\nForderungen nach Antiterrorma\u00dfnahmen, die unmittelbar nach einem Anschlag gestellt werden, unterliegen einer Wahrnehmungsverzerrung.<\/em><\/p>\n
Aus der psychologischen Literatur ist eine Reihe von Effekten bekannt, die die Wahrnehmung von Menschen verzerren. So haben Menschen Probleme, sehr kleine Wahrscheinlichkeiten korrekt zu erfassen, insbesondere dann, wenn sie mit potenziell sehr hohen Kosten verbunden sind (\u201eprobability neglect\u201c). In solchen F\u00e4llen neigt der Mensch dazu, die Kosten von seltenen Ereignissen und in der Folge deren Eintrittswahrscheinlichkeiten \u00fcberzubewerten.<\/p>\n
Terroranschl\u00e4ge in Deutschland sind trotz der Ereignisse der letzten Monate extrem selten und die Gefahr, selber zum Opfer zu werten, ist noch viel geringer (die Gefahr, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, ist deutlich gr\u00f6\u00dfer). Die sehr kleine Wahrscheinlichkeit wird aber im menschlichen Gehirn \u00fcberzeichnet, weil die damit verbundenen m\u00f6glichen Kosten \u2013 der eigene Tod durch brutale \u00e4u\u00dfere Gewalt \u2013 au\u00dferordentlich hoch erscheinen.<\/p>\n
Dieser Effekt wird noch dadurch verst\u00e4rkt, dass die Menschen sich bei ihrer Bewertung stark an Ereignissen orientieren, die sie emotional bewegen und die zeitlich nah, also im Ged\u00e4chtnis gut verf\u00fcgbar sind (\u201eavailability heuristic\u201c). Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat diese emotionale Wirkung, weil sehr viele Deutsche in den Wochen vor dem Anschlag selber einen Weihnachtsmarkt besucht haben. Sie trugen und tragen sich daher mit dem Gedanken, dass ein solcher LKW-Anschlag sie genauso h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen. Die Folge eines solchen Denkens ist, dass die akute Terrorgefahr nochmals gr\u00f6\u00dfer erscheint als sie statistisch tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n
These 2: Die Wahrnehmungsverzerrung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit von Terroranschl\u00e4gen, die in der menschlichen Psychologie begr\u00fcndet ist, setzt sich in dem tats\u00e4chlichen oder dem von der Politik unterstellten Wunsch nach mehr Sicherheit fort. Die Nachfrage nach Sicherheit wird von der Politik und den Sicherheitskr\u00e4ften nur allzu gerne erf\u00fcllt (\u201eaction bias\u201c). Angesichts des vorherigen Nichterf\u00fcllens ihrer staatlichen Schutzfunktion k\u00f6nnen sie so Tatkraft und die eigene Existenzberechtigung belegen.<\/p>\n These 3: Ist durch einen Terroranschlag die Nachfrage nach Sicherheit hoch, schl\u00e4gt die Stunde der Innenpolitiker und der Vertreter der Sicherheitsorgane. Dabei geht es ihnen weniger um die zweifellos n\u00f6tigen \u2013 und auch von niemandem in Frage gestellten \u2013 kurzfristigen Strafverfolgungs- und Schutzma\u00dfnahmen bei akuter Terrorgefahr, sondern um l\u00e4ngerfristige Weichenstellungen f\u00fcr umfangreichere Befugnisse und Instrumente in der Verbrechens- und Terrorbek\u00e4mpfung.<\/p>\n Nach einem Anschlag sind die Verfechter b\u00fcrgerlicher Rechte und Freiheiten f\u00fcr kurze Zeit in der Defensive und k\u00f6nnen wenig Gegenwehr gegen eine Verschiebung der diffizilen Balance von Freiheit und Sicherheit in Richtung einer st\u00e4rkeren Sicherheit leisten. Strategisch geschickt versehen die Sicherheitspolitiker ihre Forderungen mit dem Hinweis \u201ehilft im Antiterrorkampf\u201c. Dabei ist nicht entscheidend, ob die W\u00e4hler tats\u00e4chlich der gleichen Ansicht sind. In der repr\u00e4sentativen Demokratie geht es vielmehr darum, Medien und Parteigenossen auf Linie zu bringen, um die \u2013 vermeintlich oder tats\u00e4chlich \u2013 vom W\u00e4hler gew\u00fcnschten Ma\u00dfnahmen durch das Parlament zu bringen.