Nein, man m\u00f6chte in diesen Tagen nicht f\u00fcr die SPD verantwortlich sein. Der Schulz-Effekt konnte nur kurz davon ablenken, dass es ihr nicht mehr gelingen will, sich links von der Mitte ein stabiles Lager zu errichten. Davor steht die Linkspartei. Das gute alte Medianw\u00e4hlermodell der Demokratie besagt, dass zwei konkurrierende Parteien auf einem Links-Rechts-Schema immer um denjenigen W\u00e4hler buhlen, der genauso viele Mitw\u00e4hler links wie rechts von sich hat. Das zwingt die beiden Parteien in die Mitte, hin zum Medianw\u00e4hler, denn der entscheidet. Aber so funktioniert das nur in einer Welt von zwei Parteien. Lassen wir die GR\u00dcNEN und die FDP mal f\u00fcr den Moment au\u00dfen vor und stellen uns links und rechts jeweils als ein gr\u00f6\u00dferes oder kleineres Ma\u00df an Umverteilung vor, dann stellen wir fest: Sobald die SPD sich in die Mitte bewegt, grast ihr die LINKE jene W\u00e4hler ab, die hinreichend weit links vom Medianw\u00e4hler stehen. Versucht die SPD das zu verhindern, indem sie nach links r\u00fcckt, sahnt die CDU in der Mitte und auch bis nach links davon W\u00e4hler ab. So ist es geschehen mit der SPD im Saarland, und so hat es den Schulz-Effekt entzaubert, der allein daraus bestand, dass Schulz mit dem Messias verwechselt wurde, der das Dilemma der SPD zwar auch nicht aufl\u00f6sen, es aber durch salbungsvolle Reden in Wahlsiege verwandeln kann. Anders als der Wein auf der Hochzeit zu Kana sind Wahlergebnisse allerdings empirisch \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n
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Es ist zum Verzweifeln. Nur: Geht es der CDU am rechten Rand nicht \u00e4hnlich? Steht sie nicht ihrerseits am rechten Rand unter Druck? Das stimmt irgendwie, w\u00e4re aber nur dann direkt mit dem Problem der SPD vergleichbar, wenn wir uns das politische Spektrum tats\u00e4chlich von ganz links bis nach ganz rechts wie in Kontinuum vorzustellen h\u00e4tten. Aber so ist das nicht. Vielmehr h\u00e4lt dieses Kontinuum nur bis etwas weiter rechts von der Mitte, danach geht es um ein ganz anderes Thema. Das ist wieder schlecht f\u00fcr die SPD, denn die CDU kann ihr mit Umverteilungspolitik hemmungslos links die W\u00e4hler abspenstig machen, ohne dass da von rechts was nachr\u00fcckt.<\/p>\n
Zugleich aber scheint es noch ein ganz anderes Kontinuum zu geben. Je weiter man von ganz rechts nach links r\u00fcckt, desto gr\u00f6\u00dfer scheint die Offenheit gegen\u00fcber Zuwanderern, anderen Kulturen und Religionen. Umgekehrt gilt: Je weiter man nach rechts r\u00fcckt, desto st\u00e4rker wird das Bed\u00fcrfnis nach Dominanz der vorherrschenden Kultur oder der \u201eLeitkultur\u201c, jener des christlichen Abendlandes, in der Regel mit der Betonung auf \u201echristlich\u201c ebenso wie auf \u201eAbendland\u201c. Am rechtsstaatlich noch gedeckten rechten Ende dieses Kontinuums hat sich nun aber die AFD positioniert, und wenn die Probleme wieder akut oder \u201egef\u00fchlt akut\u201c werden, dann k\u00f6nnte es der CDU am rechten Rand so ergehen wie der SPD am linken.<\/p>\n
