\u201eAuch der Grundsatz, die vier Freiheiten als ein zusammengeh\u00f6riges Ganzes und nicht als Steinbruch je nach politischen Vorlieben zu betrachten, hat nichts von seiner G\u00fcltigkeit verloren.\u201c<\/em> (Eric Gujer)<\/p><\/blockquote>\n In der EU geht die Angst um, die Angst vor dem Populismus. Mit dem Ausgang der Wahlen in den Niederlanden erhielt die EU zwar eine Atempause, mehr aber auch nicht. Keines der dr\u00e4ngenden \u00f6konomischen, sozialen und politischen Probleme ist abger\u00e4umt. Es ist ein Markenzeichen der EU, dass sie seit langem meist nur an Symptomen kuriert. Oft maskiert sie mit (deutschem) Geld tempor\u00e4r die Ursachen. Selbst wenn die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u201egut\u201c ausgehen, sind die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist, noch lange nicht ausgestanden. Es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, die EU muss sich erneuern, an Haupt und Gliedern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Mit dem Wei\u00dfbuch (hier<\/a>) hat sie eine reichlich diffuse Plattform f\u00fcr die \u00fcberf\u00e4llige Diskussion installiert. Es sind vor allem drei Herausforderungen, mit denen die EU fertig werden muss: Das wirtschaftliche<\/strong> Problem an\u00e4mischen Wachstums und persistent hoher Arbeitslosigkeit, das soziale<\/strong> Problem unterschiedlicher nationaler Gesellschaftsmodelle und das politische<\/strong> Problem des Umgangs mit nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n <\/p>\n \u00d6konomische Herausforderungen<\/strong><\/p>\n Das wirtschaftliche Wachstum d\u00fcmpelt vor sich hin. Damit ist Europa allerdings nicht allein. \u00dcberall in den reichen L\u00e4ndern ist das Wachstum seit Anfang des Jahrhunderts an\u00e4misch. Das beg\u00fcnstigt die Arbeitslosigkeit auf wenig wettbewerblichen Arbeitsm\u00e4rkten in Europa. Bei inflexiblen Arbeitsm\u00e4rkten k\u00f6nnte wirtschaftliches Wachstum f\u00fcr Abhilfe sorgen. Das kommt aber nur in Schwung, wenn G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte offener und wettbewerblicher werden. Die \u201eVier Grundfreiheiten\u201c des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes sind essentiell f\u00fcr eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Trotz einiger Fortschritte auf G\u00fcter- und Kapitalm\u00e4rkten, hinken vor allem Dienstleistungs- und Arbeitsm\u00e4rkte der n\u00f6tigen wettbewerblichen Entwicklung hinterher. Es w\u00e4re f\u00fcr den wirtschaftlichen Wohlstand fatal, wenn die \u201eVier Grundfreiheiten\u201c zur Disposition gestellt w\u00fcrden. Ein Kandidat ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Noch halten Kommission und EuGH dagegen. Tut sie es nicht mehr, ger\u00e4t die EU wettbewerblich auf die schiefe Bahn. Der Virus der Intervention steckt die anderen Grundfreiheiten an (hier<\/a>).<\/p>\n Ob der Binnenmarkt wettbewerblich bleibt, steht und f\u00e4llt auch damit, wie effizient wirtschaftspolitische Kompetenzen in Europa verteilt werden. Gegenw\u00e4rtig herrscht das Chaos. Die Kompetenzen sind zwischen den mehreren Ebenen der EU kreuz und quer verteilt. Effizient verteilte Verantwortung hat zwei Vorteile: Zum einen machen die verschiedenen Ebenen das, was sie am besten k\u00f6nnen. Zum anderen fallen Handlung und Haftung nicht mehr auseinander. Wie die Kompetenzen verteilt werden sollten, ist aber nicht einfach. Die \u00f6konomische Theorie des F\u00f6deralismus hat ein Raster entwickelt, um Kompetenzen besser zuzuteilen. Verantwortung sollte st\u00e4rker zentral angesiedelt werden, wenn wirtschaftspolitische Aktivit\u00e4ten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg wirken und Gr\u00f6\u00dfenvorteile solcher Handlungen existieren. St\u00e4rker dezentral sollte Wirtschaftspolitik organisiert sein, wenn die individuelle Pr\u00e4ferenzen sehr heterogen sind und man lernen will, wie die Besten ihre wirtschaftspolitischen Aktivit\u00e4ten organisieren. Es gilt das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t (hier<\/a>).