<\/p>\n Bei den n\u00e4chsten Wahlen ist das Thema dann entweder bereits vergessen oder die Ma\u00dfnahmen werden als erfolgreich bezeichnet (kein weiterer Anschlag) oder im Falle eines neuerlichen Anschlags wird argumentiert, dass die Ma\u00dfnahmen noch zu neu oder noch nicht ausreichend waren. Dies hat zur Folge, dass eine kritische Analyse der Antiterrorma\u00dfnahmen oftmals zu sp\u00e4t einsetzt und dass Ma\u00dfnahmen institutionalisiert werden sind, ehe die Diskussion dar\u00fcber richtig beginnen konnte. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen der Rechtsstaatlichkeit, die nach einer Beruhigung der Lage nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. In solchen F\u00e4llen w\u00e4re eine Befristung und regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen ratsam.<\/p>\n Die US-amerikanische Antiterrorpolitik nach den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 ist f\u00fcr Entwicklungen dieser Art beispielhaft. Selbst Uraltvorschl\u00e4ge zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t, die zuvor vielfach aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken vom Kongress abgelehnt worden waren, konnten den Kongress mit dem Hinweis auf eine terrord\u00e4mpfende Wirkung in den Wochen nach dem Anschlag ohne jegliche Gegenwehr passieren.<\/p>\n So wurde etwa Terrorismusfinanzierung mit Geldw\u00e4sche gleichgesetzt, um Wunschgesetze zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche endlich einf\u00fchren zu k\u00f6nnen (die Gleichsetzung ist jedoch nicht sachgerecht, da Terrorfinanzierung \u201emoney-laundering in reverse\u201c ist, was einen signifikanten Unterschied darstellt und erhebliche praktische Konsequenzen hat). Eine ernsthafte Diskussion \u00fcber die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der umfassenden Antiterrorgesetzgebung etwa des Patriot Acts begann erst eine Dekade nach den Anschl\u00e4gen. Zu diesem Zeitpunkt war das neu geschaffene Department of Homeland Security bereits etabliert und die von ihm ergriffenen Ma\u00dfnahmen weitgehend irreversibel.<\/p>\n Ein \u00e4hnlich gelagertes Beispiel aus Deutschland ist die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese mag in bestimmten Bereichen der Strafverfolgung ihre Berechtigung haben, ihre Wirksamkeit bei der Verhinderung von Terroranschl\u00e4gen erscheint aber eher begrenzt. Die Anschl\u00e4ge von Paris konnten mit Hilfe der (in Frankreich legal) gespeicherten Telefondaten der Attent\u00e4ter zwar schneller aufgekl\u00e4rt, aber nicht im Vorfeld verhindert werden. Ob dies ausreicht, einen derartigen Eingriff in die gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re des Einzelnen zu rechtfertigen, ist eine gesellschaftliche Debatte wert, aber in den Wochen nach einem Anschlag schwierig.<\/p>\n These 4: Der Wunsch nach mehr Sicherheit als Folge eines Anschlags ist zutiefst menschlich, auch wenn er vor dem Hintergrund der tats\u00e4chlichen Gefahrenlage in der Regel zu gro\u00df ausf\u00e4llt. Die Sicherheitsma\u00dfnahmen, vor allem die kurzfristig beschlossenen, erh\u00f6hen jedoch zumeist nur das Sicherheitsgef\u00fchl, nicht jedoch die eigentliche Sicherheit.