{"id":20585,"date":"2017-03-14T00:01:00","date_gmt":"2017-03-13T23:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20585"},"modified":"2017-03-14T17:51:35","modified_gmt":"2017-03-14T16:51:35","slug":"gastbeitragarbeitslosengeld-qdie-krux-mit-der-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20585","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>Arbeitslosengeld QDie Krux mit der Gerechtigkeit<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201cZeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit\u201c hei\u00dft das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. F\u00fcr die Arbeitsmarktpolitik pr\u00e4sentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles k\u00fcrzlich erste konkrete Pl\u00e4ne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher\/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich f\u00fcr j\u00fcngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und f\u00fcr \u00e4ltere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld f\u00fcr Personen mit unstetiger Erwerbst\u00e4tigkeit besser zug\u00e4nglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verl\u00e4ngert werden. Unter 50-j\u00e4hrige Antragsteller, zum Beispiel, k\u00f6nnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben.<\/p>\n

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Mit dem Vorschlag, die Dauer von Qualifizierungsma\u00dfnahmen insbesondere zugunsten \u00e4lterer Berechtigter zu 100% und nicht wie bislang nur zu 50% auf die Bezugsdauer des ALG I aufzuschlagen, scheint die SPD eine Gerechtigkeitsl\u00fccke anzusprechen. Ist es nicht \u201esozial gerecht\u201c, wenn \u00c4ltere deutlich l\u00e4nger Arbeitslosengeld beziehen k\u00f6nnen \u2013 zumal wenn sie sich qualifizieren? Schlie\u00dflich haben sie auch wohl l\u00e4nger Beitr\u00e4ge entrichtet als J\u00fcngere. Mehr noch: Brauchen wir etwa keine staatliche Qualifizierungsoffensive gerade f\u00fcr \u00c4ltere, um deren Kompetenzen den Erfordernissen der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Man ist geneigt, hier vorschnell mit ja zu antworten. So d\u00fcrfte die propagierte l\u00e4ngere Unterst\u00fctzung \u00e4lterer Arbeitssuchender intuitiv viel Zustimmung finden; scheint dies doch einem anerkannten Gerechtigkeitskriterium zu entsprechen: der \u00c4quivalenz von Leistung und Gegenleistung. Aber der Verweis auf das \u00c4quivalenzprinzip geht hier in verschiedener Weise fehl. Zum einen entspricht das vorgeschlagene ALG Q diesem Prinzip nur sehr bedingt. Bereits nach geltendem Recht ist die Dauer der Beitragszahlungen nur ein Teilkriterium f\u00fcr die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, mehr noch h\u00e4ngt diese vom Lebensalter ab. Die neuen Vorschl\u00e4ge versch\u00e4rfen diese Problematik.<\/p>\n

Zum anderen w\u00e4re es auch aus gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeits\u00fcberlegungen bedenklich, bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung die Dauer des Leistungsbezuges eng an die der Beitragszahlungen zu koppeln. Die Arbeitslosenversicherung kann \u2013 zumal als umlagefinanzierte staatliche Pflichtveranstaltung \u2013 kein kollektiver \u201eSparstrumpf\u201c zugunsten \u00e4lterer Arbeitssuchender sein. Das w\u00fcrde die Aufgabe \u2013 periodenbezogener, zeitlich begrenzter sozialer Absicherung der Zeit der Arbeitssuche \u2013 verfehlen, das System \u00fcberfordern, Anspruchsdenken T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen und Moral Hazard f\u00f6rdern, d.h. f\u00fcr langj\u00e4hrige Beitragszahler hohe, falsche Anreize zum Leistungsbezug setzen. Das spricht daf\u00fcr, die Koppelung an die Beitragsdauer grunds\u00e4tzlich eher enger zu begrenzen. Das geschah mit den Hartz-Reformen, welche die maximale Bezugsdauer generell auf 12 bzw. 18 Monate f\u00fcr \u00fcber 55-J\u00e4hrige festlegten. Wie gut diese und andere Reformen wirkten, zeigt die Entwicklung der Besch\u00e4ftigungsquote der 55- bis 64-J\u00e4hrigen. Diese ist seit dem Jahr 2000 um fast 20%-Punkte auf 66% gestiegen. Deutschland ist damit in der EU von einem ung\u00fcnstigen Mittelfeldplatz auf die zweite Stelle nach Schweden ger\u00fcckt. Aber bereits 2008 weitete die damalige gro\u00dfe Koalition die Bezugsdauer wieder aus \u2013 auf bis zu 24 Monate f\u00fcr Arbeitslose nach dem vollendeten 58. Lebensjahr. Bei der verl\u00e4ngerten Bezugsdauer f\u00fcr \u00c4ltere handelt es sich aber \u2013 wie erl\u00e4utert \u2013 um eine versicherungsfremde Leistung. Wenn sie gew\u00e4hrt werden soll, w\u00e4re sie also aus Steuermitteln zu finanzieren.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Aber heiligt der Zweck nicht die Mittel? Sind die geplanten Qualifizierungshilfen nicht notwendige Pr\u00e4ventions- und F\u00f6rderma\u00dfnahmen, die es Arbeitslosen erleichtern, wieder in Lohn und Brot zu kommen und auch l\u00e4ngerfristig zu bleiben? F\u00fcr die bestehenden Qualifizierungsm\u00f6glichkeiten hat der Gesetzgeber dies offenkundig bejaht und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit dementsprechende Handlungs- und Finanzierungspflichten auferlegt. Aber die heutigen Ma\u00dfnahmen werden bei Bedarf nach Einzelfallpr\u00fcfungen bewilligt. Die Agentur schl\u00e4gt eine Qualifizierung vor, wenn sie Erfolg verspricht. Das sollte zum Sozialversicherungsprinzip passen. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler steht daf\u00fcr ein, das Arbeitslosigkeitsrisiko von Versicherten zielf\u00fchrend zu vermindern.<\/p>\n

