„Den Brexit gibt es nur, weil Gro\u00dfbritannien nicht mehr an einen Club der Verlierer gekettet sein wollte.“ (Clemens Fuest)<\/em><\/p><\/blockquote>\n In Rom wurde die EU gefeiert. Das europ\u00e4ische Projekt wurde 60. Es ist allerdings nicht gut um die EU bestellt. Sie wird von Krisen gesch\u00fcttelt. Die wirtschaftliche Integration stagniert. Das Wachstum d\u00fcmpelt vor sich hin. Die (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist persistent hoch. Von einer politischen Union fabulieren nur noch die 5 Pr\u00e4sidenten (hier<\/a>). Die Risse zwischen Nord und S\u00fcd und West und Ost werden gr\u00f6\u00dfer (hier<\/a>). Mit Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst das erste Land bereits die EU. Unerh\u00f6rtes geschieht: Der Prozess der Integration in Europa ist umkehrbar geworden. Europa ist ein Projekt auf Widerruf. Um es zu retten, ist eine Neuorientierung unumg\u00e4nglich. Nach dem Brexit-Schock hat auch die EU-Kommission reagiert. In einem Wei\u00dfbuch fragt sie, wie Europa wohl in 10 Jahren aussehen wird (hier<\/a>). Sie stellt f\u00fcnf Szenarien zur Diskussion. Sie pl\u00e4diert nicht explizit f\u00fcr eine Alternative. Dennoch sind ihre Pr\u00e4ferenzen klar. Am liebsten w\u00e4re ihr, wenn sich Europa f\u00fcr den gro\u00dfen qualitativen Integrationssprung zu einer Politischen Union entscheiden w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Die europ\u00e4ische Idee<\/strong><\/p>\n Die europ\u00e4ische Integration war eine Antwort auf eine dunkle Zeit in Europa: Unfreiheit in faschistischen Regimen, der Schrecken zweier Weltkriege und wirtschaftliche Not breiter Schichten. Der Traum der V\u00e4ter der EWG war ein demokratisches und rechtstaatliches Europa, das in Freiheit, Frieden und Wohlstand lebt. Das schien ihnen in einem politisch geeinten Europa am ehesten m\u00f6glich. Schlagb\u00e4ume in Europa sollten der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Die \u00e4u\u00dfere Sicherheit seiner Mitglieder sollte garantiert werden. Schlie\u00dflich sollte Europa die dritte weltpolitische Kraft neben den USA und der Sowjetunion werden. Ein wirtschaftlich integriertes Europa sollte versuchen, die politische Integration voranzutreiben. Integrierte private M\u00e4rkte schaffen materiellen Wohlstand, beg\u00fcnstigen demokratische Entwicklungen und erschweren schreckliche Kriege. \u00d6konomische Integration sollte als Treiber der politischen Einigung genutzt werden.<\/p>\n Die Vorstellungen, wie wirtschaftlich integriert werden soll, waren allerdings in den Anf\u00e4ngen der EWG abenteuerlich. Eine breite Mehrheit der Politik hing der Idee der \u201eIntegration von oben\u201c an. Mit zentralen Marktordnungen sollten M\u00e4rkte integriert werden. Die M\u00e4rkte f\u00fcr Kohle, Stahl und Agrarprodukte waren die prominentesten Opfer. Markt, Wettbewerb und Subsidiarit\u00e4t blieben auf der Stecke. Diese Elemente setzten sich erst mit einem Wandel der Integrationsstrategie durch. Das \u201eBinnenmarktprojekt 92\u201c war ein Meilenstein f\u00fcr eine \u201eIntegration von unten\u201c. Nicht mehr Marktordnungen sollten dominieren. G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sollten ge\u00f6ffnet, Hindernisse und Hemmnisse abgebaut werden. Das zentrale Element waren die vier Grundfreiheiten auf G\u00fcter-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalm\u00e4rkten. Der EuGH st\u00e4rkte die Kraft des Wettbewerbs mit dem \u201eCassis-de-Dijon\u201c-Urteil als weiterem Element nachhaltig.