\u201cBeing in politics is like being a football coach. You have to be smart enough to understand the game, and dumb enough to think it’s important.\u201c\u009d <\/em>(Eugene McCarthy)<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Erst seit ein paar Wochen im Amt, hat es Donald Trump geschafft, die Welt in Aufruhr zu versetzen. Wie andere Pr\u00e4sidenten vor ihm, versucht auch er mit Dekreten, deren Fu\u00dfspuren zu verwischen. \u201eAmerica first\u201c ist sein Credo. Dabei geht er wenig zimperlich vor. Mit seinem Einreise-Dekret hat er au\u00dfenpolitisch Flurschaden angerichtet und innenpolitische Widerst\u00e4nde provoziert. Eine Mehrheit der Amerikaner hat er dennoch weiter auf seiner Seite. Aber auch wirtschaftspolitisch will er die Welt umkrempeln. Weltweit offene M\u00e4rkte sind ihm ein Gr\u00e4uel. Seine Agenda ist protektionistisch. Das asiatische Freihandelsabkommen (TPP) hat er schon gek\u00fcndigt. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) steht auf der Abschussliste. Von TTIP spricht niemand mehr. Unternehmen, die planen, Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland zu verlagern, droht er Sanktionen an. Z\u00f6lle auf Importe und Subventionen f\u00fcr Exporte sind die Mittel seiner Wahl. Aber auch von Personenfreiz\u00fcgigkeit h\u00e4lt er nichts. Er will eine Mauer gegen die illegale Zuwanderung aus Mexiko bauen und die Finanzierung den Mexikaner aufb\u00fcrden. Mit seiner Wirtschaftspolitik reitet er die Welle der linken und rechten Kritik an der Globalisierung. Die linken und rechten Wutb\u00fcrger erhielten mit Donald Trump das, was sie immer haben wollten: Einen K\u00e4mpfer gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung.<\/p>\n
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Fiskalpolitik: Reagan 2.0?<\/strong><\/p>\n
Was gegenw\u00e4rtig Donald Trump als amerikanischer Pr\u00e4sident tut, ist allerdings keine \u00dcberraschung. Er versucht konsequent, seine gegebenen Wahlversprechen einzul\u00f6sen. \u00dcber die Instrumente, die er einsetzen will, hat er die W\u00e4hler nie im Unklaren gelassen. Ganz oben auf der Agenda stehen die verschwundenen Arbeitspl\u00e4tze im industriellen Sektor. Die USA hat seit Anfang der 70er Jahre fast 1\/3 dieser Arbeitspl\u00e4tze verloren. Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, sie wieder in die USA zur\u00fcckzuholen. Nach seiner Meinung hat die ausl\u00e4ndische Konkurrenz mit unlauteren Mitteln diese Arbeitspl\u00e4tze gestohlen. Es liegt deshalb f\u00fcr ihn nahe, darauf zu dr\u00e4ngen, die Defizite in der Leistungsbilanz der USA abzubauen. Dabei setzt er ungeniert auch auf Protektionismus. Mit der ungehinderten Zuwanderung m\u00fcssen amerikanische Arbeitnehmer zu allem \u00dcbel bef\u00fcrchten, im Kampf um die verbliebenen Arbeitspl\u00e4tze den K\u00fcrzeren zu ziehen. Donald Trump will deshalb, den Wettbewerbsdruck durch einfache ausl\u00e4ndische Arbeit unterbinden. Der (illegalen) Zuwanderung soll ein Riegel vorgeschoben werden. Die Mauer zu Mexiko ist das Zeichen an der migrationspolitischen Wand.<\/p>\n
Der erste Schritt den Donald Trump gehen will, um die Besch\u00e4ftigung der (wei\u00dfen) Mittelschicht im industriellen Sektor zu erh\u00f6hen, ist fiskalisch. Steuern sollen gesenkt, Ausgaben erh\u00f6ht\u00a0 und (Finanzmarkt-)Regulierungen abgebaut werden. Donald Trump will vor allem die arbeitende Mittelschicht und die Unternehmen steuerlich sp\u00fcrbar entlasten. Die f\u00f6derale Einkommensteuer soll f\u00fcr alle sinken, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen eliminiert, die marginalen Unternehmenssteuern von 35 % auf 15 % gesenkt werden. Donald Trump plant auch, die staatlichen Ausgaben signifikant zu erh\u00f6hen. Von einer Billion Dollar ist die Rede. Die Mittel sollen vor allem investiv eingesetzt werden. Bildung, Infrastruktur und Milit\u00e4r sind die Ziele. Das ist ein Konjunkturprogramm \u00e0\u00a0 la Keynes. Diese fiskalischen Aktivit\u00e4ten sollen allerdings budgetneutral sein. Haushaltsdefizite sollen nicht entstehen. Mit Umschichtungen im Haushalt, dem Abbau von B\u00fcrokratie, \u00f6ffentlich-private-Partnerschaften und einem h\u00f6heren wirtschaftlichen Wachstum sollen nicht nur neue Defizite verhindert werden. Donald Trump will auch die inzwischen enorm hohen Schulden der USA sp\u00fcrbar verringern. Das alles klingt sehr nach Ronald Reagan 2.0.<\/p>\n
