{"id":20168,"date":"2016-12-09T06:38:04","date_gmt":"2016-12-09T05:38:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20168"},"modified":"2016-12-09T06:38:04","modified_gmt":"2016-12-09T05:38:04","slug":"ordnungspolitischer-kommentarverbot-von-versandapotheken-als-einziger-auswegloesungsansaetze-nach-dem-eugh-urteil-zur-preisbindung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20168","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>Verbot von Versandapotheken als einziger Ausweg?L\u00f6sungsans\u00e4tze nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung<\/font>"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass die Preisbindung auf dem deutschen Apothekenmarkt als ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkung des Binnenmarktes keine Anwendung auf Versandapotheken aus dem EU-Ausland finden darf. Interessensverb\u00e4nde und Teile der Politik fordern nun ein generelles Verbot des Versandhandels.<\/p>\n

<\/p>\n

Preisbindung f\u00fcr rezeptpflichtige Medikamente<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente besteht auf dem deutschen Apothekenmarkt bisher eine strikte Preis\u00c2\u00adbindung. Gegenw\u00e4rtig erheben Apotheken auf die Preise des Pharmagro\u00dfhandels f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente einen fest vorgeschriebenen Aufschlag. Bei einigen verschreibungspflichtigen Medikamenten m\u00fcssen die Apotheken von gesetzlich Versicherten einen klar definierten Eigenanteil kassieren, der sich am Gesamt\u00c2\u00adpreis bemisst. Dieser ist relativ gering und nach unten und oben begrenzt. Wenn eine solche Zuzahlung f\u00e4llig ist, bekommt die Apotheke nur einen entsprechend reduzier\u00c2\u00adten Betrag von der jeweiligen Krankenkasse erstattet. Preiswettbewerb ist f\u00fcr inl\u00e4ndische Apotheken bislang also weder erlaubt, noch w\u00e4re angesichts der begrenzten Zuzahlungen ohne weiteres eine gro\u00dfe Wirkung auf die Apothekenwahl der Kunden zu erwarten.<\/p>\n

Um Kunden dennoch f\u00fcr eine Bestellung zu gewinnen, haben Versandapotheken aus dem EU-Ausland vor eini\u00c2\u00adger Zeit Bonussysteme erdacht. Das Einreichen deutscher Rezepte wird mit R\u00fcckzahlungen an die Kunden belohnt. Ein solches Bonussystem hebelt die deutsche Preisbin\u00c2\u00addung f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente de facto aus. Der EuGH hat nun grunds\u00e4tzlich entschieden, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung auch dann nicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Versandapotheken gilt, wenn rezept\u00c2\u00adpflichtige Medikamente an Kunden in Deutschland ver\u00c2\u00adschickt werden. Damit k\u00f6nnten auch die R\u00fcckzahlungen der Versandh\u00e4ndler tats\u00e4chlich zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n

Systematisch andere Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Versandapotheken aus dem EU-Ausland<\/strong><\/p>\n

Die Bonussysteme weisen auf entsprechende Margen bei den ausl\u00e4ndischen Versandapotheken hin. Und tats\u00e4chlich ist das Versandgesch\u00e4ft mit deutschen Rezepten in vielen F\u00e4llen sehr lukrativ. F\u00fcr die Herausgabe verschreibungs\u00c2\u00adpflichtiger Pr\u00e4parate bekommen Versandapotheken aus dem EU-Ausland bislang von den deutschen Kranken\u00c2\u00adkassen die gleichen Betr\u00e4ge wie inl\u00e4ndische Versand- oder Ladenapotheken. Auf der Kostenseite k\u00f6nnen w\u00e4hrend\u00c2\u00addessen gro\u00dfe Unterschiede bestehen. Da es in der EU keinen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Pharmagro\u00dfhandel gibt, variieren die Apothekeneinkaufspreise f\u00fcr ein identisches Medikament zwischen den Mitgliedsstaaten teilweise noch immer deutlich. Neben g\u00fcnstigeren Einkaufskondi\u00c2\u00adtionen sind ausl\u00e4ndische Versandapotheken auch nicht an die Regel gebunden, die eigene Leistung bei der Heraus\u00c2\u00adgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten mit einer fixen Marge zu verg\u00fcten. Beides zusammen ergibt einen Preissetzungsspielraum, der im Werben um Kunden z. B. f\u00fcr die beschriebenen R\u00fcckzahlungen genutzt wer\u00c2\u00adden kann. Momentan m\u00fcssen die ausl\u00e4ndischen Versand\u00c2\u00adapotheken dabei keine gro\u00dfe Gegenwehr inl\u00e4ndischer Apotheken bef\u00fcrchten. Solange es keinen einheitlichen europ\u00e4ischen Pharmahandel gibt, bestehen systematische Kostennachteile f\u00fcr inl\u00e4ndische Apotheken. Und selbst in den F\u00e4llen, in denen inl\u00e4ndische Apotheken zum Beispiel durch Gr\u00f6\u00dfenvorteile eigentlich Preissetzungsspielr\u00e4ume haben, d\u00fcrfen sie diese unter den aktuellen Regeln nicht f\u00fcr Gegenangebote nutzen. Es ist also durchaus zu erwar\u00c2\u00adten, dass inl\u00e4ndische Apotheken einen relevanten Um\u00c2\u00adsatzanteil an ausl\u00e4ndische Mitbewerber verlieren, wenn die f\u00fcr sie geltenden Regeln nicht angepasst werden.<\/p>\n