<\/p>\n In Europa war man sich von Anfang an einig, die politische Einigung sollte der wirtschaftlichen Integration folgen. Integrierte \u00f6konomische M\u00e4rkte sollten eine politische Union bef\u00f6rdern. Die Hoffnung war: Wer wirtschaftlich enger zusammenarbeitet, wird auch \u00f6fter politisch gemeinsam handeln. Das ist allerdings in einem Europa mit heterogenen Gesellschaftsmodellen (\u201e4 Welten\u201c) alles andere als einfach (hier<\/a>). Ein Streitpunkt ist in einem politisch enger kooperierenden Europa die Frage, was des Marktes und was des Staates ist. In Zeiten der Marktordnungen dominierte der Staat als Koordinationsagent. Vielen tr\u00e4umten von einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Gesellschaftsmodell mit weitreichenden zentralen Kompetenzen in Br\u00fcssel. Mit dem \u201eBinnenmarktprojekt 92\u201c gewann der Markt die Oberhand. Der Wettbewerb der Gesellschaftsmodelle sollte intensiviert, der nationale Leviathan diszipliniert werden. Zumindest das Zweite ist nicht gelungen.<\/p>\n Die gro\u00dfe Linie der politischen Einigung ist seit den Anf\u00e4ngen der europ\u00e4ischen Integration umstritten. Die einen streben einen Bundesstaat an. Das Ziel sind \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c (Winston Churchill) (hier<\/a>). Klassische Gewaltenteilung und wettbewerblicher F\u00f6deralismus w\u00e4ren tragende Elemente. Das ist in einem gro\u00dfen, heterogenen Gebilde ohne gemeinsame europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit kaum m\u00f6glich. Gegenw\u00e4rtig steht diese Variante nicht zur Diskussion. Die Nationalstaaten sind nicht bereit, auf noch mehr Souver\u00e4nit\u00e4t zu verzichten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie fordern wieder mehr Souver\u00e4nit\u00e4t von Br\u00fcssel zur\u00fcck. Eine Mehrheit von ihnen akzeptiert h\u00f6chstens einen lockeren Staaten(ver)bund. In diesem Gebilde ist es ebenfalls schwer, das Prinzip der Gewaltenteilung zu installieren und die Kompetenzen klar zu verteilen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass jeder die H\u00e4nde in den Taschen der Anderen hat und die Zentralisierung in Europa noch weiter voranschreitet. Die gegenw\u00e4rtige EU ist ein solcher Fall. Das kann, wie Thomas Apolte k\u00fcrzlich erl\u00e4utert hat, nicht gut gehen (hier<\/a>). Und es geht auch nicht gut.<\/p>\n Die harte Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Der Prozess der europ\u00e4ischen Integration stockt. 1) Die EU befindet sich in einer Wachstumskrise. Mit diesem Problem m\u00fcssen sich alle reichen L\u00e4nder herumschlagen. Der Vergleich mit den USA zeigt allerdings, dass Europa schlechter abschneidet. Vor allem dreierlei f\u00e4llt auf: Erstens liegt das BIP pro Kopf seit 1950 unter dem der USA. Es stagniert seit Mitte der ersten \u00d6lpreis-Krise bei etwa 70 % des amerikanischen. Daran konnte auch der europ\u00e4ische Binnenmarkt nichts \u00e4ndern. Zweitens ger\u00e4t Europa beim wichtigsten Wachstumstreiber, der Arbeitsstundenproduktivit\u00e4t, gegen\u00fcber den USA seit Mitte der 90er Jahre immer mehr ins Hintertreffen. Das war im Vorfeld des \u201eBinnenmarktprojektes 92\u201c noch anders. Drittens \u00fcberkompensiert seit Mitte der 70er Jahre die signifikant h\u00f6here Arbeitslosigkeit in Europa den europ\u00e4ischen Aufholprozess bei der Arbeitsproduktivit\u00e4t bis Mitte der 90er Jahre. Europa hat seit der \u00d6lpreis-Krise auch ein Arbeitslosigkeitsproblem, der S\u00fcden mehr als der Norden.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Das Wachstum schw\u00e4chelt in Europa st\u00e4rker als anderswo. Die Produktivit\u00e4t w\u00e4chst langsamer, die Erwerbsquoten gehen st\u00e4rker zur\u00fcck. F\u00fcr Abhilfe k\u00f6nnten offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sorgen. Diesen Weg geht Europa immer seltener. Die Euphorie der \u201e4 Grundfreiheiten\u201c ist abgeklungen (hier<\/a>). Der Wettbewerb ger\u00e4t immer \u00f6fter ins Visier der Wutb\u00fcrger. Nationale Interessengruppen k\u00e4mpfen oft erfolgreich Hand in Hand mit ihren Regierungen gegen den Abbau privater Marktschranken, staatlicher Regulierungen, \u00f6ffentlicher Subventionen und staatlicher Monopole. Die B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel verst\u00e4rkt die wettbewerbswidrigen Aktivit\u00e4ten. Sie legt wirtschaftlichen Akteuren oft weitere regulatorische Fesseln an. Am schlimmsten ist die wettbewerbsfeindliche Entwicklung allerdings auf den europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkten. Nationale Tarifkartelle segmentieren Arbeitsm\u00e4rkte, sperren (jugendliche) Arbeitnehmer aus und diskriminieren weniger qualifizierte Arbeitslose. Die (nationale) Politik leistet aktive arbeitsmarkt- und sozialpolitische Beihilfe.