{"id":20551,"date":"2017-03-20T06:52:21","date_gmt":"2017-03-20T05:52:21","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20551"},"modified":"2017-03-20T06:52:21","modified_gmt":"2017-03-20T05:52:21","slug":"ordnungspolitischer-kommentarprotektionistische-handelspolitik-unter-dem-deckmantel-einer-steuerreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20551","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Ordnungspolitischer Kommentar<\/font><br\/>Protektionistische Handelspolitik unter dem Deckmantel einer Steuerreform"},"content":{"rendered":"<p>Seit Jahren haben die US-Republikaner an einer Reform der nationalen Unternehmensbesteuerung get\u00fcftelt. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und einem republikanischen Pr\u00e4sidenten im Wei\u00dfen Haus sehen sie nun erstmals eine echte Umsetzungschance. Die Reform kann in der geplanten Form fundamentale Folgen sowohl f\u00fcr US-amerikanische Firmen und Konsumenten als auch f\u00fcr \u00fcber den Globus verteilte Handelspartner der USA und folglich f\u00fcr die gesamte Weltwirtschaft haben.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Die Kernidee<\/strong><\/p>\n<p>Das Konzept wird den Amerikanern folgenderma\u00dfen serviert: \u201e20% Destination-Based Corporate Cashflow Business Tax with Border Tax Adjustment\u201c (DBCFT). Die Kernidee liegt in der Umstellung der grunds\u00e4tzlichen Systematik der Unternehmensbesteuerung: W\u00e4hrend bis- her auf Basis eines global orientierten Steuersystems die Einkommen von US-Unternehmen zu einem relativ hohen Satz in den USA nach dem Quellenstaatsprinzip versteuert wurden, sollen in Zukunft Kapitalfl\u00fcsse der Unternehmen auf Basis eines nur territorial g\u00fcltigen Steuersystems nach dem Bestimmungslandprinzip zu einem niedrigeren Satz besteuert werden.<\/p>\n<p>Bei der geplanten Reform handelt es sich um ein ausgekl\u00fcgeltes Ma\u00dfnahmenpaket, das sich einige Probleme des aktuellen Besteuerungssystems vornimmt. Hierzu geh\u00f6ren der im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Industrienationen \u00e4u\u00dferst hohe Unternehmenssteuersatz, ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringes Aufkommen sowie die Regelung der R\u00fcckf\u00fchrung von Auslandsgewinnen. Die umstrittenste Ver\u00e4nderung im System der Unternehmensbesteuerung ist allerdings der sogenannte \u201esteuerliche Grenzausgleich\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Steuerlicher Grenzausgleich<\/strong><\/p>\n<p>Das aktuelle Steuersystem richtet sich nach dem Quellenstaatsprinzip: Unternehmen werden dort besteuert, wo die Produktion der G\u00fcter stattfindet. Es ist das weltweit dominierende Prinzip der nationalen Unternehmensbesteuerung und legt fest, dass die Besteuerung am gleichen Ort wie die Wertsch\u00f6pfung stattfindet. Mithilfe eines steuerlichen Grenzausgleichs (Border Tax Adjustment, kurz: BTA) r\u00fcckt nun das Bestimmungslandprinzip in den Fokus, \u00c2\u00a0mit \u00c2\u00a0anderen \u00c2\u00a0Worten: \u00c2\u00a0Die \u00c2\u00a0Besteuerung\u00c2\u00a0 der \u00c2\u00a0Unternehmen findet dort statt, wo die Waren und Dienstleistungen konsumiert werden. Grunds\u00e4tzlich versteht man unter einem BTA eine heimische Steuer, die Anwendung auf importierte Waren findet, nicht jedoch auf exportierte. Die Steuertheorie kennt das Bestimmungslandprinzip typischerweise von der Mehrwertsteuer, die f\u00fcr gew\u00f6hnlich auf importierte G\u00fcter anf\u00e4llt, w\u00e4hrend sie bei Ausfuhren zur\u00fcckerstattet wird.