Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, will Teile der Agenda 2010 korrigieren. So pl\u00e4diert er daf\u00fcr, \u00e4lteren Arbeitslosen Arbeitslosengeld f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als gegenw\u00e4rtig zu gew\u00e4hren (FAZ 2017a und 2017b). Er sagt: \u201eJeder muss die M\u00f6glichkeit haben, den Gang zum Jobcenter aus eigener Kraft zu verhindern\u201c (FAZ 2017a). Was ist davon zu halten?<\/p>\n
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Zun\u00e4chst eine Anmerkung zu den Fakten: Bezieht ein Arbeitsloser\/eine Arbeitslose ein niedriges Arbeitslosengeld, weil der Nettolohn zur Zeit der Erwerbst\u00e4tigkeit niedrig war, dann hat er\/sie bei Bed\u00fcrftigkeit (bei fehlenden sonstigen eigenen Eink\u00fcnften oder bei fehlenden Eink\u00fcnften der Ehefrau\/des Ehemanns) Anspruch auf erg\u00e4nzendes Arbeitslosengeld II (Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende). Wird Arbeitslosengeld f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als gegenw\u00e4rtig gezahlt, so \u00e4ndert sich nichts daran, dass der Gang zum Jobcenter n\u00f6tig ist. Hat ein Arbeitsloser\/eine Arbeitslose ausreichend sonstige eigene Eink\u00fcnfte oder hat dessen Ehefrau\/deren Ehemann ausreichend hohe Eink\u00fcnfte, so ist auch bei einem verl\u00e4ngerten Bezug des Arbeitslosengeldes ein Gang zum Jobcenter \u00fcberfl\u00fcssig, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II wegen fehlender Hilfebed\u00fcrftigkeit nicht besteht. Nur in anderen F\u00e4llen hat eine verl\u00e4ngerte Bezugsdauer zur Folge, dass der Gang zum Jobcenter f\u00fcr ein paar zus\u00e4tzliche Monate verhindert wird. Martin Schulz kennt die Regelungen zur Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende offenbar nur unzureichend.<\/p>\n
Wichtiger ist etwas Anderes: Wenn \u00e4ltere Arbeitslose f\u00fcr einen verl\u00e4ngerten Zeitraum Arbeitslosengeld beziehen k\u00f6nnen, dann sinkt deren Anreiz, einen Arbeitsplatz zu suchen. Auch wird es bei einem verl\u00e4ngerten Bezug von Arbeitslosengeld schwieriger, einen Job zu finden; das d\u00fcrfte insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Menschen gelten. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Frank-J\u00fcrgen Weise, scheint diese Einsch\u00e4tzung zu teilen. \u201eMehr Verteilung schafft Leistungsempf\u00e4nger statt Leistungserbringer\u201c (FAZ 2017c).<\/p>\n
Die finanziellen Kosten einer Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer sind deshalb h\u00f6her, als die \u00fcblichen Berechnungen, die diese Effekte nicht ber\u00fccksichtigen, suggerieren. Richtig ist freilich, dass die Ausgaben f\u00fcr das Arbeitslosengeld II bei einer verl\u00e4ngerten Bezugsdauer abn\u00e4hmen. Die Ausgaben der Bundesagentur n\u00e4hmen zu, die Ausgaben des Bundes, der die Aufwendungen f\u00fcr das Arbeitslosengeld II finanziert, n\u00e4hmen ab. Der Saldo der gemeinsamen Aufwendungen w\u00e4re aber deutlich positiv.<\/p>\n
Zu bedenken sind auch folgende Effekte: Eine Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer \u201ew\u00fcrde den vorzeitigen \u00dcbergang in die Fr\u00fchrente befl\u00fcgeln\u201c (Clement 2017). Und: Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit w\u00fcrde nicht angegangen. \u201eWer diesem mit einer Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldbezugs f\u00fcr \u00c4ltere begegnen will, der hat diese Menschen in Wahrheit abgeschrieben\u201c (R\u00fcrup 2017).<\/p>\n
Am bedeutsamsten ist aber Folgendes. Eine Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer f\u00fcr \u00e4ltere Leistungsbezieher bedeutet eine h\u00f6here Lohnersatzleistung f\u00fcr die Leistungsempf\u00e4nger im Durchschnitt. Je h\u00f6her die Lohnersatzleistungen, umso h\u00f6her ist aber der von den Arbeitnehmern angestrebte Lohnsatz (Boss et al. 2007:15). Es ist dann, wenn Arbeitslosengeld f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum, sei es auch nur f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose, gew\u00e4hrt wird, mit einem Tariflohnanstieg zu rechnen, der gr\u00f6\u00dfer als sonst ist. Der Schaden, den Gewerkschaften durch h\u00f6here Tariflohnsteigerungen in Form von mehr Arbeitslosigkeit anrichten, wird n\u00e4mlich aus ihrer Sicht leichter ertr\u00e4glich, weil in mehr F\u00e4llen als sonst das Arbeitslosengeld an die Stelle des Nettolohns tritt. Die Arbeitskosten steigen rascher als sonst. Die Besch\u00e4ftigung f\u00e4llt kleiner als sonst aus, w\u00e4hrend die Arbeitslosenzahl gr\u00f6\u00dfer als sonst sein wird.<\/p>\n
Mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen \u00c4nderung der Bezugsdauer w\u00fcrde sich die Finanzlage des Staates auf mittlere Frist deutlich verschlechtern. Die Beitragseinnahmen fast aller Zweige der Sozialversicherung und die Einkommensteuereinnahmen fielen geringer als sonst aus, und die Ausgaben f\u00fcr das Arbeitslosengeld und das Arbeitslosengeld II insgesamt n\u00e4hmen zu.<\/p>\n
Der gegenteilige Effekt tr\u00e4te mittelfristig ein, wenn der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt w\u00fcrde (Boss 2017). Die Zunahme der Arbeitskosten w\u00fcrde ged\u00e4mpft, die Ausweitung der Besch\u00e4ftigung w\u00fcrde beg\u00fcnstigt, und die Arbeitslosigkeit n\u00e4hme ab. Das Produktionspotential w\u00e4re h\u00f6her als sonst. Die Finanzlage des Staates verbesserte sich.<\/p>\n