<\/p>\n 2) Die gegenw\u00e4rtig schwerste Krise, die Europa an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, ist zweifellos die Euro-Krise. Mit dem Euro hat die EU einen gro\u00dfen, halsbrecherischen integrationspolitischen Sprung gewagt. Sie hat die Integration auf den Kopf gestellt. Bis zur Einf\u00fchrung des Euro galt f\u00fcr eine breite Mehrheit der \u00d6konomen: Reale wirtschaftliche Integration kommt vor monet\u00e4rer Integration. Mit der EWU hat ein Teil der Mitglieder der EU diese Schrittfolge ver\u00e4ndert. Trotz fragmentiertem Binnenmarkt wurde der Euro eingef\u00fchrt. Der zweite Schritt wurde vor dem ersten gemacht. Das konnte nicht gut gehen. Und es geht auch nicht gut. Die Idee, dass eine einheitliche W\u00e4hrung den Prozess der realen wirtschaftlichen Integration beschleunigen w\u00fcrde, hat sich als falsch herausgestellt. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Krise der EWU hat die reale wirtschaftliche Integration besch\u00e4digt. Vor allem die Kapitalm\u00e4rkte wurden wieder st\u00e4rker re-nationalisiert. Mit dem Euro wurde der politischen Integration ein B\u00e4rendienst erwiesen.<\/p>\n Der Euro in seiner gegenw\u00e4rtigen Form scheitert, weil die Mitgliedsl\u00e4nder seine Regeln nicht befolgen. Die Architektur der EWU ist einfach: Die Geldpolitik ist zentralisiert. Alle anderen Wirtschaftspolitiken sind national organisiert. Die autonomen nationalen Fiskalpolitiken sind begrenzt (hier<\/a>). Das hat zwei Konsequenzen: Die EWU ist regelgebunden und stabilit\u00e4tsorientiert. Und die Tarifvertragsparteien m\u00fcssen die Hauptlast der Anpassung an exogene Schocks tragen. Die Krisen der EWU (Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrise) entstanden, weil sich Banken, Staaten und Tarifpartner nicht an die explizit und implizit vereinbarten Regeln hielten. Es dominiert multiples \u201emoral hazard\u201c: Handlung und Haftung privater und staatlicher Akteure fallen auseinander (hier<\/a>). Das ist auf zweierlei zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die Mitgliedsl\u00e4nder sind nicht bereit, Souver\u00e4nit\u00e4t abzugeben, indem sie sich an vereinbarte Regeln halten. Und die Tarifparteien k\u00f6nnen \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen, weil nationale (periphere) Arbeitsm\u00e4rkte vermachtet sind.<\/p>\n 3) Mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und dem Brexit ersch\u00fcttern zwei weitere Krisen den Prozess der europ\u00e4ischen Integration. Die Fl\u00fcchtlingskrise offenbarte ein Legitimationsdefizit der EU. Einige Schengen-Mitglieder halten sich nicht an vereinbarte Regeln. Es gilt das gebrochene Wort. Die Dublin-Vereinbarung ist Makulatur. Werden die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu gro\u00df, greifen EU-L\u00e4nder im Schengen-Raum zu Grenzkontrollen. Das nationale Hemd der Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber ihre Grenzen ist ihnen wichtiger als der Rock europ\u00e4ischer Vertr\u00e4ge. Die EU hat offensichtlich ein Legitimationsproblem. Das wird auch beim geplanten britischen Austritt aus der EU offensichtlich. Gro\u00dfbritannien ist nicht mehr bereit, Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU zu akzeptieren. Eine Mehrheit f\u00fcr den Brexit kam auch deshalb zustande, weil sich Gro\u00dfbritannien weder einer \u201eundemokratischen\u201c EU-Kommission noch einem \u00fcber britischem Recht stehenden EuGH unterwerfen wollte (hier<\/a>).