{"id":20270,"date":"2016-12-19T00:01:36","date_gmt":"2016-12-18T23:01:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20270"},"modified":"2026-02-18T10:49:18","modified_gmt":"2026-02-18T09:49:18","slug":"die-zukunft-der-euordnungspolitisch-besser-absichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20270","title":{"rendered":"Die Zukunft der EU<br\/><font size=3; color=grey>Ordnungspolitisch besser absichern<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise &#8211; und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum <em>Brexit <\/em>am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas dar\u00fcber vorgemacht haben, was europ\u00e4ische Integration vern\u00fcnftigerweise sein kann und was nicht.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em><strong>Zu viele iIlusion\u00e4re Vorstellungen<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die Liste der Illusionen ist lang. Zum Beispiel der Glaube, (i) dass das Projekt der europ\u00e4ischen Integration, einschlie\u00dflich der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion, unumkehrbar sei, (ii) dass man \u00c2 einfach vom Europ\u00e4ischen Rat der Staats- und Regierungschefs aus und ohne R\u00fccksichtnahme auf nationaler Denkweisen und Idiosynkrasien eine Politische Union der Mitgliedstaaten herbeif\u00fchren k\u00f6nne, (iii) dass der gemeinsame europ\u00e4ische Binnenmarkt nur funktionsf\u00e4hig sei, wenn dar\u00fcber ein Netz von europ\u00e4ischen Regulierungen, die alles ,von oben\u201c\u02dc harmonisieren sollen, gespannt werde, oder (iv) dass bei gro\u00dfen Herausforderungen von au\u00dfen, wie die Fl\u00fcchtlingskrise, alle Regierungen am gleichen Strang ziehen w\u00fcrden und so eine faire Lastenteilung zustande k\u00e4me.<\/p>\n<p>Die Realit\u00e4t ist in allen diesen (und anderen) Bereichen eine andere &#8211; und in der Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung eine unbefriedigende. Seit Jahren verzeichnet die EU und insbesondere die Eurozone ein vergleichsweise schwaches Wirtschaftswachstum in Verbindung mit einer hartn\u00e4ckig hohen Arbeitslosigkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten, namentlich unter den Jugendlichen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich populistische EU-Skeptiker vom extremen rechten und linken Spektrum zu Wort melden w\u00fcrden, um Unmut zu sch\u00fcren und damit W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen. Dass j\u00fcngsten Umfragen zufolge ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung in Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, den Niederlanden und Finnland einen Verbleib in der EU nicht mehr guthei\u00dfen, sollte eigentlich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger alarmieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><em>Was nicht geht: jeder nach seiner Fasson<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Nach der <em>Brexit<\/em>-Entscheidung gab es sogleich die \u00fcblichen reflexhaften Reaktionen aus der Politik: man habe verstanden, man wolle das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgewinnen, man werde f\u00fcr mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen sorgen, usw. Plattit\u00fcden? Genau betrachtet verstehen die Mitgliedstaaten zun\u00e4chst einmal recht Unterschiedliches darunter. Drei Optionen stehen (noch) im Raum:<\/p>\n<ul>\n<li>Erste Option: Deutschland (Merkel) und Frankreich (Hollande) pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Intensivierung des Integrationsprozesses, auch in politischer Hinsicht (\u201emehr Europa\u201c). Das hei\u00dft, weitermachen wie bisher, obwohl die Menschen dies gerade nicht verstehen. Es hei\u00dft, dass in der Vergangenheit die EU \u00f6fters Krisen erlebt habe und daraus gest\u00e4rkt hervorgegangen sei. Das stimmt zwar, aber allzu sicher sollte man sich nicht sein, dass dieser Mechanismus auch in der Zukunft funktioniert, bedenkt man die verbreitete EU-Entt\u00e4uschung.<\/li>\n<li>Zweite Option: Die mittel- und osteurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten setzen auf Nationalismus, allen voran Polen (Szydlo) und Ungarn (Orban). F\u00fcr diese L\u00e4nder bedeutet das EU-Projekt in erster Linie, Zugang zu den europ\u00e4ischen Strukturfonds zu haben. Es ist so, als wollten sie im Nachhinein all jenen \u00d6konomen recht geben, die seinerzeit die Osterweiterung der EU f\u00fcr \u00fcberst\u00fcrzt hielten.