Die \u00f6ffentlichen Schuldenberge steigen unaufh\u00f6rlich. Die sogenannte Schuldenbremse soll, falls sie \u00fcberhaupt wirksam wird, die die Zukunft belastende Mittelbeschaffung des Staates \u00fcber Kreditfinanzierung begrenzen. Dahinter steht der wohll\u00f6bliche Gedanke, da\u00df die B\u00fcrger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen \u00f6ffentlichen Konsums von heute gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Anders gewendet: Die \u00fcberh\u00f6hte Gegenwartspr\u00e4ferenz der heutigen Konsumgesellschaft mu\u00df zugunsten einer erh\u00f6hten Zukunftspr\u00e4ferenz des Sparens gesenkt werden.<\/p>\n
\nNachdem ihre Vorg\u00e4ngerregierungen der Schuldenexplosion freien Lauf gew\u00e4hrten, scheint auch die neue Bundesregierung diesbez\u00fcglich keinen signifikant abweichenden\u00a0 konzeptionellen Durchbruch zu versprechen: Das auf den Weg gebrachte sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist zuallererst ein expansives Ausgabenprogramm, das mit neuen Schulden finanziert wird.<\/p>\n
Der Staat braucht Fesseln f\u00fcr sein Tun. Schuldenbegrenzung ist die eine. Sie ist notwendig, aber ist sie auch wirksam, also hinreichend? Immerhin kann ja der Staat, wenn er seine Ausgaben nicht reduziert oder gar erh\u00f6ht, auf Steuerh\u00f6hungen ausweichen. Bei den \u201enicht merklichen\u201c, also indirekten Steuern ist der Steuerwiderstand ja erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht so heftig. In Kombination mit zus\u00e4tzlichen Schulden war dies die Strategie der schwarz-roten Vorg\u00e4ngerregierung.<\/p>\n
Aber Steuererh\u00f6hungen widersprechen allen empirischen Erfahrungen, da\u00df n\u00e4mlich ein zus\u00e4tzlicher Euro im staatlichen Budget von den Politikern und Beamten im Zweifel verschwenderischer ausgegeben wird als ein zus\u00e4tzlicher Euro im privaten Budget, \u00fcber das zumeist der spitze Rechenbleistift herrscht. Zudem gilt, da\u00df ein Euro in privater Disposition mehr Innovation und Dynamik, also mehr Wachstum, entfaltet als ein staatlich verwalteter Euro. Das gilt grunds\u00e4tzlich auch nach und trotz der Krise. In diesem Sinne sind Steuersenkungen prinzipiell willkommen.<\/p>\n
Um bei Wirksamkeit der Schuldenbremse das Drehen an der Steuerschraube oder auch das Unterlassen von Steuersenkungen zu verhindern, m\u00fcssen die Ausgaben begrenzt werden: Staatsausgabenbremse! Im Gegensatz zur Schuldenbremse l\u00e4\u00dft sie keine Ausweichm\u00f6glichkeiten zu und ist insofern wirksamer. Dies impliziert nat\u00fcrlich, da\u00df Schattenhaushalte obsolet sind.<\/p>\n
Wenn, wie dies heute \u00fcblich ist, Indizes und Quoten gefordert sind, die die konkrete Umsetzung und Durchsetzung dieser Konzeption politisch bef\u00f6rdern, dann beinhaltet das Konzept der Staatsausgabenbremse die Fixierung einer maximalen Staatsquote. Diese verk\u00f6rpert die Staatsquotenbremse, die in Deutschland so dringend vonn\u00f6ten ist, um den Wildwuchs der Staatsaugaben einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Es gibt \u2013 ebenso wie bei der Schuldenbremse \u2013 keine objektiven Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine maximale Staatsquote. Aber viele empirische Erfahrungen zeigen, da\u00df es gut ist, wenn der Staat erheblich weniger als die H\u00e4lfte des Produktionspotentials einer Volkswirtschaft f\u00fcr sich beansprucht: etwa zwischen 35 und 40 %. In Deutschland liegen wir jetzt wieder bei rund 50%, also viel zu hoch.<\/p>\n
Die Staatsquotenbremse bedeutet, da\u00df die Zunahme der Staatsausgaben zun\u00e4chst unterhalb des nominalen BIP-Wachstums bleibt. Dadurch sinkt die Staatsquote. Diese unterproportionale Staatsausgabenexpansion mu\u00df so lange durchgehalten werden, bis das anvisierte Staatsquotenmaximum erreicht ist. Danach k\u00f6nnen die Staatsausgaben gem\u00e4\u00df dem BIP-Expansionspfad steigen oder \u2013 besser noch \u2013 auch darunter bleiben.<\/p>\n
Es hilft alles nichts: Die Crux der Staatsschuldenexplosion in Deutschland indiziert zugleich das Dilemma der Staatsausgabenexpansion. Diese gilt es zu bremsen. Die daf\u00fcr notwendige Installierung einer Staatsquotenbremse \u00fcber die Fixierung einer maximalen Staatsquote bedeutet ein hartes politisches Gesch\u00e4ft, weil sie eine Barriere f\u00fcr die populistischen Aktivit\u00e4tsfelder der Politiker enth\u00e4lt. Das aber darf kein Grund sein, die Staatsquotenbremse in Konzeption und praktischer Ausgestaltung nicht mit Nachdruck in den \u00f6ffentlichen Diskurs und in den politischen Entscheidungsproze\u00df einzubringen.<\/p>\n
Wenn die neue Koalition, wie sie vehement betont, die Zukunftsf\u00e4higkeit ihrer Politik, einer Politik der Wachstumsstimulierung, in den Fokus nimmt, dann kommt sie um ein neues Ausgabenmanagement der Staatsquotenbegrenzung nicht herum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die \u00f6ffentlichen Schuldenberge steigen unaufh\u00f6rlich. Die sogenannte Schuldenbremse soll, falls sie \u00fcberhaupt wirksam wird, die die Zukunft belastende Mittelbeschaffung des Staates \u00fcber Kreditfinanzierung begrenzen. Dahinter … <\/p>\n