Schon kurz nach dem Eintreten der Finanzkrise von 2008 wurde von verschiedenen Seiten die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, dass sich die Geschichte in gewisser Weise wiederholen k\u00f6nnte und die unruhigen Zeiten nach der ersten Finanzkrise zu Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts \u201eunfr\u00f6hliche Urst\u00e4nde\u201c feiern k\u00f6nnten. Diejenigen, die mit den direkten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Finanzkrise umzugehen hatten, lie\u00dfen sich dies zur Warnung dienen und haben mit insgesamt erstaunlicher Umsicht und \u00dcbersicht versucht, unmittelbare dramatische Verwerfungen zu vermeiden. Der gewonnene Aufschub, insbesondere die Abfederung der entstehenden Arbeitslosigkeit durch die \u00f6ffentlichen Sozialsysteme haben dramatische symbolpolitisch relevante Krisenerscheinungen, wie wir sie alle noch aus den Filmaufnahmen aus den fr\u00fchen drei\u00dfiger Jahren kennen, verhindert.<\/p>\n
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Gewiss waren nicht alle Ma\u00dfnahmen der Politik und Zentralbanken optimal, aber insgesamt war das Krisenmanagement von erstaunlicher Qualit\u00e4t. Einen Grund, sich entspannt zur\u00fcckzulehnen, gab es nie. Doch nun ereilt uns doch ein Aufflackern von populistischem Nationalismus, das in vielem den Erscheinungen der Drei\u00dfigerjahre \u00e4hnelt. Noch ist die Welt nicht in die gleiche Unordnung geraten wie damals, doch besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass das, was als wirtschaftliche Gro\u00dfkrise vermieden wurde, uns nun als noch gr\u00f6\u00dfere politische Krise ereilen k\u00f6nnte. Vergessen wir bei alledem nicht, dass Trump (Le Pen, Petri, Wilders etc.) nur ein Symptom f\u00fcr eine tiefere Verwerfung in den Legitimit\u00e4ts\u00fcberzeugungen gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerungen westlicher Rechtsstaaten sind.<\/p>\n
Rechtsstaatlichkeit demokratisch flankiert und gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n Alle Anh\u00e4nger des westlichen Rechtsstaates haben Grund, sich erneut auf das Grunds\u00e4tzliche zu besinnen: die gr\u00f6\u00dfte aller zivilisatorischen Errungenschaften, die wachsenden Teilen der Weltbev\u00f6lkerung \u2013 jedenfalls vor\u00fcbergehend \u2013 Rechtssicherheit und Wohlstand gebracht hat, ist der europ\u00e4isch gepr\u00e4gte westliche demokratische Rechtsstaat. Ihn gilt es zu verteidigen und wenn es sein muss, dann auch jeweils im nationalen Rahmen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir als Anh\u00e4nger des Rechtsstaates jeweils zun\u00e4chst die Pflicht, unsere eigenen Rechtsstaaten nach innen in Ordnung zu halten. Solange es die Herausforderung durch den sogenannten Sowjetblock gab, war es relativ einfach, die inneren Kr\u00e4fte der Rechtsstaaten zur Parteinahme f\u00fcr den eigenen Staat zu bewegen. Die eher nationalistische Gegnerschaft umfasste scheinbar eine echte Parteinahme f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit, die aber in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung vermutlich niemals in Form einer fundamentalen handlungswirksamen \u00dcberzeugung bestand.