{"id":20788,"date":"2017-05-07T00:01:41","date_gmt":"2017-05-06T23:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20788"},"modified":"2021-04-14T09:28:44","modified_gmt":"2021-04-14T08:28:44","slug":"ist-die-politik-glaubwuerdig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20788","title":{"rendered":"Ist die Politik glaubw\u00fcrdig?"},"content":{"rendered":"

Regeln einhalten, Regeln verletzen<\/strong><\/p>\n

Es geht um Regeln. Friedrich August von Hayek, der gro\u00dfe \u00d6konom des letzten Jahrhunderts, war ein au\u00dferordentlich innovativer wissenschaftlicher Geist des polit-\u00f6konomischen Denkens in den Linien moderner Institutionen\u00f6konomik, also der \u00d6konomik der Regeln. Denn Institutionen sind nichts anderes als Regeln. In der Politik einer Regierung spielen Regeln, die sie selbst setzt und die eingehalten werden oder gegen die versto\u00dfen wird, eine dominierende Rolle. Denn das regierungsamtliche Regeleinhalten oder Regelversto\u00dfen bestimmt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Regierungspolitik bei den B\u00fcrgern. Bedeutsam ist dies insbesondere in Zeiten versprechensgeschw\u00e4ngerter Wahlk\u00e4mpfe, wie sie zurzeit in Deutschland stattfinden, aber ebenso zum Beispiel in den USA, wo Donald Trump seine Wahlkampfversprechen einzul\u00f6sen versucht und dabei die Erfahrung machen muss, dass ihre Realisierung mehr, als von ihm erwartet, an bestimmten verfassungsrechtlichen oder auch vernunftorientierten ordnungs\u00f6konomischen Regeln bereits schon jetzt scheitern. Auch in Bezug auf die EZB ist Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Politik anzusprechen: Wie glaubw\u00fcrdig ist eine auf das Ziel der Preisstabilit\u00e4t verpflichtete europ\u00e4ische Geldpolitik der EZB, deren monet\u00e4res Expansionsende offensichtlich sichtbar auf die Situation in Italien und anderen Mittelmeerl\u00e4ndern und weniger auf die gesamte Eurozone ausgerichtet ist? Oder in der EU: Wie steht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit der No-Bail-Out-Regel des Art. 125 EUV, wenn zugleich ein ausgepr\u00e4gtes Netz an Euro-Rettungsschirmen installiert worden ist, die das genaue Gegenteil beinhalten? Oder in Bezug auf die Sanktionsregeln, die im Lissabon-Vertrag eindeutig kodifiziert sind, aber so gut wie gar nicht in Kraft gesetzt werden \u2013 ganz abgesehen von den fl\u00e4chendeckenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die Einhaltung der vorgeschriebenen Verschuldungs- und Stabilit\u00e4tsregeln?<\/p>\n

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Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik<\/strong><\/p>\n

Generell: Warum besch\u00e4ftigen wir uns mit dem Problem der Glaubw\u00fcrdigkeit? Der Grund liegt darin, dass Wirtschaftspolitik in ihren Wirkungen nicht unabh\u00e4ngig ist von der Glaubw\u00fcrdigkeit, die ihr zugemessen wird. Fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit kann dazu f\u00fchren, dass die positiven Wirkungen der Wirtschaftspolitik nicht eintreten oder geringer ausfallen als bei glaubw\u00fcrdiger Politik. Das Konzept der Glaubw\u00fcrdigkeit beschreibt den Grad der \u00dcbereinstimmung zwischen den Annahmen der Privaten \u00fcber die gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Politik und der urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigten Politik der Regierung. In diesem Sinne der \u00d6konomik der Neuen Klassischen Theorie impliziert Glaubw\u00fcrdigkeit, dass Erwartungen der W\u00e4hler in Bezug auf die angek\u00fcndigten Politikma\u00dfnahmen eine zentrale Rolle spielen. Hier sind rationale Erwartungen gemeint, die sich weniger an der Vergangenheit orientieren als vielmehr an Prognosen \u00fcber die unsichere Zukunft und nat\u00fcrlich auch an Daten\u00e4nderungen. Das nimmt genau die gegenw\u00e4rtige Wahlkampfsituation in Deutschland in den Fokus, aber auch die in den USA, wo gefragt wird, inwieweit Trump die Erwartungen seiner W\u00e4hler erf\u00fcllt.<\/p>\n