Mit diesem Konjunkturpaket soll das wirtschaftliche Wachstum erh\u00f6ht und der heimische Arbeitsmarkt belebt werden. Die Hoffnung ist, dass davon vor allem der industrielle Sektor profitiert. Um dem nachzuhelfen, sollen Importe behindert und Exporte subventioniert werden. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Es wird auch der Regierung Trump nicht gelingen, die expansive Fiskalpolitik budgetneutral zu gestalten. Dagegen spricht die Polit-\u00d6konomie staatlicher Verschuldung. Steigende Haushaltsdefizite sind die Folge. Die USA befinden sich am Rande der Vollbesch\u00e4ftigung. Von einer Output-L\u00fccke ist nichts mehr zu sehen. Eine keynesianische Situation eines \u00dcberschusses der Ersparnisse \u00fcber die Investitionen ist nicht mehr gegeben. Noch mehr staatliche Verschuldung verst\u00e4rkt den Auftrieb bei den Zinsen. Sie werden schneller und st\u00e4rker steigen. Diese Entwicklung wird verst\u00e4rkt, weil eine starke zus\u00e4tzliche staatliche Nachfrage den Prozess der Inflation (\u201eTrumpflation\u201c) befeuern wird. Die Fed wird mit einer restriktiveren Geldpolitik dagegen halten. Auch das beschleunigt den Anstieg der Zinsen. Die Folgen liegen auf der Hand: Zinssensible Bereiche, wie etwa der Immobiliensektor, werden verlieren. Der Wert des Dollars wird steigen. Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der amerikanischen Unternehmen wird leiden. Die Leistungsbilanzdefizite werden nicht sinken, die Zahl der privaten Arbeitspl\u00e4tze nicht steigen.<\/p>\n
Strukturwandel: Eherne Gesetze<\/strong><\/p>\n
Im Zentrum der Trump\u2019schen Wirtschaftspolitik steht ein industrieller Sektor, der Besch\u00e4ftigung abbaut. Die USA haben seit 1971 fast 1\/3 der Arbeitspl\u00e4tze im Verarbeitenden Gewerbe verloren. Von dieser Entwicklung ist nicht nur einfache Arbeit betroffen. Auch die Mittelschicht z\u00e4hlt immer \u00f6fter zu den Verlierern. Es trifft vor allem (wei\u00dfe) M\u00e4nner. Sie haben in der Vergangenheit in der Industrie gut verdient. Starke Gewerkschaften haben ihnen dabei geholfen, ihre Anspr\u00fcche durchzusetzen. Mit dem Verlust der Arbeitspl\u00e4tze entsteht ein f\u00fcr Populisten interessantes Potential an W\u00e4hlern. Der Niedergang des industriellen Sektors erh\u00f6ht die personelle Ungleichheit der Markteinkommen. Da in den USA der Staat relativ wenig umverteilt, wird den Verlierern wenig geholfen. Deshalb sind auch die Einkommen nach Steuern und Transfers sehr ungleich verteilt. Ein regional stark konzentrierter industrieller Sektor versch\u00e4rft das Problem noch. Mit dem Absturz des Industriesektors nimmt auch die r\u00e4umliche Ungleichheit zu. Einzelne St\u00e4dte, wie etwa Detroit, und ganze Regionen, wie der \u201eRostg\u00fcrtel\u201c, leiden unter dem sektoralen wirtschaftlichen Niedergang. Populisten haben in den Regionen des industriellen Niedergangs leichtes Spiel. Das galt im Wahlkampf auch f\u00fcr Donald Trump.<\/p>\n
