Die Tatsache, dass die Europ\u00e4ische Kommission ein Wei\u00dfbuch zur Zukunft Europas \u2013 konkret der EU27 \u2013 vorgelegt hat, ist zuerst einmal h\u00f6chst positiv einzusch\u00e4tzen. Dies gilt auch f\u00fcr die im Vorwort von Jean-Claude Juncker genannten Zielsetzungen, dass \u201eein vereintes Europa der 27 sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und eine eigene Vorstellung seiner Zukunft entwickeln und umsetzen muss\u201c und erst recht, dass die Inhalte des Wei\u00dfbuchs eine ehrliche und umfassende Debatte \u00fcber die Zukunft Europas ansto\u00dfen und strukturieren sollen. Wann w\u00e4re dies alles n\u00f6tiger gewesen als jetzt? Doch das Wei\u00dfbuch setzt nicht am eigentlichen Kern der aktuellen Probleme an und ist daher auch nicht geeignet nachhaltige L\u00f6sungen zu entwickeln.<\/p>\n
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\u00c2\u00a0F\u00fcnf Szenarien<\/strong><\/p>\n Diese Kritik setzt nicht daran an, dass die f\u00fcnf pr\u00e4sentierten Szenarien f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union wenig konkret, sehr holzschnittartig und nur punktuell formuliert sind, dass sie sich \u00fcberschneiden und zahlreiche der Beispiele nicht erhellend sind. Konkretisierungen werden in Diskussionspapieren angek\u00fcndigt, deren Ver\u00f6ffentlichungszeitpunkte bereits bekannt gegeben wurden und auf die es mit einer abschlie\u00dfenden Einsch\u00e4tzung zu warten gilt. In diesem Beitrag sollen kurz die Szenarien skizziert werden bevor auf einige Merkmale dieses Wei\u00dfbuchs einzugehen und schlie\u00dflich daran fundamentale Kritik anzubringen ist. Im vorgelegten Dokument werden die f\u00fcnf Szenarien in einer einheitlichen Struktur pr\u00e4sentiert. Es wird nach Warum und wie gefragt und es werden \u00dcberlegungen angestellt, was dies bis 2025 bedeutet. Pro und Kontra werden formuliert, Auswirkungen auf Binnenmarkt und Handel, Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, Schengen, Migration und Sicherheit, Au\u00dfenpolitik und Verteidigung sowie den EU-Haushalt abgesch\u00e4tzt.<\/p>\n Szenario 1: Weiter wie bisher<\/strong><\/p>\n Das erste Szenario geht von der Fortsetzung der aktuellen Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte sowie den bisherigen Wegen der Entscheidungsfindung aus. Die EU27 wird langsam weiter voranschreiten, dies mit allen Vor- und Nachteilen, Fortschritten und R\u00fcckschl\u00e4gen, je nachdem wie gut es gelingt, Differenzen abzubauen und Kompromisse zu finden. Die Kommission bef\u00fcrchtet, dass die Einheit der EU bei ernsthaften Differenzen immer wieder auf dem Spiel stehen k\u00f6nnte und die erreichbaren Ergebnisse nicht immer in der Lage sind, die Erwartungen der B\u00fcrger zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt<\/strong><\/p>\n Im zweiten Szenario erfolgt eine Konzentration der zuk\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten auf die St\u00e4rkung des Binnenmarktes. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass in anderen Bereichen wie Migration, Sicherheit oder Verteidigung der gemeinsame Wille fehlt, intensiver zusammenzuarbeiten. Dies gilt auch f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik und manche aufgebauten EU-Regulierungen. Viele Politikfelder, die heute in der EU organisiert werden, sollen dann nicht mehr gemeinsam verfolgt, sondern bestenfalls bilateral koordiniert werden. Im Ergebnis werden sich Differenzen und unterschiedliche Standards in der Sozial- und Umweltpolitik, bei Steuern und Subventionen herausbilden. Es wird erwartet, dass die Entscheidungen dann einfacher verst\u00e4ndlich werden, doch das gemeinsame Handeln deutlich beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr<\/strong><\/p>\n Im dritten Szenario wird die EU27 wie bisher weiter machen, doch \u201eKoalitionen der Willigen\u201c intensivieren ihre Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen. Dieses