<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Neben der Handels-, Kapital- und Niederlassungsfreiheit z\u00e4hlt auch die Personenfreiz\u00fcgigkeit (PFZ) zu den \u201eVier Grundfreiheiten\u201c des EU-Binnenmarktes. Hier liegen die Kernkompetenzen der EU. Zwei Bereiche kommen dazu. In der Terrorismusabwehr k\u00f6nnen europ\u00e4ische L\u00f6sungen sp\u00fcrbare Skalenertr\u00e4ge einspielen. Und eine zentrale Fl\u00fcchtlingspolitik kann die aktuellen Anreize der L\u00e4nder verringern, Trittbrett zu fahren. J\u00fcrgen Stehn vom IfW in Kiel ist der Meinung, die PFZ nicht als Kernkompetenz der EU zu definieren (hier<\/a>). Diese Meinung teile ich nicht. Richtig ist, die Pr\u00e4ferenzen in den EU-L\u00e4ndern unterscheiden sich auf diesem Felde, teilweise sogar erheblich. Gibt man aber die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf, kommen die anderen drei Grundfreiheiten ins Rutschen. M\u00f6gliche negative Auswirkungen der PFZ auf L\u00f6hne und Besch\u00e4ftigung einfacher Arbeit bleiben \u00fcber Handel und Kapitalbewegungen erhalten (hier<\/a>). Will man sie verhindern, m\u00fcssen auch diese Freiheiten beschr\u00e4nkt werden. Die Einschr\u00e4nkung der PFZ destabilisiert den Europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Das spricht gegen die Re-Nationalisierung der Personenfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n Wie die EU mit den \u00f6konomischen Herausforderungen fertig wird, h\u00e4ngt auch entscheidend davon ab, ob es ihr gelingt, die w\u00e4hrungspolitische Baustelle der EU zu schlie\u00dfen. Bricht die EWU auseinander, ist die Gefahr gro\u00df, dass auch die EU in schwere Wetter kommt. Wer verhindern will, dass die EU Schiffbruch erleidet, muss die EWU wetterfest machen. Der Euro ist in Schwierigkeiten, weil drei Krisen, die sich wechselseitig verst\u00e4rken, an ihm nagen: Eine Banken-, eine Staatsschulden- und eine Zahlungsbilanz-Krise. Gemeinsam ist allen dreien, dass Handlung und Haftung auseinanderfallen. Multiples \u201emoral hazard\u201c ist die unangenehme Folge (hier<\/a>). Das gilt es einzud\u00e4mmen. H\u00f6here Eigenkapitalquoten und Entflechtungen der Banken senken die Gefahr von Bankenkrisen. Wirksame Schuldengrenzen (Schuldenobergrenzen; No-Bail-Out-Klausel) und eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten verringern das Risiko staatlicher Schuldenkrisen. Umfassende Strukturreformen und konsolidierte Staatshaushalte machen Zahlungsbilanzkrisen unwahrscheinlicher. In dem gegenw\u00e4rtigen institutionellen Arrangement \u201eGeld ohne Staat\u201c, an dem sich auf absehbare Zeit nichts \u00e4ndern wird, f\u00fchrt an einem geh\u00e4rteten Maastricht 2.0 kein Weg vorbei.<\/p>\n Soziale Herausforderungen<\/strong><\/p>\n Mit dem Europ\u00e4ischen Binnenmarkt wuchs auch der soziale Widerstand. Vor allem Gewerkschaften und Linke forderten, offene M\u00e4rkte in Europa um zentral organisierte soziale Leitplanken zu erg\u00e4nzen. Dem Binnenmarkt sollte eine Sozialunion zur Seite gestellt werden. Diese Forderung wurde nie erf\u00fcllt. Heterogene soziale Pr\u00e4ferenzen in den Mitgliedsl\u00e4ndern sind ein Grund. Es ist ein Irrtum zu glauben, in der EU g\u00e4be es nur ein Sozialmodell. Auf dem Felde des Sozialen herrscht eine gro\u00dfe Vielfalt. Mindestens vier Varianten des Sozialstaates lassen sich ausmachen: Eine angels\u00e4chsische, eine nordische, eine kontinentale und eine mediterrane Spielart (hier<\/a>). Die einen setzen mehr auf den Markt, andere st\u00e4rker auf den Staat, wieder andere huldigen dem Korporatismus und einige pr\u00e4ferieren st\u00e4rker die Familie. Deshalb sollten der EU keine Kernkompetenzen auf dem Feld des Sozialen einger\u00e4umt werden. Heterogene Nationalstaaten sollten weiter das Sagen haben. Ein intensiver Wettbewerb der Systeme hilft ihnen, von den Besten zu lernen.