<\/p>\n Terroristen sind \u2013 anders als h\u00e4ufig unterstellt \u2013 nicht irrational, sondern handeln bei der Anschlagsplanung erschreckend rational und mit strategischem Sachverstand. Das Ziel der Terroristen und vor allem ihrer Hinterm\u00e4nner ist es, durch wenige gezielte Anschl\u00e4ge mit einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Publikumswirkung ihre Gegner unter Druck zu setzen und damit bestimmte Politikreaktionen zu erreichen sowie neue Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen. Die entscheidende Publikumswirkung wird dann erzielt, wenn der Anschlag \u00fcberraschend und in einer Weise erfolgt, bei der die B\u00fcrger emotional aufgew\u00fchlt werden, weil sie sich in die Opfer \u2013 in Berlin die Weihnachtsmarktbesucher \u2013 hineinversetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Sicherheitsma\u00dfnahmen an einem Ort bewirken bei strategisch-rational handelnden Terroristen daher lediglich einen Substitutionseffekt: Werden die Weihnachtsm\u00e4rkte verst\u00e4rkt vor LKW-Attacken gesch\u00fctzt, dann findet sich leicht eine andere Menschenmenge und ein anderer Angriffsmodus, der den gleichen Schrecken verursacht (was nicht bedeutet, dass nicht zum Schutz vor Nachahmern eine Sicherung vergleichbarer Ziele sinnvoll sein kann).<\/p>\n Die sicherheitspolitische Debatte geht auf das Problem der Substitution kaum ein, obwohl es f\u00fcr eine realistische Gefahrenbeschreibung unerl\u00e4sslich ist. Spieltheoretische Ans\u00e4tze der Terrorismusforschung weisen seit Langem darauf hin, dass sich Terroristen und Sicherheitskr\u00e4fte in einer strategischen Interaktion befinden, bei der die Terroristen den Vorteil des \u00dcberraschungsmoments auf ihrer Seite haben. Absolute Sicherheit ist in einem solchen Szenario nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Die Vergangenheit hat eindr\u00fccklich gezeigt, dass die Substitution von Zielen und Angriffsmodi \u00fcblich ist. In den 1970er Jahren waren Flugzeugentf\u00fchrungen bei Terroristen eine bevorzugte Angriffsstrategie, die jedoch recht abrupt endete, als Metalldetektoren an Flugh\u00e4fen installiert wurden. Viele Terrorgruppen verlegten sich in der Folge auf Entf\u00fchrungen und Ermordungen von Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. In den 1990er Jahren galt die Gefahr an Flugh\u00e4fen als gebannt, so dass die transaktionskostenintensiven Kontrollen immer mehr vernachl\u00e4ssigt wurden, was Osama Bin Laden f\u00fcr die Angriffe auf das World Trade Center ausnutzte. Die erneute massive Versch\u00e4rfung der Kontrollen, die diesem Angriff folgte, sorgte daf\u00fcr, dass Al-Qaida seine Strategie wechselte und nun \u00f6ffentliche Verkehrsmittel in London und Madrid angriff (hierbei wurde der Anschlag auf die Londoner U-Bahn von der Gruppe als nur m\u00e4\u00dfig erfolgreich angesehen, weil er keine dramatischen Bilder lieferte und damit weniger globale Publikumswirkung erzeugte).