<\/p>\n<p>Die Wirkweise des BTA in der nun geplanten neuen US- Unternehmensbesteuerung wird deutlich, wenn die Effekte auf internationale Handelsstr\u00f6me betrachtet werden: Auf der einen Seite d\u00fcrfen infolge des BTA Kosten f\u00fcr Importe in die USA sowie im Ausland angefallene Kosten in Zukunft nicht mehr von der Besteuerungsgrundlage abgezogen werden. Heimischen Produzenten und H\u00e4ndlern, die ihre Waren bei heimischen Produzenten beziehen, ist es hingegen weiterhin erlaubt, ihre Kosten abzusetzen. Auf der anderen Seite werden Exporterl\u00f6se von US-Unternehmen zuk\u00fcnftig nicht mehr besteuert. Das Ergebnis: Ausl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung von Importg\u00fctern wird im Inland steuerlich nachbelastet, w\u00e4hrend inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung im Falle von Exportg\u00fctern steuerfrei bleibt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Versteckter Protektionismus\u2026<\/strong><\/p>\n<p>In den letzten Wochen k\u00fcndigte Trump neben dem Bau einer Mauer handelspolitische Ma\u00dfnahmen wie die Aufk\u00fcndigung bestehender Freihandelsvertr\u00e4ge sowie die Einf\u00fchrung von Strafz\u00f6llen an. Was er davon tats\u00e4chlich umsetzen wird und welche dieser Drohungen eher metaphorischer Natur sind, l\u00e4sst sich im Falle des aktuellen US-Pr\u00e4sidenten bislang nur schwer sagen.<\/p>\n<p>Protektionistische Ambitionen k\u00f6nnen sich in politischen Instrumenten verstecken, in denen man zun\u00e4chst nicht unbedingt mit ihnen rechnet. Brisant wird der BTA n\u00e4mlich dann, wenn man die Steuerbelastung anhand des Beispiels zweier miteinander im Wettbewerb stehenden Anbieter auf dem US-Markt vergleicht, die ihr Produkt zum gleichen Preis an einen H\u00e4ndler verkaufen wollen: Der H\u00e4ndler hat in diesem Fall die Wahl zwischen dem importierten Gut und dem in den USA hergestellten Gut f\u00fcr jeweils 1.000 USD, wobei er nur das letztere aufgrund des BTA zu 20% als Kosten absetzen kann. Nat\u00fcrlich entscheidet er sich f\u00fcr das heimisch hergestellte Produkt, da es ihn effektiv nur 800 USD kostet. Indem sie das importierte Gut im Vergleich zum heimisch produzierten Gut um 25% verteuert, wirkt die neue Regel also wie eine 25-prozentige Importsteuer. Die Entscheidung, wo heimische Produzenten ihre G\u00fcter anbieten, wird auf \u00e4hnliche Weise zugunsten von Exporten beeinflusst.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u2026 jedoch mit Verlierern aus den eigenen Reihen<\/strong><\/p>\n<p>Der BTA w\u00fcrde zu einer effektiven Verteuerung der importierten Eingangswaren gro\u00dfer Handelsketten f\u00fchren, deren Gesch\u00e4ftsmodell darauf basiert, Waren in gro\u00dfem Umfang zu importieren und in den USA weiterzuverkaufen (\u201eBig Box Retailer\u201c). Insofern diese nicht in der Lage sind, die gestiegenen Kosten anders abzufedern, ist mit massiven Preiserh\u00f6hungen auf dem Markt f\u00fcr importierte Waren zu rechnen. Die geplante Reform kann auf diese Weise schwerwiegende Folgen insbesondere f\u00fcr US- Konsumenten mit mittlerem oder geringem Einkommen haben, die zahlreichen Studien zufolge einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Anteil ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr importierte Waren ausgeben als Besserverdiener.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Den Devisenmarkt mitdenken<\/strong><\/p>\n<p>Preissteigerungen sind nur in dem Ma\u00dfe zu erwarten, wie Wechselkurse nicht hinreichend schnell und flexibel auf die Steuerreform und auf eine Ver\u00e4nderung der amerikanischen Handelsbilanz reagieren. Werden Wechselkurseffekte ber\u00fccksichtigt, ist mit weiteren auch aus Trumps Sicht eher unattraktiven Folgen der Steuerreform zu rechnen.<\/p>\n<p>In einer Welt mit flexiblen Wechselkursen lehrt uns die \u00f6konomische Theorie, dass Wechselkursver\u00e4nderungen infolge von protektionistischen Ma\u00dfnahmen schnell die erhofften Wettbewerbsvorteile neutralisieren oder sogar umkehren k\u00f6nnen. Unilateral eingef\u00fchrte steuerliche Vorteile f\u00fcr Exporteure und steuerliche \u00c2\u00a0Benachteiligungen von Importen in die USA lassen die ausl\u00e4ndische Nach- frage nach US-Exportg\u00fctern steigen und die Nachfrage nach importierten Waren sinken. Die Folge ist eine Aufwertung des US-Dollars. F\u00e4llt diese Aufwertung so stark aus, dass sie die