<\/li>\n<li>Dritte Option: Die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten (von Tsypras bis Santos da Costa) halten den Zeitpunkt f\u00fcr gekommen, die Euro-Regeln zu lockern, namentlich die Vorgaben des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspaktes zum erlaubten gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit (3 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) und zur Staatsschuldenquote (60 Prozent). Von der Europ\u00e4ischen Kommission (Juncker, Moscovici) kommt explizite Unterst\u00fctzung \u00fcber den Aufruf, die sog. Austerit\u00e4tspolitik zu beenden. Au\u00dferdem dr\u00e4ngen diese L\u00e4nder auf eine europ\u00e4ische antizyklische Fiskalkapazit\u00e4t und die Vergemeinschaftung der \u00f6ffentlichen Schulden (Eurobonds, europ\u00e4isch-einheitliches System der Einlagensicherung im Bankenbereich). Es interessiert in diesen Breitengraden wenig, dass zum Beispiel die deutschen Steuerzahler kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass sie f\u00fcr staatliches Fehlverhalten anderswo einstehen sollen. Im S\u00fcden spricht man von \u201eSolidarit\u00e4t\u201c, im Norden kommt einem dies eher als \u201eVerh\u00f6hnung\u201c vor.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Offensichtlich sind die derzeitigen politischen Vorstellungen \u00fcber die Fortentwicklung der EU nicht zielf\u00fchrend. Es ist schlicht unm\u00f6glich, dass sich einige Regierungen die EU nach eigenem Gusto ma\u00dfschneidern. Bliebe es bei den genannten drei Positionen, so k\u00e4me dies einem Szenario gleich, bei dem drei Z\u00fcge aufeinander zurasen \u2013 mit absehbaren Folgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><em>Eckpunkte f\u00fcr ein besseres Funktionieren der Integration<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Absicherung des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses muss ordnungspolitisch angegangen werden. Das ist keine Petitesse und auch nicht akademisches Hirngespinst. Es ist vielmehr eine <em>conditio sine qua non<\/em> f\u00fcr die Zukunftsfestigkeit der Europ\u00e4ischen Union. Worum es &#8211; im \u00f6konomischen Bereich &#8211; im Wesentlichen gehen muss ist, die Funktionsbedingungen zu sichern. Dazu seien f\u00fcnf Eckpunkte zur Diskussion gestellt:<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens: Die europ\u00e4ischen Politiker m\u00fcssen aufh\u00f6ren, die Politische Union als ein auf absehbare Zeit erreichbaren Zustand zu erkl\u00e4ren. Die Realit\u00e4t ist, dass 65 Jahre nach Beginn des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses mit der Schaffung der Montanunion (Vertrag von Paris, 1951) und 59 Jahre nach Bildung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (Vertrag von Rom, 1957) \u2013 die Vorl\u00e4ufer der heutigen EU \u2013 es ein europ\u00e4isches Volks <em>stricto sensu<\/em> nicht gibt. Die deutschen B\u00fcrger betrachten sich in erster Linie als Deutsche, die franz\u00f6sischen als Franzosen, usw. Es gibt keine \u00f6ffentliche europ\u00e4ische Meinung (<em>volontaire g\u00e9n\u00e9rale<\/em>), die den wirtschaftspolitischen Diskurs in der EU pr\u00e4gt und auf supranationaler Ebene ein wirksames System der ,checks and balances\u201c\u02dc erwirken k\u00f6nnte, das wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen in Grenzen h\u00e4lt. Dies m\u00fcssen die Europapolitiker endlich zur Kenntnis nehmen, wie \u00fcbrigens auch die Tatsache, dass die Bereitschaft der nationalen Parlamente (auch die des Deutschen Bundestages), eigene Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die europ\u00e4ische Ebene zu \u00fcbertragen, gleich null ist. Wird die Realit\u00e4t ignoriert, werden immer mehr Menschen auf alles, \u201ewas aus Br\u00fcssel kommt\u201c, misstrauisch reagieren, selbst bei vern\u00fcnftigen Entscheidungen.<\/li>\n<li>Zweitens: Es muss ein Ende haben mit der st\u00e4ndigen \u00dcbung des Regelbruchs durch die verantwortlichen Politiker samt Europ\u00e4ischer Kommission. Regelwidrig sind zum Beispiel (i) die Rettungsprogramme f\u00fcr insolvenzbedrohte Eurol\u00e4nder wegen der im Maastricht-Vertrag verankerten ,no bail-out\u201c\u02dc-Klausel (beginnend mit Griechenland), die (ii) schleichende Monetisierung \u00f6ffentlicher Haushaltsdefizite durch die Europ\u00e4ische Zentralbank, (iii) die Nichtverh\u00e4ngung der im Europ\u00e4ischen Fiskalpakt vorgesehenen finanziellen Sanktionen an Staaten, die vereinbarte Konsolidierungsziele eklatant verletzt haben (aktuell Portugal und Spanien), (iv) die Gew\u00e4hrung nationaler Subventionen an marode Banken (derzeit Italien) vor einer Ingangsetzung des in der Europ\u00e4ischen Bankenunion festgelegten ,bail in\u201c\u02dc-Verfahrens