Zwar haben politische Gremien in Italien die Notwendigkeit von Reformen durchaus erkannt und\/oder sie sch\u00e4tzen die Aufforderungen und Mahnungen der EU-Organe sowie internationaler Organisationen \u2013 wie der OECD \u2013 als glaubw\u00fcrdig ein. Einzelne Reformen wurden sogar z\u00fcgig in Angriff genommen und partiell auch umgesetzt und mit Vorschusslorbeeren bedacht. (vgl. Italien in der Euro-Union: Unterlassene, unzureichende und verschleppte Institutionenreformen (hier<\/a>). Doch die Umsetzungsprobleme scheinen un\u00fcberwindbar. \u201eJeden Monat eine Reform\u201c lauteten Anspruch und Versprechen des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Matteo Renzi, um bald aber zu erkennen, dass die Reformbereitschaft der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ebenso wie das politische System der Entscheidungsfindung dies nicht zulie\u00dfen. Dass sich sein Reformeifer daher auf letzteres fokussierte und er die Flucht nach vorne antrat, war konsequent, wenngleich die Strategie misslang. Folgt man politischen Analysten und Kommentatoren spielte eine wesentliche Rolle, dass der Ausgang des Referendums direkt mit der politischen Zukunft des Ministerpr\u00e4sidenten verbunden wurde.<\/p>\n Marodes Institutionengef\u00fcge<\/strong><\/p>\n Das politische und wirtschaftliche Institutionengef\u00fcge ist eine sehr wesentliche Facette der komplexen Probleme, unter denen Italien zu leiden hat. Zahlreiche Fehlentwicklungen der Vergangenheit liegen darin begr\u00fcndet. Sehr deutlich spiegeln die aktuellen Entwicklungen die institutionellen Grundlagen mit ihren Anreizstrukturen f\u00fcr das Verhalten von Interessengruppen. Zus\u00e4tzlich bringen sie zum Ausdruck wie sich Mitgliedstaaten in einem heterogenen W\u00e4hrungsraum verhalten, wenn einerseits die institutionellen Verbindungslinien zwischen Staat, Bankensystem und Realwirtschaft so ausgepr\u00e4gt sind wie sie es in Italien sind. Wenn diese nun andererseits auf die dehnbaren Regeln der Euro-Union treffen, werden auch die Partnerl\u00e4nder mit Fehlentwicklungen konfrontiert. Solche setzen die \u00fcblichen Entscheidungen dar\u00fcber in Gang, ob Solidarit\u00e4tsmechanismen in Kraft zu setzen oder Sanktionen zu ergreifen sind. Jedenfalls kann Italien als ein sehr lehrreiches Fallbeispiel daf\u00fcr dienen, dass eine gemeinsame W\u00e4hrungsordnung nicht in der Lage ist, institutionelle Reformen in den Mitgliedsstaaten zu erzwingen. Es w\u00fcrde Italiens Entscheidungstr\u00e4ger und ihren W\u00e4hler schaden, nun auf eine Fortsetzung begonnener Strukturreformen zu verzichten und ihre politischen Wunden zu lecken. Denn die Herausforderungen in Realwirtschaft, Staat und Bankensektor sind au\u00dferordentlich und sie l\u00f6sen sich nicht von selbst.<\/p>\n Fehlende Dynamik<\/strong><\/p>\n Italiens realwirtschaftliche Schw\u00e4che zeigt sich seit Jahren, seine BIP-Entwicklung liegt unter dem EU-Durchschnitt. Seit vielen Jahren bildet es das Schlusslicht der Eurozone. Bereits in den Jahren vor der Finanzmarktkrise war das Wachstum unterdurchschnittlich, w\u00e4hrend es in der Krise \u00fcberdurchschnittlich einbrach und danach eine Erholung ausblieb. Bisher wurde das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht (vgl. Abbildung 1). Nicht nur der private Konsum kann seit Jahren keine Impulse liefern, sondern auch die private Investitionsquote ist gesunken, w\u00e4hrend zus\u00e4tzlich wegen der hohen Staatsverschuldung die \u00f6ffentlichen Investitionen zur\u00fcckgefahren wurden. Italiens Wirtschaftsstruktur weist einen hohen Industrieanteil auf, doch ist die Industrieproduktion seit 2007 um 25% gesunken (vgl. Abbildung 2). In vielen Industriebranchen kam es zu R\u00fcckg\u00e4ngen, die anhaltende Rezession ist also strukturell breit angelegt. Auch die Warenexporte haben das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht, Italiens Anteil am Welthandel ist seit 2002 um 30% gesunken.