<\/p>\n Die Fl\u00fcchtlingskrise hat auch gezeigt, die EU leidet unter einem Solidarit\u00e4tsdefizit. Es ist bisher nicht gelungen, die Lasten aus den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men auch nur ann\u00e4hernd \u201efair\u201c auf die Mitglieder des Schengen-Raumes zu verteilen. Einige osteurop\u00e4ische L\u00e4nder sind nicht bereit, sich angemessen an den Lasten zu beteiligen (hier<\/a>). Von Solidarit\u00e4t kann keine Rede sein. Das war auch in der Euro-Krise nicht anders. Es war nicht m\u00f6glich, fiskalische (Umverteilungs-)Kompetenzen auf die EU zu \u00fcbertragen. Ein konflikttr\u00e4chtiges Notstandsprogramm hat die Risiken der EWU tempor\u00e4r verteilt. Es wird ein Hauen und Stechen geben, sollten sich die Risiken tats\u00e4chlich realisieren. Eine Umverteilung \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg ist in der EU bisher nur sehr begrenzt m\u00f6glich. Das alles zeigt, die EU hat weder die Legitimation noch erf\u00e4hrt sie die Solidarit\u00e4t, die in einem Nationalstaat m\u00f6glich ist. Solange das aber so ist, erscheint eine politische Integration illusorisch.<\/p>\n Die k\u00fcnftige Integration<\/strong><\/p>\n Die interessante Idee, \u00fcber mehr wirtschaftliche Integration zur politischen Einheit in Europa zu gelangen, hat sich als Illusion erwiesen. Der Prozess der wirtschaftlichen Integration steckt auch fest, weil es schwieriger wird, die M\u00e4rkte offen zu halten. An die Stelle von \u201eMarkt, Wettbewerb und Subsidiarit\u00e4t\u201c treten immer \u00f6fter \u201eStaat, Kartelle und Zentralisierung\u201c. Damit fehlt der politischen Integration ein wichtiger Treiber. Allerdings st\u00f6\u00dft auch die politische Integration auf wachsende Widerst\u00e4nde. Es ist der EU bei vielen Aufgaben, die ihr von den Staaten \u00fcbertragen wurde, bisher nicht gelungen, sie befriedigend zu l\u00f6sen. Die permanenten Krisen zeugen davon. Ein Grund sind gravierende Legitimations- und Solidarit\u00e4tsdefizite (hier<\/a>). Beide lassen sich besser auf dezentraler Ebene beseitigen. Es ist deshalb kein Wunder, wenn gefordert wird, Kompetenzen wieder zur\u00fcck auf Staaten und Regionen zu verlagern. Das 5. Szenario im Wei\u00dfbuch der EU-Kommission, den gro\u00dfen integrationspolitischen Sprung (Politische Union), kann man deshalb getrost vergessen.<\/p>\n Die EU entwickelt sich \u00f6konomisch und politisch nur weiter, wenn es gelingt, den Motor der wirtschaftlichen Integration am Laufen zu halten. Das macht es notwendig, die versch\u00fctteten Quellen des wirtschaftlichen Wachstums wieder freizulegen. Die beste Medizin ist ein intensiverer Wettbewerb. Das Herz der wirtschaftlichen Integration ist der europ\u00e4ische Binnenmarkt. Er ist alles andere als vollkommen. An ihm gilt es weiter zu arbeiten. Es macht deshalb viel Sinn, das 2. Szenario im Wei\u00dfbuch der EU-Kommission (\u201eSchwerpunkt Binnenmarkt\u201c) zu st\u00e4rken. Die EU muss die vielen verbliebenen Hindernisse und Hemmnisse auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten abbauen. Vor allem im Sektor der Dienstleistungen ist noch viel zu tun. Auch auf den Arbeitsm\u00e4rkten liegt vieles im Argen. Gefordert ist allerdings nicht nur die EU-Kommission. Viele Regulierungen auf Arbeitsm\u00e4rkten und im Bereich des Sozialen sind national. Es sind deshalb vor allem die nationalen Regierungen, die ihre unerledigten Hausaufgaben machen m\u00fcssen. Davor dr\u00fccken sie sich.<\/p>\n Das Umfeld der wirtschaftlichen und politischen Integration hat sich in der EU in den letzten 60 Jahren erheblich ver\u00e4ndert. Europa ist heterogener geworden. Mit den mehrfachen Erweiterungen hat sich die Vielfalt formeller und informeller Institutionen erh\u00f6ht. Der Tufts-\u00d6konom Enrico Spolaore hat es so formuliert: \u201eA European Federation would be quite heterogeneous by most measures (ethnic, linguistic, cultural) and likely to face significant political costs when choosing common public goods und policies at the federal level.