<\/p>\n These 5: \u00dcberraschend wenig Beachtung in der \u00f6ffentlichen Diskussion findet auch die Tatsache, dass die Herstellung von Sicherheit den Charakter einer Dienstleistung hat. Dienstleistungen zeichnen sich durch die Gleichzeitigkeit von Produktion und Verbrauch aus. Sicherheit besteht also genau solange, wie sie produziert wird, oder konkreter: solange ein Polizist vor einem Geb\u00e4ude patrouilliert, Poller vor Weihnachtsm\u00e4rkten platziert sind oder die Kontrollen an den Flugh\u00e4fen ernsthaft durchgef\u00fchrt werden. Verzichtet der Staat auf die weitere Finanzierung der Ma\u00dfnahmen, dann verschwindet die Sicherheit wieder.<\/p>\n Hierbei spielt auch eine Rolle, dass die Sicherheitsma\u00dfnahmen in der Regel konsumtiver Natur sind: sie haben gerade keinen langanhaltenden Effekt, weil sie im Hier und Jetzt verbraucht werden. Zwar kann die Zerschlagung einer Terrorzelle mit Hilfe zus\u00e4tzlicher Sicherheitskr\u00e4fte die Gefahr durch diese spezielle Gruppe beseitigen, aber es w\u00e4re leichtsinnig zu glauben, dass nicht neue Terrorgruppen an ihre Stelle treten k\u00f6nnten.<\/p>\n These 6: Die vorherige These zeigt damit ein zentrales Dilemma auf, denn ein Zustand der Sicherheit l\u00e4sst sich nach einer Beendigung von bestehenden Sicherheitsma\u00dfnahmen, f\u00fcr die es gute politische und \u00f6konomische Gr\u00fcnde geben kann (vor allem hohe Kosten bei geringem Erfolg), nicht mehr aufrechterhalten. Sind die tieferliegenden Ursachen des Terrorismus in den Zeiten der erh\u00f6hten Sicherheitsma\u00dfnahmen nicht beseitigt worden, dann wird die R\u00fccknahme der Ma\u00dfnahmen die Terroristen zu neuen Anschl\u00e4gen eingeladen. Selbst autokratische Polizei- und Spitzelstaaten sind kaum in der Lage, die Terrorgefahr nachhaltig einzud\u00e4mmen, wenn die tieferliegenden Ursachen nicht beseitigt werden.<\/p>\n \u00dcber die Ursachen des Terrorismus und ihre Bek\u00e4mpfung wird in der sicherheitspolitischen Debatte nach einem Terroranschlag jedoch wenig gesprochen oder es werden wahltaktische Erw\u00e4gungen in den Vordergrund gespielt. Zugleich ist die Identifizierung von Terrorursachen schwierig: die Erkl\u00e4rungsmuster sind komplex und selbst exzellente wissenschaftliche Studien sind kaum mehr als Momentaufnahmen, die sich selten verallgemeinern oder auf neue Kontexte \u00fcbertragen lassen. Sind schon die Ursachen schwierig zu bestimmen, dann gilt dies umso mehr f\u00fcr die daraus abzuleitenden Antiterrorpolitiken. Auch hier gilt, dass selbst seri\u00f6se wissenschaftliche Studien und Experteneinsch\u00e4tzungen zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestimmter Ma\u00dfnahmen kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Trotz dieser Schwierigkeiten ist die Ursachenforschung direkt nach einem Anschlag von zentraler Bedeutung. Zu ihr muss sich die kritische Analyse der Rolle der Sicherheitskr\u00e4fte gesellen, denn eine Lehre der Terroranschl\u00e4ge der letzten Jahre in Europa ist, dass es offenbar ein signifikantes Durchsetzungsdefizit bestehender sicherheitspolitischer Ma\u00dfnahmen gibt, das in der Zukunft beseitigt oder zumindest drastisch reduziert werden muss. Organisationstheoretisch scheint dabei ein Mehr an Gesetzen und Sicherheitskr\u00e4ften eher kontraproduktiv; es geht vielmehr um eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen innerhalb Deutschlands und Europas sowie um eine effektivere Anwendung des bestehenden Instrumentariums. Diese Ma\u00dfnahmen m\u00f6gen aus Sicht der Politik und der Vertreter der Sicherheitsorgane weniger spektakul\u00e4r als neue Gesetze und Beh\u00f6rden sein, sie sind daf\u00fcr aber umso wirksamer.