{"id":20443,"date":"2017-02-18T07:02:46","date_gmt":"2017-02-18T06:02:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20443"},"modified":"2017-02-18T07:02:46","modified_gmt":"2017-02-18T06:02:46","slug":"ordnungspolitischer-kommentarafrika-jahr-2017steuersysteme-staerken-nur-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20443","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar<\/font>Afrika-Jahr 2017Steuersysteme st\u00e4rken! Nur wie?<\/font>"},"content":{"rendered":"

Im November 2016 hat Deutschland f\u00fcr ein Jahr den Vorsitz der G-20 \u00fcbernommen. Eines der Kernthemen der deutschen Pr\u00e4sidentschaft ist die Zusammenarbeit mit Afrika. Daher wurde das Jahr 2017 kurzerhand zum Afrika-Jahr erkl\u00e4rt. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat der deutsche Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller am 18. Januar ein Eckpunktepapier f\u00fcr einen \u201eMarshallplan mit Afrika\u201c vorgelegt. In dem Dokument stellt M\u00fcller seine Vision der zuk\u00fcnftigen Gestaltung der deutschen Entwicklungspolitik dar.<\/p>\n

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St\u00e4rkung der Steuersysteme durch Steuermatching<\/strong><\/p>\n

Trotz des tatkr\u00e4ftig wirkenden Titels, enth\u00e4lt der Plan nur wenig konkrete Vorschl\u00e4ge. Ein Fokus liegt auf der aktiven St\u00e4rkung der Steuersysteme in den afrikanischen L\u00e4ndern. Daf\u00fcr schl\u00e4gt das Entwicklungsministerium unter dem Begriff Steuermatching ein Instrument vor, das bisher noch wenig diskutiert wurde und womit die \u201eAufstockung von zus\u00e4tzlichem Steueraufkommen durch staatliche Entwicklungsgelder\u201c gemeint ist. Eine genaue Erl\u00e4uterung, wie diese Ma\u00dfnahme aussehen k\u00f6nnte oder in welchen L\u00e4ndern sie eingef\u00fchrt werden sollte, gibt es in dem Papier jedoch nicht.<\/p>\n

Warum Steuersysteme st\u00e4rken?<\/strong><\/p>\n

Der Grundgedanke, die Steuersysteme in den afrikanischen L\u00e4ndern (bzw. in Entwicklungsl\u00e4ndern) zu st\u00e4rken, ist nicht neu. Die Steuersysteme in vielen afrikanischen L\u00e4ndern gelten als mangelhaft. So ist z.\u00c2\u00a0B. der Anteil der Steuern im Verh\u00e4ltnis zum gesamtwirtschaftlichen Einkommen in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern viel niedriger als im Durchschnitt aller L\u00e4nder. Dies liegt zum einen an der konkreten Ausgestaltung der Steuersysteme (zu wenig Steuern oder zu niedrige Steuers\u00e4tze) und zum anderen an der unzureichenden Erhebung bestehender Steuern.<\/p>\n

Die Probleme, die durch die fehlenden Steuereinnahmen entstehen, sind weitreichend. Durch das niedrige Steueraufkommen und die damit h\u00e4ufig verbundenen niedrigen Staatseinnahmen k\u00f6nnen bspw. nur geringe Investitionen in Infrastrukturprojekte, Bildung und den Gesundheitssektor get\u00e4tigt werden. Erschwert werden diese Investitionen zus\u00e4tzlich, wenn die Einnahmen sehr volatil sind. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Steuern eines Landes nur aus wenigen Bereichen stammen. Brechen diese Einnahmen zwischendurch weg, ist es schwierig langfristige Verpflichtungen einzuhalten. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, den Gesundheitssektor usw. sind jedoch wichtig, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen. Ein funktionierendes Steuersystem kann somit der Grundstein f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung sein.<\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr mangelhafte Steuersysteme<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr mangelhafte Steuersysteme gibt es viele. Ein zentrales Problem sind korrupte Eliten. Nicht alle Regierungen haben ein Interesse an einem gut ausgestalteten Steuersystem. Einige Politiker versuchen stattdessen ihr eigenes Einkommen und ihre Macht zu maximieren. So k\u00f6nnen z.\u00c2\u00a0B. wirtschaftliche Eliten durch Bestechungsgelder daf\u00fcr sorgen, dass sie von bestehenden Steuern ausgenommen werden oder dass eine Steuer erst gar nicht eingef\u00fchrt wird. Ein weiteres Problem ist Korruption innerhalb der Beh\u00f6rden. Diese f\u00fchrt bspw. dazu, dass Beamte Steuern nicht korrekt an den Staat abf\u00fchren, sondern selbst einbehalten. Schlechte Steuersysteme sind dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig auf fehlendes Wissen und eine schlechte Ausstattung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieses Wissen fehlt sowohl auf Seiten der Politiker als auch auf Seiten der Beh\u00f6rden. Die Mitarbeiter der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben oftmals keine ad\u00e4quate Ausbildung und dar\u00fcber hinaus ist die technische Ausstattung h\u00e4ufig schlecht. Als weiteren Grund f\u00fcr mangelhafte Steuersysteme f\u00fchren Kritiker von Entwicklungszusammenarbeit an, dass Entwicklungsgelder den Staaten einen Anreiz liefern, ihr Steuersystem ineffizient zu gestalten.<\/p>\n

