{"id":20396,"date":"2017-02-06T00:01:20","date_gmt":"2017-02-05T23:01:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20396"},"modified":"2017-02-05T15:01:48","modified_gmt":"2017-02-05T14:01:48","slug":"gastbeitragsubventionen-in-deutschland-so-hoch-wie-noch-nie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20396","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Subventionen in Deutschland so hoch wie noch nie"},"content":{"rendered":"

Derzeit wird viel \u00fcber den \u00dcberschuss 2016 in den \u00f6ffentlichen Hauhalten diskutiert. Dabei ger\u00e4t aus dem Blickfeld, dass auch die Subventionen boomen. Im Jahr 2015 haben die Subventionen in der Abgrenzung des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) mit 168,7 Mrd. Euro f\u00fcr alle Geberhaushalte zusammengenommen einen historischen Spitzenwert erreicht. Er \u00fcberragte das Vorkrisenniveau des Jahres 2007 um 27,5 Mrd. Euro und sogar das h\u00f6chste Subventionsvolumen w\u00e4hrend der Finanzkrise im Jahr 2010 um 2,4 Mrd. Euro. Das ist bemerkenswert, weil die Finanzhilfen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und des Bundes zur Eingliederung von Arbeitslosen seit dem H\u00f6hepunkt der Finanzkrise um 5,6 Mrd. Euro zur\u00fcckgegangen sind und damals zudem noch 1,4 Mrd. Euro Finanzhilfen aus dem \u201eInvestitions- und Tilgungsfonds\u201c im Subventionsvolumen enthalten waren.<\/p>\n

<\/p>\n

In den 168,7 Mrd. Euro sind aber l\u00e4ngst nicht alle Subventionen enthalten, die in Deutschland gew\u00e4hrt werden, sondern nur jene, die in den amtlichen Haushaltspl\u00e4nen und \u2013rechnungen, in der Finanzstatistik des Statistischen Bundesamtes und in den Subventionsberichten der Bundesregierung ausgewiesen sind. So fehlen nicht dokumentierte Verg\u00fcnstigungen wie etwa direkte und indirekte Preissubventionen, Subventions\u00e4quivalente von B\u00fcrgschaften, Kapitalspritzen f\u00fcr chronisch defizit\u00e4re Unternehmen, Defizite in Einzelbranchen kombinierter Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Zusch\u00fcsse an branchenspezifische Alterskassen, die \u00fcber die Bezuschussung der Rentenversicherung hinausgehen, Umsatzsteuermindereinnahmen aufgrund des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr Lebensmittel und Subventionen, die die Verbraucher finanzieren wie die \u00d6kostromumlage (allein diese bezifferte sich im Jahr 2014 nach einer Sch\u00e4tzung auf fast 24 Mrd. Euro). Die Subventionen sind also noch weit h\u00f6her als die vom IfW ermittelte Summe. Die gesamtwirtschaftlich vern\u00fcnftigen unter den vielf\u00e4ltigen Subventionszielen w\u00fcrden mit einer deutlich geringeren Steuerbelastung einhergehen, wenn die Politik alternativ auch ordnungspolitische Instrumente einsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die vom IfW erfassten Subventionen aller staatlichen Subventionsgeber entsprechen in etwa dem Lohnsteueraufkommen Deutschlands oder 2100 Euro je Einwohner. F\u00fcr das Jahr 2015 ist das vom IfW veranschlagte Subventionsvolumen rund 3mal so hoch wie jenes, das die Bundesregierung in ihrem 25. Subventionsbericht ausgewiesen hat. Der Subventionsbegriff der Bundesregierung ist deutlich enger gefasst als der des IfW. Der offizielle Subventionsbegriff erfasst nur die Subventionen zugunsten von Unternehmen, wobei er l\u00e4ngst nicht alle einbezieht. So werden dort die Finanzhilfen an die Eisenbahnen v\u00f6llig ausgeklammert und Hilfen nicht genannt, die an anderer Stelle wie etwa dem Agrarbericht amtlich dokumentiert sind. Die sogenannten \u201eweichen Subventionen\u201c, die stark im Vormarsch sind und inzwischen \u00fcber 46 Prozent der vom IfW erhobenen Subventionen ausmachen, fallen im amtlichen Subventionsbericht vollends unter den Tisch. Darunter sind Verg\u00fcnstigungen an staatliche oder private Organisationen ohne Erwerbszweck zu verstehen, die marktg\u00e4ngige Leistungen, also private G\u00fcter im Sinne der Wohlfahrtstheorie, erzeugen, wie etwa \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user, Gesetzliche Krankenversicherung, Kindertagesst\u00e4tten und \u2013krippen, Kirchen, Kulturanbieter.<\/p>\n