<\/p>\n Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme geh\u00f6rt ebenfalls, dass sich Bev\u00f6lkerung und Politik hinterfragen, inwieweit sie selber zu den Konflikten beitragen, die sich im schlimmsten Fall zu terroristischen Aktivit\u00e4ten auswachsen. W\u00e4hrend die geopolitische Gro\u00dfwetterlage und insbesondere die Verh\u00e4ltnisse im Nahen Osten kaum ernsthaft aus Deutschland und Europa heraus beeinflusst werden k\u00f6nnen, steht es durchaus in der Macht der Bev\u00f6lkerungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Frustrationen bestimmter Minderheiten, aus denen sich Terroristen rekrutieren, abzumildern. Genauso ist es eine Frage des politischen Willens, wie stark man beispielsweise der Diskriminierung von Minderheiten entgegenwirkt oder wie man Antiterrorpolitik durchsetzt.<\/p>\n Betrachtet man den Terrorismus in Europa, dann f\u00e4llt auf, dass die letzten Anschl\u00e4ge auf das Konto von Personen gingen, die bereits auf dem Radar der Sicherheitskr\u00e4fte waren, weil sie zuvor als Kriminelle aufgefallen oder als Gef\u00e4hrder registriert worden waren. Ihre Anschl\u00e4ge konnten sie deshalb erfolgreich durchf\u00fchren, weil es ihnen gelang, aus dem Aufsichtsbereich der Beh\u00f6rden zu verschwinden, etwa durch die Abwanderung in ein Nachbarland. Die \u2013 wenig geliebte \u2013 \u00dcbertragung von Kompetenzen in der Antiterrorpolitik auf die europ\u00e4ische Ebene (oder innerhalb Deutschlands von den L\u00e4ndern zum Bund) w\u00e4re vor dem Hintergrund dieser grenz\u00fcberschreitenden Externalit\u00e4ten eine bedenkenswerte Ma\u00dfnahme zur Erh\u00f6hung der Effizienz im Kampf gegen den Terrorismus. Dies w\u00fcrde \u2013 als Nebenwirkung \u2013 auch zur Rechtfertigung der EU in Zeiten der innereurop\u00e4ischen Zweifel beitragen.<\/p>\n These 7: \u00d6konomen denken in Alternativen. Dies gilt auch f\u00fcr die Sicherheitspolitik. Jede Entscheidung f\u00fcr eine bestimmte Antiterrorpolitik bringt in einer Welt der knappen Ressourcen Opportunit\u00e4tskosten mit sich. Wer sich f\u00fcr eine Politikma\u00dfnahme entscheidet, kann eine andere nicht mehr umsetzen. Es ist daher wichtig, sich \u00fcber die Kosten und Nutzen der alternativen Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen den Terrorismus Gedanken zu machen und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 \u00fcber die Wahl der Alternativen zu streiten. Hierzu bedarf es aber eines guten Verst\u00e4ndnisses der Ursachen des Terrorismus.<\/p>\n Wenden sich beispielsweise \u2013 wie in Belgien oder Frankreich \u2013 die Frustrierten und Diskriminierten aus den Vorst\u00e4dten dem Salafismus zu oder werden staatliche Gef\u00e4ngnisse zu Rekrutierungsanstalten f\u00fcr Salafisten, dann muss der Staat mit seinem (in diesen L\u00e4ndern) auf Kante gen\u00e4hten Staatshaushalten sehr genau \u00fcberlegen, ob er kurzfristig repressiv (etwa mit mehr Polizei) in den Banlieues aktiv wird oder ob er dort in einer l\u00e4ngerfristig angelegten Ma\u00dfnahme pr\u00e4ventiv (etwa durch Sozial-, Bildungs- oder St\u00e4dtebaupolitik) wirken will.