Der neue amerikanische Pr\u00e4sident hat im Wahlkampf versprochen, den Verlierern des Strukturwandels zu helfen. Er will nicht nur das Sterben des industriellen Sektors aufhalten. Die von der internationalen Konkurrenz mit unlauteren Mitteln \u201egestohlenen\u201c Arbeitspl\u00e4tze sollen zur\u00fcckgeholt werden. Weniger Globalisierung, mehr Intervention und verst\u00e4rkte Protektion sind f\u00fcr Donald Trump die Mittel der Wahl. Dabei verkennt er die Ursachen des strukturellen Wandels gr\u00fcndlich. Der Strukturwandel wird von zwei Faktoren getrieben: Die Nachfrage verschiebt sich, die Produktivit\u00e4t steigt an. Der wachsende Wohlstand \u00e4ndert die Pr\u00e4ferenzen der Konsumenten. Dienstleistungen gewinnen, Industrieprodukte verlieren. Im industriellen Sektor gehen Arbeitspl\u00e4tze verloren, im Dienstleistungssektor werden neue Arbeitspl\u00e4tze aufgebaut. Der Aufbau \u00fcbersteigt meist den Abbau. Nur, die Arbeitslosen schaffen den sektoralen \u00dcbergang nicht. Der technische Fortschritt ist der zweite, wichtigere Treiber des Strukturwandels. Er erh\u00f6ht die Produktivit\u00e4t im industriellen Sektor st\u00e4rker als anderswo. Obwohl der Output des industriellen Sektors oft kaum sinkt, kostet der sektorale Wandel industrielle Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Es ist unter \u00d6konomen unbestritten, Globalisierung beschleunigt den strukturellen Wandel. Weltweit offenere M\u00e4rkte verst\u00e4rken die Konkurrenz um die Nachfrager nach handelbaren, industriellen Produkten. Vor allem Entwicklungsl\u00e4nder treten verst\u00e4rkt auf den Markt. Sie nehmen reichen L\u00e4ndern immer \u00f6fter Marktanteile bei industriellen G\u00fctern ab. Von den niedrigeren Preisen profitieren heimische Konsumenten. Ein intensiverer Wettbewerb erh\u00f6ht aber auch die Rate des technischen Fortschritts. H\u00f6here Produktivit\u00e4ten forcieren den Prozess der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c. Das treibt den inl\u00e4ndischen Wohlstand. Der Preis sind Verluste an industriellen Arbeitspl\u00e4tzen. In j\u00fcngster Zeit weisen vor allem angels\u00e4chsische \u00d6konomen, wie Angus Deaton, Edmund Phelps, Brad DeLong oder Lawrence Summers, darauf hin, dass der Verlust industrieller Arbeitspl\u00e4tze in den USA weniger auf das Konto der Globalisierung geht, sondern prim\u00e4r auf technischem Fortschritt (Roboter) beruht. Anfang der 70er Jahre waren noch 30 % im industriellen Sektor besch\u00e4ftigt. Heute sind es nur noch 8,6 %. Davon sind nach dem Berkeley-\u00d6konomen Brad DeLong gerade einmal 0,3 Prozentpunkte auf den Handel mit China und sagenhafte 0,1 Prozentpunkte auf die NAFTA zur\u00fcckzuf\u00fchren (hier<\/a>).<\/p>\n
Es macht deshalb wenig Sinn, Freihandelsabkommen aufzuk\u00fcndigen und den internationalen Handel zu beschr\u00e4nken. Den Verlust industrieller Arbeitspl\u00e4tze kann man so nicht nachhaltig verhindern, verlorengegangene Arbeitspl\u00e4tze nicht zur\u00fcckholen. Dennoch will Trump den Weg von Z\u00f6llen, Grenzausgleichsabgaben und massiven Drohungen gegen Unternehmen gehen. Das Letzte erinnert den Nobelpreistr\u00e4ger Edmund Phelps an die faschistische Variante des Korporatismus (hier<\/a>). Richtig ist: Protektionismus schirmt Arbeitspl\u00e4tze vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz ab. Der Schutz ist aber allenfalls tempor\u00e4r. Daran sind protegierte inl\u00e4ndische Unternehmen und protektionistisch agierende Politiker interessiert. Den strukturellen Wandel k\u00f6nnen sie dennoch l\u00e4ngerfristig nicht aufhalten. Der Preis einer solchen Politik ist f\u00fcr eine Volkswirtschaft hoch (hier)<\/a>. Er \u00fcbersteigt die kurzfristigen Ertr\u00e4ge bei weitem. Vor allem die Konsumenten verlieren. Die Preise steigen, die Auswahl sinkt. Darunter leiden vor allem Konsumenten mit geringem Einkommen. Damit sind aber die Kosten noch nicht hinreichend beschrieben. Eine protektionistische Handelspolitik schw\u00e4cht das wirtschaftliche Wachstum. Ein Teufelskreis kommt in Gang. Niedriges wirtschaftliches Wachstum provoziert weitere protektionistische Aktivit\u00e4ten. Die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges nimmt zu. Damit verlieren alle. Protektionismus ist \u00f6konomischer Selbstmord auf Raten.<\/p>\n
Migration: Antimexikanischer Schutzwall<\/strong><\/p>\n
