{"id":20412,"date":"2017-01-28T00:01:43","date_gmt":"2017-01-27T23:01:43","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20412"},"modified":"2017-01-27T17:46:17","modified_gmt":"2017-01-27T16:46:17","slug":"gastbeitragdie-ceta-ratifizierung-eine-achterbahngeisterfahrtzur-rolle-nationaler-parlamente-in-der-eu-abkommenspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20412","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Die CETA Ratifizierung: Eine AchterbahnfahrtZur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik<\/font>"},"content":{"rendered":"

Die Handelspolitik ist in schwieriges Fahrwasser geraten: Die Weltgemeinschaft schafft es nicht, sich in der WTO auf neue Liberalisierungsschritte und neue Regeln zu einigen, die britische Premierministerin May hat sich gerade f\u00fcr ein sog. \u201ehard\u201c-Brexit ausgesprochen und Pr\u00e4sident Trump droht der Welt mit protektionistischen Ma\u00dfnahmen, will NAFTA neu verhandeln, hat das Trans-Pazifische Abkommen (TPP) aufgek\u00fcndigt und TTIP liegt auf Eis. In dieser Situation h\u00e4tte Europa eigentlich eine Riesenchance: Es k\u00f6nnte eine F\u00fchrungsrolle bei der Aushandlung moderner, bilateraler Abkommen \u00fcbernehmen und zusammen mit seinen Handelspartnern ein neues Regelwerk zur Gestaltung der Globalisierung erarbeiten. Ist Europa hierzu jedoch in der Lage?<\/p>\n

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Am 24. Januar 2017 hat der Internationale Handelsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments CETA angenommen, das Plenum wird voraussichtlich im Februar entscheiden. Damit ist der Ratifizierungsprozess aber noch lange nicht beendet. Erinnern wir uns an das \u201eAuf\u201c und \u201eAb\u201c zu CETA, das der komplizierten Annahme durch den Ministerrats am 28. Oktober 2016 <\/a>\u00c2\u00a0mit all seinen rechtlich h\u00f6chst umstrittenen Protokollerkl\u00e4rungen vorausging, insbesondere die Drohung des wallonischen Parlaments, mit einem Veto gegen CETA, die Einstimmigkeit im Rat zu torpedieren. Die Initiativen einiger nationaler oder regionaler Parlamente, die darauf abzielen, am Ende des Abstimmungsprozedere bei Handelsabkommen verst\u00e4rkt einzugreifen, stellen einen R\u00fcckschritt dar, auch wenn die im Dezember 2016 verabschiedet Namur Erkl\u00e4rung<\/a> \u2013 unterzeichnet von 40 Wissenschaftlern<\/a> \u2013 uns davon zu \u00fcberzeugen versucht, dass dieser Prozess einen Fortschritt darstellt.<\/p>\n

Die Position der EU in internationalen Beziehungen wird geschw\u00e4cht und die Entscheidungsfindung wird unn\u00f6tigerweise verz\u00f6gert und verkompliziert. Denn ein solch gezwungenerma\u00dfen \u201eeinheitliches\u201c Handeln bei so vielen Akteuren erlaubt es einzelnen lokalen Interessen, gegen die Interessen aller anderen EU-B\u00fcrger ein Veto einzulegen, und zwar selbst in den Bereichen, in denen die EU-Mitgliedstaaten sich zu einem gemeinsamen Handeln entschieden haben. Mehr noch, diese Versuche unterminieren die Rolle des Europ\u00e4ischen Parlaments und schw\u00e4chen damit die demokratische Legitimit\u00e4t auf EU-Ebene.<\/p>\n

Die Namur Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt keine Aussage zur ausschlie\u00dflichen Kompetenz der EU im Bereich der internationalen Handelspolitik<\/a>, die mit dem Abstimmungsmodus der qualifizierten Mehrheit im Rat verkn\u00fcpft ist. Es sind neben dem Europ\u00e4ischen Parlament eben die Mitgliedstaaten, die auch in Bereichen ausschlie\u00dflicher Kompetenz in Br\u00fcssel entscheiden und genau in diesem Kontext definiert sich die Rolle nationaler oder regionaler Parlamente im Br\u00fcsseler Entscheidungsfindungsprozess. Nationale oder je nach Verfassungslage regionale Parlamente sollten w\u00e4hrend des gesamten EU-Verhandlungsprozesses zu internationalen Abkommen \u2013 und zwar sowohl bei \u201eEU-only\u201c als auch bei gemischte Abkommen \u2013 in allen Phasen der Verhandlungen \u00fcber ihre Regierungen Einfluss nehmen und die Regierungen zur Verantwortung ziehen. Sie k\u00f6nnen und sollen die Rolle des Europ\u00e4ischen Parlaments aber nicht ersetzen, sondern sollen \u201eaktiv zur guten Arbeitsweise der Union beitragen\u201c. Leider sch\u00f6pfen die nationalen Parlamente diese M\u00f6glichkeiten nicht in vollem Ma\u00dfe aus. Bei einer Anh\u00f6rung<\/a> im wallonischen Parlament im Februar 2016 waren die Experten bedauerlicherweise der Ansicht, dass nationale Parlamente nach Erteilung des Verhandlungsmandats an die Kommission wenig Einfluss nehmen k\u00f6nnten. Gerade am Beispiel von TTIP wird deutlich, wie sehr die Kommission und die Mitgliedstaaten R\u00fccksicht auf politische Entwicklungen nehmen m\u00fcssen, auch nach der erfolgten Erteilung des Mandats. Nat\u00fcrlich muss die Kommission die Mitgliedstaaten und diese wiederum ihre nationalen oder regionalen Parlamente \u00fcber die Verhandlungen regelm\u00e4\u00dfig informieren. Dies ist kein m\u00fchsames Unterfangen, wie die Experten in der Anh\u00f6rung meinten, sondern eigentlich der in der Praxis \u00fcbliche Benchmark, wie er in der Rahmenvereinbarung<\/a> zwischen Europ\u00e4ischer Kommission und Europ\u00e4ischem Parlament zum Ausdruck kommt. Ich denke, dass nationale Parlamente von ihrer Regierung erwarten k\u00f6nnen, dass sie voll umf\u00e4nglich und unmittelbar informiert werden und dass diese deren Kommentare in ihren Positionen gegen\u00fcber Br\u00fcssel vertreten. Auch hier ist die Praxis verbesserungsbed\u00fcrftig, wie ein Beispiel aus Frankreich<\/a> zeigt. Das franz\u00f6sische Parlament klagte \u00fcber die mangelnde Informationen TTIP betreffend und wie sich herausstellte, hatte die franz\u00f6sische Regierung die erhaltenen Informationen von der Kommission nicht an das Parlament weitergegeben.<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung Gemeinsam Handeln<\/a> bringen \u00fcber 60 Wissenschaftler aus mehr als 15 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ihre \u00dcberzeugung zum Ausdruck, dass es einer noch kritischeren Reflexion f\u00fcr eine st\u00e4rkere und weniger komplexe EU bedarf mit einer effizienteren demokratischen Kontrolle und besserem Zugang seitens der B\u00fcrger. Sie machen hierzu f\u00fcnf konkrete Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n