F\u00fchrt Steuermatching zu h\u00f6heren Steuereinnahmen?<\/strong><\/p>\n

Die Frage ist allerdings, ob Steuermatching diese Probleme beheben kann und so zu h\u00f6heren Steuereinnahmen beitr\u00e4gt. Je nachdem aus welchem Grund die Steuersysteme bisher nicht richtig funktionieren, wird das Instrument unterschiedliche Auswirkungen haben. Wenn korrupte Politiker die Hauptursache sind, kann Steuermatching vermutlich nur bedingt Anreize setzen, die Handlungen der Eliten so zu beeinflussen, dass sie die n\u00f6tigen Ver\u00e4nderungen am Steuersystem vornehmen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Geberl\u00e4nder zus\u00e4tzlich festlegen, wof\u00fcr die Entwicklungsgelder verwendet werden d\u00fcrfen und dies auch kontrollieren. In dem Fall h\u00e4tten die korrupten Politiker keine (bzw. geringe) M\u00f6glichkeiten, ihr eigenes Einkommen durch die Entwicklungsgelder zu erh\u00f6hen. Wenn man zus\u00e4tzlich bedenkt, dass ihnen bei einer Reform des Steuersystems Einnahmen (z. B. Bestechungsgelder) wegfallen k\u00f6nnten, haben die Politiker vermutlich nur einen geringen Anreiz, sich auf das Instrument einzulassen. Daher w\u00fcrde Steuermatching bei korrupten Politikern vermutlich h\u00f6chstens zu geringf\u00fcgig h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fchren.<\/p>\n

Falls das Problem jedoch nicht bei korrupten Eliten, sondern bei korrupten Mitarbeitern der Beh\u00f6rden liegt, k\u00f6nnte Steuermatching dazu beitragen, dass die Regierungen verst\u00e4rkt gegen Korruption vorgehen. Das Ergebnis w\u00fcrde jedoch nur dann erzielt, wenn die Regierungen auch vorher die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, Korruption zu bek\u00e4mpfen, sich aber dagegen entschieden h\u00e4tten. Dies k\u00f6nnte der Fall sein, wenn sie sich zwischen zwei Alternativen entscheiden m\u00fcssten, z. B. wenn sie vor der Entscheidung stehen, die Beamten st\u00e4rker zu \u00fcberwachen (was mit einem hohen Ressourceneinsatz verbunden ist) oder in andere Bereiche zu investieren (z. B. in Nothilfe oder ins Milit\u00e4r). Steuermatching w\u00e4re dann erfolgreich, wenn sich Regierungen mit Steuermatching f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung und ohne Steuermatching dagegen entscheiden w\u00fcrden. Es stellt sich jedoch die Frage, warum Investitionen in Korruptionsbek\u00e4mpfung besser sein sollten als z.\u00c2\u00a0B. Investitionen in Nothilfe oder das Milit\u00e4r.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr geringe Steuereinnahmen fehlendes Wissen, schlecht ausgebildete Mitarbeiter und eine schlechte Ausstattung sind. Auch hier ist Steuermatching nur erfolgreich, wenn die Regierungen zwar die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, ihr Steuersystem zu reformieren, sie sich aber bisher bewusst dagegen entschieden haben. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, warum z.\u00c2\u00a0B. Investitionen in die Ausbildung der Mitarbeiter der Beh\u00f6rden besser sein sollten als Investitionen in anderen Bereichen.<\/p>\n