Aber diesen Konflikt kann und sollte man aufl\u00f6sen, und damit hat die CDU durchaus eine Chance, die die SPD nicht hat. Denn die AFD bedient sich der Kombination zweier \u00c4ngste, die sie stets miteinander vermengt: erstens die Angst vor Menschen, die man in ihrem Aussehen und in ihrer Sprache leicht als \u201efremd\u201c identifizieren kann und die tats\u00e4chlich oder vermeintlich in Konkurrenz stehen um bestimmte Arbeitspl\u00e4tze sowie soziale Transferzahlungen; und zweitens die Angst vor den Repr\u00e4sentanten einer Religion, die die im Zuge der Aufkl\u00e4rung m\u00fchsam errichteten Schranken des religi\u00f6sen Zwangs zugunsten des Individuellen und Privaten nur widerwillig respektieren und in Teilen sogar offen wieder einrei\u00dfen m\u00f6chten. Gewiss, das eine wie das andere ist inkorporiert in einem Teil jener Menschen, die hier leben oder leben m\u00f6chten. Und doch sind es zwei Paar Schuhe, die man f\u00fcglich auseinanderhalten sollte \u2013 und zwar analytisch ebenso wie ethisch. Menschen in Not in Deutschland auch dann aufzunehmen, wenn man von ihnen keinen positiven Nettobeitrag zum Wohlstand erwarten kann, ist eine zweifellos ehrenwerte Sache. Solche aufzunehmen, die voraussichtlich einen positiven Nettobeitrag liefern werden, geht auch in Ordnung und ist zweifelsfrei vern\u00fcnftig, andererseits aber auch nichts, worauf man besonders stolz sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Alles das ist jedenfalls eine Sache. Den aus welchen Gr\u00fcnden auch immer Zugewanderten ebenso wie den Alteingesessenen, deren Kindern oder wem auch sonst immer stets in gleichem Ma\u00dfe die Akzeptanz des Vorrangs unserer rechtsstaatlichen Verfassung vor allen kulturellen, religi\u00f6sen oder sonstigen Traditionen gleicherma\u00dfen abzuverlangen, ist aber eine andere. Von niemandem sollte man sich einreden lassen, dass diese beiden Dinge unaufl\u00f6sbar miteinander verkn\u00fcpft seien. Es ist n\u00e4mlich nicht so, dass man sie nicht auseinanderhalten kann. Es ist nur so, dass es Kreise gibt, die sie nicht auseinander halten wollen und zu diesem Zweck behaupten, dass man es auch nicht k\u00f6nne.<\/p>\n
Und darauf fallen viele herein; ungl\u00fccklicherweise auch viele jener, die mit Blick auf die Grunds\u00e4tze des liberalen Rechtsstaates guten Willens sind. Deshalb werden diese beiden Probleme \u00fcber das gesamte politische Spektrum nicht sauber auseinandergehalten, und davon lebt nicht zuletzt die AFD. Warum man die beiden Probleme gerade am rechten Rand so gern miteinander vermengt, ist klar: Man behauptet, das christliche Abendland sei mit seiner Religion per se<\/em> die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Daher sei diese Religion selbst die Grundlage unserer Freiheit und nicht die Tatsache, dass es ein paar historische Zuf\u00e4lligkeiten nach einer langen wechselvollen Historie so gewollt haben, dass man den Repr\u00e4sentanten dieser Religionen Staatsferne, Toleranz und individuell freie Religionswahl Zug um Zug abtrotzen konnte. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass es allein diese Zuf\u00e4lligkeiten gewesen sind, die daf\u00fcr gesorgt haben, dass in unserer Region in unserer Zeit die Freiheit der Religion erst da anf\u00e4ngt, wo \u00fcber diese abgetrotzten Grundlagen der freien Gesellschaft nicht mehr diskutiert wird.