Szenario hat sich in der kurzen Zeit der bisherigen Diskussion nicht \u00fcberraschend als der Favorit herausgestellt, der am meisten Zustimmung und Sympathie gefunden hat, k\u00f6nnen doch die meisten realen Herausforderungen diskursiv ausgeklammert werden. Die Vertiefung der Integration f\u00fcr einzelne Mitgliedergruppen und Bereiche ist mit speziellen Rechts- und Finanzregelungen verbunden, die auf dem vorherrschenden EU-Rahmen aufbauen. Den anderen Mitgliedern bleibt der Zutritt offen, wenn sie bereit sind, die Regeln zu \u00fcbernehmen. Die Governance der EU wird in diesem Szenario freilich komplexer. Vorbilder f\u00fcr dieses Voranschreiten sind in theoretischer Hinsicht Formen der \u201evariablen Integration\u201c oder \u201eIntegrationsclubs\u201c, in der EU-Realit\u00e4t entspricht ihm die Euro-Union.<\/p>\n Szenario 4: Weniger, aber effizienter<\/strong><\/p>\n Die EU w\u00fcrde sich im vierten Szenario auf einzelne Politikbereiche konzentrieren und diese z\u00fcgig weiterbringen wollen, w\u00e4hrend sie sich bei anderen Themen zur\u00fccknimmt oder sie nicht mehr verfolgt. In den ausgew\u00e4hlten Bereichen sollen wirksame Instrumente vereinbart werden, die es der EU27 erm\u00f6glichen Entscheidungen unmittelbar umzusetzen, nach dem Muster der EU-Wettbewerbspolitik oder der EU-Bankenaufsicht. Als Beispiele f\u00fcr die intensivere Zusammenarbeit werden binnenmarktnahe Politikbereiche genannt, w\u00e4hrend die Regionalentwicklung oder die Besch\u00e4ftigungs- und Sozialpolitik als Beispiele genannt werden, die in den Hintergrund ger\u00fcckt werden. Auch die Europ\u00e4ische Kommission sieht es als eine gro\u00dfe Herausforderung an, sich auf Priorit\u00e4ten zu verst\u00e4ndigen, w\u00e4hrend nach dieser Grundentscheidung die Entscheidungsfindung deutlich einfacher w\u00e4re als heute.<\/p>\n Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln<\/strong><\/p>\n Szenario 5 schlie\u00dflich geht am weitesten: Auf allen bisherigen Politikfeldern der EU27 soll mehr gemeinsam gemacht werden als bisher und sollen Entscheidungen schneller getroffen werden k\u00f6nnen. Hier findet sich die Ankn\u00fcpfung an den F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht von 2015, dessen Umsetzung explizit vorausgesetzt wird. Nach au\u00dfen w\u00fcrde die EU27 mit einer Stimme sprechen. Vieles w\u00fcrde ausschlie\u00dflich auf der EU-Ebene entschieden oder einer sehr effizienten Koordination auf der Mitgliederebene folgen. Konsequenterweise w\u00fcrde eine solche Entwicklung zus\u00e4tzliche Ressourcen und zus\u00e4tzliche Kompetenzen auf der EU-Ebene erfordern. Der EU-Haushalt w\u00fcrde eine Aufstockung durch Eigenmittel sowie eine fiskalische Stabilisierungsfunktion f\u00fcr das Euro-W\u00e4hrungsgebiet erfahren.<\/p>\n Auff\u00e4lliger Vertiefungsbias<\/strong><\/p>\n Viele Fragen stellen sich im Zusammenhang mit den einzelnen Szenarien und welche Bedeutung ihnen im Rahmen des weiteren EU-Integrationsprozesses zukommen soll und wird. Diese seien beim aktuellen Informationsstand aber zur\u00fcck gestellt. Vielmehr sollen ein paar erste Eindr\u00fccke skizziert werden, die auffallen. Erstens \u00fcberwiegen argumentativ die negativen Aspekte, die dem Abbau von EU-Aktivit\u00e4ten zugunsten ihrer nationalen oder bilateralen Organisation zugeschrieben werden. Umgekehrt verh\u00e4lt es sich beim Transfer von Kompetenzen an die EU, die positiv assoziiert werden. Dies zeigt sich auch bei den Szenarien 3 und 4, die nur partielle Vertiefungen der Integration beinhalten.<\/p>\n Einseitige Beurteilungskriterien<\/strong><\/p>\n Interessant sind zweitens auch die haupts\u00e4chlich verwendeten Indikatoren f\u00fcr die zusammenfassende Einsch\u00e4tzung und Bewertung. Dies sind die \u00dcbereinstimmung zwischen Erwartungen der B\u00fcrger und Ergebnissen sowie die sich aus dem Unionsrecht ableitenden B\u00fcrgerrechte. Beides steigt bei einer Vertiefung der Integration und sinkt bei einem Kompetenztransfer in Richtung Mitgliedsstaaten. Dies l\u00e4sst Hinweise auf die Adressaten zu, die mit diesem Wei\u00dfbuch offensichtlich nicht in Expertenkreisen gesucht werden.