{"id":20516,"date":"2017-02-26T00:01:48","date_gmt":"2017-02-25T23:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20516"},"modified":"2017-02-25T21:55:15","modified_gmt":"2017-02-25T20:55:15","slug":"die-fake-news-des-martin-schulz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20516","title":{"rendered":"OrdnungsPolitiker<\/font>Die „fake news“ des Martin Schulz"},"content":{"rendered":"

Die politische Linke attackiert gerne \u201cfake news\u201c\u009d, wenn Rechtspopulisten damit punkten. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedient sich bei seiner Wahlkampf-Intonierung \u00e4hnlicher Methoden. Er zeichnet ein Zerrbild der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land und will die erfolgreiche Agenda 2010-Politik Gerhard Schr\u00f6ders r\u00fcckabwickeln. Das ist verantwortungslos.<\/em><\/strong><\/p>\n

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\u201eFake news\u201c sind in aller Munde. Ohne Falschmeldungen kein Donald Trump, kein Brexit, keine AfD. So schlicht lauten die Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr Wahlergebnisse, die dem linksliberalen Mainstream und dem politischen Establishment nicht passen.<\/p>\n

Dabei beweist gerade in den letzten Wochen der neue Star der etablierten Sozialdemokratie, der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz, wie schlicht man sich seine eigene \u201efake news\u201c-Welt zusammenreimen kann. In allen seinen Auftritten intoniert er die Grundmelodie von der sozialen Ungerechtigkeit, die Deutschland im Griff habe und die Menschen \u00e4ngstige. Das Fl\u00fcchtlingsthema spart er dabei meist aus. Denn angesichts der lange praktizierten Willkommenskultur der Sozialdemokratie ist bei dem Thema f\u00fcr seine SPD nicht viel zu gewinnen.<\/p>\n

Martin Schulz in den Fu\u00dfstapfen von Norbert Bl\u00fcm?<\/strong><\/p>\n

Umso st\u00e4rker bem\u00fcht er die alte sozialdemokratische Hitliste: Kampf gegen Altersarmut, Festschreibung eines h\u00f6heren Rentenniveaus, l\u00e4ngere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose, massive Reduzierung befristeter Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, anst\u00e4ndige L\u00f6hne f\u00fcr anst\u00e4ndige Arbeit, undsoweiterundsofort!<\/p>\n

Offen nimmt er die Agenda-Politik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der unter Beschuss, indem er etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder erh\u00f6hen will. Dass diese vermeintliche soziale Absicherung f\u00fcr \u00c4ltere vor allem dazu f\u00fchrt, dass ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken und sie mit staatlicher Hilfe aus dem Arbeitsprozess dauerhaft ausgemustert werden, negiert Schulz. Er scheint auf den Spuren von Kohls Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm zu wandeln, der in den Achtziger Jahren die Bezugsdauer f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose auf 32 Monate erh\u00f6hte und den teuren Weg in den Vorruhestand ebnete. Die Folgen dieser unsozialen Stilllegungspolitik waren brutal: 1995 war nur noch jeder Zehnte \u00fcber 60 Jahren in Deutschland erwerbst\u00e4tig. Die Sozialkosten explodierten.<\/p>\n

Die Wende kam 2005 mit der Agenda 2010<\/strong><\/p>\n

Mit der Agenda-Politik kam ab 2005 die Wende. Die Vorruhestandsregelungen liefen aus. Die Bezugsdauer von ALG 1 wurde massiv gek\u00fcrzt. Statt der aus Steuermitteln finanzierten anschlie\u00dfenden Arbeitslosenhilfe, die vom letzterzielten Erwerbseinkommen abh\u00e4ngig war und unbefristet bezahlt wurde, gew\u00e4hrt der Staat danach mit Hartz IV nur noch die Absicherung des Existenzminimums.<\/p>\n

Die positiven Folgen dieser Agenda-Politik scheinen nicht nur Martin Schulz und seine SPD, sondern auch Gr\u00fcne und Christdemokraten, von denen die Agenda-Reformen im Deutschen Bundestag bzw. im Bundesrat im Jahr 2003 mitbeschlossen wurden, verdr\u00e4ngt zu haben. Nicht Massenelend und Altersarmut hat in Deutschland Einzug gehalten, sondern ein Besch\u00e4ftigungswunder, um das uns die Welt beneidet. Selbst die Finanzkrise 2008 mit dem anschlie\u00dfenden massivsten Konjunktureinbruch, den Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, verkraftete unsere Volkswirtschaft ohne gr\u00f6\u00dfere Blessuren.<\/p>\n

Der Fakten-Check widerlegt Martin Schulz<\/strong><\/p>\n

Die Fakten sehen anders aus, Herr Schulz, als ihr Zerrbild suggeriert: Im Februar 2005 hatten wir 5,3 Millionen Arbeitslose, 12,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Zahlen 2017: 2,7 Millionen Arbeitslose, Jugendarbeitslosenquote 5,4 Prozent, 1 Million Langzeitarbeitslose. Gerade die Besch\u00e4ftigung der \u00c4lteren hat massiv zugenommen. Haben 2005 nur 52 Prozent der 50- bis 64-J\u00e4hrigen gearbeitet, sind es heute rund 70 Prozent. Und die Arbeitslosenquote liegt bei den 50- bis 64-J\u00e4hrigen heute mit 4,3 Prozent sogar unter dem Wert aller Altersgruppen (4,7 Prozent), w\u00e4hrend sie mit 12 Prozent im Jahr 2005 noch \u00fcber dem Vergleichswert aller Altersgruppen (11,3 Prozent) lag.<\/p>\n

Wer eine erfolgreiche Politik durch die Leugnung der Fakten mit falschen Rezepten korrigieren will, handelt verantwortungslos.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien am 23. Februar 2017 in \u201eThe European\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eOrdnungsPolitiker<\/font>
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