{"id":20375,"date":"2017-01-18T00:01:48","date_gmt":"2017-01-17T23:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20375"},"modified":"2022-08-22T09:33:15","modified_gmt":"2022-08-22T08:33:15","slug":"die-existenz-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-ist-ordnungsoekonomisch-nicht-zu-rechtfertigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20375","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk (3) <\/font>Die Existenz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungs\u00f6konomisch nicht zu rechtfertigen"},"content":{"rendered":"

\u201eARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den Verkauf von Sub-Lizenzen einigen\u2026“ (Bericht der Tagesschau <\/a>am 28.11.2016).<\/p><\/blockquote>\n

Aus Sicht der sportinteressierten Geb\u00fchrenzahler ist das nat\u00fcrlich eine eher schlechte Nachricht, da sie nun eventuell, um in den Genuss einer Live-\u00dcbertragung interessanter Wettk\u00e4mpfe der Olympischen Spiele zu kommen, zus\u00e4tzliche Aufwendungen auf sich nehmen m\u00fcssen. Den Rundfunkbeitrag m\u00fcssen sie ja trotzdem entrichten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der Existenz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

<\/p>\n

Bevor wir dieser Frage nachgehen, wollen wir uns kurz die Struktur des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anschauen: In Deutschland existieren neun Landesrundfunkanstalten (BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR und WDR), die f\u00fcr einzelne oder mehrere Bundesl\u00e4nder H\u00f6rfunk und Fernsehen anbieten. Daneben offerieren das ZDF und das Deutschlandradio Programme f\u00fcr die gesamte Republik. Die Landesrundfunkanstalten sind in der ARD (\u201eArbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland\u201c) zusammengeschlossen. Die ARD wiederum bietet ebenfalls deutschlandweite Programme wie etwa \u201eDas Erste\u201c an.<\/p>\n

Finanziert wird der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk durch den Rundfunkbeitrag und durch Werbeeinnahmen (\u201eduale Finanzierung\u201c), wobei sich das Gesamtbudget auf etwa 9 Mrd. Euro pro Jahr bel\u00e4uft. Den Rundfunkbeitrag m\u00fcssen zum einen nat\u00fcrliche Personen (hier ist er an den Haushalt gekn\u00fcpft) und zum anderen Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen (hier ist er im wesentlichen an die Anzahl der Besch\u00e4ftigten gekn\u00fcpft). Der Beitrag ist unabh\u00e4ngig davon zu zahlen, ob der Beitragspflichtige selbst Empfangsger\u00e4te vorh\u00e4lt oder ob er tats\u00e4chlich das Programmangebot der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender nutzt. Die Festlegung des Beitrags erfolgt durch Staatsvertrag der Bundesl\u00e4nder, wobei hier idR. den Empfehlungen der Kommission zur \u00dcberpr\u00fcfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) \u2013 eines unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndigengremiums \u2013 gefolgt wird.<\/p>\n

Um die Frage nach der Notwendigkeit der Existenz des \u00f6ffentlichen-rechtlichen Rundfunks aus \u00f6konomischer Sicht zu pr\u00fcfen, wird regelm\u00e4\u00dfig die Marktversagenstheorie ins Feld gef\u00fchrt: Existiert in diesem Bereich ein Marktversagenstatbestand, der eine staatliche Intervention rechtfertigt? Im wesentlichen w\u00e4re demzufolge zu untersuchen, ob ein \u00f6ffentliches Gut oder ein nat\u00fcrliches Monopol vorliegen.<\/p>\n

Ein \u00f6ffentliches Gut zeichnet sich dadurch aus, dass Nutzer nicht von der Nutzung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen und bei der Nutzung keine Rivalit\u00e4ten auftreten. Tatsache ist, dass durch entsprechende Verschl\u00fcsselungstechniken, wie sie etwa von Pay-TV-Sendern angewandt werden, Nutzer problemlos ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Nicht-Rivalit\u00e4t besteht jedoch weitgehend – zumindest solange bei der Nutzung der Verbindungswege keine \u00dcberf\u00fcllungsexternalit\u00e4ten auftreten (durch zu viele Nutzer werden die \u00dcbertragungszeiten l\u00e4nger). Insgesamt liegt demnach hier kein \u00f6ffentliches Gut vor.<\/p>\n