<\/p>\n Es ist weiter umstritten, welche Aufgaben der Sozialstaat erf\u00fcllen soll (hier<\/a>). Er konkurriert mit Kapital- und Versicherungsm\u00e4rkten, das Gut \u201eSoziale Sicherheit\u201c zu produzieren. Bei der Absicherung gegen die Risiken Krankheit, Pflegebed\u00fcrftigkeit und Alter hat er keine komparativen Vorteile gegen\u00fcber dem Markt. Anders sieht es bei der Absicherung gegen das Arbeitslosigkeitsrisiko aus. Dort ist er marktlichen L\u00f6sungen \u00fcberlegen. M\u00e4rkte sollten nicht europaweit koordiniert werden, wenn es um private Kranken-, Pflege- und Altersversicherungen geht. Auch beim Risiko der Arbeitslosigkeit spricht wenig daf\u00fcr, vielf\u00e4ltige nationale, staatlich organisierte Arbeitslosenversicherungen durch eine zentrale europ\u00e4ische L\u00f6sung zu ersetzen (hier<\/a>). Es ist zwar denkbar, dass sie einen besseren Schutz gegen asymmetrische Schocks bietet. Die Gefahr ist aber gro\u00df, dass sie asymmetrische Trends verst\u00e4rkt und den Weg zu einer Transferunion in Europa weiter ebnet. In der Arbeitsmarktpolitik w\u00e4re ein Lernen von den Besten, wie etwa im Fall der \u201eFlexicurity\u201c, nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Etwas anders ist der Fall gelagert, wenn es um die Produktion von \u201eSozialer Gerechtigkeit\u201c geht. Bei der inter-personellen Gerechtigkeit hat der (Sozial-)Staat komparative Vorteile gegen\u00fcber dem Markt. Gelten die \u201eVier Grundfreiheiten\u201c, ger\u00e4t allerdings die Solidarit\u00e4t mit den Armen unter Druck. Die Gefahr eines \u201erace to the bottom\u201c sozialer (Gerechtigkeits-)Standards in reichen L\u00e4ndern ist zwar gering. International mobile Arbeit kann allerdings dem Sozialstaat finanzielle Lasten aufb\u00fcrden. Relativ hohe Leistungen der Grundsicherung reicher Mitglieder wirken wie Magnete auf arbeitslose gering Qualifizierte aus \u00e4rmeren EU-L\u00e4ndern. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit kann die Sozialstaaten wohlhabender L\u00e4nder erheblich belasten. Das ist der Humus, auf dem Populismus pr\u00e4chtig gedeiht. National ungleiche Wohlstandsniveaus und heterogene Pr\u00e4ferenzen verbieten eine zentrale Kompetenz der EU. Die Grundsicherung muss national bleiben. Offene Grenzen und ein Sozialstaat sind m\u00f6glich, wenn das Heimatland-Prinzip bei der Grundsicherung installiert wird. Hier irrte der Nobelpreistr\u00e4ger Milton Friedman.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Die Produktion von \u201eSozialer Gerechtigkeit\u201c hat noch eine andere, inter-regionale Komponente. Das gilt f\u00fcr die nationale, wie die europ\u00e4ische Ebene. \u00dcberall in Europa wird versucht, die regional recht unterschiedlichen Lebensverh\u00e4ltnisse einander anzugleichen. Regional \u00e4hnliche Lebensverh\u00e4ltnisse sollen helfen, Einkommen gleichm\u00e4\u00dfiger zu verteilen und Armut zu verringern. Das Mittel der Wahl ist inter-regionale Umverteilung. Ein wichtiger Baustein ist die Regional- und Strukturpolitik. Die Kompetenz liegt gegenw\u00e4rtig bei der EU. Das ist ungerechtfertigt. Mit inter-regionaler Umverteilung inter-personelle Verteilungsziele zu erreichen, mutet an wie Akupunktur mit der Gabel. Empirisch ist nicht auszumachen, wo die europaweiten inter-regionalen Spillover-Effekte herkommen sollen. Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer Transferunion in der EU. Wenig effizient ist auch die gegenw\u00e4rtige Umverteilung der Mittel der Strukturfonds. Fast die H\u00e4lfte der Mittel wird in den L\u00e4ndern in den Regionen und zwischen ihnen umverteilt. Eine st\u00e4rkere Re-Nationalisierung der Regional- und Strukturpolitik in der EU tut Not.<\/p>\n Politische Herausforderungen<\/strong><\/p>\n Die EU schleppt von Anfang an ein Problem mit sich herum: Wie halten es die Mitglieder mit der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t? Sie hat es bis heute nicht gel\u00f6st. F\u00fcr die Art der europ\u00e4ischen Integration ist aber entscheidend, wie weit die Mitglieder bereit sind, auf Souver\u00e4nit\u00e4t zu verzichten. Die Meinungen dar\u00fcber gehen weit auseinander. Ein Pol sind die \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c. Supranationale Institutionen, wie das Europ\u00e4ische Parlament und die Europ\u00e4ische Kommission, sollen zu Lasten nationaler gest\u00e4rkt werden. Diese Variante hat Winston Churchill in seiner ber\u00fchmten Z\u00fcricher Rede im Jahre 1946 vertreten. Er schloss aber schon damals Gro\u00dfbritannien davon aus. Den Gegenpol vertrat Charles de Gaulle. Ihm schwebte ein „Europa der Vaterl\u00e4nder“ vor. Die L\u00e4nder sollen zwar kooperieren, wo es ihnen vorteilhaft erscheint. Einen Verzicht auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t schloss er aber aus. Nationale Regierungen sollen weiter das Sagen haben. Der Europ\u00e4ische Rat sollte gest\u00e4rkt, die Beschl\u00fcsse des Rats sollten konsensual getroffen werden.<\/p>\n Von diesen extremen Polen der Zentralisierung und Nationalisierung hat sich die EU sp\u00e4testens mit dem Vertrag von Lissabon verabschiedet. Und das ist gut so. Allerdings m\u00fcssen den Worten erst noch Taten folgen. In Lissabon wurde vereinbart, das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t strikt anzuwenden. Das ist in einer EU mit heterogener europ\u00e4ischer Bev\u00f6lkerung und historisch gewachsenen unterschiedlichen nationalen Institutionen auch nicht anders denkbar. Ideal w\u00e4re, wenn sich die L\u00e4nder der EU nur an Projekten beteiligen w\u00fcrden, von denen sie sich einen Vorteil versprechen. Und die EU-Kommission agiert nur dort, wo nationale Regierungen der Meinung sind, dass sich ihr Land bei zentralen L\u00f6sungen besserstellt. Die Mitglieder verzichten auf diesen Feldern auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Nach welchen Regeln die Subclubs arbeiten w\u00fcrden, bliebe ihnen selbst \u00fcberlassen. Das ist auch der beste Weg, auf dem sich das beklagte gegenw\u00e4rtige Demokratiedefizit in der EU verringern l\u00e4sst. Die Gefahr, dass Mitglieder die EU verlassen, wird geringer.<\/p>\n Die schwere Krise der EU befeuert die Diskussion um Formen flexiblerer Integration in Europa. Das j\u00fcngste Wei\u00dfbuch der EU-Kommission zeugt davon. Es werden vor allem zwei Varianten diskutiert: Ein \u201eEuropa der verschiedenen Geschwindigkeiten\u201c und ein \u201eEuropa \u00e0\u00a0 la carte\u201c. In der ersten Variante haben alle Mitglieder die gleichen Integrationsziele. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen sich aber f\u00fcr unterschiedliche Tempi entscheiden. Bei der zweiten Variante verfolgen nicht alle Mitglieder dieselben Ziele. Es bilden sich \u201eKoalitionen von Willigen\u201c, die \u201emehr tun wollen\u201c als der Rest. Der Euro und Schengen sind zwei Beispiele f\u00fcr diese Art der flexibleren Integration, die heute schon existieren. Der Knackpunkt dieser Diskussion ist: Was ist die gemeinsame Basis? F\u00fcr die einen sind die \u201eVier Grundfreiheiten\u201c weiter die Magna Carta der europ\u00e4ischen Integration. Dieses ordnungspolitische \u201eGrundpaket\u201c ist nicht verhandelbar. Anderen ist dieser \u201eacquis communautaire\u201c seit langem ein Dorn im Auge. F\u00fcr sie stehen in den \u201eWahlpaketen\u201c (Subclubs) die \u201eVier Grundfreiheiten\u201c zur Disposition. Das w\u00e4re eine neue Qualit\u00e4t der Integration.