{"id":20166,"date":"2016-12-07T00:01:41","date_gmt":"2016-12-06T23:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20166"},"modified":"2016-12-07T06:42:13","modified_gmt":"2016-12-07T05:42:13","slug":"stetigkeit-in-der-politikdas-bundesverfassungsgericht-und-der-atomausstieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20166","title":{"rendered":"Kurz kommentiert<\/font>Stetigkeit in der Politik?Das Bundesverfassungsgericht und der Atomausstieg<\/font>"},"content":{"rendered":"

Nun ist also passiert, was die TTIP- und CETA-Gegner immer bef\u00fcrchtet hatten: Konzerne werden vom Staat entsch\u00e4digt. M\u00f6glicherweise in Milliardenh\u00f6he! F\u00fcr eine politische Entscheidung, die von einer demokratischen Regierung getroffen wurde! Auf der Grundlage eines Gerichtsurteils! Nun war es zwar diesmal kein Schiedsgericht, aber das tut der ersten Emp\u00f6rung in manchen Kommentarspalten keinen Abbruch.<\/p>\n

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Zun\u00e4chst einmal ist die Verwunderung \u00fcber das Urteil aus \u00f6konomischer Sicht verst\u00e4ndlich. Ein einflu\u00dfreicher Zweig der Theorie der Firma sagt uns schlie\u00dflich, da\u00df es Unternehmer vor allem deshalb gibt, damit sie Risiken \u00fcbernehmen und den anderen Eigent\u00fcmern von Produktionsfaktoren sichere, vertraglich vereinbarte Einkommen verschaffen. F\u00fcr Konzernb\u00fcrokratien bedeutet dies: Wer Anspruch auf die Dividende hat, der tr\u00e4gt das unternehmerische Risiko.<\/p>\n

Dieses Risiko sollte selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit einer unerwarteten \u00c4nderung des regulatorischen Umfelds beinhalten. Jeder Unternehmer mu\u00df damit rechnen, da\u00df sich politische Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger im Zeitablauf \u00e4ndern und da\u00df solche Entwicklungen auch Ver\u00e4nderungen der konkreten Rahmenbedingungen einzelner M\u00e4rkte nach sich ziehen. Solche Tendenzen zu antizipieren geh\u00f6rt genauso zum Gesch\u00e4ft, wie die Prognose des Verhaltens von Wettbewerbern und Nachfragern. Gelingt einem dies nicht, so mu\u00df man mit der Entwertung seines Kapitalstocks einfach leben.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Der Atomausstieg wurde 2002 von Rot-Gr\u00fcn beschlossen, 2010 wurden unter Schwarz-Gelb die Laufzeiten verl\u00e4ngert, bevor 2011 dieselbe schwarz-gelbe Regierung einen beschleunigten Ausstieg verf\u00fcgte. Interessant ist nun aber, da\u00df das Bundesverfassungsgericht den zwischenzeitlich 2010 geschlagenen Haken f\u00fcr gar nicht entscheidend h\u00e4lt. Zwar werden f\u00fcr Investitionen, die durch diese Kehrwende veranla&szig;t wurden, Entsch\u00e4digungen f\u00e4llig. Das Gericht fordert aber auch die Entsch\u00e4digung von bereits 2002 zugesicherten, aber mit der Entscheidung von 2011 verloren gegangenen Reststrommengen. Zu diesen jedoch w\u00e4re der Bund wohl auch verurteilt worden, wenn die Regierung 2010 keinen kurzzeitigen Sinneswandel gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Nun sind Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die nach 2010 get\u00e4tigten Investitionen leicht nachvollziehbar. Niemand kann damit rechnen, da\u00df eine Regierung in so kurzer Zeit ihre eigene Position vollst\u00e4ndig r\u00e4umt. Es gab hierf\u00fcr auch eigentlich keine plausiblen Gr\u00fcnde in der Sache. Die durch einen Tsunami verursachte Havarie eines Reaktors in Japan war schlicht kein plausibler Grund, die Risikoeinsch\u00e4tzungen f\u00fcr deutsche Reaktoren auf dem Festland dramatisch zu revidieren. Die damalige Bundesregierung h\u00e4tte versuchen k\u00f6nnen, dies einer aufgeregten Bev\u00f6lkerung n\u00fcchtern und sachlich zu kommunizieren; in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern war das m\u00f6glich. Statt dessen fiel die Bundeskanzlerin angesichts wichtiger Landtagswahlen in einen politischen Panikmodus, der sachlich nie nachvollziehbar begr\u00fcndet wurde. Der Atomausstieg von 2011 war insofern ein besonders spektakul\u00e4res Beispiel einer irrationalen, durch hysterisch verzerrt wahrgenommene Risiken motivierten Politik.<\/p>\n

Was ist aber mit den Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die verweigerten Reststrommengen aus dem Atomausstieg von 2002? Man mu\u00df bedenken, da\u00df zum urspr\u00fcnglichen Atomausstieg nicht nur das 2002 verabschiedete Gesetz geh\u00f6rte. Vorher fanden bereits Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Betreibern der Kraftwerke statt. Diese Verhandlungen m\u00fcndeten im Jahr 2000 in eine Vereinbarung, nach der die Betreiber den geordneten Ausstieg ohne weiteren juristischen und politischen Widerstand akzeptieren wollten, sofern die Bundesregierung den Betrieb der Kraftwerke bis zu den vereinbarten Ausstiegsfristen rechtlich erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, da\u00df es sich hier eben nicht um die gew\u00f6hnliche \u00c4nderung eines Regulierungsrahmens handelt, sondern da\u00df die Betreiber der Kraftwerke mit guten Gr\u00fcnden eine nahezu sichere Bindungswirkung des Gesetzes von 2002 \u00fcber die gesamte verbleibende Laufzeit erwarten konnten.<\/p>\n

Der \u00c4rger dar\u00fcber, da\u00df die Energieunternehmen nun mit einer Entsch\u00e4digung rechnen k\u00f6nnen, die wohl knapp unter 20 Milliarden Euro betragen wird, ist verst\u00e4ndlich. Zurechnen lassen mu\u00df sich dies allerdings ausschlie\u00dflich die damalige Bundesregierung, die aus kurzfristigem Opportunismus strikt populistisch und erratisch agierte, anstatt eine sachorientierte Diskussion \u00fcber die weitere Nutzung der Kernkraft in Deutschland im Rahmen der Vereinbarungen von 2002 zu f\u00fchren. Die damalige Scheu der Regierung vor politischen Kosten wird nun f\u00fcr die B\u00fcrger fiskalisch teuer.<\/p>\n

Trost kann man aber immerhin in der Erkenntnis finden, da\u00df das Bundesverfassungsgericht hier schlicht die Eigentums- und Handlungsrechte gekl\u00e4rt hat. Wenn die Abneigung der W\u00e4hlermehrheit gegen die Atomenergie tats\u00e4chlich sehr hoch ist, dann liegen 20 Milliarden f\u00fcr einen beschleunigten Atomausstieg vielleicht sogar noch weit unterhalb der tats\u00e4chlichen Zahlungsbereitschaft. Ronald Coase l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eKurz kommentiert<\/font>
Stetigkeit in der Politik?
Das Bundesverfassungsgericht und der Atomausstieg<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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