1. Der Nationalstaat, \u00fcberhaupt das Nationale, ist ins Gerede gekommen. Erstens wohl, weil manche glauben, im Zeitalter der Globalisierung mache es keinen Sinn mehr, in nationalen Kategorien zu denken, vielmehr sei die zunehmende Entgrenzung der Lebensbereiche die ad\u00e4quate Basis modernen polit-\u00f6konomischen Denkens. Auf Europa bezogen leitet sich daraus die Forderung mancher Protagonisten nach \u201emehr Europa\u201c ab, also nach weniger nationalen und mehr europa-zentrierten Regulierungs-Kompetenzen. Diese Forderung wurde auch insbesondere und unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung der Briten erhoben \u2013 vor allem vom Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission Juncker, aber auch von manchen europa-engagierten Kommentatoren, die die Einf\u00fchrung des Austrittsrechts von Nationalstaaten aus der EU auf Basis des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages f\u00fcr einen gravierenden Fehler halten, weil er zum Verfall der EU beitrage. Zweitens wird dem nationalen Denken in der politischen Arena sichtbare Priorit\u00e4t gegen\u00fcber international orientierten Denkkategorien aufgrund des sich verbreiternden Entstehens von Parteien gegeben, die ihre Existenz weniger auf polit-\u00f6konomisch rationalen Konzeptionen als vielmehr auf protestgeschw\u00e4ngerten Aktivit\u00e4ten gegen die herrschenden politischen Establishments basieren. Es ist zu vermuten, dass \u201eZweitens\u201c mit \u201eErstens\u201c inhaltlich kausal verbunden ist.
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\n2. Deshalb erscheint es wichtig, den Nationalstaat im positiven Licht der Begriffe \u201eSubsidiarit\u00e4t\u201c und \u201eWettbewerb\u201c in den Fokus zu nehmen. Denn die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Nationalstaates bedeutet in der EU grunds\u00e4tzlich mehr Zentralisierung, also weniger Subsidiarit\u00e4t. Nimmt man das in Art. 5 des Lissabon-Vertrages kodifizierte Gebot der Subsidiarit\u00e4t ernster, als dies im zunehmenden Zentralisierungstrend in der EU bisher der Fall ist, dann muss es hier eine bedeutende \u00f6ffentliche Aufwertung der Funktion der Nationalstaaten geben, die nichts mit dem Begriff \u201eNeuer Nationalismus\u201c zu tun hat und die f\u00fcr viele \u2013 zu Unrecht \u2013 als R\u00fcckschritt im europ\u00e4ischen Einigungsprozess bedeutet. Denn mehr Zentralisierung, also weniger Nationalstaat, impliziert immer auch weniger inter-nationalen Institutionenwettbewerb der Nationalstaaten, also mehr statische Sklerotik und weniger dynamische Schumpeter-Erneuerung im Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung in der zentralisierten EU sowie in den Nationalstaaten selbst. Denn das schw\u00e4cht deren aller inter-institutionelle Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Zu verweisen ist dabei auf den Tatbestand, dass eine nationale Identit\u00e4t keineswegs die regionale oder lokale Identit\u00e4t aufhebt.<\/p>\n
3. Spezifisch \u00f6konomisch ausgedr\u00fcckt bedeutet Subsidiarit\u00e4t die Zuweisung von Aktivit\u00e4ten auf Basis des (Ricardo-)Prinzips der komparativen Wettbewerbsvorteile in Bezug auf B\u00fcrgern\u00e4he und Kosteneffizienz. Das erfordert zwei grunds\u00e4tzliche Pr\u00fcfverfahren. Erstens: Handelt es sich bei der zur Entscheidung anstehenden Aktivit\u00e4t um ein privates oder \u00f6ffentliches Gut? Diese Frage ber\u00fchrt die altbekannte ordnungspolitisch bedeutsame Entscheidung: Privat oder Staat? Marktwirtschaft oder Staatsplanung? Sie spielte zum Beispiel eine