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Verlorene Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n Die Situation auf dem Arbeitsmarkt (Besch\u00e4ftigung und Arbeitslosenrate) ist hingegen jener der Jahre unmittelbar vor der Finanzmarktkrise vergleichbar, wenngleich die Arbeitslosenrate auch heute mit 12% noch auf einem sehr hohen Niveau liegt. Die Kehrseite zeigt sich jedoch auch nach der Finanzmarktkrise immer noch in der Produktivit\u00e4t. Die Kombination steigender Lohnst\u00fcckkosten bei gleichzeitig sinkender Produktivit\u00e4t muss als der Kern der realwirtschaftlichen Probleme identifiziert werden. (vgl. Abbildung 3 im Vergleich zu Deutschland), der sukzessive die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der italienischen Wertsch\u00f6pfung aush\u00f6hlt. Es hat sich herausgestellt, dass diese Problematik im politischen Umfeld nur mit gro\u00dfen Anstrengungen in Angriff genommen werden kann.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Unreformierbarer Staatshaushalt<\/strong><\/p>\n Erschwert werden die realwirtschaftlichen Herausforderungen zus\u00e4tzlich durch die hohe Staatsverschuldung. Diese l\u00e4sst kaum Spielr\u00e4ume f\u00fcr investive staatliche Wachstumsimpulse. Sie macht die \u00f6ffentlichen Finanzen auch sehr anf\u00e4llig, falls es zu allgemeinen Zinssatzerh\u00f6hungen im Euroraum kommen sollte oder falls die Risikopr\u00e4mien f\u00fcr Italiens Staatspapiere wieder ansteigen sollten. Eine solche Entwicklung hat sich im Vorfeld des Verfassungsreferendums abgezeichnet, hat sich jedoch danach nicht weiter fortgesetzt (vgl. Abbildung 4). Die Kombination mit den noch nicht gel\u00f6sten Problemen des Bankwesens l\u00e4sst Italien zu einem Kandidaten f\u00fcr folgenreiche Erwartungsumschw\u00fcnge werden, womit Unsicherheit verbunden ist. Die Probleme des italienischen Staatshaushalts sind keine neue Entwicklung (vgl. Abbildung 5). Sie wurden jedoch seinerzeit in Vorbereitung auf den Beitritt zur Euro-Union beherzt angegangen. Reformen im Rentensystem und die Nutzung des Realzinsbonus im Vorfeld des Beitritts erm\u00f6glichten damals Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse im Budget und eine kontinuierliche R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsverschuldung. Mit der Finanzmarktkrise und den folgenden realwirtschaftlichen Problem wurde diese Entwicklung jedoch wieder umgekehrt, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die g\u00fcnstigen Zinsvoraussetzungen, die derzeit f\u00fcr Schuldner herrschen, nicht oder zu wenig genutzt werden konnten.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Unbew\u00e4ltigte Bankenkrise<\/strong><\/p>\n Italien leidet aktuell unter einer noch nicht bew\u00e4ltigten Bankenkrise, die in einem hohen Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen zum Ausdruck kommt. Sie werden je nach Abgrenzung auf 12% bis 16% der ausstehenden Kredite der Gesamtheit aller italienischen Banken gesch\u00e4tzt (vgl. Abbildung 6). Die Probleme der Bedienung und R\u00fcckzahlung der Kredite durch Haushalte und Unternehmen korrespondieren mit den realwirtschaftlichen Problemen der Kreditnehmer. Zwei Drittel der ausfallgef\u00e4hrdeten Kredite gelten als uneinbringlich. Es wird davon ausgegangen, dass eine Verwertung der Problemkredite nur etwa 10-20% des Nominalwertes erbringen kann, was weitere Abschreibungen erfordert, bisher wurden etwa 60 Prozent der notleidenden Kredite bereits abgeschrieben, w\u00e4hrend der Rest noch in den Bankbilanzen gef\u00fchrt wird.<\/p>\n Erschwerte Bankenrekapitalisierung<\/strong><\/p>\n Der Rekapitalisierungsbedarf der italienischen Banken l\u00e4sst sich in Anbetracht der gesunkenen B\u00f6rsenwerte kaum \u00fcber den Finanzmarkt decken. Einige Kapitalerh\u00f6hungen sind gescheitert (Banca Popolare di Vicenza, Veneto Banca). Die inzwischen g\u00fcltigen Regeln der Bankenunion setzen auch der staatlichen Rekapitalisierung Grenzen, w\u00e4hrend ein bail-in von Bankgl\u00e4ubigern aus politischen Gr\u00fcnden vermieden werden soll. Es wird davon ausgegangen, dass zahlreiche Kleinsparer davon betroffen w\u00e4ren, w\u00e4hrend sich Gro\u00dfanleger und Banken bereits fr\u00fchzeitig verabschiedet h\u00e4tten. Die Verh\u00e4ltnisse in vielen italienischen Banken werden noch dadurch erschwert, dass diese inzwischen 21,6% der italienischen Staatsschulden halten. Noch 2007 lag dieser Anteil bei 12,1%. Italiens Banken erzielten im vergangenen Jahrzehnt die niedrigste Kapitalrentabilit\u00e4t, sch\u00fctteten die niedrigen Gewinne jedoch weitgehend aus, ohne die R\u00fccklagen in einem angemessenen Ausma\u00df zu bedienen. So wurden \u00fcber 50% des Nettogewinns f\u00fcr Dividendenzahlungen verwendet, was deutlich \u00fcber den Werten aller anderen europ\u00e4ischen Banken lag.