Vergleichbare Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Apotheken!<\/strong><\/p>\n

Um vergleichbarere Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Apotheken zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssten zum einen gleiche Einkaufskonditionen f\u00fcr inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Apotheken bestehen. Dazu m\u00fcssten alle Apotheken beim jeweils g\u00fcnstigsten Gro\u00dfhandel \u00fcber alle EU-Staaten hinweg Medikamente bestellen d\u00fcrfen. Zum anderen m\u00fcssten auch inl\u00e4ndische Apotheken potentielle Kosten\u00c2\u00advorteile an Kunden weitergeben k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssten auch sie ihre Aufschl\u00e4ge auf den Einkaufspreis frei w\u00e4h\u00c2\u00adlen d\u00fcrfen. Unter diesen Bedingungen w\u00fcrden ausl\u00e4n\u00c2\u00addische Versandapotheken prim\u00e4r \u00fcber die Weitergabe von tats\u00e4chlichen Effizienzvorteilen mit inl\u00e4ndischen Apo\u00c2\u00adtheken konkurrieren. Die Hebung genau solcher poten\u00c2\u00adtiellen Effizienzgewinne entspr\u00e4che der erhofften Wir\u00c2\u00adkung eines st\u00e4rkeren Preiswettbewerbs.<\/p>\n

Risiken und Nebenwirkungen des Preiswettbewerbs<\/strong><\/p>\n

Mit der Freigabe des Preises auf dem Medikamenten\u00c2\u00admarkt sind allerdings Nebenwirkungen verbunden. Das liegt daran, dass \u00fcber die k\u00fcnstlich fixierten Preise bis\u00c2\u00adlang weitere Ziele verfolgt werden. Insbesondere sind das die Versorgungsicherheit und Forschungsanreize f\u00fcr die Pharmaindustrie.<\/p>\n

Die Preisbindung soll \u00fcber die garantierten Umsatz\u00c2\u00admargen eine fl\u00e4chendeckende Versorgung gew\u00e4hrleisten. Damit sollen auch an umsatzschw\u00e4cheren Standorten Apotheken profitabel betrieben werden k\u00f6nnen. Ein poten\u00c2\u00adtieller Regulierungsbedarf l\u00e4sst sich \u00fcber den Options\u00c2\u00adgut-Charakter der Apothekenversorgung plausibi\u00c2\u00adlisieren: In Notsituationen d\u00fcrften viele Menschen einer kurzfristigen Medikamentenversorgung einen Wert bei\u00c2\u00admessen. Ihre Zahlungsbereitschaft kommt jedoch nur dann zum Tragen, wenn dieser Notfall tats\u00e4chlich eintritt. Indirekt werden bislang alle Versicherten \u00fcber die Preis\u00c2\u00adbindung an der Finanzierung der Notfallversorgung be\u00c2\u00adteiligt. Sofern Ladenapotheken einen zunehmenden Teil ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Medika\u00c2\u00admenten aufgrund eines aufkommenden Preiswettbewerbs an Versandapotheken verlieren w\u00fcrden, w\u00e4ren Markt\u00c2\u00adaustritte zu erwarten. Damit w\u00e4re die fl\u00e4chendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Um Forschungsanreize zu setzen, wird es in Deutschland offensichtlich als w\u00fcnschenswert erachtet, der Pharma\u00c2\u00adindustrie jeweils ausverhandelte Margen zuzugestehen. Die Herstellerpreise sollen so f\u00fcr Forschungs- und Ent\u00c2\u00adwick\u00c2\u00adlungskosten kompensieren. Wenn rezept\u00c2\u00adpflichtige Medikamente von den Apotheken beim jeweils g\u00fcns\u00c2\u00adtigsten Gro\u00dfhandel bestellt werden k\u00f6nnen, entfiele f\u00fcr die Pharmahersteller wohl zeitnah die M\u00f6glichkeit der Preis\u00c2\u00addifferenzierung bei der Belieferung der Gro\u00dfh\u00e4ndler un\u00c2\u00adterschiedlicher L\u00e4nder. Auch in einem relativ wohlha\u00c2\u00adbenden Land wie Deutschland lie\u00dfen sich dann keine \u00fcberdurchschnittlichen Margen mit identischen Medika\u00c2\u00admenten mehr erzielen. Sofern diese Margen bisher tat\u00c2\u00ads\u00e4chlich Anreize gesetzt haben, w\u00fcrden diese entfallen.<\/p>\n