<\/p>\n Ignorieren von Sachzusammenh\u00e4ngen<\/strong><\/p>\n Drittens ist bemerkenswert, dass sich keine Hinweise dar\u00fcber finden, dass \u00f6konomische sowie politische Sachzusammenh\u00e4nge existieren, die keine beliebigen Kombinationen von Agenden zulassen, die zusammen auf der EU-Ebene organisiert werden sollten. Eine 60j\u00e4hrige Integrationsgeschichte hat viele solcher Zusammenh\u00e4nge sehr deutlich werden lassen. Als Beispiel sei die gemeinsame W\u00e4hrung mit der Notwendigkeit von Fiskalregeln genannt. Schlie\u00dflich war es die mangelnde Ber\u00fccksichtigung solcher Zusammenh\u00e4nge, die den beklagten Status quo der EU27 erreichen lie\u00dfen, der zu diesem Wei\u00dfbuch gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Diffuser Abbau gemeinsamer Aktivit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n Obwohl zu akzeptieren ist, dass noch keine Details ausgef\u00fchrt wurden, st\u00f6rt viertens doch, dass jegliche Hinweise fehlen wie man sich die R\u00fcckf\u00fchrung von gemeinsamen Aktivit\u00e4ten, wie eine gemeinsame W\u00e4hrung oder die gerade geschaffene Bankenunion, vorzustellen hat. Die Formulierung bei \u201eSzenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt\u201c lautet z.B. \u201eDie Zusammenarbeit im Euro-W\u00e4hrungsgebiet ist begrenzt.\u201c Was hat man sich darunter vorzustellen, ebenso wenn im \u201eSzenario 4: Weniger, aber effizienter\u201c formuliert wird: \u201eAuf der anderen Seite wird die EU27 in Bereichen, in denen der Zusatznutzen ihrer Aktivit\u00e4ten als eher begrenzt wahrgenommen wird oder davon ausgegangen wird, dass Versprechen nicht gehalten werden k\u00f6nnen, nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang t\u00e4tig\u201c?<\/p>\n Argumentative Beliebigkeit<\/strong><\/p>\n Dass rechtliche oder institutionelle Prozesse bewusst ausgespart blieben und \u201edie Form der Funktion folgen\u201c wird, wie auf S. 15 hervorgehoben wird, kann es f\u00fcnftens nicht rechtfertigen, eine derartige Beliebigkeit zu praktizieren, auch nicht, dass die Szenarien von \u201ebildhaftem Charakter\u201c sind, um das Nachdenken anzuregen. Der EU-Integrationsprozess weist eine ausgepr\u00e4gte Pfadabh\u00e4ngigkeit auf, die ausgehend vom Status quo den Abbau von Integrationselementen zu einer gro\u00dfen rechtlichen und politischen Herausforderung macht. Am Beispiel der gemeinsamen W\u00e4hrung m\u00f6ge man sich vorstellen wie spezifische Investitionen gro\u00dfen Ausma\u00dfes entwertet werden, Verteilungswirkungen hervorgerufen werden und hohe Transaktionskosten anfallen. Es zeugt von einer gro\u00dfen Unbek\u00fcmmertheit, Szenarien v\u00f6llig losgel\u00f6st von ihren Begleiterscheinungen und \u00dcbergangseffekten zur Diskussion zu stellen.<\/p>\n Fehlende Perspektive<\/strong><\/p>\n Noch schwerwiegender ist sechstens jedoch, dass den Szenarien die Perspektive fehlt und eine Diskussion dar\u00fcber wohl auch nicht angestrebt wird. Konkret ist zu kritisieren, dass f\u00fcnf Wege vorgeschlagen werden, aber kein irgendwie n\u00e4her definiertes Ziel. Wohin soll sich die EU27 eigentlich entwickeln? Dar\u00fcber geben die Szenarien keine Auskunft. Auch wenn die Finalit\u00e4t des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses kein beliebtes Thema ist, wird man sich ihm stellen m\u00fcssen, wenn man die gew\u00fcnschte Diskussion ansto\u00dfen will. Jedes der f\u00fcnf Szenarien l\u00e4sst ausgehend vom Status quo der EU27 mehrere Entwicklungen zu. Es ist nicht zu erwarten, dass durch die Umsetzung von einem der Szenarien ein stabiler Zustand der EU27 erreicht wird. Daher wird sich immer wieder die Frage stellen, ob gemeinsame Aktivit\u00e4ten aufgebaut oder abgebaut werden sollen oder ob das dann erreichte Mischungsverh\u00e4ltnis verteidigt werden soll. Man stelle sich interne Probleme in der EU27 oder externe Schocks als Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen Handlungsbedarf vor. Immer dann, wenn sich Fragen von Transfer- oder Ausgleichszahlungen oder des Einsatzes anderer Solidarit\u00e4tsmechanismen stellen, sind diese anders einzusch\u00e4tzen und zu beantworten, wenn von einer wie auch immer gearteten politischen Union auszugehen ist.