<\/p>\n Eine solche Integrationsstrategie w\u00fcrde Europa umkrempeln. Der institutionelle Wettbewerb erhielte ein neues Design. Die Handlungsspielr\u00e4ume der Akteure in einer flexibleren EU w\u00fcrden sich ver\u00e4ndern. Das Europ\u00e4ische Parlament verl\u00f6re an Bedeutung, nationale Parlamente gew\u00e4nnen. Der Einfluss der EU-Kommission w\u00fcrde schrumpfen, der des Rates der EU n\u00e4hme zu. Auch der EuGH verl\u00f6re seine exponierte Stellung. Er hat die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge konstitutionalisiert. Die in den Vertr\u00e4gen kodifizierten \u201eVier Grundfreiheiten\u201c haben in Europa quasi Verfassungsrang. Nationale Abweichungen werden nicht akzeptiert. Das k\u00f6nnen die Mitglieder der EU zwar \u00e4ndern. Die Gemeinschaftsmethode sieht aber sehr hohe Erfordernisse bei den Mehrheiten in Rat und Parlament vor. Damit sind Ver\u00e4nderungen faktisch kaum m\u00f6glich. Mit einem flexibleren Europa w\u00fcrde sich der institutionelle Wettbewerb in Europa \u00e4ndern. Es w\u00e4re vieles m\u00f6glich, was der EuGH bisher verhindert. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte auch von den \u201eVier Grundfreiheiten\u201c abgewichen werden. Davon ist allerdings abzuraten. Die Gefahr ist gro\u00df, dass Gresham\u2019s Gesetz zuschl\u00e4gt. Interventionistische Subclubs k\u00f6nnen sich gegen marktfreundliche durchsetzen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die EU steht vor gro\u00dfen Herausforderungen. Auf die wirtschaftlichen Herausforderungen ist es notwendig mit einer St\u00e4rkung des Binnenmarktes zu reagieren. Das reicht allerdings nicht aus. Vertikale Kompetenzen m\u00fcssen in der EU effizient verteilt werden. Subsidiarit\u00e4t<\/strong> muss mehr sein als ein totes Wort. National heterogene Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr unterschiedliche Sozialmodelle verbieten zentrale europ\u00e4ische L\u00f6sungen. Eine Sozialunion kommt nicht in Frage. So l\u00e4sst sich Solidarit\u00e4t<\/strong> nicht herstellen. Notwendig ist institutioneller Wettbewerb im Bereich des Sozialen. Die EU muss daf\u00fcr einen ad\u00e4quaten Ordnungsrahmen installieren. Das w\u00e4re eine ad\u00e4quate Antwort auf die soziale Herausforderung. Die politische Herausforderung besteht schlie\u00dflich darin, auszuloten, wie weit die L\u00e4nder der EU bereit sind, auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong> zu verzichten. Eine politische Union bleibt auf Sicht eine Illusion. Die mangelnde Bereitschaft der L\u00e4nder der EU, nationale Souver\u00e4nit\u00e4t abzugeben, spricht dagegen. Eine flexiblere EU ist dagegen eine reale M\u00f6glichkeit. Das Konzept eines \u201eEuropa \u00e0\u00a0 la carte\u201c liefert eine Blaupause. Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Europ\u00e4ische Union auf Widerruf? 60 Jahre und kein bi\u00dfchen weise<\/a><\/p>\n Theresia Theurl: Die Zukunft Europas. F\u00fcnf Szenarien und doch orientierungslos<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: H\u00e4nde weg von der Personenfreiz\u00fcgigkeit! Das w\u00e4re der Anfang vom Ende des „Europ\u00e4ischen Binnenmarktes“<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Abschied vom europ\u00e4ischen Superstaat<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/pfz.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/pfz1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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