Einen positiven Effekt hat Steuermatching vermutlich, wenn die negativen Anreize, die durch staatliche Entwicklungsgelder entstehen, zu einem schlechten Steuersystem f\u00fchren. In diesem Fall k\u00f6nnte Steuermatching zu h\u00f6heren Steuereinnahmen beitragen. Denn wenn die Zahlung von Entwicklungsgeldern an die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen gekoppelt ist, haben die L\u00e4nder keinen Anreiz, weniger Steuereinnahmen zu erzielen. Sie haben wenig Grund zu hoffen, dass bei niedrigen Steuereinnahmen andere L\u00e4nder ihre Verpflichtungen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Erh\u00f6hung der Steuereinnahmen nicht prim\u00e4res Ziel<\/strong><\/p>\n

Steuermatching f\u00fchrt somit nur unter bestimmten Voraussetzungen zu h\u00f6here Steuereinnahmen. Selbst wenn durch Steuermatching h\u00f6here Steuern erzielt w\u00fcrden, kann der Erfolg des Instruments jedoch nicht (nur) daran bemessen werden. Das prim\u00e4re Ziel der Ma\u00dfnahme sollte schlie\u00dflich nicht die Maximierung der Steuereinnahmen sein, sondern die effiziente Ausgestaltung des Steuersystems, um mit den Einnahmen Rahmenbedingungen f\u00fcr Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dies kann das Instrument jedoch nur bedingt leisten, da Ineffizienzen und Verzerrungen eine gro\u00dfe Gefahr sind. Falls z. B. Regierungen aufgrund des Steuermatchings Steuern neu einf\u00fchren, die vorher aufgrund hoher Erhebungskosten nicht genutzt wurden, w\u00fcrden zwar die Steuereinnahmen steigen, die Steuern w\u00fcrden jedoch ineffizient bleiben. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte Steuermatching auch dazu beitragen, dass die Regierungen einen Anreiz haben, insbesondere Menschen mit sehr geringem Einkommen zu besteuern, da bei diesen vielleicht mit weniger Widerstand zu rechnen ist. Unerw\u00fcnschte Verteilungswirkungen w\u00e4ren das Ergebnis. Dabei gibt es auch in Entwicklungsl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, h\u00f6here Steuereinnahmen zu erzielen, ohne insbesondere die Armen zu belasten. Ein gut ausgestaltetes Steuersystem k\u00f6nnte auch hier dazu beitragen, Menschen mit einem niedrigen Einkommen zu entlasten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Insgesamt ist der Vorschlag des Steuermatchings mit Vorsicht zu betrachten. Wenn korrupte Eliten die Hauptursache f\u00fcr schlechte Steuersysteme sind, wird Steuermatching vermutlich keine gro\u00dfen Auswirkungen haben. Bei korrupten Beh\u00f6rden und fehlendem Wissen ist die Wirkung vermutlich besser, aber nicht eindeutig. Einen positiven Effekt k\u00f6nnte Steuermatching zwar auf die negativen Anreize haben, die durch Entwicklungsgelder entstehen, trotzdem bleibt auch bei diesem Instrument die Gefahr von Verzerrungen. Diese k\u00f6nnten sich jedoch durch eine gezielte und auf das jeweilige Land angepasste Ausgestaltung des Instruments eind\u00e4mmen lassen, z. B. indem man Einfluss darauf nimmt, welche Steuern durch Entwicklungsgelder aufgestockt werden und wof\u00fcr sie genutzt werden d\u00fcrfen. Ein gro\u00dfes Problem ist allerdings, dass das Instrument nicht an der Ursache der Probleme ansetzt. Vermutlich sollte man sich daher auf Instrumente konzentrieren, die st\u00e4rker miteinbeziehen, warum das Steuersystem in dem jeweiligen Land nicht funktioniert. Wenn die Probleme somit insbesondere eine schlechte institutionelle Infrastruktur und schlecht ausgebildete Beamte sind, ist es vermutlich sinnvoller, weiterhin praktische Hilfe beim Aufbau des Steuersystems zu leisten. Steuermatching k\u00f6nnte dann allenfalls unterst\u00fctzend hinzukommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im November 2016 hat Deutschland f\u00fcr ein Jahr den Vorsitz der G-20 \u00fcbernommen. Eines der Kernthemen der deutschen Pr\u00e4sidentschaft ist die Zusammenarbeit mit Afrika. Daher … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar<\/font>
Afrika-Jahr 2017
Steuersysteme st\u00e4rken! Nur wie?<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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