Es mag \u00fcberraschen, dass derartige staatliche Leistungen als Subventionen\u00c2\u00a0\u2013 wenn auch als weiche\u00c2\u00a0\u2013 aufgef\u00fchrt werden, zumal ihnen meist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Beitrag nicht abgesprochen werden kann. Kriterium daf\u00fcr, ob eine Finanzhilfe oder Steuererm\u00e4\u00dfigung eine Subvention darstellt, ist jedoch die Frage, ob es sich um eine marktg\u00e4ngige Transaktion handelt, die mit der Ma\u00dfnahme gef\u00f6rdert wird oder nicht. Im Falle der Kinderg\u00e4rten schlie\u00dfen Eltern mit den Anbietern von Kinderbetreuung private Vertr\u00e4ge \u00fcber die entsprechenden Dienstleistungen. Es existiert also durchaus ein Markt daf\u00fcr. Wenn nun der Staat diese Aktivit\u00e4t f\u00f6rdern will, geht es eigentlich darum, m\u00f6glichst vielen M\u00fcttern die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, auch solchen, f\u00fcr die Kinderbetreuung vielleicht zu teuer ist. Da w\u00e4re eher ein Transfer an die Eltern angebracht, gegebenenfalls auch zweckgebunden in Form von Gutscheinen. Wenn der Staat das aber durch direkte Unterst\u00fctzung der Anbieter tut\u00c2\u00a0\u2013 als Objektf\u00f6rderung\u00c2\u00a0\u2013, so verhindert er, dass die Anbieter f\u00fcr Kinderbetreuungsleistungen einem Leistungs- und Preiswettbewerb ausgesetzt sind. Dies ist nicht im Interesse der Eltern und Kinder. Auch dem Steuerzahler entstehen unn\u00f6tig hohe Kosten.<\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich ist der Sachverhalt bei den Finanzhilfen f\u00fcr die Bahn zu beurteilen, die im Subventionsbericht der Bundesregierung als \u201eInfrastrukturma\u00dfnahme\u201c ebenfalls nicht auftauchen. (Schienen-)Verkehrsleistungen sind ein privates Gut: Sie unterliegen der Konsumrivalit\u00e4t (wie jeder best\u00e4tigen kann, auf dessen reserviertem Sitzplatz in einem \u00fcberf\u00fcllten ICE schon jemand sa\u00df) und sie erlauben es, nicht zahlungswillige Konsumenten auszuschlie\u00dfen (wie die legend\u00e4re Bahn\u00c2\u00adsteigsperre, grimmig dreinblickende Schaffner, auf Rot stehende Signale und Schutzweichen gegen Flankenfahrten eindrucksvoll belegen). Zudem: Mit der Bahnreform wollte man urspr\u00fcnglich die Deutsche Bahn an die B\u00f6rse bringen. Das ist ein zus\u00e4tzliches Argument daf\u00fcr, die Leistungen des Staates an die Bahn als Subvention anzusehen, auch wenn die Mittel als Beihilfen f\u00fcr den Erhalt oder Ausbau von Verkehrswegen verwendet werden sollen. Denn Kontrolle ist hier durchaus angebracht. Erst Anfang Dezember ging die Nachricht durch die Presse, der Bundesrechnungshof w\u00fcrde eine unzureichende Transparenz bei der Verwendung der Leistungen des Staates an die Bahn bem\u00e4ngeln. Insofern tr\u00e4gt ein weiter Subventionsbegriff zu mehr Transparenz bei.<\/p>\n

Noch besorgniserregender als der H\u00f6chststand des Jahres 2015 ist die neue Dynamik, die sich mit den Planzahlen f\u00fcr die Finanzhilfen des Bundes f\u00fcr das Jahr 2016 andeutet. Denn w\u00e4hrend die Subventionsquote im Jahr 2015 wegen der konjunkturellen Dynamik mit 5,7 Prozent wieder das Vorkrisenniveau des Jahres 2007 erreichte, legt die Analyse des Bundeshaushaltsplans f\u00fcr das Jahr 2016 das Urteil nahe, dass sie im vergangenen Jahr wohl aus dem Ruder gelaufen sein d\u00fcrfte. F\u00fcr 2016 hat die Bundesregierung Finanzhilfen in H\u00f6he von 53,1 Mrd. Euro geplant. Das sind 8,4 Mrd. Euro oder 18,8 (!) Prozent mehr als im Jahr 2015.<\/p>\n