Zeit(in)konsistenz der Politik<\/strong><\/p>\n

Nun stehen Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik und Reputation der Regierung oder Zentralbank in einer engen Beziehung mit dem, was man gemeinhin als Problem der Zeitinkonsistenz bzw. Zeitkonsistenz der Politik bezeichnet. Wann ist eine Politik zeitkonsistent? Dies ist dann der Fall, wenn die von der Regierung ex-ante angek\u00fcndigte Wirtschaftspolitik auch ex-post, d. h. nach Bildung der Erwartungen der Privaten, optimal ist. Dann n\u00e4mlich gibt es f\u00fcr die Regierung keinen Grund, nachtr\u00e4glich von ihrer Ank\u00fcndigung bewusst abzuweichen. Zeitkonsistent ist die Politik aber auch, wenn die Regierung von ihrer Ank\u00fcndigung bewusst deshalb abweicht, weil ihre angek\u00fcndigte Politik negative Auswirkungen hat, die sie vermeiden will. In diesen Kontext der Zeitkonsistenz ist die Debatte um Angela Merkels pl\u00f6tzliche Wochenend-Entscheidung zum Austritt aus der Atomenergie trotz der den Energieunternehmen versprochener Vertragsverl\u00e4ngerung vielfach gestellt worden, immer unterstellend, der so pl\u00f6tzliche Ausstieg sei alternativlos wohlfahrtsf\u00f6rdernd.<\/p>\n

\u00c4hnlich, aber doch anders, ist die Situation, mit der Donald Trump gegenw\u00e4rtig offenbar konfrontiert ist, wenn er zum Beispiel seine angek\u00fcndigte starke Agenda gegen Freihandel nunmehr abschw\u00e4cht, indem er NAFTA, das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko, nicht total k\u00fcndigt, sondern ank\u00fcndigt, sie nur neu zu verhandeln. Oder wenn er seine zun\u00e4chst angek\u00fcndigte totale Abwehrhaltung gegen\u00fcber der NATO nunmehr gerade ins Gegenteil verkehrt. W\u00fcrde er dagegen seine angek\u00fcndigten Politiken beibehalten, w\u00e4re dies wohlfahrtstheoretisch suboptimal, und seine Politik wird dann als zeitinkonsistent bezeichnet. Zeitinkonsistente Politik erf\u00fcllt also die ex-ante gegebenen Politikversprechen, obwohl eine optimale Politikstrategie davon abweichen w\u00fcrde. Damit wirft das Zeitinkonsistenzproblem optimaler Pl\u00e4ne die Frage nach der Glaubw\u00fcrdigkeit staatlicher Wirtschaftspolitik auf.<\/p>\n

Das Beispiel Patentgesetzgebung<\/strong><\/p>\n

Am Politikbeispiel der Patentvergabe k\u00f6nnen diese Zusammenh\u00e4nge besonders anschaulich demonstriert werden: Der Staat stimuliert und sch\u00fctzt durch die Vergabe von Patenten Innovationen und erlaubt dem Patentbesitzer die tempor\u00e4re Absch\u00f6pfung einer Monopolrente. Es sei mal unterstellt, der Staat w\u00fcrde auf eine Patentgesetzgebung verzichten und stattdessen freiwillig ein im Inhalt dem Patentgesetz gleichzusetzendes Versprechen gegen\u00fcber den Privaten abgeben. Dieses Versprechen ist ex-ante, also vor der Entstehung neuer Produkte, aus Sicht des Staates wohlfahrtsoptimal, weil die Privaten zu erh\u00f6hten Innovationsleistungen angespornt werden. Ex-post ist ein solches Versprechen allerdings suboptimal, weil die Absch\u00f6pfung der Monopolrente durch die Patentinhaber ein geringeres Angebot zu erh\u00f6hten Preisen bedeutet. F\u00fcr die Regierung besteht deshalb ein Anreiz, ihr Versprechen nicht einzuhalten und also die Privaten zu t\u00e4uschen, sobald die Innovationen auf den Markt gekommen sind. Bei rationalen Erwartungen der Privaten kommt es aber nicht zu diesen Innovationen, weil sie das Verhalten der Regierung von vornherein antizipieren. Dies ist der Grund, weshalb es f\u00fcr die Gesellschaft offensichtlich wohlfahrtsf\u00f6rdernd ist, Erfindungen durch eine Patentgesetzgebung zu sch\u00fctzen, die die Regierung an Regeln bindet und so ihre Glaubw\u00fcrdigkeit herstellt.<\/p>\n