<\/p>\n Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit nach au\u00dfen ist eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Aufgabe. Die Frage, nach der internationalen Solidarit\u00e4t der Rechtsstaatsanh\u00e4nger steht im Raum. Es ist im vern\u00fcnftigen langfristigen auch partikularen Interesse jedes der intern stabil rechtsstaatlich organisierten Nationalstaaten, bevorzugt mit anderen ebenso organisierten Staaten bzw. Staatengemeinschaften zusammenzuarbeiten. Je mehr solcher Staaten es auf der Welt gibt, desto sicherer werden Wohlstand und individuelle Rechte sein. Alles spricht daf\u00fcr, dass freiheitliche Rechtsstaaten tendenziell miteinander friedensf\u00e4hig sind und bestimmte Unsicherheiten, die im Umgang mit nicht-rechtsstaatlichen Systemen bestehen, unter Rechtsstaaten vermieden werden k\u00f6nnen. Eine entsprechende Beg\u00fcnstigung anderer Rechtsstaaten scheint — wenn man den bisherigen Indizien insoweit trauen muss — vom Trumpeter und seiner Regierung in Zweifel gezogen zu werden. Noch wissen wir nicht, ob dies nur ein taktisches Man\u00f6ver ist, um durchaus berechtigte Forderungen nach st\u00e4rkerer Mitwirkung der bislang eher im Windschatten segelnden anderen Rechtsstaaten in der Durchsetzung gemeinsamer Interessen aller rechtsstaatlichen Systeme durchzusetzen oder ob es sich um eine grundlegende Abkehr von der Bevorzugung der Rechtsstaaten handelt. Wenn Trump beginnt, aus nationalem Interesse \u2013 oder dem, was er daf\u00fcr h\u00e4lt oder ausgibt \u2013 mit Nicht-Rechtsstaaten gegen Rechtsstaaten zu kooperieren, dann ist das Minimum der alten westlichen Weltordnung dahin.<\/p>\n Wir haben jedenfalls Grund, uns auf das Schlimmste einzurichten. Gerade dann, wenn wir die Rechtsstaatlichkeit und den Frieden unter Rechtsstaaten erhalten wollen, m\u00fcssen wir uns mit dem grundlegenden alternativen Szenarium auseinandersetzen, in dem Amerika aus der Phalanx der Rechtsstaaten zun\u00e4chst als Rechtsstaat ausscheidet und, was noch weit schlimmer w\u00e4re, sogar die eigene Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel setzen k\u00f6nnte.<\/p>\n Amerika, hast Du es nicht mehr besser?<\/strong><\/p>\n Der vielerorten in Europa zu sp\u00fcrende Anti-Amerikanismus war bislang eher l\u00e4cherlich. Man projizierte die eigene Abneigung gegen den sogenannten Kapitalismus, dessen Wohltaten man gern entgegennahm, dessen Zumutungen man aber gern vermeiden wollte, einfach auf dessen Zitadelle. Man verga\u00df gern, dass die sogenannte kapitalistische Wirtschaft eigentlich nur Ausdruck der Tatsache ist, dass es stabilen rechtsstaatlichen Systemen gelingt, den B\u00fcrgern eine Sph\u00e4re zu sichern, in der sie eigene Entscheidungen ohne politische Einzelkontrolle treffen k\u00f6nnen. Anders als in despotischen Staatssystemen ist der einzelne nicht wehrlos kollektiven Einfl\u00fcssen, insbesondere solchen staatlicher Art, ausgesetzt, sondern es gibt eine klare Grenze zwischen dem, was Gegenstand individueller privater Entscheidungen und was Gegenstand kollektiver politischer Entscheidungen ist.<\/p>\n Diese Grenze kann auf ganz unterschiedliche Weise gezogen werden, doch ist es ausschlaggebend, dass sie klar definiert ist und die B\u00fcrger nicht nur als Wirtschaftssubjekte, sondern umfassend bestimmte Bereiche ihres Lebens selbst kontrollieren k\u00f6nnen. Da andere im Rechtsstaat die gleiche Freiheit zu eigener Entscheidung besitzen, sind alle dem ausgesetzt, was sie als anonyme unkontrollierte Prozesse des \u201eKapitalismus\u201c wahrnehmen. Dies schreiben sie dem freiheitlichen Rechtsstaat und der freien Wirtschaft als