<\/p>\n Das ist mit religi\u00f6sem Dominanzstreben nicht vereinbar, weder mit christlichem, noch mit islamischem, noch mit sonstigem. Nachdem unsere liberalen Rechtsstaatsregeln das christlich-religi\u00f6se Dominanzstreben inzwischen also einigerma\u00dfen unter Kontrolle haben, f\u00fcrchten sich heute viele Menschen davor, dass es nunmehr Vertreter des Islam sind, die sich diesen liberalen Rechtsstaatsregeln nicht unterwerfen m\u00f6gen. Und diese Angst \u2013 nicht mehr und nicht weniger als das \u2013 l\u00e4sst sich nicht unter Verweis auf das Gebot der Toleranz gegen\u00fcber anderen als der christlichen Religion einfach wegwischen. Denn allzu viele, vor allem organisierte Vertreter des Islam lassen es an \u00fcberzeugenden Signalen missen, ihre Religion jederzeit den liberalen Rechtsstaatsregeln unterzuordnen. Und das ist noch vorsichtig ausgedr\u00fcckt. Allein dies zu schreiben ist geeignet, Pawlow\u201c\u02dcsche Reaktionen bei gut meinenden Lesern zu erzeugen, obwohl sein Inhalt allein in Deutschland schon angesichts der Umtriebe der von Erdogan offensichtlich gesteuerten DITIB ebenso wie jene der meisten anderen Islamverb\u00e4nde evident ist. Wer sich einer solchen Pawlow\u2019schen Reaktion aber hingibt und das Problem um einer falsch verstandenen Toleranz willen besch\u00f6nigt, enth\u00e4lt den Menschen, die sich vor religi\u00f6ser Dominanz f\u00fcrchten, eine Antwort auf ihre Furcht vor.<\/p>\n Und wer diesen Menschen am Ende doch noch eine Antwort gibt, das wissen wir alle. Diese Antwort allerdings ist die ganz falsche, denn sie l\u00e4uft auf die Logik hinaus, dass das Gegenteil der Dominanz des einen die Dominanz des anderen sei. Und doch baut es unser gesamtes politisches Spektrum so auf, was den vermeintlichen Vorteil hat, dass es ein einfaches Links-Rechts-Schema bereith\u00e4lt. Links die Toleranz gegen\u00fcber der fremden Religion, rechts die Ablehnung. So einfach scheint das. Es hat aber den Nachteil, dass es das eigentliche Problem verwischt, und zwar bis zur Unkenntlichkeit. Denn das Gegenteil einer von vielen bef\u00fcrchteten und von manchen ertr\u00e4umten islamischen Dominanz ist nicht die \u201echristlich-abendl\u00e4ndische\u201c Dominanz, sondern die Dominanz der Verfassung des freiheitlichen Rechtsstaats, dem sich alle Religionen gleicherma\u00dfen unterzuordnen und daher stets ihren Platz im Rahmen seiner Regeln zu akzeptieren haben.<\/p>\n Warum im Gegensatz dazu in konservativen Kreisen die Dominanz der rechtsstaatlichen Verfassung mit jener des christlichen Abendlandes so gern verschmolzen wird, ist nat\u00fcrlich klar: Hier w\u00fcnscht man sich zuallererst einmal die Dominanz des Christlich-Abendl\u00e4ndischen und legitimiert sein Anliegen damit, dass die rechtsstaatliche Verfassung nur in Kombination mit dieser Dominanz zu haben sei. Ein netter Trick, k\u00f6nnte man sagen, und so wirkungsvoll. Denn die historische Parallelentwicklung von christlicher Kultur und liberalem Rechtsstaat liefert viele wunderbare Korrelationen, die man mit beeindruckendem Wissensfundus als Argumentationshilfe f\u00fcr die Unaufl\u00f6slichkeit des einen mit dem anderen verwenden kann. Nur haben Korrelationen allein keine Bedeutung, wie uns jene der Storchenpopulation und der Fertilit\u00e4t in Deutschland ab 1970 lehrt. Sie weisen lediglich auf Zuf\u00e4lle hin, solange sie nicht in Kombination mit kausalen Ursache-Wirkungs-Beziehungen auftreten. Aber das wird ja gern einmal vergessen, insbesondere dann, wenn es einem argumentativ in den Kram passt.