Allerdings ist dies keineswegs die \u201efirst best solution\u201c, denn die Politik des Staates w\u00e4re ja optimal, wenn die Erfinder dem Versprechen des Staates stets vertrauen, obwohl sie sich permanent irren. Dann jedenfalls werden die Privaten erfolgreich get\u00e4uscht. Das ist nat\u00fcrlich irreal, denn bei rationalen Erwartungen der B\u00fcrger durchschauen diese die Strategie des Staates und unterlassen die Innovationen. In diesem Fall stimmen das Verhalten des Staates und die Erwartungen der Privaten \u00fcberein. Dies f\u00fchrt allerdings nur zu einer \u201ethird best solution\u201c, denn diese L\u00f6sung bei diskretion\u00e4rem Staatsverhalten und rationalem B\u00fcrgerverhalten lautet ja: Da der Staat versucht, die Privaten zu t\u00e4uschen, um die \u201efirst best solution\u201c zu realisieren, muss er sich mit der schlechtesten, der \u201ethird best solution\u201c zufriedengeben. Er kann diesem Dilemma nur entrinnen, wenn er sich an eine Patentregel bindet, die glaubw\u00fcrdig ist. Dadurch sichert sich die Gesellschaft die Wohlfahrtssteigerung durch Innovationen, zahlt daf\u00fcr aber mit einer Monopolrente. Die ist dann die \u201esecond best solution\u201c.<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdigkeit durch Regelbindung<\/strong><\/p>\n

Politische Regelbindung ist mithin eine Gleichgewichtsl\u00f6sung wohlfahrtstheoretisch nur des \u201esecond best\u201c. Aber sie schafft Glaubw\u00fcrdigkeit. Und da sind wir wieder bei Friedrich August von Hayek, der u. a. die Glaubw\u00fcrdigkeit allgemeiner Regeln ins Zentrum seiner Konstitutionen\u00f6konomik gestellt hat. Sie ist der zentrale Kern f\u00fcr die Politikgestaltung, insbesondere nat\u00fcrlich in einer unsicheren Welt. Deshalb d\u00fcrfen in der EU die zunehmenden sanktionslosen Regelverletzungen nicht noch st\u00e4rker zum Standardrepertoire der Europa-Politiker f\u00fcr die Erzeugung von politischer Unglaubw\u00fcrdigkeit werden. Fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr exit<\/em>– und voice<\/em>-Bewegungen, wie wir sie gegenw\u00e4rtig in der EU erleben. Die Erfahrung zeigt, dass die politische Glaubw\u00fcrdigkeit mit zunehmender Gr\u00f6\u00dfe eines Landes bzw. Integrationsraumes abnimmt, weil der Heterogenit\u00e4tsgrad der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen steigt, und mit zunehmender Anwendung des Prinzips der Subsidiarit\u00e4t zunimmt. Bei Letzterem hat die EU erheblichen konstitutionellen Reformbedarf. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit in die Dauerhaftigkeit der \u201erule of law\u201c umso gr\u00f6\u00dfer ist, je weniger zeitinkonsistent die politischen Agenten handeln. Politische Zeitinkonsistenz ist mithin der negative Gegenentwurf zur Regelbindung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Regeln einhalten, Regeln verletzen Es geht um Regeln. Friedrich August von Hayek, der gro\u00dfe \u00d6konom des letzten Jahrhunderts, war ein au\u00dferordentlich innovativer wissenschaftlicher Geist des … <\/p>\n

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