Der Zuwachs von 8,4 Mrd. Euro liegt vor allem an der Aufstockung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 2,5 Mrd. Euro, an einem Plus von 1,7 Mrd. Euro f\u00fcr Energie- und Umweltpolitik und einem von 1,5 Mrd. Euro f\u00fcr Verkehrsunternehmen. F\u00fcr auslands- und inlandsbezogene Gew\u00e4hrleistungen sind 745 Mill. Euro mehr eingeplant worden und f\u00fcr den Breitbandausbau hat die Bundesregierung 708 Mill. Euro zus\u00e4tzlich vorgesehen. Diese Ausgaben z\u00e4hlen ebenso wie jene f\u00fcr die Schienennetze der Eisenbahnen zwar zur Infrastruktur, sie werden aber beide als Finanzhilfen klassifiziert, weil eine Finanzierung durch die unmittelbaren Nutzer statt \u00fcber die anonymen Steuerzahler m\u00f6glich w\u00e4re. Die einzige aufgestockte Position mit unmittelbarem Bezug zur Integration von Fl\u00fcchtlingen sind 500 Mill. Euro, die der Bund zus\u00e4tzlich an die L\u00e4nder zahlt, nachdem er im Jahr 2006 aus der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung ausgestiegen ist.<\/p>\n

Halten wir fest: Der exorbitante Anstieg der Bundesfinanzhilfen im Jahr 2016 hat kaum etwas mit dem Zustrom an Fl\u00fcchtlingen zu tun. Vielmehr sitzt das Geld besonders locker, weil die Steuerquellen konjunkturbedingt reichlich sprudeln und weil der Staat gigantische Zinsersparnisse zu Lasten der Sparer f\u00fcr sich verbuchen kann. F\u00fcr das Jahr 2017, in dem Bundestagswahlen stattfinden, ist mit einer Fortsetzung dieses ultralockeren Kurses zu rechnen. Es ist freilich ungewiss, wie lange der Aufschwung anhalten und wann eine Zinswende einsetzen wird. Auf mittlere Sicht droht den \u00f6ffentlichen Haushalten ohnehin aus demographischen Gr\u00fcnden das Geld auszugehen. Statt Vorsorge zu treffen f\u00fcr schlechtere Zeiten, die absehbar sind, verteilen die politisch Verantwortlichen Staatsgeschenke, weil sie glauben, dadurch ihre Wahlchancen zu verbessern.<\/p>\n

F\u00fcr die meisten Subventionen gibt es\u00c2\u00a0\u2013 f\u00fcr sich betrachtet \u2013 einleuchtende Argumente. In problematischem Licht erscheinen sie allerdings, wenn man ihre sch\u00e4dliche Anreizwirkungen beim Zahler wie beim Beg\u00fcnstigten sowie die Opportunit\u00e4tskosten in den Blick r\u00fcckt. So werden nicht nur die Steuerzahler demotiviert, die die Mittel f\u00fcr die Subventionen aufbringen m\u00fcssen. Auch verf\u00fchren staatliche Verg\u00fcnstigungen die Empf\u00e4nger dazu, private Anstrengungen, um im Wettbewerb zu \u00fcberleben, zu lockern oder gar zu unterlassen. Stattdessen halten sie bequem die Hand auf und entfalten Initiativen, sich durch \u201erentseeking\u201c und Lobbyaktivit\u00e4ten zu bereichern. Neben diesen negativen Wachstumswirkungen kommt es zu Allokationsverzerrungen: die gef\u00f6rderten Branchen bieten gesamtwirtschaftlich zu viel, die diskriminierten zu wenig an, die verloren gegangenen Nutzen in den belasteten Produktionsrichtungen sind also h\u00f6her als die direkten Nutzen in den gef\u00f6rderten.<\/p>\n

Ferner gilt auch f\u00fcr die Politik das Diktat der Knappheit: Mittel, die in der Subventionspolitik gebunden sind, stehen f\u00fcr alternative \u2013 und eventuell bessere \u2013 Verwendungen nicht zur Verf\u00fcgung. An dr\u00e4ngenden Problemen mangelt es derzeit nicht: Die Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Kan\u00e4le sind marode, es muss vermehrt in die Ausbildung investiert werden, die Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen integriert werden, die B\u00fcrger f\u00fchlen sich nicht mehr sicher. Diese Notst\u00e4nde werfen die zwingende Frage auf, ob sich Deutschland ein Subventionsvolumen in H\u00f6he von 168,7 Mrd. Euro weiter leisten sollte und kann. Auch wenn die umfassende Dokumentation der Subventionen in der weiten Kieler Definition nicht notwendigerweise bedeutet, dass all diese Leistungen von 100 auf \u201eNull\u201c heruntergefahren werden m\u00fcssten, wird man in Zukunft an K\u00fcrzungen nicht vorbeikommen. Ein kritischer Blick auf die Subventionen kann helfen, k\u00fcnftig drohende Finanzierungsengp\u00e4sse zu vermeiden. Wenn dem Staat der zahlende Nachwuchs ausgeht und der Wirtschaft die Leistungstr\u00e4ger fehlen, dann wird wohl kein Weg mehr daran vorbei f\u00fchren, Subventionsk\u00fcrzungen salonf\u00e4hig zu machen \u2013 und zwar nicht nur als staatliches Finanzierungspotential, sondern auch als Instrument, um das nachlassende Wirtschaftswachstum zu befl\u00fcgeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGastbeitrag<\/font>
Subventionen in Deutschland so hoch wie noch nie\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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