<\/p>\n Warum man aber weiter links von ganz rechts auf diese Mogelpackung auch immer wieder hereinf\u00e4llt, das bleibt dann doch ein Geheimnis. Offenbar glaubt man, der rechtskonservativen Verschmelzung von christlich-abendl\u00e4ndischer mit freiheitlich-liberaler Gesellschaftsverfassung mitsamt des darin \u2013 zumindest latent \u2013 enthaltenen Hangs zur Intoleranz mit demonstrativer Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz der anderen Seite begegnen zu m\u00fcssen. Was f\u00fcr ein Missverst\u00e4ndnis! Und dieses Missverst\u00e4ndnis treibt seltsame Bl\u00fcten: Wer beispielsweise die bis in die heutige Zeit reichenden frauenfeindlichen und anti-emanzipatorischen Traditionen der katholischen Kirche kritisiert, muss um Applaus nicht bange sein. Er oder sie darf sich damit jederzeit der Szene der Guten zugeordnet sehen, ganz gleich wie brachial die Kritik formuliert war. Eine ganze Historie von Titelseiten des Satire-Magazins Titanic im Schrank dieses Verfassers leistet daf\u00fcr beredtes Zeugnis ab.<\/p>\n Wer es aber wagt, die gleiche Kritik an der zeitgen\u00f6ssischen Praxis des Islam zu \u00fcben, muss mit Einordnungen seiner Wertehaltung rechnen, die ganz woanders liegt. Die Charakterisierungen reichen vom geschickt lancierten Kampfbegriff der \u201eIslamophobie\u201c \u00fcber die Fremdenfeindlichkeit bis hin zum blanken Rassismus. Und solcherlei Reaktionen sind keineswegs allein von DITIB oder vergleichbaren Verb\u00e4nden zu erwarten. Im Gegenteil: Auch und gerade weiter links tut man sich schwer, Religionskritiker, welche den Islam in ihre Kritik einbeziehen, in seinen Reihen zu dulden. Es bedarf feinster Sensibilit\u00e4t in Wortwahl und Argumentation allein schon dazu, nicht gleich in der ganz rechten Schublade zu landen. Welch ein Kontrast zu den Titanic-Titeln! T\u00fcrkischst\u00e4mmige Frauenrechtlerinnen wie Seyran Ate\u00c5\u0178 oder Necla Kelek k\u00f6nnen sich zu ihren (links-)liberalen Werten bekennen, so oft sie wollen. Man fremdelt dennoch mit ihnen und tut sich schwer, deren liberale Liebe zu erwidern. Dabei merken gerade die lautstark Emp\u00f6rten nicht, wie sie selbst auf die rechts-konservative Konfusion von konfessionellem Vorrang und liberalem Rechtsstaat hereinfallen \u2013 indem sie Toleranz gegen\u00fcber dem einfordern, wovon sie sich doch eigentlich abzugrenzen versuchen \u2013 von der Intoleranz. Nur weil diese Intoleranz von der anderen Seite kommt.<\/p>\n Die Reaktion auf das j\u00fcngste \u201eKopftuchurteil\u201c des EuGH ist ein Echo dieses ganzen Elends: Ausgerechnet bei den GR\u00dcNEN sorgte man sich um die Religionsfreiheit und ganz generell um die Freiheitsrechte der Menschen, wie es die gr\u00fcne Christiane Bl\u00f6mecke formulierte. So als ob das Kopftuch vergleichbar w\u00e4re mit dem Mini-Rock der 60er Jahre. Nat\u00fcrlich wissen wir im Einzelfall nie, ob und in welchem Ma\u00dfe ein Kopftuch aus freien St\u00fccken und innerer \u00dcberzeugung getragen wird. Aber wir wissen, dass es den meisten Frauen und \u2013 schlimmer noch \u2013 den jungen M\u00e4dchen als Teil einer (angeblichen) islamischen