Wenn aber die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit generell zu einer Qualifizierungs- und Weiterbildungsagentur umgebaut werden soll, geht das \u00fcber deren Aufgabe als Sozialversicherung weit hinaus. Damit werden Kosten bei den Beitragszahlern, den Arbeitnehmern und den Unternehmen, abgeladen, wo sie nicht hingeh\u00f6ren. Dies f\u00fchrt zu tendenziell h\u00f6heren Sozialbeitr\u00e4gen, also einem noch gr\u00f6\u00dferen Keil zwischen Brutto- und Nettol\u00f6hnen zulasten der Besch\u00e4ftigung und insbesondere auch von Besch\u00e4ftigten mit niedrigeren L\u00f6hnen. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?<\/p>\n

Eine staatliche Weiterbildungsagentur m\u00fcsste dann auch die zukunftsweisenden Qualifikationen und Berufsfelder kennen, um Leistungsberechtige in gro\u00dfer Zahl auf die (vermeintlich) richtige berufliche Schiene setzen zu k\u00f6nnen. Das kann der Staat nicht leisten. Am ehesten d\u00fcrften dazu wohl die Unternehmen vor Ort in der Lage sein. Vertreter der Wirtschaft weisen zu Recht auf die Zust\u00e4ndigkeit und Kompetenz der Unternehmen f\u00fcr Aus- und Weiterbildung hin, sollte doch der Fokus darauf liegen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ungeachtet der Notwendigkeit etwaiger staatlicher Unterst\u00fctzung im Einzelfall ist schlie\u00dflich auch darauf zu verweisen, dass der Erhalt der Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit in erster Linie die Aufgabe eines jeden einzelnen ist.<\/p>\n

Das ALG Q stellt in verschiedener Hinsicht die Weichen zur\u00fcck zu einer paternalistischen staatlichen Arbeitsmarktpolitik, die als verfehlt erkannt und im Zuge der Hartz-Reformen\u00c2\u00a0 folgerichtig korrigiert wurde. Die Arbeitsagenturen setzen seither zu Recht auf den Vorrang von Besch\u00e4ftigung. Arbeitslose m\u00f6glichst rasch wieder in Besch\u00e4ftigung zu bringen sollte oberstes Ziel bleiben. Mit steigender Dauer der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich nach aller Erfahrung die Besch\u00e4ftigungsperspektiven. Unter dem Strich d\u00fcrften damit auch viele Qualifizierungsma\u00dfnahmen verpuffen, wenn sie \u2013 wie vorgeschlagen \u2013 mit deutlich verl\u00e4ngerter Arbeitslosigkeit einhergehen.<\/p>\n

Der Vorrang der Besch\u00e4ftigung impliziert freilich, dass Arbeitslose unter Umst\u00e4nden auch Stellen antreten m\u00fcssen, die nicht ihren W\u00fcnschen entsprechen. Davor kann indes selbst ein Qualifizierungsanspruch nur bedingt sch\u00fctzen. Auch hie\u00dfe es, das Solidarprinzip zu \u00fcberdehnen, wenn eine Sozialversicherung ein solches ohnehin kaum einl\u00f6sbares Versprechen g\u00e4be. Im \u00dcbrigen mag sich das Qualifizierungsrecht f\u00fcr viele, die l\u00e4ngere Zeit Arbeitslosengeld beziehen, als Pflicht erweisen mit entsprechenden Folgen f\u00fcr die Motivation.<\/p>\n

Qualifizierungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen in vielen Einzelf\u00e4llen zweifellos sinnvoll sein und die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit von Arbeitslosen nachhaltig verbessern. F\u00fcr ein generelles Qualifizierungsrecht gilt das hingegen nicht, auch dann nicht, wenn es besonders auf \u00c4ltere zielt. Hingegen besteht die Gefahr, dass ein zus\u00e4tzliches Arbeitslosengeld Q in vielen F\u00e4llen als Br\u00fccke in den Vorruhestand genutzt w\u00fcrde. Das ALG Q w\u00fcrde damit aber auch der Generationengerechtigkeit einen Tort antun.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema<\/strong>:<\/p>\n

Alfred Boss: Arbeitslosengeld f\u00fcr einen verl\u00e4ngerten Zeitraum?<\/a><\/p>\n

Oswald Metzger: Die „fake news“ des Martin Schulz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGastbeitrag<\/font>
Arbeitslosengeld Q
Die Krux mit der Gerechtigkeit<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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