<\/p>\n Fehlende Bindungskraft gemeinsamer Regeln<\/strong><\/p>\n Siebtens leidet das Wei\u00dfbuch zur Zukunft Europas darunter, dass die Problemdiagnose des unbefriedigenden Status quo der EU27 nicht bis zum eigentlichen Kern vordringt. Dass Entscheidungen immer langwieriger werden, Kompromisse immer schwieriger zu finden sind und L\u00f6sungen immer mehr Kollateraleffekte mich sich bringen, wird dadurch verursacht, dass die Mitgliedsstaaten in dem was sie wollen und was sie an Belastungen akzeptieren ebenso heterogen sind wie in ihren Voraussetzungen. Dies f\u00fchrt nicht nur zur Thematik der Transfer- und Ausgleichszahlungen, die bereits angesprochen wurde. Ebenso schwerwiegend ist die fehlenden Glaubw\u00fcrdigkeit und damit die Bindungskraft von Regeln. Die Anreize, auf die Politiker (und private Akteure) der Mitgliedsstaaten reagieren (m\u00fcssen), legen heute EU-Regelverst\u00f6\u00dfe nahe. Die politischen Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen, die Meinungs- und Konfliktl\u00f6sungsmechanismen sind nach wie vor auf der Ebene der europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten verankert. Politiker orientieren ihre Entscheidungen an den Gegebenheiten der eigenen Volkswirtschaft \u2013 an den Forderungen der eigenen W\u00e4hlerschaft, wenn es zu einem Konflikt mit den europ\u00e4ischen Regeln kommt. Die W\u00e4hler wiederum werden sich vor allem an der sie unmittelbar betreffenden Situation orientieren, dies unter Mitwirkung von Interessengruppen und kommunikativer Unterst\u00fctzung durch soziale Medien. So lange dies der Fall ist, wird der Integrationsstand der EU27 ein instabiler sein, und zwar unabh\u00e4ngig vom nun gew\u00e4hlten Szenario.<\/p>\n Orientierung suchen<\/strong><\/p>\n Die eigentliche Aufgabe f\u00fcr die Moderatoren des Integrationsprozesses ist es daher, konsensf\u00e4hige Institutionen zu finden, die es f\u00fcr die Mitgliedsstaaten unter den heutigen Gegebenheiten nahelegen, gemeinsame Regeln nicht nur zu vereinbaren, sondern diese auch einzuhalten. Dies f\u00fchrt aber dazu, dass die umfassende Diskussion, die nun auf der Grundlage des Wei\u00dfbuches gef\u00fchrt werden soll, auch eine Antwort auf die Frage nach der Orientierung der EU27 suchen und deren Konsensf\u00e4higkeit ausloten muss. Gelingt dies nicht, dann werden sowohl die angeregten Diskussionen der f\u00fcnf Szenarien als auch die weiteren Integrations- oder Desintegrationsschritte der EU27 beliebig und zuf\u00e4llig sein.<\/p>\n Literatur:<\/strong><\/p>\n Europ\u00e4ische Kommission (2017): Weissbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025 \u2013 \u00dcberlegungen und Szenarien, COM(2017)2025, 1. M\u00e4rz 2017, Br\u00fcssel, https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/1\/2017\/DE\/COM-2017-2025-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF<\/a><\/p>\n Europ\u00e4ische Kommission (2015): Die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion Europas vollenden. Vorgelegt von: Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz, Br\u00fcssel. https:\/\/www.ecb.europa.eu\/pub\/pdf\/other\/5presidentsreport.de.pdf?4b942c5f6fc385ea3624ec18a85f3fe4<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Tatsache, dass die Europ\u00e4ische Kommission ein Wei\u00dfbuch zur Zukunft Europas \u2013 konkret der EU27 \u2013 vorgelegt hat, ist zuerst einmal h\u00f6chst positiv einzusch\u00e4tzen. Dies … <\/p>\n