Die Mehrheit der B\u00fcrger, die Donald Trump gew\u00e4hlt hat, leidet am amerikanischen Arbeitsmarkt. Bis in die Mittelschicht hinein hat sie Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das gilt vor allem f\u00fcr Branchen, wie etwa die Industrie, in denen international handelbare G\u00fcter produziert werden. Ausl\u00e4ndische Konkurrenz treibt diese Entwicklung. Trump\u2019sche W\u00e4hler f\u00fcrchten aber auch, dass verst\u00e4rkte Zuwanderung ihre Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert. Die L\u00f6hne fallen niedriger aus, die Arbeitsbedingungen werden schlechter. Eine solche Entwicklung trifft alle Branchen, solche mit und ohne international handelbare G\u00fcter. Damit ist auch der Dienstleistungssektor betroffen, der sich zumindest bei personenbezogenen Diensten der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz weitgehend entziehen konnte. Es liegt deshalb auf der Hand, dass Donald Trump den Kanal der Zuwanderung verstopfen will. Seine Politik zielt darauf ab, die Immigration zu begrenzen. Die Fl\u00fcchtlingspolitik soll sehr restriktiv gehandhabt werden. Gegen illegale Zuwanderung will er die USA mit einer Mauer gegen Mexiko sch\u00fctzen. Mit einem (juristisch auf Eis gelegten) Einreisedekret will er verhindern, dass Muslime aus bestimmten L\u00e4ndern in die USA einreisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hinter alledem steht die Angst, dass Zuwanderung die Arbeitsbedingungen f\u00fcr einheimische Arbeitnehmer verschlechtern k\u00f6nnte. So einfach sind allerdings die Dinge nicht (hier<\/a>). Es muss zwischen humanit\u00e4rer und wirtschaftlicher Zuwanderung differenziert werden. Fl\u00fcchtlingen ist ohne \u201eWenn und Aber\u201c zu helfen. Die Hilfe sollte allerdings nur solange dauern, wie die Bedrohung f\u00fcr Leib und Leben anh\u00e4lt. Ein dauerhafter Aufenthalt ist nicht vorzusehen. Bei Arbeitsmigration hingegen sollte das Gastland entscheiden, wer zuwandern darf. Kommen qualifizierte Arbeitnehmer, entstehen kaum Probleme am heimischen Arbeitsmarkt. Das Gegenteil ist der Fall. Einheimische Arbeit profitiert von der Zuwanderung (hier<\/a>). Schwieriger ist es, wenn einfache Arbeit einwandert. Dabei entsteht tendenziell ein Druck auf L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen. Dieser Einfluss wird zwar abgeschw\u00e4cht (hier<\/a>), weil Zuwanderer oft Arbeiten ausf\u00fchren, die Einheimische nicht machen wollen. Es ist auch zu beobachten, dass einheimische Arbeitnehmer unter dem Druck der Zuwanderung verst\u00e4rkt in Humankapital investieren. Schlie\u00dflich treten Zuwanderer vor allem in Konkurrenz zu fr\u00fcheren Zuwanderern. Die Konkurrenz zu den \u201eEingeborenen\u201c ist eher gering. Trotzdem ist ein Druck auf sie wahrscheinlich.<\/p>\n
Die illegale Zuwanderung in die USA ist ein Problem. Dort leben sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 11 Millionen Menschen ohne g\u00fcltige Dokumente. Sie beeinflussen zwar den Wohlstand in den USA positiv. Es werden mehr G\u00fcter produziert. Allerdings gibt es auch Verlierer: Einfache Arbeit ger\u00e4t unter Druck. Bekannte \u00d6konomen, wie der links von der Mitte stehende Jeffrey Sachs von der Columbia University (hier<\/a>), oder der rechts von der Mitte agierende George Borjas aus Harvard, pl\u00e4dieren f\u00fcr sichere Grenzen, mit oder ohne Mauer. Der Oxford-\u00d6konom Paul Collier stimmt ihnen zu. Von Donald Trump sind sie in der Frage der Zuwanderung nicht weit weg. Eines geschieht in den USA durch die illegale Zuwanderung allerdings nicht: Es findet keine Immigration in den relativ zu Europa wenig entwickelten Sozialstaat statt. Die Zuwanderer haben kaum Anspr\u00fcche an den Sozialstaat und erwerben auch keine. Da sie aber Steuern zahlen, sp\u00e4testens wenn sie ihr Einkommen ausgeben, ist die Zuwanderung f\u00fcr den Staat ein fiskalisches Gesch\u00e4ft. Das ist in Europa v\u00f6llig anders. Der amerikanische Sozialstaat leistet allerdings indirekt Hilfe f\u00fcr die Zuwanderer. Die in den USA geborenen Kinder der illegal Zugewanderten haben Anspr\u00fcche an den Sozialstaat.<\/p>\n