besondere Rolle im Prozess der Realisierung des Europ\u00e4ischen Binnenmarktkonzepts 1992. Damals machte sich die Europ\u00e4ische Kommission \u2013 im festen Glauben, dass dies eine EU-\u00f6ffentliche Aktivit\u00e4t sei, deren Gestaltung dementsprechend sie selbst zu organisieren habe \u2013 daran, die bei Freihandel vermeintlich notwendigen Harmonisierungen f\u00fcr den G\u00fcter- und Dienstleistungsverkehr selbst zu implementieren. Relevant waren Tausende von Normierungen. Bereits nach den Erfahrungen kurzer Harmonisierungsversuche wurde offenbar, dass der Abschluss der Detailharmonisierungen Jahrzehnte gedauert h\u00e4tte oder zeitlich sogar als endlos einzusch\u00e4tzen war, weil zwischenzeitlich immer neue l\u00e4nderspezifische Regulierungen implementiert wurden und zudem die Kommission sich eine Kompetenz \u00fcber die Kenntnis des Optimalit\u00e4tsgrades von Normierungen anma\u00dfte, die sie \u2013 wie grunds\u00e4tzlich alle staatlichen Organe \u2013 gar nicht besa\u00df. Es kam zur ordnungspolitischen Umwidmung der Zust\u00e4ndigkeiten von Kommission (\u201eStaat\u201c) zu privaten Normierungsorganisationen (\u201ePrivat\u201c) wie z. B. den europ\u00e4ischen Organisationen CEN und CENELEC. Das entspricht einem ordnungspolitisch bedeutsamen Prozess des institutionellen Lernens \u00fcber die die Subsidiarit\u00e4t enthaltene Zuweisung einer Aktivit\u00e4t entsprechend der privaten komparativen Wettbewerbsvorteile, die au\u00dferhalb des \u201estaatlichen\u201c Mehrebenensystems EU liegen. Durch den privaten Marktprozess, der das millionenfach vorhandene Wissen der privaten Marktteilnehmer vertragsorientiert verarbeitet, organisiert sich die Normierung \u00fcber den effizienten Suchprozess in Bezug auf die komparativen Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel: Lernen durch privaten Institutionenwettbewerb der Nationalstaaten. Die herausragende wettbewerbliche Bedeutung der Nationalstaaten dokumentiert sich zudem in dem richtungsweisenden EuGH-Urteil der gegenseitigen Anerkennung von nationalen Normen im Anschluss an den Cassis de Dijon<\/em>-Fall. Und nicht zuletzt ist der Brexit ein herausragender Anlass zu lernen, warum Nationalstaaten die institutionellen Arrangements eines Integrationsraumes, eines polit-\u00f6konomischen Clubs also, verlassen.<\/p>\n 4. Die Entscheidung \u201eprivat oder Staat\u201c impliziert das erste Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr Subsidiarit\u00e4t. Das zweite Verfahren bezieht sich auf die Zuweisung einer Aktivit\u00e4t innerhalb eines staatlichen Mehrebenensystems, wenn sie als \u00f6ffentliches Gut betrachtet wird. Auch hier sollte der institutionelle Mehrebenenwettbewerb eine Rolle spielen, aber der funktioniert in der EU nicht, weil nicht das subsidi\u00e4re Denken \u201evon unten nach oben\u201c, sondern umgekehrt \u201evon oben nach unten\u201c grunds\u00e4tzlich vorherrscht: Die obere Ebene entscheidet \u00fcber die Zuweisung an eine untere. Hier kennen wir die administrative Beharrung auf traditionell bestehende Kompetenzen, die ein Verzicht zugunsten unterer Ebenen verunm\u00f6glicht, weil damit Macht- und Reputationsverluste bei den abgebenden Ebenen bef\u00fcrchtet werden. \u00dcber den Erfolg einer Subsidiarit\u00e4tsr\u00fcge oder -klage nationaler Parlamente, wie sie im Lissabon-Vertrag vorgesehen sind, entscheidet die Kommission bzw. der EuGH, beides Gemeinschaftsorgane der h\u00f6chsten Stufe, die in ihren Entscheidungen stets und signifikant eine klare Pr\u00e4ferenz f\u00fcr diese Gemeinschaftsebene dokumentieren. Damit ist das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der EU faktisch auf den Kopf gestellt. Dies mag, neben anderen institutionellen Regelungen, einer der wesentlichen Gr\u00fcnde sein, weshalb realiter weder die R\u00fcge noch die Klage bisher in nennenswertem Umfang praktiziert worden sind: Sie werden faktisch nicht EU-institutionell neutral richterlich entschieden.