Kleiderordnung zur Abwehr sexueller \u00dcbergriffe von M\u00e4nnern mit mehr oder weniger intensivem Druck aufgedr\u00e4ngt wird. Und wir wissen, dass dieser Druck seit Jahren zunimmt und dass er nicht allein von Eltern ausge\u00fcbt wird, sondern von Br\u00fcdern, Cousins oder einfach irgendwelchen jungen Burschen, die sich dazu berufen f\u00fchlen. Schlie\u00dflich wissen wir, dass Frauen und M\u00e4dchen sich zunehmend seelischen und k\u00f6rperlichen Angriffen ausgesetzt sehen, sofern sie sich diesem Druck widersetzen. Die Botschaft jener, die da Druck aus\u00fcben, kennen wir auch: Kommt es bei Zuwiderhandlungen gegen das Kopftuchgebot zu sexuellen \u00dcbergriffen, sind nicht die T\u00e4ter verantwortlich, sondern jene Frauen, welche die T\u00e4ter mit ihrer Kopftuchlosigkeit zu solchen \u00dcbergriffen eingeladen haben. So ist sogar die offizielle Argumentation! Und alledem muss im Namen der Religionsfreiheit und sogar im Namen allgemeiner pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte die multikulturelle Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden! Mit dem Argument, dass es neben diesen Kleinigkeiten ja auch Frauen und M\u00e4dchen gibt, die ein Kopftuch aus ganz freien St\u00fccken tragen.<\/p>\n So einfach ist das? Als Konservative vor Jahrzehnten die ersten Minirock-Tr\u00e4gerinnen der mutwilligen Provokation von Vergewaltigungen bezichtigten, da hat das eine Mischung aus Trotz und provokativer \u201eJetzt-erst-Recht-Haltung\u201c ausgel\u00f6st. Kurze R\u00f6cke wurden zum politischen Protest, aber heute glauben mitunter dieselben Leute, dass mit gleicher Elle jedwede Einschr\u00e4nkung der (angeblich) islamischen Kleiderordnung f\u00fcr Frauen als anti-emanzipatorischer Eingriff in die freie Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung zu werten sei. Dabei sollte doch klar sein, dass das eine das Gegenteil des anderen ist. Die Lehre der 60er Jahre war, dass die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit einer Frau den unbedingten Respekt ihrer geistigen wie k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t seitens der M\u00e4nner voraussetzt, ganz gleich in welcher Kleidung sie auftritt. Dieser Grundsatz schafft erst die Bedingung f\u00fcr Emanzipation und \u00fcberhaupt f\u00fcr die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit eines Menschen. So und nicht anders herum funktionieren die Regeln der Freiheitsrechte, und so und nicht anders wollte man es den reaktion\u00e4ren Sittenw\u00e4chtern der 60er Jahre ins Stammbuch schreiben.<\/p>\n Heute nimmt Frau Bl\u00f6mecke es ebenso wie viele andere als Gebot religi\u00f6ser Toleranz hin, dass ebendiese bestechend liberale Logik von Leuten auf den Kopf gestellt wird, die man in den 60er Jahren mit Fug und Rechts als reaktion\u00e4r bezeichnet h\u00e4tte. Mit derselben Haltung m\u00fcsste man auch die r\u00fcckw\u00e4rtigen Sittenw\u00e4chter aus den 60er Jahren daf\u00fcr exkulpieren, dass sie die damaligen Minirocktr\u00e4gerinnen der Provokation ihrer eigenen Vergewaltigung bezichtigten \u2013 und das alles im Namen kultureller und religi\u00f6ser Toleranz und zur Abwehr rechter Intoleranz. Da reibt man sich die Augen!