zu Lasten der Aktion\u00e4re, Gl\u00e4ubiger und gro\u00dfer Einleger, oder (v) die j\u00fcngst von der Europ\u00e4ischen Kommission beanspruchte Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten. <em>Pacta sunt servanda<\/em>! Dieser Grundsatz hat sich im Handelsrecht voll und ganz bew\u00e4hrt, weil er im privaten Wirtschaftsgeschehen Vertrauen unter den Vertragspartnern (Unternehmen, Haushalte, Arbeitnehmer) schafft und damit eine funktionst\u00fcchtige Marktwirtschaft erst erm\u00f6glicht. So m\u00fcssen dies die europ\u00e4ischen Regierungen auch sehen und Vereinbarungen, die sie miteinander getroffen haben, respektieren. Dies verhindert Fehlanreize (,moral hazard\u201c\u02dc) und beseitigt Erpressungspotentiale. Wem die Spielregeln zu streng sind sollte nicht verwehrt werden, die EU (oder den Euroraum) zu verlassen, oder der EU nicht beizutreten (wof\u00fcr Norwegen, die Schweiz und Island optiert haben), oder den Euro im eigenen Land nicht einzuf\u00fchren (Vereinigtes K\u00f6nigreich, D\u00e4nemark, Schweden).<\/li>\n<li>Drittens: Der Kernbereich, der auf jeden Fall zu sichern und zu st\u00e4rken ist, betrifft den Gemeinsamen Binnenmarkt einschlie\u00dflich Schengen-Abkommen. Mit der Einheitlichen Europ\u00e4ische Akte von 1986 wurde der \u00f6konomisch wichtigste Integrationsschritt \u00fcberhaupt (auch im Vergleich zum Euro) realisiert. Der Wettbewerb auf\u00c2\u00a0 den G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten ist das Lebenselixier der Marktwirtschaft. Nat\u00fcrlich ist der Wettbewerb kein Selbstzweck, aber er ist, wie die Erfahrung lehrt, unverzichtbar, um Effizienz- und Produktivit\u00e4tskr\u00e4fte in der Volkswirtschaft freizusetzen und damit die Quelle eines stetigen Ressourcenflusses am Sprudeln zu halten, ohne den die wichtigen Aufgaben im\u00a0 Bereich der Bildungspolitik, der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Entwicklungshilfepolitik nicht zu bew\u00e4ltigen sind. Es m\u00fcssen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, damit m\u00f6glichst viel Schumpeter-Unternehmen aktiv werden, die den Wettbewerb nicht f\u00fcrchten, sondern als einen Anreiz zu Innovationen und Markterschlie\u00dfungen nutzen und von der Angebotsseite her die k\u00fcnftige Nachfrage nach den eigenen Produkten schaffen (Say-Theorem).<\/li>\n<li>Viertens: Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das im Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union postuliert wird (Artikel 5), muss in der Praxis den Rang bekommen, der ihm aus Gr\u00fcnden der bestm\u00f6glichen Zieleerreichung geb\u00fchrt. Danach sollte die Integration nur, aber immerhin, in jenen Bereichen vertieft werden, in denen auf der supranationalen Ebene bessere Ergebnisse erzielt werden als auf der nationale zu Lasten der Partnerl\u00e4nder. Abgesehen von der Au\u00dfenpolitik und der Sicherheitspolitik l\u00e4sst sich eine EU-Zust\u00e4ndigkeit noch am besten auf Gebieten begr\u00fcnden wie die Au\u00dfenwirtschaftspolitik, die Wettbewerbspolitik, die Energie- und Klimaschutzpolitik, die Politik der Digitalisierung und die Fl\u00fcchtlingspolitik. Auf anderen Gebieten, die Steuerpolitik und die Sozialpolitik eingeschlossen, bedarf es keiner Europ\u00e4isierung; hier k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten national entscheiden und den Systemwettbewerb wirken lassen. Nach EU-Recht haben heute schon die nationalen Parlamente die M\u00f6glichkeit, Initiativen der Europ\u00e4ischen Kommission, die dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip zuwiderlaufen, mit einfacher Mehrheit anzuhalten. K\u00fcnftig sollten sie dieses Recht entschlossener wahrnehmen.<\/li>\n<li>F\u00fcnftens: In der Eurozone muss streng, und damit anders als derzeit, die Trennungslinie zwischen der Haushaltspolitik, die unter der Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsl\u00e4nder steht, und der europ\u00e4ischen Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank beachtet werden. (i) Die Regierungen sind verantwortlich f\u00fcr die Sicherung solider Staatsfinanzen. Dies ist ein wichtiger Beitrag f\u00fcr ein stabiles und angemessenes Wirtschaftswachstum, wie zahlreiche empirische Studien und die Erfahrung belegen und ist gesellschaftspolitisch infolge der verbesserten intergenerationellen Gerechtigkeit \u00fcber alle Ma\u00dfen erw\u00fcnscht. F\u00fcr eine fehlerhafte Haushaltspolitik m\u00fcssen die betroffenen Regierungen, und nur diese, selber haften, ganz nach dem Euckenschen Prinzip von Kompetenz und Haftung. Und damit keine Zweifel mehr dar\u00fcber