<\/p>\n 5. Deshalb bedarf es diesbez\u00fcglich einer institutionellen Reform, deren Diskussion nicht neu ist, aber durch die gegenw\u00e4rtige EU-Krise mit Brexit und anderen potentiellen nationalen Fluchtbewegungen aus der EU wieder hochaktuell geworden ist, wie dies auch im neuen Gutachten 2016\/17 des Sachverst\u00e4ndigenrats dokumentiert wird. Schon Friedrich August von Hayek hat die Subsidiarit\u00e4tsrealisierung institutionell durch die Schaffung einer \u201eZweiten Kammer\u201c abzusichern vorgeschlagen, die als neutrales Entscheidungsorgan fungieren solle. Auch die Installierung eines \u201eSubsidiarit\u00e4tsbeauftragten\u201c (M\u00f6schel) wurde schon angedacht. Die European Institutional Group pl\u00e4diert, ebenso wie der Sachverst\u00e4ndigenrat, f\u00fcr die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Subsidiarit\u00e4tsgerichts, dessen Besetzung durch h\u00f6chste Richter aus den EU-Nationalstaaten zu erfolgen habe, die m\u00f6glichst von den nationalen Bev\u00f6lkerungen gew\u00e4hlt werden und damit B\u00fcrgern\u00e4he repr\u00e4sentieren. Damit w\u00fcrde das Subsidiarit\u00e4tsverlangen EU-institutionell auf eine unabh\u00e4ngige Basis verlagert, in der die Rechtsprechung von der speziellen Interessensph\u00e4re der Gemeinschaftsorgane EU-Kommission und EuGH gel\u00f6st und auf ein EU-unabh\u00e4ngig rechtsprechendes Gremium aus jeweils in den Nationalstaaten gew\u00e4hlten Richtern verlagert wird. Das beseitigt nicht das Erfordernis der Justiziabilit\u00e4t im Subsidiarit\u00e4tsverfahren: F\u00fcr die Justiziabilit\u00e4t des Subsidiarit\u00e4tsprinzips durch das Gericht bedarf eines festgelegten, aber zeitlich durchaus \u2013 aus empirischem Lernen gespeisten \u2013 ver\u00e4nderbaren Kriterienkatalogs hinsichtlich der speziellen Eigenschaften der zur Debatte stehenden Aktivit\u00e4ten in der Abw\u00e4gung: Privates oder \u00f6ffentliches Gut? Und bei \u00f6ffentlichen G\u00fctern: EU-\u00f6ffentlich, national-\u00f6ffentlich (regional-\u00f6ffentlich, lokal-\u00f6ffentlich)? Es bedarf hier eines klaren Kompetenzkatalogs. Die Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus liefert gute Beurteilungskriterien, die sich partiell, aber keineswegs sachlich gen\u00fcgend konkret, im Lissabon-Vertrag schon wiederfinden.<\/p>\n 6. Der Nationalstaat ist in der europ\u00e4ischen Integrationsdebatte negativ ins Gerede gekommen, weil er zunehmend mit den als \u201eNeuer Nationalismus\u201c bezeichneten politischen Bewegungen assoziiert wird. Diese Assoziation ist nicht zukunftsf\u00e4hig und integrationsf\u00f6rdernd. Denn ohne ihn, den Nationalstaat, sklerotisiert die Europ\u00e4ische Union, weil es keinen Wettbewerb zwischen den nationalen Institutionen gibt, der das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t in der EU bef\u00f6rdert. Also: Mehr Mut zum Nationalstaat und zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Institutionen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Der Nationalstaat, \u00fcberhaupt das Nationale, ist ins Gerede gekommen. Erstens wohl, weil manche glauben, im Zeitalter der Globalisierung mache es keinen Sinn mehr, in … <\/p>\n