<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist dies kein Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Kopftuchverbot. Denn aus dem eben gesagten folgt schlie\u00dflich unter anderem, dass jeder Mensch unter einer gewissen Achtung der Bed\u00fcrfnisse anderer jederzeit frei ist, sich nach Belieben zu kleiden oder zu verhalten. Ziemlich genau so hat es auch der EuGH zur Grundlage seines Urteils gemacht. Das zu sagen schlie\u00dft aber nicht aus, sich Sorgen machen zu d\u00fcrfen und sogar zu m\u00fcssen angesichts eines ganz offensichtlich offensiv und nicht selten aggressiv ausge\u00fcbten Drucks hin zu einer vermeintlich islamischen Kleiderordnung \u2013 ein Druck, der unter anderem offen mit der Umkehrung der Verantwortlichkeit f\u00fcr sexuelle \u00dcbergriffe operiert, ohne dass von den selbst ernannten H\u00fctern der Toleranz jemand widerspricht.<\/p>\n Dabei sollte die geistige Verwandtschaft derjenigen, die von der Dominanz des Islam tr\u00e4umen, mit jenen, die von der Dominanz der christlichen Religionen tr\u00e4umen, jedem aufgekl\u00e4rten Menschen ins Auge springen. Dass Konservative das anders sehen, ist wie gesagt nicht verwunderlich und k\u00f6nnte, wenn die damit verbundenen Alltagsprobleme wieder virulent werden, der CDU einmal ernsthafte Probleme bereiten. Dann n\u00e4mlich k\u00f6nnte sie \u00e4hnlich wie die SPD von den LINKEN ihrerseits von der AFD zerdr\u00fcckt werden. Dabei h\u00e4tte sie im Gegensatz zur SPD aber die M\u00f6glichkeit, das Problem zu l\u00f6sen, indem sie sich durch eine klare Trennung von christlich-religi\u00f6ser Dominanz einerseits und liberalem Verfassungspatriotismus andererseits von allen religi\u00f6s-konservativen Str\u00f6mungen abgrenzt. Es wird sich zeigen, ob sie das vermag.<\/p>\n Aber war da nicht noch was? Ach ja, die Idee des Liberalismus, die ohne jeden religi\u00f6sen oder ideologischen Zusatz auskommt. Diese Idee f\u00fcr tot zu erkl\u00e4ren und der L\u00e4cherlichkeit preiszugeben, ist lange Zeit Volkssport gewesen. Dass diese Idee und deren konstitutionelle Umsetzung die Grundlage nicht allein unseres Wohlstandes, sondern vor allem auch unserer Freiheit ist, mochte kaum noch jemand h\u00f6ren. Und als ob das nicht reichte, hat man dieser Idee mit der Verballhornung des Begriffs des Neoliberalismus genussvoll den Rest gegeben, worauf nicht wenige stolz sind. Aber diese intellektuelle Selbstzufriedenheit br\u00f6ckelt selbst bei manchen Altlinken. Denn wer begreift, in welcher Weise der liberale Toleranzbegriff missverstanden wird, und wer begreift, in welcher Weise dieses Missverst\u00e4ndnis mehr und mehr W\u00e4hler in die F\u00e4nge von Populisten treibt, vor deren Wahlerfolgen wir fassungslos stehen, dem sollte der Ausweg irgendwann vor Augen stehen. Er liegt in der Renaissance der Ideen und Einsichten des so viel geschm\u00e4hten Liberalismus. Wer sich dar\u00fcber angesichts der j\u00fcngeren Entwicklungen noch immer lustig macht, kann nicht zugleich die Begriffe der pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte vor sich hertragen und zugleich den Anspruch erheben, ernst genommen zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nein, man m\u00f6chte in diesen Tagen nicht f\u00fcr die SPD verantwortlich sein. Der Schulz-Effekt konnte nur kurz davon ablenken, dass es ihr nicht mehr gelingen … <\/p>\n