Externe Ziele nicht \u00fcber den Preis verfolgen!<\/strong><\/p>\n

Aus diesen \u00dcberlegungen folgt jedoch nicht, dass der Preiswettbewerb unterbunden werden muss. Vielmehr sollte das Preissignal auf dem Apothekenmarkt von den zus\u00e4tzlichen Zielen befreit werden, da diese \u00fcber den Preis ohnehin nicht sonderlich treffsicher verfolgt werden k\u00f6nnen. Nur so k\u00f6nnten die knappen Mittel, die dem Gesundheitswesen zur Verf\u00fcgung stehen, m\u00f6glichst verschwendungsfrei eingesetzt werden.<\/p>\n

Es gilt also, treffsicherere Wege zu finden, die Versor\u00c2\u00adgung mit Medikamenten auf dem Land sicherzustellen, als die Preise aller Apotheken k\u00fcnstlich auf hohem Niveau festzuschreiben. Schlie\u00dflich sichern die heutigen Regeln auch die Margen der Apotheken in ausreichend versorgten Regionen und verursachen damit zus\u00e4tzliche Kosten im Gesundheitssystem. \u00dcberlegenswert w\u00e4ren vor allem eine gezieltere Bezuschussung von Apotheken in unterversorgten Regionen oder eine andere Organisation der Medikamentenausgabe in Notf\u00e4llen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Forschungsanreize. Eine sinnvolle Forschungspolitik w\u00fcrde gezielt Forschungsanstrengungen f\u00f6rdern und nicht darauf bauen, \u00fcber k\u00fcnstlich hohe Preise gegebenenfalls auch Forschungsanreize zu setzen.<\/p>\n

Damit Kostenvorteile tats\u00e4chlich dem Gesundheitssystem zu Gute kommen, d\u00fcrfen g\u00fcnstigere Preise nicht systema\u00c2\u00adtisch nur einigen Versicherten \u00fcber Bonuszahlungen bei Auslandsbestellungen zu Gute kommen. W\u00fcrde sich im Zuge des Preiswettbewerbs ein einheitlicher Preis auf dem Medikamentenmarkt ergeben, k\u00f6nnten die Kranken\u00c2\u00adkassen den Erstattungspreis nach unten korrigieren. Apo\u00c2\u00adtheken k\u00f6nnten ihre Leistungen den Kunden \u00fcber frei w\u00e4hlbare Preisaufschl\u00e4ge in Rechnung stellen. Damit Kunden weiterhin ein Interesse h\u00e4tten, jene Apotheke zu w\u00e4hlen, die die gew\u00fcnschte Qualit\u00e4t m\u00f6glichst kosten\u00c2\u00adg\u00fcnstig bereitstellt, m\u00fcssten zumindest kleine Preissignale bei jedem Apothekenkontakt beim Kunden ankommen. Daf\u00fcr k\u00f6nnten die Zuzahlungen der Versicherten an die Preisaufschl\u00e4ge der Apotheken gekoppelt werden. Die bisherige Zuzahlungspraxis sollte im Gegenzug komplett entfallen, wenn sich Kunden zwischen identischen Pr\u00e4pa\u00c2\u00adraten f\u00fcr das g\u00fcnstigste entscheiden. Die Monopol\u00c2\u00adkommission schl\u00e4gt vor, einen solchen Aufschlag bei 10 Euro zu deckeln. Weniger leistungsf\u00e4hige Versicherte k\u00f6nnten weiterhin von Zuzahlungen befreit werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Mit fortschreitenden technischen M\u00f6glichkeiten gewinnt der Versandhandel in nahezu allen Branchen an Attrakti\u00c2\u00advit\u00e4t. Gerade in l\u00e4ndlichen Regionen kann er viele Ver\u00c2\u00adsorgungsprobleme im Sinne der Kunden l\u00f6sen. Das deut\u00c2\u00adsche Gesundheitssystem stellt er zunehmend vor Heraus\u00c2\u00adforderungen. Mit den richtigen Weichenstellungen bietet der grenz\u00fcberschreitende Handel aber auch Chancen f\u00fcr nachhaltige Kosteneinsparungen. Den Versandhandel vollst\u00e4ndig zu verbieten erscheint daher voreilig. Statt\u00c2\u00addessen gilt es nach treffsicheren M\u00f6glichkeiten zu suchen, Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten und Forschungs\u00c2\u00adanreize zu setzen.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Dieser Text ist auch als Ausgabe Nr. 12\/2016 der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar<\/a> des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass die Preisbindung auf dem deutschen Apothekenmarkt als ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkung des Binnenmarktes keine Anwendung auf Versandapotheken aus dem EU-Ausland finden … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
Verbot von Versandapotheken als einziger Ausweg?
L\u00f6sungsans\u00e4tze nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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