{"id":20760,"date":"2017-05-01T00:01:30","date_gmt":"2017-04-30T23:01:30","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20760"},"modified":"2017-04-30T17:14:50","modified_gmt":"2017-04-30T16:14:50","slug":"diskretionaere-handlungsspielraeume-bei-der-zuweisung-von-geldauflagen-in-strafverfahren-an-gemeinnuetzige-organisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20760","title":{"rendered":"Diskretion\u00e4re Handlungsspielr\u00e4ume bei der Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinn\u00fctzige Organisationen"},"content":{"rendered":"

Strafproze\u00dfverfahren k\u00f6nnen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen k\u00f6nnen dann der Staatskasse oder einer als gemeinn\u00fctzig anerkannten Organisation, die sich in eine Liste des jeweiligen Landesjustizministeriums eintragen lassen mu\u00df, zukommen. Im wesentlichen obliegt es den Richtern, welche Organisation auf der betreffenden Liste in den Genu\u00df einer Zuweisung kommt. Dabei scheint es sich bundesweit um eine Summe in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa einhundert Millionen zu handeln (Sachse 2014).<\/p>\n

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Die Auswahl des Zuweisungsempf\u00e4ngers scheint dabei manchmal nach bemerkenswerten Kriterien zu erfolgen, so da\u00df oftmals bestimmte Organisationen aus nicht objektiv nachvollziehbaren Gr\u00fcnden beg\u00fcnstigt werden und insbesondere die wie auch immer gearteten Pr\u00e4ferenzen des Richters hierbei eine erhebliche Rolle spielen (Miekisch & Brand 2016). Insgesamt erscheint die Verteilung dieser Zuweisungen als wenig transparent. Da den Richtern hierbei erhebliche Ermessensspielr\u00e4ume eingerichtet werden, ist es nur folgerichtig, da\u00df sich findige Unternehmer darauf spezialisiert haben, bei einer derartigen Form von Fundraising den als gemeinn\u00fctzig anerkannten Organisationen behilflich zu sein.<\/p>\n

Aus \u00f6konomischer Sicht liegt hier ein typisches Principal-Agent-Problem vor: Die jeweilige oberste Justizbeh\u00f6rde als Principal weist den Agenten \u2013 hier den Richtern \u2013 Kompetenzen zu, die diese weitgehend nach eigenem Ermessen ausf\u00fcllen k\u00f6nnen. Somit entsteht ein diskretion\u00e4rer Handlungsspielraum auf Ebene der Richter. Dieser kann in einem Sinne ausgef\u00fcllt werden, der nicht unbedingt dem Willen des Principals entspricht. Die \u00f6konomische Theorie bietet zur L\u00f6sung des Problems eine Handvoll Ans\u00e4tze an: So k\u00f6nnen durch Anreizsysteme die Zielsetzungen des Agenten mit denen des Principals synchronisiert werden. Ebenso besteht die M\u00f6glichkeit, Kontrollmechanismen einzuf\u00fchren. Und schlie\u00dflich bleibt als weitere Option, den Handlungsspielraum einfach zu beseitigen.<\/p>\n

Anreiz- und Kontrollsysteme m\u00fcssen vor allem vor dem Hintergrund des Grundsatzes der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit gespiegelt werden. W\u00e4hrend sich Anreizsysteme hier nicht unbedingt anbieten, k\u00f6nnten vielleicht milde \u201eKontrollsysteme\u201c etwa in Form einer erh\u00f6hten Transparenz \u00fcber die Zuwendungsempf\u00e4nger, ohne da\u00df sie die eigentliche richterliche Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigen, eine der Zielsetzung entsprechende Wirkung entfalten. Derartige Ma\u00dfnahmen werden teilweise bereits eingesetzt; ihr Erfolg ist aber wohl eher als zur\u00fcckhaltend einzustufen.<\/p>\n

Sinnvoller scheint jedoch die Beseitigung dieses diskretion\u00e4ren Verhaltensspielraums zu sein. In Hamburg etwa wurde ein Sammelfonds eingerichtet, in den s\u00e4mtliche Hamburger Geldauflagen einflie\u00dfen und der dann durch ein Gremium, in dem Vertreter der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und der Justizbeh\u00f6rde sitzen (Miekisch & Brand 2016). Hier stellt sich gleichwohl die Frage, ob auch bei einem derartigen Verteilungssystem nicht insbesondere gr\u00f6\u00dfere Organisationen \u00fcberproportional (was das auch immer in diesem Kontext bedeuten mag) profitieren.<\/p>\n

Als sinnvollste Alternative erscheint hier doch wohl, die Geldauflagen direkt dem betreffenden L\u00e4nderhaushalt zukommen zu lassen. Der diskretion\u00e4re Handlungsspielraum w\u00fcrde damit vollst\u00e4ndig beseitigt und die Gelder \u00fcber ein demokratisch legitimiertes Verfahren verteilt. Entweder w\u00fcrden damit die Steuerzahler entlastet oder aber entsprechende Staatsaufgaben w\u00fcrden von diesen Betr\u00e4gen wahrgenommen. Freilich mu\u00df man eingestehen, da\u00df die Auswahl der zu produzierenden Staatsleistungen ebenfalls nicht immer nach transparenten Kriterien erfolgt.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Andreas Miekisch und Carola Brand (2016), Eine Frage der Gerechtigkeit: Wie Richter und Staatsanw\u00e4lte mit Bu\u00dfgeldern umgehen, Zugriff am 24. April 2017 unter: http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bussgeld-justiz-bayern-100.html<\/a><\/p>\n

Sachse, J. (2014), Spendengerichte: Wie Richter und Staatsanw\u00e4lte allj\u00e4hrlich Millionen fast ohne Kontrolle verteilen, Zugriff am 24. April 2017 unter: https:\/\/correctiv.org\/recherchen\/spendengerichte\/story\/<\/a><\/p>\n

o. V. (2014), Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bu\u00dfgeldvergabe, Zugriff am 24. April 2017 unter: http:\/\/www.swr.de\/report\/presse\/parteilichkeit-bussgeldvergabe\/-\/id=1197424\/did=12977266\/nid=1197424\/saa7wj\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Strafproze\u00dfverfahren k\u00f6nnen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen k\u00f6nnen dann der … <\/p>\n

\u201eDiskretion\u00e4re Handlungsspielr\u00e4ume bei der Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinn\u00fctzige Organisationen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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