bestehen sollten so schnell wie m\u00f6glich ein Insolvenzmechanismus f\u00fcr Staaten etabliert werden und die Banken die neu erworbenen Staatsanleihen, anders als bisher, mit Eigenkapital gem\u00e4\u00df Ausfallrisiko unterlegen m\u00fcssen. (ii) Die Europ\u00e4ische Zentralbank wiederum sollte sich voll und ganz der Aufgabe widmen, f\u00fcr die sie geschaffen wurde: die Sicherung von Preisniveaustabilit\u00e4t im Euroraum auf mittlere Sicht. Es ist nicht ihre Aufgabe und eigentlich unzul\u00e4ssig, durch umfangreiche Staatsanleiheprogramme die Risikopr\u00e4mien f\u00fcr die staatlichen Emittenten k\u00fcnstlich zu senken und damit die Haushaltsdisziplin verschuldungsbereiter Regierungen aufzuweichen. Es ist wichtig, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank aufh\u00f6rt, die M\u00e4rkte mit extrem billiger Liquidit\u00e4t zu fluten, dass sie m\u00f6glichst bald mit ihrer Geldpolitik zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckfindet und vor allem dass sie die Lenkungsfunktion des Zinsmechanismus, die so\u00c2\u00a0 entscheidend f\u00fcr eine effiziente Kapitalallokation ist, restauriert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit in diesem Kontext die EU-27 (nach vollzogenem <em>Brexit<\/em>) wirtschaftlich und institutionell konsolidiert werden kann, sollten voreilige Ausweitungen der Union in Richtung Balkan und T\u00fcrkei unterbleiben. Man kann es drehen und wenden wie man will: Fakt ist, dass die Beitrittsf\u00e4higkeit dieser L\u00e4nder aus \u00f6konomischer Sicht absolut fehlt. Angesichts des erheblichen Entwicklungsr\u00fcckstandes w\u00fcrde es selbst bei einer gro\u00dfz\u00fcgigen Unterst\u00fctzung durch die europ\u00e4ischen Strukturfonds viele Jahrzehnte brauchen, um ein realwirtschaftliches Aufschlie\u00dfen (im Sinne von Barros ,Beta-Konvergenz\u201c\u02dc) zu erreichen. Das Ma\u00df an wirtschaftlicher Ungleichheit in der EU w\u00fcrde zu einer Zerrei\u00dfprobe. Die EU kann mit den L\u00e4ndern dieser Region konkrete Formen der Zusammenarbeit (Handel, Investitionen, Ausbildung) organisieren, die auch und vor allem zu deren eigenen Vorteil gereichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><em>Fazit<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die EU neu aufzustellen und robust zu machen ist die gro\u00dfe Herausforderung unserer Zeit. Ein \u201eWeiter so\u201c mit der Integration w\u00e4re unverantwortlich, denn es drohten Niedergang und nationale Abschottungen. Vermutlich wird vielen Europapolitikern ein Umdenken, bei dem ordnungspolitische Leitplanken und nicht Illusionen die Orientierung geben, zun\u00e4chst schwerfallen. Aber vielleicht erweist sich der <em>Brexit<\/em> letztlich als ein Gl\u00fccksfall: einen im Sinne Mancur Olsons friedlichen exogenen Schock ausgel\u00f6st zu haben, der die pathologischen Lernprozesse in der Politik verk\u00fcrzt und daf\u00fcr sorgt, dass die EU mit ihrem frieden- und wohlstandstiftenden Potential alsbald wieder an die B\u00fcrger herangebracht wird.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise &#8211; und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20270\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDie Zukunft der EU<br \/><font size=3; color=grey>Ordnungspolitisch besser absichern<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":95,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,38,41,2130],"tags":[2326,636,121,737,2089,238],"class_list":["post-20270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaisches","category-institutionelles","category-ordnungspolitisches","category-subsidiaeres","tag-europaeischer-binnenmarkt","tag-ewu","tag-ezb","tag-fiskalpakt","tag-fluechtlingspolitik","tag-subsidiaritaet"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Zukunft der EUOrdnungspolitisch besser absichern - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20270\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Zukunft der EUOrdnungspolitisch besser absichern - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Europ\u00e4ische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise &#8211; und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am &hellip; \u201eDie Zukunft der EUOrdnungspolitisch besser absichern\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20270\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2016-12-18T23:01:36+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2026-02-18T09:49:18+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Juergen B. 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