blo\u00df \u201enaturw\u00fcchsige Unvernunft\u201c schlecht. Jedenfalls wenn sie etwa die Bildungsanspr\u00fcche der Frankfurter Schule und anderer latenter Feinde der Freiheit und des deutschen Feuilletons beherzigen, pflegen sie guten Willens bedenkliche Legitimit\u00e4ts\u00fcberzeu\u00c2\u00adgungen in sich und anderen und jubeln philosophischen Populisten wie Michael Sandel zu. Dabei ist die Wahrheit so einfach: Wenn man die kollektive Kontrolle \u00fcber Entscheidungen aufgibt, dann muss man mit den Ergebnissen dieser Freiheit leben.<\/p>\n Das f\u00e4llt vielen Menschen \u2013 ganz unabh\u00e4ngig vom Bildungsstand \u2013 schwer. Insoweit ist es auch nicht \u00fcberraschend, dass der Trumpeter, der f\u00fcr so etwas ein gutes Gesp\u00fcr zu haben scheint, als Kernphrase das Versprechen benutzte, dass er den Amerikanern die Kontrolle zur\u00fcckgeben werde. Dabei schien es seine H\u00f6rer nicht zu st\u00f6ren, dass dies im Wesentlichen bedeuten muss, dass er an ihrer Stelle die Kontrolle aus\u00fcben wird. Auch diese Projektion auf eine F\u00fchrerfigur, die die Illusion der eigenen Kontrolle n\u00e4hrt, ist ein bekannter politisch wirksamer Mechanismus. Auf so etwas hereinzufallen, liegt in der menschlichen Natur. Es muss politisch in Rechnung gestellt werden, indem man geeignete institutionelle Vorkehrungen schafft, um den entsprechenden populistischen Tendenzen entgegen zu wirken. Allgemeines Lamento hilft nichts.<\/p>\n Die rechtsstaatlichen Institutionen scheinen in Deutschland einigerma\u00dfen bis sehr gut zu funktionieren. Trotzdem bleibt es seine Aufgabe, die Akzeptanz der scheinbaren Unf\u00e4higkeit des Rechtsstaates zu koordiniertem und entschlossenem Handeln zu erhalten. Das Bewusstsein daf\u00fcr, dass es sich bei der Langsamkeit und Kompliziertheit rechtsstaatlichen Handelns um ein erhaltenswertes Gut handelt, zu verbreiten, ist ein wesentliches Unterfangen. Wieder ist die Wahrheit einfach: \u00c2\u00a0Im Rechtsstaat sind alle unzufrieden, weil sich alle w\u00fcnschen, dass mehr politische Kontrolle im Sinne ihrer eigenen politischen W\u00fcnsche ausge\u00fcbt wird. Dar\u00fcber vergessen die meisten, dass jedes Anwachsen der Kontrolle die Gefahr beinhaltet, dass entschlossen gegen die eigenen W\u00fcnsche gehandelt wird.<\/p>\n Wer nach Durchsetzung von mehr Moral und Ethik ruft, riskiert mehr von der Moral und Ethik zu bekommen, die er nicht will. Umfassende Erm\u00e4chtigung ist immer schlecht, auch die zu moralischem Handeln.<\/p>\n Europ\u00e4ische Verteidigung ohne, aber nicht gegen die USA?!<\/strong><\/p>\n Wir m\u00fcssen dar\u00fcber nachdenken, wie wir uns gegebenenfalls darauf einstellen k\u00f6nnen, dass das gegenw\u00e4rtige amerikanische Spektakel nicht nur eine vor\u00fcbergehende Erscheinung ist. Klarerweise ist es an der Zeit, dass sich Europa auf seine eigene milit\u00e4rische Verteidigungsf\u00e4higkeit besinnt (falls es dazu nicht bereits zu sp\u00e4t ist). Wir haben jeden Grund, insoweit den Brexshit f\u00fcr die Briten so zu mildern, dass sie sich wom\u00f6glich als Mitglieder einer Untergruppierung der NATO begreifen, um eine auf die Bewahrung der westlich rechtsstaatlichen Werte Europas gerichtete Verteidigungspolitik nachhaltig mit ihnen betreiben zu k\u00f6nnen. Diese fundamentale Aufgabe ist leider bislang von der Politik nicht identifiziert worden und in der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung nicht angekommen. Leider h\u00e4ngen die britischen Tridents zudem an der amerikanischen \u201eNadel\u201c.