<\/p>\n W\u00e4hrend die erste Ma\u00dfnahme kurzfristig das Sicherheitsgef\u00fchl und vermutlich auch die Sicherheit erh\u00f6ht, wird sie die Ursachen der Frustrationen als Ausl\u00f6ser von Terrorismus nicht beseitigen k\u00f6nnen. Die zweite Ma\u00dfnahme bek\u00e4mpft die Wurzeln des \u00dcbels, jedoch wird sie in der Regel erst langfristig Erfolge zeitigen, weshalb sie in der aufgew\u00fchlten Diskussion nach einem Terroranschlag geringe Chancen auf Umsetzung hat (und mittelfristig wegen anderer Budgetpriorit\u00e4ten in Vergessenheit ger\u00e4t).<\/p>\n Beide Ma\u00dfnahmen umzusetzen, erfordert, dass an anderer Stelle im Staatshaushalt gespart wird, wobei die Struktur moderner Staatshaushalte bereits vorzeichnet, wo dies geschehen wird: kurzfristig bei den Investitionen und mittelfristig im Sozialbereich. In beiden F\u00e4llen versch\u00e4rft sich das Problem des Terrorismus eher noch, denn sowohl staatliche Investitionen als Wachstumsst\u00fctze als auch Sozialausgaben verringern tendenziell die Frustrationen der Vorstadtbewohner. Eine Finanzierung des Antiterrorkampfes durch Staatsschulden verbietet sich wegen des konsumtiven Charakters der meisten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Auch wenn der Terrorismus von au\u00dfen in ein Land kommt, muss eine solche Abw\u00e4gungsfrage gestellt werden: Sollte man die hiesigen Sicherheitskr\u00e4fte aufstocken oder w\u00e4re das Geld nicht an den Au\u00dfengrenzen der EU oder sogar in den Herkunftsl\u00e4ndern der Terroristen \u2013 als Entwicklungs- oder Milit\u00e4rhilfe \u2013 besser eingesetzt? Beide Ma\u00dfnahmen wirken gegen den Terror, aber es ist a priori nicht klar, welche Ma\u00dfnahme zu bevorzugen ist.<\/p>\n These 8: Die vorherigen \u00dcberlegungen haben aufgezeigt, dass bereits die Wahl einer effektiven und ausgewogenen Antiterrorpolitik hochgradig komplex ist. Umfassendes Hintergrundwissen, die sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung des Trade-offs zwischen Sicherheit und Freiheit und eine gute Antizipation zuk\u00fcnftiger Entwicklungen sind wichtige Voraussetzungen f\u00fcr sinnvolle Entscheidungen. In der politischen Realit\u00e4t jedoch vermengen sich die anstehenden Entscheidungsprobleme mit anderen Wahlkampfthemen, insbesondere der h\u00f6chst kontroversen Zuwanderungs- und Asylfrage. Treffen zwei derart emotional besetzte und mit \u00c4ngsten verbundene Themen wie Terrorgefahr und Einwanderung aufeinander und steht gleichzeitig eine Wahl an, dann befruchten diese sich gegenseitig. Innen- und Sicherheitspolitiker sowie Zuwanderungsgegner finden dabei leicht zusammen, indem sie eine gestiegene Terrorgefahr durch Zuwanderung postulieren.<\/p>\n In Deutschland treibt dabei die AfD die traditionellen Parteien vor sich her. Urspr\u00fcnglich mit der Kritik an der Eurorettungspolitik re\u00fcssierend, erkannte die Partei bald, dass die ansteigenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me besorgte W\u00e4hler noch besser mobilisieren. Die Verbindung des Fl\u00fcchtlingsthemas mit dem Terrorismus scheint dabei die Parteilinie der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen zu best\u00e4tigen, auch wenn weniger die Fl\u00fcchtlinge als die schlechte Koordination der europ\u00e4ischen Partner in der Sicherheitspolitik den Terrorismus beg\u00fcnstigt hat (ein Thema, das eigentlich sehr viel mehr zum Markenkern der AfD geh\u00f6ren m\u00fcsste). Weil die Partei mit ihrer Argumentation in den Augen der etablierten Parteien (zu viel) Erfolg hat, reagieren diese geradezu panisch.