, muss daf\u00fcr sorgen, dass die Gewinne aus der Zuwanderung anders verteilt werden. Mit einer Zuwanderungsabgabe, wie sie der verstorbene Nobelpreistr\u00e4ge Garry S. Becker schon vor langer Zeit vorgeschlagen hat, existiert ein Weg, die erheblichen Gewinne der Zuwanderer teilweise abzusch\u00f6pfen. Diese Mittel k\u00f6nnten genutzt werden, m\u00f6gliche kurzfristige Verlierer der Zuwanderung zu kompensieren. Gleichzeitig k\u00f6nnte man \u00fcber die H\u00f6he der Abgabe den Strom der Zuwanderung (\u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c) marktlich steuern. Ein R\u00fcckgriff auf marktwidrige Kontingente w\u00e4re nicht notwendig. Das macht allerdings eine einheitliche, gesteuerte Zuwanderungspolitik der EU notwendig. \u00dcber die Kriterien muss debattiert werden (hier<\/a>). In einer solchen EU gelten weiter uneingeschr\u00e4nkt die vier Grundfreiheiten. Wer diesen Weg nicht gehen will, muss aus der EU ausscheiden und sein Gl\u00fcck auf eigene Faust oder als assoziiertes Mitglied einer Freihandelszone mit der EU suchen.<\/p>\n Fazit<\/em><\/strong><\/p>\n Der Vorschlag, die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU zur Disposition zu stellen, ist keine gute Idee. Jeder Versuch sie einzuschr\u00e4nken, l\u00f6st einen protektionistischen Teufelskreis aus. Die Gefahr ist gro\u00df, dass die anderen Grundfreiheiten ebenfalls beschnitten werden (\u201e\u00d6lflecktheorie\u201c). Zum \u201eacquis communautaire\u201c der EU sollten auch k\u00fcnftig die vier Grundfreiheiten z\u00e4hlen. Den Menschen sollte es weiter m\u00f6glich sein, sich in der EU den Ort frei zu w\u00e4hlen, wo sie sich niederlassen wollen. Das bringt die gr\u00f6\u00dften Wohlstandseffekte f\u00fcr die B\u00fcrger in Europa. M\u00f6gliche Risiken und Nebenwirkungen lassen sich verringern. Wettbewerblichere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte, das Heimatland-Prinzip<\/em> bei Sozialleistungen und ein anreizkompatibler Sozialstaat bei der Grundsicherung sind wichtige Zutaten. Die Angst davor, dass zugewanderte \u201eFremde\u201c versuchen, negativen Einfluss auf das eigene Sozialmodell zu nehmen, ist unbegr\u00fcndet. Es wird eher ein positiver Druck ausge\u00fcbt, das in die Jahre gekommene Modell effizienter zu gestalten. Ein \u201eGresham\u2019sches\u201c Gesetz, dass das Schlechte das Gute verdr\u00e4ngt, kann ich bei offenen M\u00e4rkten nicht erkennen. Wer den Kern des \u201eEurop\u00e4ischen Binnenmarktes\u201c nicht akzeptiert, sollte die EU verlassen. Blog-Beitr\u00e4ge des Autors zum Thema:<\/em><\/p>\n Norbert Berthold: Wie ver\u00e4ndern sich L\u00f6hne und Besch\u00e4ftigung?<\/font>“ href=“http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19957″ rel=“bookmark“>Migration, Wohlstand und Verteilung. Wie ver\u00e4ndern sich L\u00f6hne und Besch\u00e4ftigung?<\/span><\/a><\/p>\n Norbert Berthold: 4. W\u00fcrzburger Ordnungstag (1)<\/font>
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\nMigration, Ungleichheit und Umverteilung
\nErodieren Fl\u00fcchtlinge den Sozialstaat?<\/font>“ href=“http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19838″ rel=“bookmark“>Migration, Ungleichheit und Umverteilung. Erodieren Fl\u00fcchtlinge den Sozialstaat?<\/span><\/a><\/p>\n