Wirkungen der Steuerreform absorbiert, zahlen nicht die amerikanischen Haushalte, sondern ganz in Trumps Sinne \u00fcber den Terms-of-Trade-Effekt eines aufgewerteten US-Dollars ausl\u00e4ndische Unternehmen: US-Importeure verdienen weniger US-Dollar, w\u00e4hrend US-Exporte f\u00fcr ausl\u00e4ndische K\u00e4ufer teurer werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Folgen einer Dollaraufwertung<\/strong><\/p>\n<p>Im Falle einer Dollaraufwertung w\u00e4re mit weltweiten Konsequenzen zu rechnen: Ein erstarkender Dollar w\u00fcrde massive Sch\u00e4den f\u00fcr Dollar-Schuldner in der ganzen Welt bedeuten, vor allem in Schwellenl\u00e4ndern, wo die Verschuldung der Unternehmen aufgrund des leichten Zugangs zu Kapital zwischen 2004 und 2014 um 350% zunahm \u2013 zu einem gro\u00dfen Teil in US-Dollar. Gleichzeitig besteht ein Gro\u00dfteil des Auslandsverm\u00f6gens der Amerikaner (also der Summe aller Forderungen gegen\u00fcber dem Ausland) in Fremdw\u00e4hrungen, w\u00e4hrend die Verbindlichkeiten gr\u00f6\u00dftenteils in US-Dollar denominiert sind, weshalb die USA auch selbst schwer unter einem starken Dollar leiden w\u00fcrden. \u201eIt\u2019s killing us\u201c scheint, wenn auch in typisch Trump\u2019scher Manier vereinfacht und zugespitzt formuliert, von der Tendenz her zuzutreffen. Die Volksrepublik China w\u00fcrde aufgrund ihrer gro\u00dfen Dollarreserven zu den Gewinnern der Reform z\u00e4hlen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Handlungsoptionen auf Seiten der Handelspartner<\/strong><\/p>\n<p>Es kursieren bereits zahlreiche Vorschl\u00e4ge, wie Handelspartner der USA auf die Reform reagieren k\u00f6nnen, um potenzielle Verzerrungen im internationalen Wettbewerb abzumildern. Die Umsetzbarkeit des Vorschlags, es dem amerikanischen Partner gleichzutun und ebenfalls eine DBCFT einzuf\u00fchren, erscheint zumindest innerhalb der EU vor dem Hintergrund aller momentanen Ungereimtheiten unwahrscheinlich. Eine so ehrgeizige Reform als EU-weites Projekt w\u00fcrde aller Wahrscheinlichkeit nach am Einstimmigkeitsprinzip f\u00fcr Legislativakte im Steuer- recht scheitern. Gleiches gilt f\u00fcr eine Umgestaltung der bereits existierenden Mehrwertsteuer, um Nachteile durch eine drohende Doppelbesteuerung europ\u00e4ischer Exporteure zu reduzieren.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt, dass sich alle L\u00e4nder im Klaren dar\u00fcber sein m\u00fcssen, dass mit \u00fcberst\u00fcrzten Strategien ein globaler Handelskrieg ausgel\u00f6st werden kann, mit allen negativen Folgen, die ein Handelskrieg mit sich bringt. Daher sollte von der Idee protektionistischer Gegenma\u00dfnahmen, von denen in der Regel keiner der Beteiligten profitiert und durch die zumeist auch der Handel mit anderen Partnern beeinflusst wird, Abstand genommen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Zu diesem Zeitpunkt ist schwer vorherzusagen, wann und in welcher Form die Steuerreform umgesetzt wird. \u00c4u\u00dferungen des US-Pr\u00e4sidenten sind diesbez\u00fcglich bisher sehr ambivalent. Donald Trump sollte als ehemaliger Unternehmer die langfristigen Kosten und Nutzen einer solchen Reform gegeneinander abw\u00e4gen k\u00f6nnen. Es ist damit zu rechnen, dass Trump die Folgen einer Dollaraufwertung sowie massiven Widerstand aus diversen Lobbygruppen f\u00fcrchtet, was er gewohnt eloquent mit den Worten \u201eAnytime I hear border adjustment, I don\u2019t love it.\u201c ausdr\u00fcckt. Das macht doch Hoffnung.<\/p>\n<p><strong>Hinweis<\/strong>: Dieser Text ist auch als Ausgabe Nr. 3\/2017 der Reihe <a href=\"http:\/\/www.iwp.uni-koeln.de\/fileadmin\/contents\/dateiliste_iwp-website\/publikationen\/OK\/OK_2017_03.pdf\">&#8222;Der Ordnungspolitische Kommentar&#8220; <\/a>des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Jahren haben die US-Republikaner an einer Reform der nationalen Unternehmensbesteuerung get\u00fcftelt. 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