Das Vorliegen eines nat\u00fcrlichen Monopols h\u00e4tte insofern Auswirkungen, da es im unregulierten Falle nicht nur zu einer monopolistischen Ausbeutung etwa in dem Sinne k\u00e4me, dass die Preise auf Monopolpreise angehoben w\u00fcrden, sondern es w\u00fcrde auch Konsequenzen dergestalt zeitigen, dass sich mit dem einzigen Anbieter zugleich ein Informationsmonopol mit erheblichen negativen Folgen f\u00fcr den politischen Entscheidungsproze\u00df etablieren w\u00fcrde. Beim nat\u00fcrlichen Monopol setzt sich aufgrund der Kostenstruktur (steigende Skaleneffekte) und der Nachfragesituation nur ein einziger Anbieter durch. Sicherlich lassen sich in diesem Bereich erhebliche Skaleneffekte nachweisen, aber offenbar sind die Angebote unter qualitativen Gesichtspunkten so heterogen, dass auch Anbieter mit ung\u00fcnstigeren Kostenstrukturen erfolgreich am Markt agieren k\u00f6nnen, da sie h\u00f6here Preise erzielen k\u00f6nnen, wie sich eindrucksvoll auf vielen ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zeigt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind wir weit davon entfernt, dass bei einem freien Wettbewerb etwa die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender die privaten aus dem Markt dr\u00e4ngen w\u00fcrden. Die realen Marktgegebenheiten sprechen also eindeutig gegen die Existenz eines nat\u00fcrlichen Monopols. Zudem w\u00e4re das damit verbundene Argument des fehlenden Au\u00dfenpluralismus nicht zutreffend, da es unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten gibt, an entsprechende Informationen zu kommen; Meinungsvielfalt w\u00e4re selbst dann gew\u00e4hrleistet, wenn bspw. im linearen Fernsehen sich ein nat\u00fcrliches Monopol durchsetzen w\u00fcrde. Insofern f\u00e4llt auch dieses Argument als Rechtfertigung weg.<\/p>\n

Neben der Marktversagenstheorie, deren Tatbest\u00e4nde hier nicht vorliegen, werden zwei weitere Argumentationslinien f\u00fcr die Begr\u00fcndung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Feld gef\u00fchrt:<\/p>\n

    \n
  1. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk w\u00fcrde als einziger entsprechende Qualit\u00e4tsstandards auf diesem Markt gew\u00e4hrleisten. Die Beseitigung desselben w\u00fcrde demzufolge zu einem Absinken der Qualit\u00e4t f\u00fchren.<\/li>\n
  2. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk stellt sicher, dass bestimmte qualitativ hochwertige Sendungen produziert und gezeigt w\u00fcrden, was ansonsten mangels Nachfrage nicht gesch\u00e4he.<\/li>\n<\/ol>\n

    Beide Aspekte gehen von einem paternalistischen Menschenbild aus: das Individuum hat \u201efalsche\u201c Pr\u00e4ferenzen, die es veranlassen, Sendungen minderer Qualit\u00e4t zu bevorzugen und sich von Sendungen h\u00f6chster und hoher Qualit\u00e4t abzuwenden. Teilt man ein derartiges Menschenbild, dann ist die Bevormundung des Konsumenten folgerichtig. Geht man jedoch von selbstbestimmten und m\u00fcndigen Individuen aus, dann sind diese beiden Argumente zur\u00fcckzuweisen. Wenn der Konsument Sendungen mit hoher Qualit\u00e4t (hier stellt sich freilich gleich die Frage, was ist \u201ehohe Qualit\u00e4t\u201c? Muss Qualit\u00e4t nicht zwangsl\u00e4ufig kundenorientiert sein?) m\u00f6chte, dann wird er diese nachfragen. So zeigt der amerikanische TV-Markt eindrucksvoll, dass Anbieter mit qualitativ hochwertigen Produktionen ohne Probleme am Markt existieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Es gibt also in einer Marktwirtschaft, die von dem Menschenbild des m\u00fcndigen B\u00fcrgers ausgeht, keine Rechtfertigung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

    L\u00e4sst man einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen, also die Gesetzeslage und die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung au\u00dfen vor, die eine Absicherung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks garantieren, so w\u00e4re es einer \u00dcberlegung wert, die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks von einem Rundfunkbeitrag auf ein klassisches Nutzerentgelt umzustellen, wie dies etwa bei Sky Deutschland der Fall ist. Damit w\u00fcrde der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem Wettbewerb ohne Rettungsanker mit den privaten Anbietern eintreten, der sowohl Anreize zur Innovation als auch entsprechende Sanktionen etwa in Form des erzwungenen Marktaustritts bereith\u00e4lt.<\/p>\n

    Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

    Kai Konrad, Marcel Thum und Christian Waldhoff: Dringender Reformbedarf <\/a><\/p>\n

    Carina Lindener:\u00a0 \u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk. Wie zeitgem\u00e4\u00df sind seine Aufgaben.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u201eARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den … <\/p>\n

    \u201e\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk (3) <\/font>
    Die Existenz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungs\u00f6konomisch nicht zu rechtfertigen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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