<\/p>\n Dass die CSU keine Partei rechts von sich zulassen m\u00f6chte, mag dabei noch nachvollziehbar sein. Dass aber selbst Teile der Linken und viele Gr\u00fcne diese Argumentationslinie \u00fcbernehmen und in den Chor der Bef\u00fcrworter einer Ausweitung der Abschiebungspraxis als vermeintlich erfolgreicher Antiterrorpolitik einstimmen, ist bedenklich, denn so fehlt in der Debatte um die besten Ma\u00dfnahmen gegen den Terrorismus ein wichtiges Gegengewicht gegen die Innen- und Sicherheitspolitiker und Zuwanderungsgegner.<\/p>\n Eine optimale Politik gegen den Terrorismus wird aus den zuvor aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden kaum allein in einer verst\u00e4rkten Repression einschlie\u00dflich eines umfassenden Abschiebungsprogramms, der Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten und einem bewussten Herbeireden einer geteilten Gesellschaft bestehen k\u00f6nnen. So geh\u00f6rt es beispielsweise ausdr\u00fccklich zur Strategie salafistischer Rekruteure, ihre potenziellen neuen Anh\u00e4nger damit zu \u00fcberzeugen, dass sie auf den vermeintlichen Hass der Mehrheitsgesellschaft auf die Minderheit der Muslime in den L\u00e4ndern Europas verweisen. Diesem k\u00f6nne nur durch eigenen Hass auf die Bev\u00f6lkerungsmehrheit begegnet werden. Je gr\u00f6\u00dfer der \u2013 auch politisch herbeigeredete \u2013 Keil zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft wird, umso leichter f\u00e4llt es Terrorgruppen, Mitglieder zu gewinnen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ver\u00e4ndert sich das Wesen einer Demokratie zunehmend zum Unguten, wenn der Trade-off zwischen Freiheit und Sicherheit systematisch und m\u00f6glicherweise irreversibel von der Freiheit und den B\u00fcrgerrechten entfernt wird. Im schlimmsten Fall zerst\u00f6rt sich die liberale Demokratie hierbei selbst. Zumindest die liberalen Ordnungs\u00f6konomen und regelm\u00e4\u00dfigen Leser dieses Blogs sollten sich nicht von denjenigen vereinnahmen lassen, die behaupten, dass nur ein kr\u00e4ftiges Zusammenstutzen unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien die Demokratie vor dem Terror retten k\u00f6nne. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Eine prinzipientreue und wehrhafte Demokratie anzugreifen, ist f\u00fcr Terroristen wenig attraktiv, weil sie dabei wenig bis gar nichts zu gewinnen haben. Daher muss die liberale Demokratie stark bleiben.<\/p>\n Nach dem furchtbaren Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben die Berliner Parteien von Trauer schnell auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Mit der AfD im Nacken … <\/p>\n
\n\u00dcbertriebene Terrorangst f\u00fchrt zu \u00fcbertriebener Antiterrorpolitik.<\/em><\/p>\n
\nInnenpolitiker und Sicherheitskr\u00e4fte nutzen Terroranschl\u00e4ge f\u00fcr eine Ausweitung ihrer Befugnisse und Instrumente.<\/em><\/p>\n
\nMehr Sicherheitsma\u00dfnahmen bedeuten nicht unbedingt mehr Sicherheit.<\/em><\/p>\n
\nDie Herstellung von Sicherheit ist eine Dienstleistung und \u00fcberwiegend konsumtiver Natur.<\/em><\/p>\n
\nSicherheit kann nachhaltig nur durch Ursachenbek\u00e4mpfung erzeugt werden.<\/em><\/p>\n
\nAntiterrorpolitik bringt Abw\u00e4gungsfragen mit sich, die Entscheidungen verlangen.<\/em><\/p>\n
\nDie Demokratie kann bei einem Wettrennen der Parteien um die h\u00e4rteste Antiterrorpolitik nur verlieren.<\/em><\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"