<\/p>\n Erzwungene Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die ungel\u00f6sten Bankenprobleme sowie die Betroffenheit prestigetr\u00e4chtiger Finanzh\u00e4user, wie die notleidende systemrelevante Banca Monte die Paschi di Siena, sowie die Belastung aller Banken Italiens mit der Unterst\u00fctzung insolvenzgef\u00e4hrdeter Banken haben zu Unsicherheit bei Investoren, Eigent\u00fcmern, Anlegern und Kunden gef\u00fchrt. Die damit verbundene \u201eorganisierte Solidarit\u00e4t\u201c zwischen Italiens Banken hat nicht unwesentlich dazu beigetragen. Dies f\u00fchrte zu einem Abzug von Kundengeldern, einer Kapitalflucht sowie ger\u00fcchteweise einer K\u00fcrzung von Kreditlinien ausl\u00e4ndischer Banken. Diese Reaktionen waren zu beobachten, obwohl als ultima ratio auch in der Bankenunion die staatliche Bereitstellung von Kapital in einer Situation zul\u00e4ssig w\u00e4re, in der die Finanzstabilit\u00e4t Italiens und jene der Euro-Union gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. Aktuell wird von einer staatlichen Intervention mittels Notverordnung zwecks Rettung der Banca Monte die Paschi di Siena ausgegangen.<\/p>\n Verzweifelte Bankenreform<\/strong><\/p>\n Noch die Regierung Renzi hat als Reaktion auf die gro\u00dfen Probleme der Banken eine Bankenreform verabschiedet und bisher partiell auch umgesetzt. Sie ist mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr die Struktur des Bankwesens Italiens verbunden. So wurde ein Rechtsformenwechsel der gr\u00f6\u00dferen Banken dekreditiert, was vor allem die Volksbanken betraf, die zu Aktiengesellschaften wurden. Anderen Banken wurde vorgegeben, sich zu Gruppen zusammenzuschlie\u00dfen oder sich einer solchen anzuschlie\u00dfen. Dies hatte vor allem Konsequenzen f\u00fcr die Raiffeisenbanken, die sich durch kleinr\u00e4umige und regionale Organisationsstrukturen auszeichnen. Dabei gelang es den Raiffeisenkassen in S\u00fcdtirol mit ihren zentralen Organisationen eine eigene \u201eRaiffeisen Bankengruppe S\u00fcdtirol\u201c zu gr\u00fcnden, was mit dem Ausklinken aus dem italienischen \u201eBanken-Rettungsverbund\u201c verbunden ist, jedoch eine neue Austarierung der Arbeitsteilung innerhalb der regionalen Finanzgruppe erfordert.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Das Verfassungs-Referendum in Italien wurde mit einem Nein beantwortet. Losgel\u00f6st von den Ursachen ist es nun au\u00dferordentlich wichtig, begonnene Reformen in Wirtschaft und Politik nicht wieder zur Disposition zu stellen, sondern sie fortzusetzen und die noch ausstehenden in Angriff zu nehmen. Dass Politik, Bev\u00f6lkerung und die Partner in der W\u00e4hrungsunion in vielen Jahrzehnten gelernt haben mit politisch instabilen Rahmenbedingungen zurecht zu kommen, sollte bei der neuen Regierung nicht dazu f\u00fchren, diese als \u00fcberlegen einzusch\u00e4tzen. Italiens Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde dann auch in Zukunft einen hohen Preis daf\u00fcr bezahlen.<\/p>\n Literatur:<\/strong><\/p>\n European Commission: (2016): The Economic Impact of Selected Structural Reform Measures in Italy, France, Spain and Portugal, Institutional Paper 23, Br\u00fcssel, http:\/\/ec.europa.eu\/economy_finance\/publications\/eeip\/pdf\/ip023_en.pdf<\/a><\/p>\n Gern, Klaus-J\u00fcrgen und Stolzenburg, Ulrich (2016): Italien am Scheideweg: Wachstumsschw\u00e4che erfordert weitere Reformen, Kiel Policy Brief, Nr. 102, Institut f\u00fcr Weltwirtschaft, Kiel. https:\/\/www.ifw-kiel.de\/wirtschaftspolitik\/zentrum-wirtschaftspolitik\/kiel-policy-brief\/kpb-2016\/kpb_102.pfd<\/p>\n OECD (2015): Italy. Structural Reforms: Impact on Growth and Employment, Paris.<\/p>\n OECD (2015): Economic Surveys: ITALY, February 2015, Paris, https:\/\/www.oecd.org\/eco\/surveys\/Overview_Italy_2015_ENG.pdf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Italien, Gr\u00fcndungsmitglied der Europ\u00e4ischen Union, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt stand das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 im Vordergrund. Die Bev\u00f6lkerung hat sich deutlich … <\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/italien1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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