\u201c (hier<\/a>) Eine Strategie der Integration, die alle \u00fcber einen Kamm schert, wird der Vielfalt der Mitglieder nicht mehr gerecht. Mit einem \u201eEuropa der verschiedenen Geschwindigkeiten\u201c und einem \u201eEuropa \u00e0\u00a0 la carte\u201c gibt es integrationspolitische Alternativen (hier<\/a>). Kern ist bei beiden der Binnenmarkt als \u201eacquis communautaire\u201c. Im ersten Fall verfolgen alle die gleichen Integrationsziele. Die Mitglieder unterscheiden sich nur darin, wie schnell sie diese erreichen wollen. Es wird eine f\u00f6derale Politische Union angestrebt. Im zweiten Fall streben sie unterschiedliche Ziele an. Sie w\u00e4hlen aus, auf welchen Gebieten sie mit welchen Mitgliedern dauerhaft oder nur tempor\u00e4r enger zusammenarbeiten wollen. Der irrlichternde Gedanke einer Politischen Union in Europa wird verworfen, v\u00f6llig zu Recht.<\/p>\n Welchen Weg die EU integrationspolitisch auch einschl\u00e4gt, vertikale Kompetenzen m\u00fcssen klipp und klar verteilt werden. Bisher ist das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t nur ein totes Wort. Die \u00f6konomische Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus liefert Anhaltspunkte, wie es mit Leben erf\u00fcllt werden kann. Signifikante Gr\u00f6\u00dfenvorteile und regionale Spillovers sprechen f\u00fcr zentrale L\u00f6sungen, heterogene Pr\u00e4ferenzen und das Lernen von den Besten f\u00fcr dezentrale (hier<\/a>). Auf welche Seite sich die Waage neigt, ist von Wirtschaftspolitik zu Wirtschaftspolitik verschieden. Klar ist, je homogener die Mitglieder sind, umso eher sind zentrale L\u00f6sungen sinnvoll. Das gilt f\u00fcr kleinere Clubs von Willigen eher als f\u00fcr gro\u00dfe. Klar ist, im Zentrum zentraler Aktivit\u00e4ten steht der Binnenmarkt, die Handelspolitik aber auch die Fl\u00fcchtlingsfrage. Auf allen anderen Feldern der Wirtschaftspolitik ist eine Koordination nationaler Aktivit\u00e4ten entweder sch\u00e4dlich oder zumindest riskant. In die letzte Kategorie ist die EWU einzuordnen, wenn sie sich nicht redimensioniert und weiter so heterogen bleibt wie bisher.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die EU steht auf der Kippe, wieder einmal. Bisher ging Europa immer gest\u00e4rkt aus einer Krise hervor, so die Legende. Das muss nicht so bleiben. Die EU steuert mit der Wachstums-, Arbeitslosigkeits-, Euro- und Fl\u00fcchtlingskrise auf multiples Politikversagen zu. Sp\u00e4testens mit dem Brexit ist Europa zu einem Projekt auf Widerruf geworden. Ein Scheitern der EU w\u00e4re das Ende des europ\u00e4ischen Traums von \u201eFrieden, Freiheit und Wohlstand (f\u00fcr alle)\u201c. Es ist 5 vor 12. Die integrationspolitischen Weichen m\u00fcssen neu gestellt werden. Europa muss sich wieder auf die Elemente besinnen, die es wirtschaftlich gro\u00df gemacht haben: \u201eMarkt, Wettbewerb und Subsidiarit\u00e4t\u201c. Der harte Kern war und ist der Binnenmarkt. Ihn wettbewerblich weiter zu entwickeln, ist das Wichtigste. Und es muss eine neue Strategie der europ\u00e4ischen Integration her. Alles integrationspolitisch \u00fcber einen Kamm zu scheren, ist in einem immer heterogeneren Europa eine dumme Idee. Der gro\u00dfe qualitative Sprung nach vorn, eine Politische Union, geh\u00f6rt ins Reich integrationspolitischer M\u00e4rchen. Ein „Europa \u00e0 la carte“ ist die angemessene Antwort.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Theresia Theurl: Die Zukunft Europas. F\u00fcnf Szenarien und doch orientierungslos<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Nationalstaat, Subsidiarit\u00e4t und Wettbewerb<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/europa1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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