<\/p>\n Die demokratische Unordnung<\/strong><\/p>\n Was in Amerika geschieht, k\u00f6nnen wir kaum direkt beeinflussen. Trotzdem ist es lehrreich. Doch k\u00f6nnen wir daraus nur dann etwas lernen, wenn wir uns nicht mit dem Reflex jener solidarisieren, die ihre eigene Ablehnung freiheitlich rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Verh\u00e4ltnisse unter der Piratenflagge des Anti-Amerikanismus segeln lassen. Amerika hatte bislang ein erstaunlich gut austariertes politisches System, in dem f\u00fcr mehr als 200 Jahre das Auftreten despotischer politischer Herrschaftsformen verhindert werden konnte. Das verdient Bewunderung und die zugrundeliegende Theorie der Federalist-Artikel mehr Aufmerksamkeit als alles, was wir gegenw\u00e4rtig \u201eschw\u00e4tzen\u201c. Es w\u00e4re allerdings ein Fehler, den amerikanischen Erfolg allein oder auch nur in erster Linie der Existenz demokratischer Abstimmungsverfahren gutzuschreiben.<\/p>\n Zwar gibt es offenkundig keine langfristig bestehenden freiheitlichen Rechtsstaaten, die nicht auf demokratische Konkurrenz um die Kontrolle der zentralen Durchsetzungsgewalt des Rechts nach innen und au\u00dfen setzen (vgl. zu dieser alten These mit neuer Evidenz, Acemoglu und Robinson). Insoweit kann man davon ausgehen, dass langfristig stabile Rechtsstaaten Elemente die Konkurrenz um B\u00fcrgerstimmen enthalten m\u00fcssen. Klar ist allerdings auch, dass eine zu weitgehende oder fehlprogrammierte Demokratisierung zu Fehlentwicklungen f\u00fchren wird. Das sehen wir ja gerade lebhaft. Im Beispiel etwa des amerikanischen Systems scheinen vor allem zwei Elemente gr\u00f6\u00dferer Demokratisierung eine insgesamt fragw\u00fcrdige Konsequenz gehabt zu haben. Zum einen handelt es sich dabei um die direkte Wahl der Senatoren, die seit ca. hundert Jahren (XVII amendment of 1913) die parteipolitische Ausrichtung des Senats zunehmend verst\u00e4rkt hat und zum anderen, f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Probleme vermutlich wichtiger, die Einf\u00fchrung der sogenannten \u201eprimaries\u201c (die zun\u00e4chst nicht verbindliche Stimmungsbilder, nun aber weitgehend verbindliche Vorwahlen darstellen), in denen nicht mehr die Parteien, sondern in gewisser Weise die B\u00fcrger selbst bestimmen, wer als Kandidat der Parteien nominiert wird.<\/p>\n Trump h\u00e4tte sich nicht durchsetzen k\u00f6nnen ohne die primaries. Manchmal ist es vermutlich doch besser, bestimmte Entscheidungen eher im sogenannten Hinterzimmer treffen zu lassen. Die Vorstellung jedenfalls, dass mehr demokratische Kontrolle immer besser ist, scheint aus Sicht vern\u00fcnftiger Anh\u00e4nger der Rechtsstaatlichkeit einigerma\u00dfen abwegig. Es kommt jedenfalls sehr auf die Arten der Kontrolle an. Ohnehin muss man bezweifeln, ob die demokratische Kontrolle f\u00fcr die Eind\u00e4mmung des Einflusses von Trumpetern \u00fcberhaupt geeignet ist. Eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Demokratie ist Teil des Populismusproblems. Demokratie ist geb\u00e4ndigter oder zivilisierter \u00c2\u00a0Populismus. Wir m\u00fcssen mit ihr leben, weil wir ohne sie den Rechtsstaat nicht haben k\u00f6nnen. Aber wir m\u00fcssen etwas daf\u00fcr tun, sie verfassungsm\u00e4\u00dfig zu kontrollieren.<\/p>\n